Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Hat dagegen die GmbH und damit deren Geschäftsführer
keinen maßgeblichen Einfluss
auf die KG, so spricht eine Kapitalbeteiligung
an der GmbH nicht gegen ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis
gegenüber der KG 20 .
Wegen der Komplexität und der sehr vielfältigen
Gestaltungsmöglichkeiten bei einer
GmbH & Co KG wird hier auf weitere Ausführungen
verzichtet. Der dringende Rat an
dieser Stelle ist, derartige Konstellationen
stets im Einzelfall von der Krankenkasse als
Einzugsstelle beurteilen zu lassen und auf
einem verbindlichen – schriftlichen – Bescheid
zu bestehen.
1.3.7 Aktiengesellschaften
Der Umstand, dass ein Beschäftigter Aktien
seines Unternehmens hält, wirkt sich auf die
Sozialversicherungspflicht nicht aus. Trotz des
mit den Aktien erworbenen Stimmrechts auf
der Aktionärsversammlung liegt kein maßgeblicher
Einfluss auf das Unternehmen vor. Der
Beschäftigte steht trotz seiner Kapitalbeteiligung
in einem persönlichen Abhängigkeitsverhältnis
zu seinem Arbeitgeber.
Eine Besonderheit gilt allerdings für Vorstandsmitglieder
einer Aktiengesellschaft
(AG). Diese sind schon kraft Gesetzes in der
Renten- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei
21 .
Dieser Ausschluss der Versicherungspflicht
besteht grundsätzlich auch für eine nebenher
ausgeübte Beschäftigung bei einem anderen
Arbeitgeber. Das gilt allerdings nur dann,
wenn es sich um Konzernunternehmen 22 handelt.
Da diese Einschränkung erst im Jahre
2003 eingeführt wurde, gibt es eine Übergangsregelung
für Personen, die am Stichtag
6. November 2003 bereits in einer Beschäftigung
außerhalb des Konzerns versicherungsfrei
waren. Diese Versicherungsfreiheit bleibt
bestehen, solange die Beschäftigung andauert
23 .
In der Kranken- und Pflegeversicherung gibt
es entsprechende Regelungen zwar nicht,
jedoch werden diese Personen aufgrund der
Höhe ihres Arbeitsentgelts nicht krankenversicherungspflichtig
sein.
Die dargestellten Grundsätze gelten auch für
stellvertretende Vorstandsmitglieder 24 .
Für Kapitalgesellschaften nach dem Recht
eines anderen EU-Staates gelten dieselben
Grundsätze. Bei Unternehmen, die einem
ausländischen Recht außerhalb der EU unterliegen,
gelten die besonderen Bestimmungen
für Vorstandsmitglieder hingegen nicht. Diese
sind deshalb als Arbeitnehmer auch renten-
und arbeitslosenversicherungspflichtig.
Ausnahmen können nur bestehen, wenn
entsprechende, dem EU-Recht vergleichbare
Regelungen in einem bilateralen Sozialversicherungsabkommen
getroffen wurden 25 . In
der Krankenversicherung wird regelmäßig Versicherungsfreiheit
wegen Überschreitens der
Versicherungspflichtgrenze bestehen. Sollte
das Vorstandsmitglied freiwilliges Mitglied in
der gesetzlichen Krankenversicherung sein,
besteht Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung.
1.3.8 Limited (Ltd.)
Durch die Regelungen des europäischen
Rechts können auch ausländische Gesellschaften
mit Sitz in Deutschland gegründet
werden. 26 Dazu gehört insbesondere die
englische Limited, vergleichbar einer deutschen
GmbH. Früher waren die Hürden für
die Errichtung einer GmbH durch das erforderliche
Stammkapital von 25.000 Euro recht
hoch, während in Großbritannien eine Limited
schon mit einem Mindestkapitaleinsatz von
ca. 1,50 Euro gegründet werden kann. Das
hat sich durch die Einführung der sogenannten
„Mini-GmbH“ geändert (siehe A 1.3.2).
Die Gesellschafter können durch Abstimmung
in der Gesellschafterversammlung Einfluss
auf die Geschicke der Gesellschaft nehmen.
Die meisten Beschlüsse der Gesellschafterversammlung
werden mit einfacher Mehrheit
gefasst.
Es stellt sich die Frage, wie mitarbeitende
Gesellschafter einer englischen Limited
mit Verwaltungssitz in der Bundesrepublik
Deutschland nach dem deutschen Sozialversicherungsrecht
zu beurteilen sind.
20 BFH vom 28.1.1986 – Aktenzeichen VIII R 335/86
21 § 1 Satz 4 SGB VI; § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III
22 § 18 Aktiengesetz
23 Die betroffenen Personen konnten mit einer bis zum
31. Dezember 2004 abgegebenen Erklärung rentenversicherungspflichtig
werden (§ 229 Abs. 1a SGB VI).
24 BSG vom 18.9.1973 – Aktenzeichen 12 RK 5/73
25 u.a. BSG vom 6.10.2010 – Aktenzeichen B 12 KR
20/09 R, vom 12.1.2011 – Aktenzeichen B 12 KR 17/09 R
26 EuGH-Urteil vom 9.2.1999 – Rs. C-212/97 („Centros“)
und vom 5.11.2002 – Rs. C-208/00 („Überseering“)
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