Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel
nungswesens hinaus 297 . Die Prüfung wird in
der Regel auf Stichproben beschränkt.
Bei der Verwendung maschineller Verfahren
kann der Betriebsprüfer die verwendeten Programme
durch Testaufgaben untersuchen 298 .
Seit 2013 ist auch eine elektronische Prüfung
möglich, bei der bereits im Vorfeld vom
Arbeitgeber die Entgeltdaten an die Rentenversicherung
übermittelt und dort ausgewertet
werden. Dieses Verfahren ist allerdings
freiwillig. Durch die elektronische Vorabprüfung
ist eine deutliche Verkürzung der Prüfung
vor Ort möglich.
3.2.1 Lohnsteuerhaftungsbescheide
Ein besonderes Thema sind die Lohnsteuerhaftungsbescheide
des Finanzamtes. Der Prüfer
der Rentenversicherung nimmt auf jeden
Fall Einsicht in den letzten Bescheid – dazu
ist er ausdrücklich verpflichtet. Stellt er fest,
dass zum Beispiel für bestimmte Entgelte
Steuernachzahlungen erhoben wurden, berechnet
er in der Regel hierfür auch Sozialversicherungsbeiträge
nach. Außerdem geht er
davon aus, dass der Arbeitgeber spätestens
mit dem Lohnsteuerhaftungsbescheid über
die Beitragspflicht der Entgelte Kenntnis hatte
oder haben konnte. Das bedeutet, dass er
von diesem Zeitpunkt an für nachberechnete
Beiträge Säumniszuschläge erhebt und außerdem
die Verjährung unterbrochen wird.
Tipp | Werten Sie einen Lohnsteuerhaftungsbescheid
sorgfältig im Hinblick auf
sozialversicherungsrechtliche Auswirkungen
aus. Können Sie die Beitragsberechnung
nicht selbst vornehmen, weil
keine persönliche Zuordnung möglich ist
(einen Beitragssummenbescheid können
Sie nicht selbst erstellen), sprechen
Sie von sich aus den Rentenversicherungsträger
an und bitten unter Hinweis
auf den Lohnsteuerhaftungsbescheid
um eine kurzfristige außerordentliche
Betriebsprüfung. Kommt diese aus terminlichen
Gründen, die in der Verantwortung
des Rentenversicherungsträgers
liegen, erst zu einem späteren Zeitpunkt
zustande, kann der Prüfer von Ihnen
kaum Säumniszuschläge verlangen.
3.3 Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Prüfung
der Lohnunterlagen zuzulassen. Er muss
dazu einen geeigneten Arbeitsplatz und die
erforderlichen (technischen) Hilfsmittel zur
Verfügung stellen. Außerdem hat er dem Prüfer
die geforderten Unterlagen, insbesondere
Bescheide und Prüfberichte der Finanzämter,
vorzulegen.
Die bei der Prüfung festgestellten Mängel
sind unverzüglich zu beheben. Der Prüfer
kann hierfür eine Frist setzen. Darüber hinaus
hat der Arbeitgeber Sorge zu tragen, dass
die festgestellten Mängel sich nicht wiederholen
299 .
Bei einer Betriebsprüfung im März 2014 nimmt der Prüfer Einsicht
in einen Lohnsteuerhaftungsbescheid vom April 2011. Aufgrund
dessen berechnet er Sozialversicherungsbeiträge nach.
Dabei geht er zurück bis in das Jahr 2007. Dieses Jahr war zum
Zeitpunkt des Bescheides vom Finanzamt noch nicht verjährt.
Insgesamt berechnet er Beiträge von 15.000 Euro nach.
Zusätzlich erhebt der Prüfer Säumniszuschläge in Höhe von
150 Euro monatlich (ein v.H.). Vom Mai 2011 bis März 2014 ergeben
sich Säumniszuschläge für 35 Monate, somit insgesamt
5.250 Euro.
Diese Regelung gilt sogar dann, wenn der
Betriebsprüfer die Beitragsnachforderung
nur im Rahmen eines Summenbescheides
(siehe Punkt D 3.4) erhebt, weil eine persönliche
Zuordnung auf einzelne Mitarbeiter nicht
möglich war, der Arbeitgeber also die Beiträge
gar nicht selbst berechnen konnte.
Eine Vervielfältigung von Unterlagen ist zulässig,
soweit dieses für die Prüfung erforderlich
ist. Die Kosten sind dem Arbeitgeber zu
erstatten. Darüber hinaus findet eine Erstattung
für die durch die Prüfung beim Arbeitgeber
entstehenden Kosten nicht statt. Dies
gilt auch für Kosten, die durch die Prüfung
beim Steuerberater oder einer Servicestelle
entstehen 300 .
Der Arbeitgeber hat Anspruch auf einen Prüfbericht.
Dieser soll spätestens innerhalb von
zwei Monaten nach Abschluss der Prüfung
vorliegen. Gegen diesen Bescheid hat er das
Recht zum Widerspruch. Der Widerspruch
muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe
des Bescheides beim prüfenden Rentenversicherungsträger
eingelegt werden.
Der Arbeitgeber muss den Prüfbericht bis zur
nächsten Betriebsprüfung aufbewahren.
297 § 11 Abs. 2 BVV
298 § 10 Abs. 5 BVV
299 § 10 Abs. 6 BVV
300 § 7 Abs. 2 BVV
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