Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

nicht vollständig durch eine Verringerung
des monatlichen Beitragsanteils des
Arbeitnehmers erfüllen kann.
Obgleich die Meldungen zum Sozialausgleich
für 2013 und 2014 weitgehend ausgesetzt
sind, müssen die Monatsmeldungen bei
Mehrfachbeschäftigten in jedem Fall abgegeben
werden.
7. Datenübermittlung
Meldungen und Beitragsnachweise dürfen
nur im Wege des elektronischen Datenaustausches
an die Krankenkassen abgegeben
werden. Die Abgabe der Meldungen auf
Vordrucken oder auf Datenträgern (wie zum
Beispiel Magnetbändern, Disketten oder CD-
ROM) ist nicht zulässig.
Daher gibt es nur zwei Möglichkeiten der Abgabe
von Meldungen:
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űű
Maschinelle Erstellung der Datensätze
aus einem geprüften und zugelassenen
Gehaltsabrechnungsprogramm,
manuelle Eingabe der Meldedaten in eine
geprüfte und zugelassene elektronische
Ausfüllhilfe.
Ausnahme: Arbeitgeber, die im privaten
Bereich für nichtgewerbliche Zwecke geringfügig
Beschäftigte versicherungsfrei beschäftigen,
oder Arbeitgeber, die mildtätige,
kirchliche, religiöse, wissenschaftliche oder
gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 10b
des Einkommenssteuergesetzes verfolgen.
Ein solcher Arbeitgeber darf auf Antrag
Meldungen auf Vordrucken erstatten, wenn er
glaubhaft macht, dass ihm eine Meldung auf
maschinell verwertbaren Datenträgern oder
durch Datenübertragung nicht möglich ist. Für
versicherungspflichtig Beschäftigte gilt die
Ausnahmeregelung nicht. 289
Da es sich bei den betroffenen Personenkreisen
ausschließlich um geringfügig Beschäftigte
handelt, ist ein solcher Antrag an die
Minijob-Zentrale als Einzugsstelle der Beiträge
zu richten.
7.1 Datenübermittlung aus
Abrechnungsprogrammen
Die maschinelle Übermittlung ist an eine
Reihe von Voraussetzungen geknüpft. So
müssen die Programme vor ihrer Zulassung
systemgeprüft werden. Dies geschieht im
Auftrag der gesetzlichen Krankenkassen
durch die Informationstechnische Servicestelle
der gesetzlichen Krankenkassen – itsg. An
diese Stelle ist auch der Antrag auf Systemuntersuchung
zu richten.
Arbeitgeber, die eine gekaufte Software verwenden,
haben hiermit üblicherweise nichts
zu tun. Antragstellung und Zulassungsprüfung
erfolgen über den Softwarehersteller. Der
Arbeitgeber selbst muss keinen Zulassungsantrag
stellen. Werden die Daten übermittelt,
erkennt die Datenannahmestelle, mit welchem
Abrechnungsprogramm die Meldungen
erstellt wurden, ob eine Zulassung vorliegt
und ob die Meldungen mit der jeweils aktuellen
Programmversion erstellt wurden. Diese
Daten werden zusammen mit den Meldedaten
übermittelt. Ist das Programm nicht
zugelassen oder wurde eine veraltete Version
verwendet, weist die Datenannahmestelle die
Datensätze ab.
Die Details zur Systemprüfung sind in den Gemeinsamen
Grundsätzen der Spitzenverbände
der Sozialversicherungsträger festgelegt.
Abweichend davon werden die Sofortmeldungen
direkt an die Deutsche Rentenversicherung
übermittelt. Die Einzugsstelle erhält
davon auch keine Kopie.
Arbeitnehmerinformation | Der Beschäftigte
hat Anspruch auf eine Information
über die gemeldeten Daten.
Eine entsprechende Bescheinigung
erhält der Beschäftigte mindestens einmal
jährlich bis zum 30. April für alle im
Vorjahr abgegebenen Meldungen. Wird
das Arbeitsverhältnis aufgelöst, ist die
Bescheinigung unverzüglich nach der
letzten erfolgten Meldung auszustellen*.
* § 25 DEÜV
7.2 Elektronische Ausfüllhilfen
Nicht für alle Unternehmen lohnt sich die
Anschaffung eines systemgeprüften Abrechnungsprogramms.
Diese können ihre Meldungen
mittels einer elektronischen Ausfüllhilfe
erstellen. Auch diese Ausfüllhilfe muss allerdings
bestimmte Mindestvoraussetzungen
erfüllen und deshalb von der itsg geprüft und
zugelassen sein.
Um insbesondere kleinere Arbeitgeber bei
der Abgabe der Daten zu unterstützen, bieten
die gesetzlichen Krankenkassen das Produkt
sv.net an. Die Nutzung des Programms ist für
den Anwender kostenfrei.
sv.net gibt es in zwei verschiedenen Versionen
mit unterschiedlichen Systemvoraussetzungen
und Serviceangeboten.
289 § 28a Abs. 5 SGB IV i.V. mit § 26a Abs. 6a SGB IV
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