Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

Zuständige Einzugsstelle
Handelt es sich um eine
geringfügige Beschäftigung?
nein
Ist der Beschäftigte Mitglied in
einer gesetzlichen Krankenkasse?
nein
Ist der Beschäftigte in einer gesetzlichen
Krankenkasse familienversichert?
nein
War der Beschäftigte früher in
einer gesetzlichen Krankenkasse
versichert (als Mitglied oder als
Familienangehöriger)?
nein
Der Arbeitgeber bestimmt eine
(wählbare) Krankenkasse als
Einzugsstelle.
ja
ja
ja
ja
Einzugsstelle ist die
Minijob-Zentrale.
Die Krankenkasse des
Beschäftigten ist die Einzugsstelle.
Die Krankenkasse, bei der die
Familienversicherung besteht,
ist die Einzugsstelle.
Die letzte Krankenkasse ist
die Einzugsstelle.
jährung tritt vier Jahre nach Ablauf des Jahres
ein, in dem der Anspruch entstanden ist 217 .
Beispiel:
Beiträge für im Juli 2010 gezahlte Entgelte
wurden im Juli 2010 fällig. Der
Anspruch verjährt mit Ablauf des Jahres
2014.
Für Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn
der Verjährung werden die üblichen
Vorschriften des BGB 218 herangezogen. Um
den Eintritt von Verjährung zu vermeiden,
nehmen die Rentenversicherungsträger ihre
Betriebsprüfungen spätestens im vierjährigen
Rhythmus vor 219 .
Eine Besonderheit gilt bei Betriebsprüfungen
der Rentenversicherungsträger. Für die Dauer
der Prüfung ist die Verjährung gehemmt.
Dies gilt nicht, wenn die Prüfung nach ihrem
Beginn für mehr als sechs Monate unterbrochen
wird. Kann die Prüfung aus Gründen,
die der prüfende Rentenversicherungsträger
nicht zu vertreten hat, erst zu einem späteren
Zeitpunkt erfolgen, so beginnt die Hemmung
der Verjährung mit dem in der Prüfungsankündigung
festgelegten ersten Tag der Prüfung 220 .
Sind Beiträge vorsätzlich nicht entrichtet worden,
so gilt eine 30-jährige Verjährungsfrist.
Der bedingte Vorsatz reicht aus. Bedingter
Vorsatz liegt bereits vor, wenn sich der Arbeitgeber
nicht ausreichend um seine Aufgaben
und Verpflichtungen kümmert und die Folgen
billigend in Kauf nimmt. Den Nachweis über
die vorsätzliche Beitragshinterziehung muss
die Einzugsstelle bzw. der Rentenversicherungsträger
erbringen.
10.11.6 Besonderheit bei der Arbeitnehmerüberlassung
Bei rechtmäßiger Arbeitnehmerüberlassung
haftet der Entleiher für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
der von ihm entliehenen
Beschäftigten wie ein selbstschuldnerischer
Bürge. Er kann allerdings von der Einzugsstelle
verlangen, dass diese zunächst den
217 § 25 Abs. 1 SGB IV
218 §§ 203 ff. BGB
219 § 25 Abs. 2 SGB IV
220 § 25 Abs. 2 Satz 2 SGB IV
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