Bezirksamt Hamburg â Mitte - InfoEnte
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1<br />
<strong>Bezirksamt</strong> <strong>Hamburg</strong> – <strong>Mitte</strong><br />
Dezernat Soziales, Jugend und Gesundheit<br />
Niederschrift<br />
über die 27. Sitzung des Jugendhilfeausschusses<br />
beim <strong>Bezirksamt</strong> <strong>Hamburg</strong> – <strong>Mitte</strong><br />
am Montag, den 14. 01. 2013<br />
im großen Saal der Bezirksversammlung <strong>Hamburg</strong> - <strong>Mitte</strong><br />
Klosterwall 4, Cityhof Block B, 1. Stock, 20095 <strong>Hamburg</strong><br />
anwesende stimmberechtigte Mitglieder<br />
Herr Neubauer<br />
Herr Bochnick<br />
Frau Detamble - Voss<br />
Frau Ebinger<br />
Herr Gerhold<br />
Frau Keuchel<br />
Herr Knode<br />
Frau Manzke<br />
Frau Meßinger<br />
Frau Scheuermann<br />
Herr Schwede<br />
anwesende beratende Mitglieder<br />
Frau Brucklacher<br />
Herr Dittmer<br />
Herr Hartmann<br />
Herr Kamp<br />
Frau Kaplan – Gökce<br />
Frau Monnerjahn<br />
Frau Pfau<br />
Frau Ponnath<br />
Frau Post – Martens<br />
Frau Radtke<br />
Frau Rautenberg<br />
Herr Westfehling<br />
Herr Dr. Marquard<br />
für die Verwaltung<br />
Herr Grote<br />
Frau Berglitz<br />
Herr Kloszowski<br />
Herr Poschinski<br />
Frau Dr. Ruf<br />
Es ist sind 7 BesucherInnen anwesend.<br />
Beginn der Sitzung 17.00 Uhr.<br />
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 0 Öffentliche Fragestunde<br />
Kein Beitrag
2<br />
Vor Eintritt in die Tagesordnung begrüßt Herr Neubauer den <strong>Bezirksamt</strong>sleiter, Herrn<br />
Grote, der zu TOP 1 und TOP 2 dem Ausschuss zum aktuellen Sachstand berichten wird.<br />
Des Weiteren begrüßt und verpflichtet Herr Neubauer als neue beratende Mitglieder Frau<br />
Katharina Monnerjahn und Frau Anette Ponnath im JHA.<br />
Frau Monnerjahn ist als Vertreterin der Katholischen Kirche in den Ausschuss berufen und<br />
löst Pater Adler ab.<br />
Frau Ponnath tritt in die Nachfolge von Frau Dethlefs in der Funktion der besonders in der<br />
Arbeit mit Mädchen erfahrenen Frau.<br />
Der TOP 2 und TOP 3 werden vorgezogen.<br />
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 2 Bericht zum Fall „Jeremie“<br />
Herr Grote führt aus, dass die Rolle des Jugendamtes im Fall Jeremie in den vergangenen<br />
Wochen schwierig gewesen ist, da man nicht wusste, wo sich der Junge aufhielt. Über<br />
verschiedene Wege und im Kontakt zur Familie konnte er schließlich in einer Klinik<br />
untergebracht werden.<br />
Dort wurde Jeremie untersucht und befürwortet, dass er Weihnachten und Sylvester zu<br />
seiner leiblichen Mutter entlassen und mit ihr und den Großeltern die Zeit verbringen konnte.<br />
Dieser Besuch hat funktioniert.<br />
Seit Anfang Dezember wurde nach einer Anschlussbetreuung gesucht und mit vielen<br />
<strong>Hamburg</strong>er Trägern gesprochen.<br />
Schließlich konnte ein Träger gefunden werden, der bereit und in der Lage ist, ihn<br />
aufzunehmen und pädagogisch zu begleiten. Der Fallverlauf ist weiterhin mit hohen Risiken<br />
verbunden. Die Familie arbeitet zumindest nicht aktiv entgegen. Die Beschulung von Jeremie<br />
ist außerordentlich schwierig, hier bedarf es noch eines individuellen Konzeptes. Das<br />
Jugendamt arbeitet daran, dass sich Jeremies Situation stabilisieren kann.<br />
Zum Schutz von Jeremie wird der Jugendhilfeträger nicht genannt.<br />
Auf Nachfrage von Herrn Knode erläutert Herr Grote, dass es sich bei der Unterbringung<br />
um ein Hilfe zur Erziehung nach 34 SGB VIII Heimerziehung, sonstige betreute Wohnform<br />
handelt. Eine Suizidgefährdung des Jungen wurde bisher nicht gemeldet. Es wird noch<br />
Schritt für Schritt an dem Hilfesetting gearbeitet.<br />
Nach den bisherigen Ergebnissen hat das Jugendamt keine Fehler gemacht.<br />
Auf Nachfrage von Herrn Bochnick und Frau Post – Martens zur generellen Problematik<br />
der Beschulung von schwer zu integrierenden Kindern und Jugendlichen und fehlender<br />
Angebote, äußert Herr Grote, dass die Fachbehörde mit den bezirklichen Jugendämtern<br />
gemeinsam Angebote mit den Freien Trägern in <strong>Hamburg</strong> entwickelt. Es werden jedoch<br />
auch weiterhin Träger außerhalb <strong>Hamburg</strong>s insbesondere zur Beschulung beauftragt werden<br />
müssen. Inwieweit die Jugendhilfeausschüsse in die Angebotsentwicklung mit einbezogen<br />
werden ist ihm derzeit nicht bekannt.<br />
Zur Kostenfrage des Hilfesettings von Jeremie führt Herr Grote aus, dass für jedes Kind<br />
individuell die optimale Hilfe eingesetzt wird. Stationäre Unterbringungen und zusätzliche<br />
pädagogische Maßnahmen in einem Hilfesetting sind kostenintensiv, aber keine Ausnahme.<br />
Frau Keuchel fragt nach den Kontakten von Jeremie zu den Pflegeeltern und der<br />
Strafanzeige des Amtsvormundes wegen Kindesentzugs gegen unbekannt.<br />
Herr Grote antwortet, dass zurzeit kein Kontakt von Jeremie zu den Pflegeeltern besteht, er<br />
aber, wenn er es möchte, Kontakt haben kann. Das Verfahren aufgrund der Strafanzeige<br />
läuft weiter. Seitens der Familie besteht der Vorwurf, dass Jugendamt habe Sozialdaten der<br />
Familie an Unbefugte weitergegeben.
3<br />
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 3 Aufarbeitung des Falls „Chantal“<br />
Herr Grote führt aus, dass nunmehr ein Jahr seit dem Tod von Chantal vergangen ist.<br />
In der Aufarbeitung des Falls wurden Schwierigkeiten, Mängel und Fehler erkennbar und<br />
bearbeitet. In diesem Zusammenhang dankt er dem JHA für die intensive, faire und<br />
ambitionierte Art und Weise der Befassung und Begleitung in der Aufarbeitung des Falls.<br />
Es wurden Berichte der Innenrevision erstellt, sowie der Bericht zur Situation des ASD von<br />
Professor Schrapper und es wurde ein Sonderausschuss der Bürgerschaft gebildet, in deren<br />
Sitzungen der Bezirk <strong>Hamburg</strong> – <strong>Mitte</strong> mehrfach Stellung bezogen hat.<br />
Insgesamt hat die bisher intensivste Umstrukturierungsphase der Jugendämter im<br />
Zusammenwirken mit der Fachbehörde stattgefunden:<br />
- Das Pflegekinderwesen wurde präziser und klarer aufgestellt.<br />
- Der ASD ist bei der Auswahl von Pflegeeltern und der Begleitung der<br />
Pflegeverhältnisse beteiligt<br />
- Die Dokumentation der Fallarbeit des ASD wurde durch JusIT verbessert, wenn auch<br />
noch mit anfänglichen Schwierigkeiten<br />
- Der Umgang bei Kindeswohlgefährdungsmeldungen wurde verbessert, so erfolgt jetzt<br />
in jedem Meldefall auch ein Hausbesuch durch den ASD<br />
- Die Arbeitsfähigkeit des ASD wird fortlaufend untersucht. Für jede ASD – Abteilung<br />
wird ein Personalentwicklungskonzept erstellt.<br />
- Der ASD muss keinen Konsolidierungsbeitrag erbringen, jede freiwerdende Stelle<br />
kann sofort nachbesetzt werden.<br />
- Im ASD Wilhelmsburg sind jetzt alle Stellen besetzt, auch in der Führungsebene<br />
haben Personalwechsel stattgefunden.<br />
- Der freie Träger, der auch für Chantal zuständig war, ist nicht mehr für die<br />
Pflegeelternberatung in Wilhelmsburg tätig.<br />
- Auf Landesebene wird ein Qualitätsmanagement entwickelt. Im Jugendamt <strong>Hamburg</strong><br />
– <strong>Mitte</strong> wurde insbesondere für den ASD Wilhelmsburg das Projekt Arbeitsfähigkeitsund<br />
Qualitätssicherung im ASD (AQUA) ins Leben gerufen.<br />
Dennoch sind andere Fälle wie Chantal nicht ausgeschlossen. Bei der Aufarbeitung wurden<br />
strukturelle Gründe ermittelt und entsprechende Konsequenzen gezogen.<br />
Herr Neubauer bedankt sich im Namen des JHA für die Information und Ausführungen<br />
bei Herrn Grote, der aufgrund eines Anschlusstermins nicht weiter teilnehmen kann.<br />
Herr Neubauer führt aus, dass, bevor der JHA einen abschließenden Bericht abgibt und über<br />
die aus seiner Sicht erforderlichen Maßnahmen beschließt, alle Mitglieder auf den gleichen<br />
Informationsstand gebracht werden sollen.<br />
Dazu wurden dem Ausschuss vom Jugendamt folgende Papiere vorgelegt:<br />
Aufarbeitung von Arbeitsweisen und Verfahren als Konsequenzen aus dem tragischen<br />
Tod von Chantal<br />
Anmerkungen und Schlussfolgerungen aus der „Fallgeschichte Chantal“ und<br />
ein Aufsatz zur Fachberatung im Kinderschutz,<br />
die von Herrn Dr. Marquard kurz erläutert werden.<br />
Dazu werden von den Ausschussmitgliedern u. a. folgende Aspekte und<br />
Maßnahmenvorschläge eingebracht:<br />
- Die Rolle des ASD muss, wie im JHA verabredet, beibehalten werden, d. h.<br />
Hausbesuche des ASD unabhängig von Kindeswohlgefährdungsmeldungen (Herr<br />
Bochnick)<br />
- Der Sonderausschuss der Bürgerschaft muss auch die im konkret in den Fällen<br />
Tätigen, den ASD, die Amtsvormundschaft, das Familiengericht und die
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Pflegeelternberatung befragen. Diese Ebene ist bisher völlig ausgeschlossen worden.<br />
(Herr Knode)<br />
- Es gibt kein Personalbemessungssystem, keine Fallobergrenzen und kein homogene<br />
Struktur der Jugendämter. (Her Knode)<br />
- Gespräche mit Pflegekindern müssen auch, ohne dass die Pflegeeltern dabei sind,<br />
geführt werden können. Auf jeden Fall sollte geprüft werden, ob dies möglich ist.<br />
Pflegeeltern sollten darin unterstützt werden, pädagogische Aus – und<br />
Fortbildungsmaßnahmen zu erhalten. (Frau Detamble – Voss)<br />
- Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle (Frau Detamble – Voss)<br />
- Bei Unterbesetzung in den ASD – Abteilungen, sollte auf einen Pool von<br />
Springerkräften zurückgegriffen werden können. (Frau Manzke)<br />
Zu einzelnen genannten Punkten führt Herr Dr. Marquard aus, dass die Hausbesuche<br />
des ASD kein Problem mehr darstellen. Im Februar wird die neue Fachanweisung zum<br />
Pflegekinderwesen vorliegen, in der u. a. auch die Eignungs – und Ausschlusskriterien<br />
für Pflegeeltern festgelegt sind.<br />
Ein „Springerpool“ für den ASD ist nicht möglich, weil dazu zusätzliche Stellen benötigt<br />
würden. Der Einsatz von Kräften müsste daher aus dem Bestand geleistet werden.<br />
Derzeit wird versucht, stattdessen geringfügig Beschäftigte, Studenten oder erfahrene<br />
Kräfte, die in Rente oder Beurlaubung sind, zu gewinnen.<br />
Eine Beschwerdestelle im Bezirk bräuchte ebenso Personal. Die Thematik wird diskutiert,<br />
es gibt jedoch noch kein Konzept.<br />
Mit den Fragen des Personalbemessungssystems und den Fallobergrenzen wurde das<br />
für die bezirklichen Jugendämter federführende <strong>Bezirksamt</strong> Wandsbek beauftragt, ein<br />
Konzept zu erarbeiten.<br />
Zum Abschluss der Diskussion schlägt Herr Neubauer vor, dass die Ausschussmitglieder<br />
ihre Folgerungen und Maßnahmenvorschläge aus der Aufarbeitung des Falls „Chantal“ an<br />
die Geschäftsführung des JHA bis zum 21. 1. weiterreichen und sich die daran Interessierten<br />
am 26. 1. von 11.00 - 16.00 Uhr als gesonderten Termin zusammensetzen, um eine<br />
gemeinsame Beschlussvorlage des JHA zu erarbeiten.<br />
Die Beschlussfassung erfolgt dann in der Sitzung am 28. 01. 13.<br />
Die Ausschussmitglieder stimmen dem Vorschlag zu.<br />
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 1 Genehmigung der Niederschriften vom 22. 10., 05. und 19. 11. 2012<br />
Die Niederschriften vom 22. 10., 05. 11. und 19.11. werden vom JHA einstimmig<br />
genehmigt.<br />
Aufgrund einer Anmerkung von Frau Detamble – Voss zu den Abstimmungsergebnissen,<br />
bittet Herr Neubauer die Ausschussmitglieder, jeweils bei den Beschlüssen zu sagen, wenn<br />
die Fraktion benannt werden soll.<br />
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 4 Anträge<br />
Es liegen keine Anträge vor.<br />
27. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 5 Geschäftsmitteilungen<br />
Herr Dr. Marquard informiert den Ausschuss darüber, dass Herr Drozdowski, bisher<br />
Controller im Jugendamt, in die Jugendhilfeinspektion der Fachbehörde wechselt.<br />
Der Kinderschutzbeauftragte des Jugendamtes, Herr Maris, geht zum 28. 2. in Rente,<br />
die Stelle ist ausgeschrieben.<br />
Er schlägt vor, dass Herr Maris im 1. Halbjahr 2013 den Kinderschutzbericht 2011im JHA<br />
vorstellt.
5<br />
24. Sitzung des M/JHA am 14. 01. 2013<br />
TOP 6 Verschiedenes<br />
- Den Ausschussmitgliedern liegt die Terminplanung für den JHA 1. Jahreshälfte 2013<br />
vor.<br />
Für die Themenplanung wird vorgeschlagen, eine Sitzung mit dem Besuch im Haus<br />
der Projekte zu verbinden. Darüber hinaus schlägt Herr Knode vor, sich mit dem<br />
Thema Spielsucht Junger Migranten zu befassen und dazu Fachreferenten<br />
einzuladen.<br />
Herr Neubauer bittet Herrn Dr. Marquard und Frau Wenzel die Themenvorschläge<br />
aus ihren Fachämtern zur Vorlage in die nächste Sitzung in die Terminleiste<br />
einzutragen<br />
- Frau Post – Martens verweist auf die Niederschrift vom 19. 11. 2012, in der zum<br />
Thema Neubau Haus der Jugend Horn benannt wird, dass die Probleme der<br />
baulichen Ausführung geklärt werden konnten. Dieser Aussage möchte sie<br />
widersprechen, die Probleme seien bei weitem nicht geklärt.<br />
Herr Neubauer bittet die Verwaltung um entsprechende Prüfung und um<br />
Sachstandsbericht in der Sitzung am 28. 1.<br />
Ende der Sitzung 18.50 Uhr<br />
Für den Vorsitz<br />
Für das Protokoll<br />
R. Neubauer A. Ahlers