Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Zahlungsschwierigkeiten sollten Sie sich unverzüglich
mit der Einzugsstelle (Krankenkasse)
in Verbindung setzen und um Stundung und
Ratenzahlung bitten.
Außerdem sollten Sie Vorkehrungen (zum
Beispiel durch organisatorische, personelle Veränderungen
oder durch Schulungen der Mitarbeiter)
treffen, um die festgestellten Fehler
für die Zukunft abzustellen.
3.9.1 Widerspruch und Klageverfahren
Sind Sie mit den Feststellungen des Prüfers
nicht einverstanden, können Sie gegen den Bescheid
Widerspruch einlegen. Dies geschieht
bei der im Bescheid genannten Stelle, in der
Regel ist das das Prüfbüro des Rentenversicherungsträgers.
Wichtig | Der Widerspruch muss spätestens
einen Monat nach Bekanntgabe,
also nach Erhalt des Bescheides, eingelegt
werden*. Eine Verlängerung der Frist
oder ein verspäteter Widerspruch ist nur
in ganz seltenen Fällen möglich**.
* § 84 SGG
** Die rechtlichen Hürden für eine sogenannte
„Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ sind
sehr hoch.
Der Widerspruch hat keine aufschiebende
Wirkung 305 , Sie müssen also den Nachforderungsbetrag
zunächst zahlen. Es besteht die
Möglichkeit, zusammen mit dem Widerspruch
die Aussetzung der sofortigen Vollziehung zu
beantragen. Einem solchen Antrag wird aber
nur stattgegeben, wenn der Rentenversicherungsträger
selbst Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des Bescheides hat.
Den Widerspruch sollten Sie ausführlich und
nachvollziehbar begründen. Die Widerspruchsausschüsse
bei der Rentenversicherung,
die über den Widerspruch entscheiden, sind
von Arbeitgeber- und Versichertenvertretern
besetzt. Es ist daher wichtig, dass Sie Ihr
Anliegen verständlich erläutern – die Mitglieder
der Ausschüsse sind in der Regel keine
Fachleute. Das Widerspruchsverfahren ist für
den Arbeitgeber kostenfrei, es sei denn, er hat
die Kosten seines Anwalts oder Steuerberaters
zu tragen.
dem Fall erstattet der Rentenversicherungsträger
auch die Kosten des Anwalts oder des
Steuerberaters.
Andernfalls können Sie gegen den Widerspruchsbescheid
Klage vor dem im Bescheid
genannten Sozialgericht erheben 306 . Auch hierfür
gilt eine Frist von einem Monat. Auch vor
dem Sozialgericht ist das Verfahren kostenfrei.
Eine anwaltliche Vertretung ist nicht unbedingt
erforderlich, da vor den Sozialgerichten der
sogenannte Amtsermittlungsgrundsatz gilt.
Das bedeutet, dass das Gericht von sich aus
alle relevanten Tatbestände ermitteln und die
Rechtslage prüfen muss. Es ist dabei – anders
als etwa in der Zivilgerichtsbarkeit – nicht an
die Anträge der Parteien gebunden.
Gegen ein Urteil des Sozialgerichts kann die
unterlegene Partei (also auch der Rentenversicherungsträger!)
Berufung vor dem Landessozialgericht
einlegen 307 . In einigen Fällen (zum
Beispiel solchen von grundsätzlicher Bedeutung),
ist gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts
die Revision beim Bundessozialgericht
möglich 308 . Hier besteht allerdings ein
Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt.
In besonderen Fällen kann unmittelbar gegen
das Urteil des Sozialgerichts das Bundessozialgericht
angerufen werden (sogenannte
Sprungrevision) 309 .
3.10 Ausblick
In der Zukunft soll für alle Arbeitgeber die elektronisch
unterstützte Betriebsprüfung (euBP)
verpflichtend werden. Dabei werden die Daten
von Unternehmen vorab geprüft, sodass die
Dauer der eigentlichen Betriebsprüfung verkürzt
wird.
Mitte 2012 startete eine Pilotphase zur euBP.
Teilnehmen konnten auf freiwilliger Basis alle
Arbeitgeber und Steuerberater, deren Softwareanbieter
bereits eine entsprechende
Schnittstelle im Abrechnungssystem integriert
hatten.
Das genaue Datum, ab dem die Teilnahme an
der elektronischen Betriebsprüfung verbindlich
wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht
fest.
Nach dem Beschluss des Widerspruchsausschusses
erhalten Sie einen Widerspruchsbescheid.
Manchmal wird dem Einspruch
stattgegeben, dann ist das Verfahren beendet
und Sie haben erreicht, was Sie wollten. In
305 § 86a Abs. 2 SGG
306 § 87 SGG
307 § 143 SGG
308 § 160 SGG
309 § 161 SGG
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