Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Eine Ausnahme stellt die Sofortmeldung dar.
Diese wird direkt an die Deutsche Rentenversicherung
übermittelt, also ohne Umweg über
die Einzugsstellen. Auch das ist aber bei den
Übermittlungsprogrammen entsprechend voreingestellt
und geschieht daher automatisch.
2. Sozialversicherungsausweis
2.1 Allgemeines
Jeder Beschäftigte erhält einen Sozialversicherungsausweis
265 . Ausgestellt wird dieser
vom Rentenversicherungsträger, wenn eine
Versicherungsnummer beantragt wird 266 .
Weitere Anlässe sind eine Änderung der Versicherungsnummer
oder eine Namensänderung.
Ist der Ausweis verloren gegangen oder
unbrauchbar geworden, stellt der Rentenversicherungsträger
auf Antrag des Versicherten
einen neuen Ausweis aus. Ein solcher Antrag
ist bei der Krankenkasse als Einzugsstelle zu
stellen.
Der Ausweis und die im Folgenden beschriebenen
Bestimmungen über die Vorlage- und
Mitführpflicht sollen die Bekämpfung der
illegalen Beschäftigung erleichtern und den
Missbrauch von Sozialleistungen erschweren.
2.2 Personenkreis
Die Regelungen über den Sozialversicherungsausweis
gelten grundsätzlich für alle Beschäftigten.
Die früher gültigen Ausnahmen
für zum Beispiel Beamte und Schüler unter 16
Jahren gelten nicht mehr.
Eine Sonderregelung besteht für Arbeitnehmer,
die aus dem Ausland nach Deutschland
entsandt sind und deshalb nicht nach deutschem
Recht versicherungspflichtig werden.
Diese müssen anstelle des Sozialversicherungsausweises
den Aufenthaltstitel (Aufenthaltserlaubnis)
mitführen. Ausreichend ist
bei Arbeitnehmern aus dem EWR 267 auch die
Bescheinigung des ausländischen Versicherungsträgers,
dass die dortigen Rechtsvorschriften
weiter anzuwenden sind und nicht
die deutschen Bestimmungen gelten (Vordruck
A 1, in Ausnahmefällen E 101).
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den Familiennamen, Vornamen und ggf.
den Geburtsnamen.
2.4 Vorlagepflicht
Bei Beginn der Beschäftigung ist der Arbeitnehmer
verpflichtet, seinen Sozialversicherungsausweis
dem Arbeitgeber vorzulegen 268 .
Der Arbeitgeber ist auch verpflichtet, die
Vorlage zu verlangen.
2.5 Mitführungspflichten
Bis Ende 2008 waren für bestimmte Branchen
die Ausstattung des Ausweises mit
einem Lichtbild und eine Verpflichtung zur
Mitführung des Ausweises bei der Arbeit vorgeschrieben.
Seit Anfang 2009 muss der Sozialversicherungsausweis
auch in besonderen Branchen
nicht mehr mit einem Lichtbild ausgestattet
sein und auch nicht mehr mitgeführt werden.
Es hat sich in der Praxis gezeigt, dass der Sozialversicherungsausweis
in der jetzigen Form
(da nicht fälschungssicher), kein geeignetes
Instrument zur Bekämpfung von Schwarzarbeit
und illegaler Beschäftigung ist.
Stattdessen muss der Personalausweis, Pass,
Passersatz oder Ausweisersatz mitgeführt
und auf Verlangen den Behörden der Zollverwaltung
vorgelegt werden. Das gilt für die
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen
in folgenden Wirtschaftsbereichen 269 :
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Achtung | Bestehen Sie bei Beschäftigungsbeginn
unbedingt auf die Vorlage
des Sozialversicherungsausweises. Zum
Nachweis der Vorlage sollten Sie eine
Kopie anfertigen und zu den Lohnunterlagen
nehmen. So können Sie sicher
sein, die zutreffende Rentenversicherungsnummer
in Ihren Unterlagen zu
haben.
Baugewerbe,
Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe,
2.3 Inhalt
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Personenbeförderungsgewerbe,
Der Sozialversicherungsausweis enthält:
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die Versicherungsnummer,
265 § 18h Abs. 1 SGB IV
266 § 18h Abs. 1 SGB IV
267 Europäischer Wirtschaftsraum – das sind die Staaten,
in denen die EU-Verordnungen gelten. Neben den EU-
Staaten gehören dazu Island, Liechtenstein, Norwegen
und die Schweiz.
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Speditions-, Transport- und damit verbundenem
Logistikgewerbe,
Schaustellergewerbe,
Unternehmen der Forstwirtschaft,
268 § 18h Abs. 3 SGB IV
269 § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
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