Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Den Beiträgen steht keine adäquate Leistung
gegenüber.
Achtung | Da in der Praxis im Falle der
individuellen Zuordnung meist nicht alle
Entgelte in vollem Umfang beitragspflichtig
wären, sollte der Arbeitgeber
versuchen, mit dem Betriebsprüfer zu
einer Einigung über eine angemessene
Quote zu kommen. In dem obigen Beispiel
könnte man sich etwa auf einen
Summenbescheid aus der Hälfte der
festgestellten Entgelte einigen.
3.4.3 Nach dem Summenbescheid
Die Forderung aus dem Summenbescheid hat
nur so lange Bestand, wie der Arbeitgeber
nicht den Gegenbeweis antritt. Gelingt es
im Nachhinein zum Beispiel, Entgelte einer
Person zuzuordnen und zugleich Beweise für
die Versicherungsfreiheit der Beschäftigung
zu erbringen, muss der Summenbescheid
entsprechend berichtigt werden. Es wird
also nicht der ganze Bescheid aufgehoben,
sondern nur der Teil, für den entsprechende
Nachweise erbracht wurden.
Achtung | Korrekturen am Summenbescheid
sind nur möglich, solange er
noch nicht rechtskräftig geworden ist.
Ein solcher Bescheid wird einen Monat
nach Bekanntgabe rechtskräftig, sofern
kein Widerspruch eingelegt wird. Sieht
der Arbeitgeber noch Möglichkeiten, zumindest
teilweise fehlende Nachweise
zu erbringen, sollte er vorsorglich Widerspruch
einlegen und damit die Rechtskraft
verhindern. Der Widerspruch hat
allerdings keine aufschiebende Wirkung,
sodass im Zweifelsfall die geforderte
Zahlung zunächst geleistet werden
muss.
3.4.4 Empfänger der Beiträge
Ist der Summenbescheid über nicht zuzuordnende
Entgelte gemeldeter Arbeitnehmer
ergangen (zum Beispiel Aufwendungen für
eine Betriebsveranstaltung), wird die Nachforderung
durch eine Krankenkasse eingezogen.
Zuständig ist die Kasse, die auch für nicht gemeldete
Arbeitnehmer die Zuweisung erhält.
Werden Beiträge für nicht gemeldete Arbeitnehmer
nacherhoben, sind die Beiträge
grundsätzlich an die Krankenkasse abzuführen,
bei welcher der Arbeitnehmer versichert
ist. Besteht zurzeit keine Versicherung, erhält
die zuletzt zuständige Krankenkasse die Beiträge.
Lässt sich auch dies nicht feststellen, greift
eine Absprache der Sozialversicherungsträger,
nach der solche Beiträge anhand der Betriebsnummern
den Krankenkassen zugeteilt
werden.
Welche Beträge der Arbeitgeber an welche
Kasse zu zahlen hat, ergibt sich aus dem Bescheid.
3.5 Prüfung bei Servicestellen
Wird die Gehaltsabrechnung nicht im Unternehmen
selbst, sondern von einer Servicestelle,
zum Beispiel dem Steuerberater vorgenommen,
wird der Rentenversicherungsträger in
der Regel auch die Prüfung dort durchführen 302 .
Im Falle einer solchen externen Prüfung erhält
auch der Arbeitgeber eine Mitteilung über das
Ergebnis der Prüfung.
3.6 Prüfung beim Versicherungsträger
Dem Arbeitgeber steht die Wahlmöglichkeit
zu, die Prüfung in den Räumen des Versicherungsträgers
vornehmen zu lassen. Er muss
dann mit allen erforderlichen Unterlagen dort
erscheinen. Im Ausnahmefall, also etwa beim
Verdacht der Beitragshinterziehung, entfällt
dieses Wahlrecht allerdings 303 .
3.7 Kosten der Prüfung
Die durch die Prüfung beim Arbeitgeber entstehenden
Kosten trägt dieser selbst. Auch
Kosten, die der Steuerberater dem Arbeitgeber
für eine in seinen Räumen durchgeführte
Prüfung in Rechnung stellt, werden nicht
erstattet. Einzige Ausnahme sind Kosten für
Fotokopien, die auf Veranlassung des Prüfers
angefertigt werden 304 .
3.8 Vorbereitung auf die Betriebs prüfung
Um die Prüfung zu beschleunigen und möglichst
reibungslos ablaufen zu lassen, empfiehlt
es sich, rechtzeitig die benötigten Unterlagen
zusammenzusuchen und bereitzustellen. In
der Prüfankündigung des Rentenversicherungsträgers
wird jeweils angegeben, welchen
Zeitraum die Prüfung umfassen soll. Meistens
erfahren Sie auch gleich, welche Unterlagen
Sie bereithalten müssen.
3.9 Nach der Betriebsprüfung
Nachdem Sie den Prüfbescheid erhalten
haben, sollten Sie diesen sorgfältig prüfen.
Sind die darin gemachten Feststellungen
zutreffend, bleibt Ihnen nichts anderes übrig,
als den geforderten Betrag zu entrichten. Bei
302 § 28p Abs. 6 SGB IV
303 § 98 Abs. 1 Satz 4 SGB X
304 § 7 Abs. 2 BVV
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