Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Weitere Gründe für die Erstellung einer Anmeldung
(in Verbindung mit einer vorhergehenden
Abmeldung) sind zum Beispiel:
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Wechsel des Entgeltabrechnungssystems
(freiwillige Meldung),
Beginn der Altersteilzeit,
Änderung des Personengruppenschlüssels
ohne Beitragsgruppenwechsel (zum
Beispiel beim Wechsel vom Auszubildenden
zum Angestellten) 273 .
Eine erneute Anmeldung erfolgt auch, wenn
zuvor das Beschäftigungsverhältnis für länger
als einen Monat unterbrochen war und daher
die Versicherungspflicht geendet hatte. Die
Anmeldung ist mit der ersten auf den Beginn
der Beschäftigung bzw. auf das meldepflichtige
Ereignis folgenden Entgeltabrechnung,
spätestens innerhalb von sechs Wochen,
vorzunehmen.
3.2 Abmeldung
Eine Abmeldung ist immer dann erforderlich,
wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung
endet 274 , oder sich eine Änderung in der
Beitragsgruppe, der Personengruppe, der Krankenkassenzuständigkeit
oder der Rechtskreiszuordnung
Ost/West ergibt 275 . In diesen Fällen
ist zum Folgetag eine erneute Anmeldung mit
den entsprechenden Daten zu tätigen.
Ist eine Meldung wegen des Wechsels vom
Auszubildenden zum Angestellten vorzunehmen,
so kann aus Vereinfachungsgründen die
Meldung mit dem Monatswechsel ausgestellt
werden.
Endet die Beschäftigung, so ist zum letzten Tag
eine Abmeldung zu erstellen. Besteht die Beschäftigung
ohne Entgeltfortzahlung weiter, so
ist zu unterscheiden, ob die Mitgliedschaft in
der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten
bleibt (siehe Punkt A 1.8.2) oder nach einem
Monat endet. Bleibt die Mitgliedschaft für die
Dauer der Unterbrechung (zum Beispiel bei
Bezug von Krankengeld) bestehen, so ist keine
Ab-, sondern lediglich eine Unterbrechungsmeldung
erforderlich (siehe Punkt C 3.3).
Endet die Mitgliedschaft nach einem Monat
(zum Beispiel bei unbezahltem Urlaub), so ist
nach Ablauf dieses Monats eine Abmeldung
vorzunehmen. Nimmt der Arbeitnehmer später
seine Beschäftigung wieder auf, so ist eine
neue Anmeldung erforderlich.
Beispiel
Frau Schulz nimmt im Anschluss an ihren Jahresurlaub vom
1. Juli bis zum 10. August noch unbezahlten Urlaub bis zum
30. September.
Da die Unterbrechung ohne Entgeltzahlung länger als einen Monat
andauert, ist zum Ablauf dieses Monats, also zum 10. September,
eine Abmeldung zu erstellen. Zum 1. Oktober ist eine
erneute Anmeldung erforderlich.
Wird die Beschäftigung zu einem Zeitpunkt
beendet, der innerhalb des Monatszeitraumes
liegt, so ist die Abmeldung zu diesem Datum
vorzunehmen.
Beispiel
Herr Lahm ist bei der Firma Sandmann beschäftigt, fehlt aber
seit dem 14. Juni unentschuldigt. Da dies bereits häufiger vorgekommen
ist, kündigt der Arbeitgeber die Beschäftigung zum
30. Juni. Arbeitsentgelt hat Herr Lahm bis zum 13. Juni erhalten.
Es ist eine Abmeldung zum 30. Juni vorzunehmen.
3.3 Unterbrechungsmeldung
Eine Unterbrechungsmeldung ist erforderlich,
wenn die versicherungspflichtige Beschäftigung
durch Leistungsbezug unterbrochen, aber nicht
beendet wird. Dies gilt bei der Zahlung von
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Arbeitnehmerinformation | Arbeitnehmer,
deren Beschäftigungsverhältnis endet,
sind verpflichtet, sich frühzeitig bei
der Arbeitsagentur als Arbeitssuchende
zu melden. Diese Meldung muss spätestens
drei Monate vor dessen Beendigung
persönlich bei der Agentur für
Arbeit erfolgen. Liegen zwischen der
Kündigung und der Beendigung des
Arbeitsverhältnisses weniger als drei
Monate, muss die Meldung innerhalb
von drei Tagen erfolgen. Der Arbeitgeber
ist verpflichtet, seinen Beschäftigten auf
diese Meldepflicht hinzuweisen*.
* § 38 SGB III i.V. § 2 Abs. 1 Nr. 3 SGB III
Krankengeld,
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Verletztengeld,
Übergangsgeld,
273 § 12 DEÜV
274 § 8 DEÜV
275 § 12 DEÜV
Beiträge 2014 | 133