Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

C - Meldeverfahren
1. Allgemeines
1.1 Hintergründe zum Meldeverfahren
Die Meldungen zur Sozialversicherung
sind ein wesentlicher – vielleicht sogar der
wichtigste – Faktor bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung.
Leider wird dies oft verkannt und
dem Meldewesen als eher lästiger Aufgabe
zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Die vom Arbeitgeber abzugebenden Meldungen
dienen einer ganzen Reihe von Zwecken:
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Für die Krankenversicherung sind die (An-)
Meldungen häufig die erste Information
über die Aufnahme einer Beschäftigung
ihres Mitgliedes. Die Abmeldung informiert
die Krankenkasse über das Ende
ihrer Leistungspflicht.
Für die Rentenversicherung sind die
Meldungen die Basis für die Führung des
Rentenkontos der Versicherten und zur
Berechnung der Rente.
Die Angaben zum Beschäftigungsverhältnis
und zur Art der Tätigkeit helfen unter
anderem der Bundesagentur für Arbeit bei
der Analyse des Arbeitsmarktes.
Für die gesetzliche Unfallversicherung
erstellt die Rentenversicherung anhand
der abgegebenen Entgeltmeldungen die
jährlichen Entgeltnachweise. Daraus setzt
die Unfallversicherung dann die Beiträge
der Arbeitgeber fest.
Die Meldedaten bilden die Grundlage für
die Prüfung der Rentenversicherung. Diese
umfasst neben den klassischen Sozialversicherungsbeiträgen
inzwischen auch
die Umlagen zur Insolvenzgeldsicherung
und zum Aufwendungsausgleichsgesetz
(siehe Teil E) und seit 2010 auch die Beiträge
zur gesetzlichen Unfallversicherung.
Die Betriebsstammdaten stehen den Sozialversicherungsträgern
für ihre Zwecke
(Prüfung und Versichertenzuordnung) zur
Verfügung. Diese werden vom Unternehmen
per Datenübertragung geändert und
sind dann für alle Träger mit einheitlichen
Daten verfügbar.
Im Rahmen des Meldeverfahrens wird
der Sozialausgleich in der Krankenversicherung
durch ständigen Datenaustausch
zwischen Arbeitgeber und Krankenkasse
ermöglicht.
Durch die Meldung der Entgelthöhen von
Mehrfachbeschäftigten und die Rück-
meldungen der Krankenkassen wird die
zutreffende Beitragsberechnung sichergestellt.
Grundlage des Meldeverfahrens ist die Datenerfassungs-
und -übermittlungsverordnung
(DEÜV) 262 . In der DEÜV sind allerdings nur die
allgemeinen Grundsätze vorgeschrieben. Die
Detailbestimmungen werden von den Spitzenverbänden
der Sozialversicherungsträger
formuliert 263 . Damit wollte der Gesetzgeber
eine größere Praxisnähe und eine flexiblere
Anpassung erreichen.
1.2 Datenannehmende Stelle
Die Meldungen im Rahmen der DEÜV gelten
grds. für alle bei dem jeweiligen Versicherten
betroffenen Versicherungsträger. Zuständig
ist die Krankenkasse, bei der der Beschäftigte
versichert ist.
Ist der Beschäftigte nicht in einer gesetzlichen
Krankenkasse versichert, so sind die
Meldungen an die Krankenkasse zu entrichten,
bei der er zuletzt versichert gewesen ist.
Gibt es eine solche Krankenkasse nicht, bestimmt
der Arbeitgeber, an welche Einzugsstelle
er die Meldungen abgibt. Sie muss aber zu den
Krankenkassen gehören, die der Beschäftigte
wählen könnte (zum Kassenwahlrecht siehe
Punkt A 4). Die so gewählte Krankenkasse ist
als Einzugsstelle für die Entgegennahme der
Meldungen und der Beiträge zuständig. Die tatsächlich
die Daten annehmende Stelle kann aber
eine andere sein. So werden die Meldungen
für alle Ersatzkassen zum Beispiel zentral vom
Verband der Ersatzkassen (VdEK) angenommen
und von dort an die einzelnen Mitgliedskassen,
also auch an die TK, weitergeleitet.
Bei geringfügig Beschäftigten (sowohl
geringfügig entlohnten als auch kurzfristigen
Beschäftigungen) ist einheitlich die Minijob-
Zentrale bei der Deutschen Rentenversicherung
Knappschaft-Bahn-See die zuständige
Einzugsstelle. Dies gilt unabhängig davon, ob
der Beschäftigte selbst oder als Familienangehöriger
versichert ist 264 . Die Minijob-Zentrale
nimmt für diesen Personenkreis die Meldungen
und die Beiträge entgegen.
In der Praxis muss sich der Arbeitgeber darum
nicht kümmern. Werden die Meldungen
aus einem zugelassenen Abrechnungsprogramm
heraus erstellt, sind die Annahmestellen
automatisch hinterlegt. Gleiches gilt für
die geprüften elektronischen Ausfüllhilfen.
262 Grundlage für die DEÜV sind §§ 28a und 28c SGB IV
263 § 28b Abs. 2 SGB IV
264 § 28i SGB IV
130 | Beiträge 2014