Bezirksamt Hamburg – Mitte - InfoEnte

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Bezirksamt Hamburg – Mitte
Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit
Niederschrift
über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses
beim Bezirksamt Hamburg – Mitte
am Montag, den 14. 01. 2013
im großen Saal der Bezirksversammlung Hamburg - Mitte
Klosterwall 4, Cityhof Block B, 1. Stock, 20095 Hamburg
anwesende stimmberechtigte Mitglieder
Herr Neubauer
Herr Bochnick
Frau Detamble - Voss
Frau Ebinger
Herr Gerhold
Frau Keuchel
Herr Knode
Frau Manzke
Frau Meßinger
Frau Scheuermann
Herr Schwede
anwesende beratende Mitglieder
Frau Brucklacher
Herr Dittmer
Herr Hartmann
Herr Kamp
Frau Kaplan – Gökce
Frau Monnerjahn
Frau Pfau
Frau Ponnath
Frau Post – Martens
Frau Radtke
Frau Rautenberg
Herr Westfehling
Herr Dr. Marquard
für die Verwaltung
Herr Grote
Frau Berglitz
Herr Kloszowski
Herr Poschinski
Frau Dr. Ruf
Es ist sind 7 BesucherInnen anwesend.
Beginn der Sitzung 17.00 Uhr.
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 0 Öffentliche Fragestunde
Kein Beitrag

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Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Neubauer den Bezirksamtsleiter, Herrn
Grote, der zu TOP 1 und TOP 2 dem Ausschuss zum aktuellen Sachstand berichten wird.
Des Weiteren begrüßt und verpflichtet Herr Neubauer als neue beratende Mitglieder Frau
Katharina Monnerjahn und Frau Anette Ponnath im JHA.
Frau Monnerjahn ist als Vertreterin der Katholischen Kirche in den Ausschuss berufen und
löst Pater Adler ab.
Frau Ponnath tritt in die Nachfolge von Frau Dethlefs in der Funktion der besonders in der
Arbeit mit Mädchen erfahrenen Frau.
Der TOP 2 und TOP 3 werden vorgezogen.
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 2 Bericht zum Fall „Jeremie“
Herr Grote führt aus, dass die Rolle des Jugendamtes im Fall Jeremie in den vergangenen
Wochen schwierig gewesen ist, da man nicht wusste, wo sich der Junge aufhielt. Über
verschiedene Wege und im Kontakt zur Familie konnte er schließlich in einer Klinik
untergebracht werden.
Dort wurde Jeremie untersucht und befürwortet, dass er Weihnachten und Sylvester zu
seiner leiblichen Mutter entlassen und mit ihr und den Großeltern die Zeit verbringen konnte.
Dieser Besuch hat funktioniert.
Seit Anfang Dezember wurde nach einer Anschlussbetreuung gesucht und mit vielen
Hamburger Trägern gesprochen.
Schließlich konnte ein Träger gefunden werden, der bereit und in der Lage ist, ihn
aufzunehmen und pädagogisch zu begleiten. Der Fallverlauf ist weiterhin mit hohen Risiken
verbunden. Die Familie arbeitet zumindest nicht aktiv entgegen. Die Beschulung von Jeremie
ist außerordentlich schwierig, hier bedarf es noch eines individuellen Konzeptes. Das
Jugendamt arbeitet daran, dass sich Jeremies Situation stabilisieren kann.
Zum Schutz von Jeremie wird der Jugendhilfeträger nicht genannt.
Auf Nachfrage von Herrn Knode erläutert Herr Grote, dass es sich bei der Unterbringung
um ein Hilfe zur Erziehung nach 34 SGB VIII Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform
handelt. Eine Suizidgefährdung des Jungen wurde bisher nicht gemeldet. Es wird noch
Schritt für Schritt an dem Hilfesetting gearbeitet.
Nach den bisherigen Ergebnissen hat das Jugendamt keine Fehler gemacht.
Auf Nachfrage von Herrn Bochnick und Frau Post – Martens zur generellen Problematik
der Beschulung von schwer zu integrierenden Kindern und Jugendlichen und fehlender
Angebote, äußert Herr Grote, dass die Fachbehörde mit den bezirklichen Jugendämtern
gemeinsam Angebote mit den Freien Trägern in Hamburg entwickelt. Es werden jedoch
auch weiterhin Träger außerhalb Hamburgs insbesondere zur Beschulung beauftragt werden
müssen. Inwieweit die Jugendhilfeausschüsse in die Angebotsentwicklung mit einbezogen
werden ist ihm derzeit nicht bekannt.
Zur Kostenfrage des Hilfesettings von Jeremie führt Herr Grote aus, dass für jedes Kind
individuell die optimale Hilfe eingesetzt wird. Stationäre Unterbringungen und zusätzliche
pädagogische Maßnahmen in einem Hilfesetting sind kostenintensiv, aber keine Ausnahme.
Frau Keuchel fragt nach den Kontakten von Jeremie zu den Pflegeeltern und der
Strafanzeige des Amtsvormundes wegen Kindesentzugs gegen unbekannt.
Herr Grote antwortet, dass zurzeit kein Kontakt von Jeremie zu den Pflegeeltern besteht, er
aber, wenn er es möchte, Kontakt haben kann. Das Verfahren aufgrund der Strafanzeige
läuft weiter. Seitens der Familie besteht der Vorwurf, dass Jugendamt habe Sozialdaten der
Familie an Unbefugte weitergegeben.

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27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 3 Aufarbeitung des Falls „Chantal“
Herr Grote führt aus, dass nunmehr ein Jahr seit dem Tod von Chantal vergangen ist.
In der Aufarbeitung des Falls wurden Schwierigkeiten, Mängel und Fehler erkennbar und
bearbeitet. In diesem Zusammenhang dankt er dem JHA für die intensive, faire und
ambitionierte Art und Weise der Befassung und Begleitung in der Aufarbeitung des Falls.
Es wurden Berichte der Innenrevision erstellt, sowie der Bericht zur Situation des ASD von
Professor Schrapper und es wurde ein Sonderausschuss der Bürgerschaft gebildet, in deren
Sitzungen der Bezirk Hamburg – Mitte mehrfach Stellung bezogen hat.
Insgesamt hat die bisher intensivste Umstrukturierungsphase der Jugendämter im
Zusammenwirken mit der Fachbehörde stattgefunden:
- Das Pflegekinderwesen wurde präziser und klarer aufgestellt.
- Der ASD ist bei der Auswahl von Pflegeeltern und der Begleitung der
Pflegeverhältnisse beteiligt
- Die Dokumentation der Fallarbeit des ASD wurde durch JusIT verbessert, wenn auch
noch mit anfänglichen Schwierigkeiten
- Der Umgang bei Kindeswohlgefährdungsmeldungen wurde verbessert, so erfolgt jetzt
in jedem Meldefall auch ein Hausbesuch durch den ASD
- Die Arbeitsfähigkeit des ASD wird fortlaufend untersucht. Für jede ASD – Abteilung
wird ein Personalentwicklungskonzept erstellt.
- Der ASD muss keinen Konsolidierungsbeitrag erbringen, jede freiwerdende Stelle
kann sofort nachbesetzt werden.
- Im ASD Wilhelmsburg sind jetzt alle Stellen besetzt, auch in der Führungsebene
haben Personalwechsel stattgefunden.
- Der freie Träger, der auch für Chantal zuständig war, ist nicht mehr für die
Pflegeelternberatung in Wilhelmsburg tätig.
- Auf Landesebene wird ein Qualitätsmanagement entwickelt. Im Jugendamt Hamburg
– Mitte wurde insbesondere für den ASD Wilhelmsburg das Projekt Arbeitsfähigkeitsund
Qualitätssicherung im ASD (AQUA) ins Leben gerufen.
Dennoch sind andere Fälle wie Chantal nicht ausgeschlossen. Bei der Aufarbeitung wurden
strukturelle Gründe ermittelt und entsprechende Konsequenzen gezogen.
Herr Neubauer bedankt sich im Namen des JHA für die Information und Ausführungen
bei Herrn Grote, der aufgrund eines Anschlusstermins nicht weiter teilnehmen kann.
Herr Neubauer führt aus, dass, bevor der JHA einen abschließenden Bericht abgibt und über
die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen beschließt, alle Mitglieder auf den gleichen
Informationsstand gebracht werden sollen.
Dazu wurden dem Ausschuss vom Jugendamt folgende Papiere vorgelegt:
Aufarbeitung von Arbeitsweisen und Verfahren als Konsequenzen aus dem tragischen
Tod von Chantal
Anmerkungen und Schlussfolgerungen aus der „Fallgeschichte Chantal“ und
ein Aufsatz zur Fachberatung im Kinderschutz,
die von Herrn Dr. Marquard kurz erläutert werden.
Dazu werden von den Ausschussmitgliedern u. a. folgende Aspekte und
Maßnahmenvorschläge eingebracht:
- Die Rolle des ASD muss, wie im JHA verabredet, beibehalten werden, d. h.
Hausbesuche des ASD unabhängig von Kindeswohlgefährdungsmeldungen (Herr
Bochnick)
- Der Sonderausschuss der Bürgerschaft muss auch die im konkret in den Fällen
Tätigen, den ASD, die Amtsvormundschaft, das Familiengericht und die

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Pflegeelternberatung befragen. Diese Ebene ist bisher völlig ausgeschlossen worden.
(Herr Knode)
- Es gibt kein Personalbemessungssystem, keine Fallobergrenzen und kein homogene
Struktur der Jugendämter. (Her Knode)
- Gespräche mit Pflegekindern müssen auch, ohne dass die Pflegeeltern dabei sind,
geführt werden können. Auf jeden Fall sollte geprüft werden, ob dies möglich ist.
Pflegeeltern sollten darin unterstützt werden, pädagogische Aus – und
Fortbildungsmaßnahmen zu erhalten. (Frau Detamble – Voss)
- Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle (Frau Detamble – Voss)
- Bei Unterbesetzung in den ASD – Abteilungen, sollte auf einen Pool von
Springerkräften zurückgegriffen werden können. (Frau Manzke)
Zu einzelnen genannten Punkten führt Herr Dr. Marquard aus, dass die Hausbesuche
des ASD kein Problem mehr darstellen. Im Februar wird die neue Fachanweisung zum
Pflegekinderwesen vorliegen, in der u. a. auch die Eignungs – und Ausschlusskriterien
für Pflegeeltern festgelegt sind.
Ein „Springerpool“ für den ASD ist nicht möglich, weil dazu zusätzliche Stellen benötigt
würden. Der Einsatz von Kräften müsste daher aus dem Bestand geleistet werden.
Derzeit wird versucht, stattdessen geringfügig Beschäftigte, Studenten oder erfahrene
Kräfte, die in Rente oder Beurlaubung sind, zu gewinnen.
Eine Beschwerdestelle im Bezirk bräuchte ebenso Personal. Die Thematik wird diskutiert,
es gibt jedoch noch kein Konzept.
Mit den Fragen des Personalbemessungssystems und den Fallobergrenzen wurde das
für die bezirklichen Jugendämter federführende Bezirksamt Wandsbek beauftragt, ein
Konzept zu erarbeiten.
Zum Abschluss der Diskussion schlägt Herr Neubauer vor, dass die Ausschussmitglieder
ihre Folgerungen und Maßnahmenvorschläge aus der Aufarbeitung des Falls „Chantal“ an
die Geschäftsführung des JHA bis zum 21. 1. weiterreichen und sich die daran Interessierten
am 26. 1. von 11.00 - 16.00 Uhr als gesonderten Termin zusammensetzen, um eine
gemeinsame Beschlussvorlage des JHA zu erarbeiten.
Die Beschlussfassung erfolgt dann in der Sitzung am 28. 01. 13.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 1 Genehmigung der Niederschriften vom 22. 10., 05. und 19. 11. 2012
Die Niederschriften vom 22. 10., 05. 11. und 19.11. werden vom JHA einstimmig
genehmigt.
Aufgrund einer Anmerkung von Frau Detamble – Voss zu den Abstimmungsergebnissen,
bittet Herr Neubauer die Ausschussmitglieder, jeweils bei den Beschlüssen zu sagen, wenn
die Fraktion benannt werden soll.
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 4 Anträge
Es liegen keine Anträge vor.
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 5 Geschäftsmitteilungen
Herr Dr. Marquard informiert den Ausschuss darüber, dass Herr Drozdowski, bisher
Controller im Jugendamt, in die Jugendhilfeinspektion der Fachbehörde wechselt.
Der Kinderschutzbeauftragte des Jugendamtes, Herr Maris, geht zum 28. 2. in Rente,
die Stelle ist ausgeschrieben.
Er schlägt vor, dass Herr Maris im 1. Halbjahr 2013 den Kinderschutzbericht 2011im JHA
vorstellt.

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24. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013
TOP 6 Verschiedenes
- Den Ausschussmitgliedern liegt die Terminplanung für den JHA 1. Jahreshälfte 2013
vor.
Für die Themenplanung wird vorgeschlagen, eine Sitzung mit dem Besuch im Haus
der Projekte zu verbinden. Darüber hinaus schlägt Herr Knode vor, sich mit dem
Thema Spielsucht Junger Migranten zu befassen und dazu Fachreferenten
einzuladen.
Herr Neubauer bittet Herrn Dr. Marquard und Frau Wenzel die Themenvorschläge
aus ihren Fachämtern zur Vorlage in die nächste Sitzung in die Terminleiste
einzutragen
- Frau Post – Martens verweist auf die Niederschrift vom 19. 11. 2012, in der zum
Thema Neubau Haus der Jugend Horn benannt wird, dass die Probleme der
baulichen Ausführung geklärt werden konnten. Dieser Aussage möchte sie
widersprechen, die Probleme seien bei weitem nicht geklärt.
Herr Neubauer bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung und um
Sachstandsbericht in der Sitzung am 28. 1.
Ende der Sitzung 18.50 Uhr
Für den Vorsitz
Für das Protokoll
R. Neubauer A. Ahlers