Broschüre Beiträge 2014 - Techniker Krankenkasse

am selben Tag gutgeschrieben werden kann.
Verspätete Zahlungseingänge – zum Beispiel
durch lange Banklaufzeiten – gehen stets
zulasten des Arbeitgebers. Es empfiehlt
sich daher, entweder den Krankenkassen
Einzugsermächtigungen zu erteilen (dann
gehen eventuelle Verzögerung zu deren Lasten),
oder die Überweisung rechtzeitig und
möglichst mit Vorgabe des Wertstellungsdatums
aufzugeben.
Die Erhebung des Säumniszuschlags erfolgt
kraft Gesetzes und ist nicht in das Ermessen
der Krankenkasse gestellt. Es besteht
allerdings unter bestimmten Voraussetzungen
die Möglichkeit, Säumniszuschläge zu
erlassen, nämlich immer dann, wenn der
Einzug nach Lage des einzelnen Falles unbillig
wäre, also zu besonderen Härten führen
würde.
An den Erlass von Säumniszuschlägen hat
der Gesetzgeber strenge Anforderungen gestellt
215 . Diese entsprechen den Bestimmungen
der Abgabenordnung 216 . Ein Erlass kommt
demnach insbesondere in folgenden Fällen in
Betracht:
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Ein unabwendbares Ereignis hat den
Zahlungspflichtigen an der pünktlichen
Zahlung gehindert.
Es handelt sich um einen bisher pünktlichen
Beitragszahler (wer in den vergangenen
zwölf Monaten nicht mehr als einmal
verspätet gezahlt hat).
Es liegt Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung
vor.
Die Einziehung der Säumniszuschläge
gefährdet die wirtschaftliche Existenz des
Schuldners.
Klassische Fälle für den (einmaligen!) Erlass
von Säumniszuschlägen sind eine Erkrankung
des Buchhalters oder des Betriebsinhabers,
Brand oder Einbruch im Büro usw. In der
Regel bemühen sich die Krankenkassen um
eine großzügige Regelung beim Erlass von
Säumniszuschlägen, allerdings sind ihnen hier
enge Grenzen gesetzt. Die eingenommenen
Säumniszuschläge stehen nämlich nicht der
einzelnen, den Beitrag einziehenden Krankenkasse
zu, sondern allen Sozialversicherungsträgern.
Das gilt durch den Gesundheitsfonds,
der die Krankenversicherungsbeiträge auf die
einzelnen Kassen verteilt, sogar für die auf die
Krankenversicherung entfallenden Säumniszuschläge.
Bei mehrfachem Zahlungsverzug sind die
Möglichkeiten der Kassen dann schnell erschöpft.
Insbesondere, wenn ein Arbeitgeber
häufig ein oder zwei Tage nach Fälligkeit zahlt
und dies stets mit den langen Banklaufzeiten
entschuldigen will, fehlt es an der Glaubwürdigkeit
und Ernsthaftigkeit, künftig für eine
pünktliche Zahlung zu sorgen. In solchen Fällen
hat die Krankenkasse keine Möglichkeiten
mehr für einen Erlass und muss die Säumniszuschläge
einziehen.
Achtung | Im Falle eines Falles sollten
Sie unbedingt bei der Krankenkasse
einen Antrag auf Erlass der Säumniszuschläge
stellen. Bei ansonsten pünktlichen
Zahlern gibt es dabei in der Praxis
auch keine Schwierigkeiten. Öfter als
zweimal innerhalb von zwölf Monaten
sollten Sie sich diesen Luxus allerdings
nicht leisten.
10.11.4 Stundung
Die Krankenkassen können auf Antrag
Sozialversicherungsbeiträge stunden, also
den sofortigen Einzug aussetzen. Wird der
Stundungsantrag vor Eintritt der Fälligkeit
gestellt, fallen keine Säumniszuschläge an.
Allerdings wird eine Stundung in der Regel
nur gegen eine angemessene Verzinsung gewährt.
Grundsätzlich liegt der Zinssatz 2 v.H.
über dem Basiszinssatz der Europäischen
Zentralbank. Je nach den Umständen des
Einzelfalles kann die Kasse aber auch einen
geringeren Zinssatz als angemessen ansehen
oder sogar auf die Verzinsung verzichten.
Die Stundung wird zumeist nur gegen angemessene
Sicherheiten ausgesprochen.
Zudem wird sie grundsätzlich mit einer angemessenen
Ratenzahlung verbunden sein.
Achtung | Bei kurzfristigen Zahlungsschwierigkeiten
empfiehlt es sich,
bereits vor Eintritt der Fälligkeit einen
Stundungsantrag zu stellen. Damit gilt
der Arbeitgeber als sogenannter „redlicher
Schuldner“, was der Einzugsstelle
die Entscheidung für kundenfreundliche
Vereinbarungen erleichtert.
10.11.5 Verjährung von Beitragsforderungen
Beiträge für vergangene Zeiträume können
von den Einzugsstellen im Rahmen der Verjährungsfrist
nachgefordert werden. Die Ver-
215 § 76 SGB IV
216 § 227 AO
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