Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Beispiel:
Arbeitsphase . . . . . 1.1.2008 – 31.12.2013
Freistellungsphase . . 1.1.2014 – 31.12.2014
während der Arbeitsphase
erwirtschaftetes Wertguthaben
. . . . . . . . . . . . . . 48.000 EUR
Auszahlung des Wertguthabens
ab 1.1.2014
monatlich . . . . . . . . . . . . . . . 4.000 EUR
Während der Arbeitsphase werden
Beiträge nur aus dem tatsächlich ausgezahlten
Entgelt berechnet. Die Fälligkeit
für die angesparten Beträge wird
hinausgeschoben.
Ab Januar 2014 werden Beiträge aus jeweils
einem Zwölftel des Wertguthabens
fällig, monatlich also aus 4.000 Euro. Der
Beitrag für Januar wird Ende Januar fällig
(zur Fälligkeit siehe Punkt B 10.11).
12.2 Beitragssatz in der Krankenversicherung
Während der Freistellungsphase besteht normalerweise
kein – realisierbarer – Anspruch
auf Krankengeld, da die Auszahlung des Wertguthabens
unabhängig davon erfolgt, ob der
Beschäftigte arbeitsfähig ist oder nicht.
Gleichwohl gilt auch während der Freistellungsphase
der allgemeine Beitragssatz.
Hintergrund hierfür ist, dass
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das der Berechnung zugrunde liegende
Entgelt während einer Zeit erarbeitet
wurde, in der ein Krankengeldanspruch
bestanden hat (es wurde ja lediglich die
Fälligkeit der Beiträge hinausgeschoben);
bei Arbeitsunfähigkeit über das Ende der
Freistellungsphase hinaus oder bei Insolvenz
des Arbeitgebers ein Krankengeldanspruch
realisiert werden könnte.
Eine andere Regelung gilt in der Freistellungsphase
bei Altersteilzeit im Blockmodell.
12.3 Störfall
Unter einem Störfall versteht man die nicht
bestimmungsgemäße Verwendung des angesparten
Wertguthabens. Wird das angesparte
Entgelt nicht als laufende Entgeltzahlung
während der Freistellungsphase verwendet,
sondern vorher ausgezahlt, ist eine beson-
dere Berechnung der Beiträge erforderlich 233 .
In diesen Fällen soll das Entgelt sozusagen
„zurückgerechnet“ und nach den Verhältnissen
zum Zeitpunkt seiner Entstehung für die
Beitragsberechnung herangezogen werden
(allerdings mit den Beitragssätzen, die zum
Zeitpunkt des Störfalles gelten).
Ein Störfall liegt zum Beispiel vor,
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wenn das Arbeitsverhältnis endet (zum
Beispiel durch Kündigung, Tod, Eintritt
einer Erwerbsminderung oder Insolvenz
des Arbeitgebers),
bei Auszahlung des Wertguthabens (ganz
oder teilweise) nicht für Zeiten der Freistellung
234 .
Bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses
ist es möglich, den Eintritt des Störfalls
dadurch zu vermeiden, dass das Wertguthaben
auf den neuen Arbeitgeber übertragen
wird. Da viele Arbeitgeber zu einer solchen
Übernahme nicht bereit sind, ist es stattdessen
auch möglich, das Wertguthaben nicht
auf den neuen Arbeitgeber, sondern auf die
Deutsche Rentenversicherung zu übertragen.
Bei Abruf des Wertguthabens übernimmt
diese dann auch die Arbeitgeberpflichten (Beitragszahlung,
Meldungen) 235 .
Da das Entgelt in der Regel über mehrere
Jahre angespart wurde, kann es nicht einfach
als Einmalzahlung behandelt werden. In
diesem Fall würde sonst nur die anteilige Beitragsbemessungsgrenze
eines einzigen Kalenderjahres
herangezogen. Dadurch würden
die Beiträge aus dem Wertguthaben erheblich
geringer ausfallen als bei einer fortlaufenden
Beitragszahlung.
12.3.1 Tag des Störfalles
Die Beiträge sind nach den Verhältnissen zu
berechnen, wie sie zum Zeitpunkt des Störfalles
gelten. Die Festlegung des Tages des
Störfalles ist auch für die Frage des Meldezeitraums
von Bedeutung (siehe Punkt C 5.1).
Als Tag des Störfalles gilt:
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bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
der Tag, an dem die Beiträge aus dem
Wertguthaben gezahlt werden,
bei Kündigung der letzte Tag des Arbeitsverhältnisses
(es sei denn, das Wertguthaben
wird auf den neuen Arbeitgeber oder
233 § 23b Abs. 2 SGB IV
234 Nach § 23 b Abs. 3a SGB IV besteht eine Sonderregelung,
wenn das Wertguthaben für eine betriebliche
Altersversorgung verwendet wird.
235 § 7f SGB IV
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