Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

entrichtet (siehe Punkt B 13), mit einbezogen
wird.
3.5.2 Einmalig gezahltes Entgelt
Grundsätzlich wird einmalig gezahltes Arbeitsentgelt
in die nächste „normale“ Entgeltmeldung
mit einbezogen. Dies geht aber nur, wenn
in dieser Meldung laufendes Arbeitsentgelt enthalten
ist, und die Beitragsgruppen mit denen
der Einmalzahlung übereinstimmen. Andernfalls
ist eine gesonderte Meldung erforderlich.
Beispiel
Herr Müller ist seit Jahren bei der Firma
Glasbau GmbH beschäftigt. Wegen einer
Arbeitsunfähigkeit erhält er von der TK
Krankengeld für die Zeit vom 15. Juni
2013 bis zum 10. Januar 2014. Trotz der
Arbeitsunfähigkeit zahlt die Firma Herrn
Müller im November ein Weihnachtsgeld.
Es wurde eine Unterbrechungsmeldung
mit dem Zeitraum 1. Januar 2013
bis 14. Juni 2013 abgegeben. Das im
November gezahlte Weihnachtsgeld ist
grds. beitragspflichtig. Da keine Jahresmeldung
zu erstatten ist, muss der
Arbeitgeber eine Sondermeldung mit
dem Grund „54“ abgeben. Als Zeitraum
ist in diesem Fall 1. November 2013 bis
30. November 2013 einzutragen.
Muss das einmalige Entgelt gesondert gemeldet
werden, so ist die Meldung mit der
nächsten Entgeltabrechnung, spätestens
sechs Wochen nach der Zahlung, abzugeben.
3.5.3 Änderungen der Personalien
Seit dem 1. November 2009 ist die Meldung
von Veränderungen des Namens, der Anschrift
und der Staatsangehörigkeit nicht mehr
erforderlich. Diese Daten werden seither von
den Meldebehörden (zum Beispiel Einwohnermeldeamt)
an die Sozialversicherungsträger
übermittelt. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung
haben sich allerdings darauf
verständigt, solche Meldungen auch weiterhin
anzunehmen 280 .
Vorausbescheinigung
Für die letzten drei Monate vor Rentenbeginn
benötigt die Rentenversicherung das voraussichtlich
erzielte Entgelt, damit dieser Zeitraum
in die Berechnung der Rentenhöhe einbezogen
werden kann. Bisher wurde der Arbeitgeber
mittels eines Vordrucks von der Rentenversicherung
zur Abgabe einer entsprechenden
Bescheinigung aufgefordert. Seit dem Jahr
2008 sind die Vorausbescheinigungen in das
Meldeverfahren integriert. Auf Aufforderung
durch die Rentenversicherung muss der
Arbeitgeber innerhalb eines Monats eine entsprechende
Meldung per Datenübermittlung
absetzen 281 . Wurde zu diesem Zeitpunkt die
Jahresmeldung für das abgelaufene Kalenderjahr
noch nicht übermittelt, so ist diese ebenfalls
abzugeben.
Sofortmeldung
Mit Wirkung zum 1. Januar 2009 wurde eine
Sofortmeldung für bestimmte Branchen eingeführt
282 . Die Sofortmeldung muss bei Beschäftigungsbeginn
elektronisch abgegeben werden,
das bedeutet am Tag der Beschäftigungsaufnahme,
spätestens zum Zeitpunkt des Arbeitsbeginns!
Wird die Sofortmeldung erst verspätet
abgegeben oder unterbleibt sie ganz, kann
das bereits als Indiz für Schwarzarbeit bzw.
illegale Beschäftigung gewertet werden. Die
Sofortmeldung wird nicht an die Einzugsstelle,
sondern direkt an den Rentenversicherungsträger
übermittelt. Sie ersetzt deshalb auch nicht
die normale Anmeldung – diese ist innerhalb
der üblichen Meldefrist abzugeben. Betroffen
sind die Branchen, in denen die Beschäftigten
zum Mitführen eines Personaldokumentes verpflichtet
sind (siehe Punkt C 2.5).
Die Meldefrist für die Sofortmeldung führt in
vielen Betrieben zu praktischen Problemen.
Gerade dort, wo die Arbeit naturgemäß sehr
früh aufgenommen wird, kann die Sofortmeldung
in der Praxis nur schwer vor Arbeitsbeginn
abgesetzt werden, da die Personalsachbearbeitung
in der Regel oftmals erst später
mit der Arbeit beginnt. Andererseits wird man
nicht jeden Personalverantwortlichen, der die
Einstellung vornimmt, an den Computer mit
den Personaldaten heranlassen, wo das Übermittlungsprogramm
zu finden ist. Probleme
entstehen auch dort, wo die ganze Personalabrechnung
und das Meldeverfahren dem
Steuerberater überlassen sind. Ausnahmen
sieht das Gesetz nicht vor.
Tipp | Um Problemen vorzubeugen,
können Sie die Datenübermittlung von
sv.net nutzen. Mit diesem Programm
kann jeder Personalverantwortliche, der
Zugang zu einem Computer hat, die
Meldung erstellen und absenden, ohne
auf gespeicherte Personaldaten zurückgreifen
zu müssen (siehe Punkt C 7.2).
280 Besprechung vom 25./26.2.2009
281 § 38 Abs. 3 DEÜV
282 § 28a Abs. 4 SGB IV
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