Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

13.1.9 Insolvenzsicherung
Das Altersteilzeitgesetz schreibt die Absicherung
der Wertguthaben gegen eine
Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers vor 247 .
Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seinen Arbeitnehmer
über die getroffenen Maßnahmen
zur Insolvenzsicherung alle sechs Monate zu
unterrichten. Kommt der Arbeitgeber seiner
Verpflichtung nicht nach oder sind die nachgewiesenen
Maßnahmen nicht geeignet und
weist er auf schriftliche Aufforderung des
Arbeitnehmers nicht innerhalb eines Monats
eine geeignete Insolvenzsicherung des bestehenden
Wertguthabens nach, kann der
Arbeitnehmer verlangen, dass Sicherheit in
Höhe des bestehenden Wertguthabens geleistet
wird.
13.1.10 Verteilung der Beiträge
Die Beiträge aus dem tatsächlichen Entgelt
zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer grundsätzlich
je zur Hälfte, wie im normalen Beschäftigungsverhältnis
auch. Ausgenommen
sind in der Pflegeversicherung der Beitragszuschlag
für Kinderlose (siehe Punkt B 3.2.4)
und der höhere Beitragsanteil des Arbeitnehmers
(0,9 v.H.) zur Krankenversicherung
(siehe Punkt B 3.3). Diese Beiträge trägt der
Arbeitnehmer allein 248 . Das gilt auch für einen
von der Krankenkasse des Beschäftigten erhobenen
Zusatzbeitrag. Dieser ist allein vom
Mitglied zu tragen. Allerdings kann der u. U.
vom Arbeitgeber durchzuführende Sozialausgleich
Auswirkungen auf die Höhe des
Beitragsabzugs haben.
Die auf den Unterschiedsbetrag zu zahlenden
Beiträge trägt der Arbeitgeber allein 249 . Diese
zusätzlichen Beiträge selbst sind nicht steuerund
beitragspflichtig.
13.1.11 Störfall
Altersteilzeit ist eine besondere Form der flexiblen
Arbeitszeit. Daher gelten die Regelungen
über die Beitragsberechnung bei Störfällen
entsprechend (siehe Punkt B 12.3).
14. Besondere Personenkreise
14.1 Geringfügig entlohnte Beschäftigte
Auch wenn die geringfügig entlohnten Beschäftigungen
versicherungsfrei sind, müssen
gleichwohl Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung
gezahlt werden. Die Beiträge
werden nach einem pauschalierten Beitrags-
247 § 8a ATZG
248 Im Land Sachsen ist zusätzlich die ungleiche Verteilung
der Pflegeversicherungsbeiträge zu beachten
(siehe Punkt B 10.4.1).
249 § 168 Abs. 1 Nr. 6 SGB VI
satz aus dem Entgelt der geringfügigen Beschäftigung
berechnet 250 .
Die pauschalierten Beitragssätze betragen
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13,0 v.H. zur Krankenversicherung und
15,0 v.H. zur Rentenversicherung.
Außerdem ist eine Pauschalsteuer von 2 v.H.
zu entrichten.
In der Rentenversicherung besteht auch bei
einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
Versicherungspflicht, wenn der Arbeitnehmer
sich nicht auf Antrag davon befreien lässt.
Ohne Befreiung muss der Beschäftigte die
Differenz zum vollen Rentenversicherungsbeitrag
zahlen.
Sie betragen
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5 v.H. zur Krankenversicherung und
5 v.H. zur Rentenversicherung.
Die Pauschalsteuer beträgt auch hier 2 v.H.
des Arbeitsentgelts.
Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt
liegt vor, wenn diese durch einen
privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit
sonst gewöhnlich durch Mitglieder des
privaten Haushalts erledigt wird 251 .
Die pauschalierten Beiträge trägt der Arbeitgeber
allein 252 . Ein Abwälzen der Pauschalbeiträge
auf den Arbeitnehmer ist nicht
zulässig 253 . Die pauschalierten Beiträge zur
Krankenversicherung sind auch zu zahlen
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Achtung | Für Beschäftigte in Privathaushalten
sind die Beiträge niedriger.
für krankenversicherungsfreie Arbeitnehmer,
die freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen
Krankenversicherung sind und
für Studenten, solange sie wegen der
Geringfügigkeit ihrer Beschäftigung versicherungsfrei
sind. Beruht die Versicherungsfreiheit
hingegen auf der Werkstudentenregelung
(siehe Punkt A 2.3.1), sind
keine Pauschalbeiträge zu zahlen. Dann ist
250 Die Erhebung von Pauschalbeiträgen für geringfügig
Beschäftigte ist nach einem Urteil des BSG zulässig
(25.1.2006 – Aktenzeichen B 12 KR 27/04).
251 § 8a SGB IV
252 § 249b SGB V, § 172 Abs. 3 SGB VI
253 Zulässig ist allerdings der Abzug der Pauschalsteuer
von 2 v.H. (BSG vom 1.2.2006 – Aktenzeichen 5 AZR
628/04).
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