Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

E – Entgeltfortzahlungsversicherung
und Insolvenzgeldumlage
1. Entgeltfortzahlungsversicherung
1.1 Allgemeines
Für die Unternehmen besteht eine Pflichtversicherung
für die durch die Entgeltfortzahlung
und die Aufwendungen für Mutterschaft entstehenden
Kosten. Dabei werden die Kosten
der Fortzahlung im Krankheitsfall teilweise,
die Fortzahlungen wegen Mutterschaft in
vollem Umfang erstattet. Die Versicherung besteht
seit der Einführung der Entgeltfortzahlung
für gewerbliche Arbeitnehmer im Jahre
1970. Genau genommen handelt es sich um
zwei Versicherungen, nämlich zum einen die
Versicherung für die Kosten im Krankheitsfall
(U1), zum anderen für die Aufwendungen
bei Mutterschaft (U2). Beide Ausgleichskassen
haben unterschiedliche Beitrags- bzw.
Umlagesätze. Dabei ist die Teilnahme an der
U1 Betrieben mit maximal 30 Beschäftigten
vorbehalten. An der U2 nehmen alle Unternehmen
teil, ohne Rücksicht auf die Anzahl
der Mitarbeiter.
1.1.1 Durchführung der Versicherung
Die Entgeltfortzahlungsversicherung wird von
allen Krankenkassen durchgeführt 310 .
Die Entgeltfortzahlungsversicherung ist nicht
Bestandteil der Krankenkassen, sondern
wird nur dort durchgeführt. Es besteht für
die Ausgleichskasse ein eigener Haushalt,
eine eigene Satzung usw. 311 Versichert ist
der Betrieb. Dabei handelt es sich um eine
Pflichtversicherung, die automatisch besteht,
wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Eine Befreiung des Unternehmens von der
Versicherungspflicht ist nicht möglich.
Für geringfügig Beschäftigte ist einheitlich die
Minijob-Zentrale nicht nur als Einzugsstelle
zuständig, sondern führt auch die Entgeltfortzahlungsversicherung
für diesen Personenkreis
durch. Das gilt auch dann, wenn für den
Beschäftigten ansonsten eine andere Krankenkasse
(zum Beispiel die TK) zuständig ist.
1.1.2 Teilnahme an der Entgeltfortzahlungsversicherung
Versichert in der U1 sind alle Arbeitgeber, die
regelmäßig nicht mehr als 30 Arbeitnehmer
beschäftigen 312 . In der U2 sind alle Betriebe,
ohne Rücksicht auf die Anzahl der Arbeitnehmer,
versichert.
Maßgebend ist immer die Gesamtgröße des
Betriebes. Bei Unternehmen mit mehreren
Neben- oder Zweigbetrieben ist die Gesamtzahl
der Beschäftigten entscheidend.
Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt.
Mitarbeiter mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von bis zu zehn Stunden werden
mit dem Faktor 0,25, und von mehr als zehn
und bis zu zwanzig Stunden mit dem Faktor
0,5 bewertet. Bei Mitarbeitern mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von mehr als 20
und bis zu 30 Stunden wird der Faktor 0,75
herangezogen (siehe Übersicht S. 163)
Nicht berücksichtigt werden:
űű
űű
űű
űű
űű
Personen, die zu ihrer Berufsausbildung
beschäftigt sind, also Auszubildende,
Praktikanten, Volontäre usw.,
Schwerbehinderte,
Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende,
Personen im Vorruhestand,
Personen im Freiwilligendienst.
Zuständig ist immer die Krankenkasse, bei
der der jeweils betroffene Arbeitnehmer
versichert ist. Besteht keine Mitgliedschaft
in der gesetzlichen Krankenversicherung, ist
die Kasse zuständig, bei der zuletzt vorher
eine Mitgliedschaft bestanden hat. Besteht
eine solche Kasse nicht, entscheidet der
Arbeitgeber, bei welcher Krankenkasse die
Entgeltfortzahlungsversicherung durchgeführt
werden soll. Dabei kann nur eine Krankenkasse
gewählt werden, zu der der Arbeitnehmer
ein Wahlrecht hätte.
310 § 1 AAG
311 § 8 Abs. 1 AAG
312 § 1 Abs. 1 AAG
Beiträge 2014 | 161