Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Auch wenn einer der Gesellschafter zum
Geschäftsführer des Unternehmens berufen
wird und dafür eine besondere Vergütung –
unabhängig vom Gewinn – erhält, liegt keine
Arbeitnehmereigenschaft und somit keine
Versicherungspflicht vor 16 .
Beispiel:
Drei Tischlermeister gründen ein gemeinsames
Unternehmen in der
Rechtsform einer OHG. Herr Splitter,
einer der drei Teilhaber, wird zum Geschäftsführer
berufen. Für diese zusätzliche
Tätigkeit erhält er eine besondere
Vergütung von monatlich 2.000 Euro,
die nicht auf seinen Gewinnanteil angerechnet
wird.
Trotz dieser Regelung handelt es sich
bei der Tätigkeit als Geschäftsführer
nicht um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis.
Die Vereinbarung
ändert nichts an seinem Unternehmerrisiko.
Auch steht er weiterhin nicht in
persönlicher Abhängigkeit von der Gesellschaft.
Eine Versicherungspflicht kann im Ausnahmefall
gegeben sein, wenn wegen völliger Vermögenslosigkeit
des angestellten Teilhaber-
Gesellschafters keine tatsächliche Haftung für
eventuelle Verbindlichkeiten realisiert werden
kann. Auch dabei kommt es aber auf die Gesamtumstände
des Einzelfalles an.
hingegen haftet in vollem Umfang, also auch
mit seinem Privatvermögen, für die Verbindlichkeiten
der Gesellschaft.
Eine Sozialversicherungspflicht kann nur in
Frage kommen, wenn ein Gesellschafter im
Rahmen eines Anstellungsvertrages für die
KG tätig wird.
Aufgrund der persönlichen Haftung des
Komplementärs und des damit verbundenen
Unternehmerrisikos fehlt es regelmäßig an
der persönlichen Abhängigkeit, sodass keine
Sozialversicherungspflicht besteht 17 .
Ein Kommanditist kann dagegen durchaus in
einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
zur Gesellschaft stehen. Eine Ausnahme wäre
zu sehen, wenn der Kommanditist im Gesellschaftsvertrag
als Geschäftsführer bestellt
und in seinen Entscheidungen nicht von Beschlüssen
des Komplementärs und/oder der
Gesellschaft abhängig ist.
1.3.6 GmbH & Co KG
Hat der zum Geschäftsführer bestellte Gesellschafter
der GmbH zum Beispiel in dieser
maßgebenden Einfluss, so kann er auch
nicht zur KG in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis
stehen 18 . Das BAG sieht den
Geschäftsführer der Komplementär-GmbH
einer KG nicht als Arbeitnehmer im Sinne des
Arbeitsgerichtsgesetzes an 19 . Diese generelle
Aussage gilt so für die sozialversicherungsrechtliche
Prüfung allerdings nicht.
Beispiel:
1.3.4 BGB-Gesellschaft
Gesellschafter einer Personengesellschaft
bürgerlichen Rechts (BGB-Gesellschaft) können
grundsätzlich nicht als abhängig Beschäftigte
für das Unternehmen tätig werden, an
dem sie selbst beteiligt sind.
Ausnahmen sind nur in ganz besonderen
Konstellationen möglich.
1.3.5 Kommanditgesellschaft
Kommanditgesellschaften (KG) sind Personengesellschaften,
bei denen sich die Gesellschafter
nach Kommanditisten und Komplementären
unterscheiden. Der Kommanditist
haftet nur mit seiner Kapitaleinlage, muss
darüber hinaus also nicht auf sein Privatvermögen
zurückgreifen. Der Komplementär
Die Seidel-GmbH ist Komplementär der
Sprudel GmbH & Co KG. Herr Seidel
ist als Geschäftsführer der KG bestellt.
Zugleich hat er einen Gesellschaftsanteil
von 70 v.H. an der Seidel-GmbH.
Bei dieser Konstellation hat Herr Seidel
einen gravierenden Einfluss auf die Geschicke
der KG. Durch seine Mehrheitsbeteiligung
an der GmbH übt er maßgeblichen
Einfluss auf die Haltung des
Komplementärs aus. Damit fehlt es an
der persönlichen Abhängigkeit sowohl
von der GmbH als auch von der KG.
Herr Seidel steht nicht in einem abhängigen
Beschäftigungsverhältnis.
16 GE des RVA Nr. 5320 vom 15.11.1938 und LSG Nordrhein-Westfalen
vom 29.1.1970 – Aktenzeichen L 16 Kr
80/68
17 u. a. BSG vom 25.11.1955 – Aktenzeichen 2 RU 34/54
18 u. a. BSG vom 20.3.1984 – Aktenzeichen 7 R Ar 70/82
19 BAG vom 20.8.2003 – Aktenzeichen 5 AZB 79/02
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