Lösung - unirep

Prof. Dr. Christine Windbichler, LL.M. (Berkeley)
Maja Kljucar
Sommersemester 2013
Examensklausurenkurs – Klausur vom 27. April 2013
Lösungsskizze - Übersicht
Die Klausur ist schwierig, weil die Vertragsbeziehungen verschlungen sind und die Unschärfe der
Praxis in eine rechtliche Deutung überführt werden muss. Bei der Bewertung wurde darauf geachtet,
dass die Lösung lediglich vertretbar sein muss. Es gibt mehrere vertretbare Argumentationsmodelle.
Grundsätzlich ist zwischen den einzelnen Leistungsbeziehungen und Leistungspflichten zu
unterscheiden (Beförderungsvertrag, Preisgestaltung, Abwicklung, Gewährleistung).
Frage 1: R-GmbH gegen Beschäftigten auf Be- bzw. Rückzahlung des Freifahrtmonats
gem. § 812 Abs. 1 S.1 F.1 (man kann die Be- und die Rückzahlung auch trennen)
1. Etwas Erlangt = jeder vermögenswerte Vorteil ?
a) Monatsmarkenbezieher
b) Jahreskarteninhaber
2. Durch Leistung der R-GmbH = bewusste und zweckgerichtete Mehrung fremden Vermögens?
Wer ist hier der Leistende? R-GmbH oder BVG? Grundsatz: Bestimmung nach dem
objektiven Empfängerhorizont.
Ansicht 1 (vorzugswürdige Lösung; andere Ansichten vertretbar):
Leistender = R-GmbH (vgl. andere Fälle, in denen AG im Interesse der AN Leistungen Dritter
verschafft und verwaltet, z.B. Versicherungen; Rückabwicklung folgt dann den Zahlungsströmen).
Dann ist die Umsetzung der „Entschuldigungsleistung“ auch Verwaltung des Entgelts für die
Beförderungsleistung. Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung erfolgt entlang der einzelnen
Leistungsbeziehungen; Normalfall, Durchgriff im Bereicherungsdreieck ist die Ausnahme. (weiter unten
3.)
Ansicht 2:
Leistung der BVG. R ist nur Zahlstelle; Entschuldigungsleistung ist Folge der Schlechtleistung
der BVG, daher dem Vertragsverhältnis BVG - Beschäftigte zuzuordnen. Ergebnis: Keine Leistung der
R-GmbH; kein Anspruch der R-GmbH gegen Beschäftigte. R-GmbH muss sich an die BVG halten.
(weiter mit Frage 2)
Ansicht 3: R-GmbH und die BVG schließen einen echten Vertrag zugunsten Dritter, §§ 328 ff.
Vertragsauslegung (§§ 133, 157). Eigenes Forderungsrecht der Beschäftigten, die zugleich
BVG Kunden sind. Dann Leistung mit Doppelcharakter, herkömmliche Bestimmung der
Leistungsbeziehung führt nicht weiter; zusätzlich wertende Betrachtung (Schwerpunkt) erforderlich.
Ergebnis R-GmbH oder BVG mit entsprechender Argumentation vertretbar. (je nach dem weiter
mit 3. oder Frage 2)
3. Ohne Rechtsgrund:
a) Rechtsgrund ist der Arbeitsvertrag, wonach die R-GmbH den Beschäftigten ein günstiges
Vertragsverhältnis mit einem Dritten (BVG) verschafft und die Verwaltung auf der Preisseite erbringt,
einschließlich der Abwicklung der Entschluldigungsleistung (weiter Entgeltbegriff).
b) Der Rechtsgrund entfallen durch Eintritt der auflösenden Bedingung in der Stammkundenregelung
(vorzeitige Kündigung)?
Stammkundenregelung Teil der Beziehung R – Arbeitnehmer?
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Auslegungsfrage; beide Ansichten vertretbar.
Wer Wegfall des Rechtsgrundes bejaht:
4. Einrede der Entreicherung, § 818 III?
Bösgläubig gem §§ 818 IV, 819 I?
5. Aufrechnung, § 389, mit Gegenanspruch Beschäftigte – R-GmbH aus § 280 Abs. 1 BGB auf
Schadensersatz wegen Nebenpflichtverletzung /Informationspflichtverletzung?
a) Schuldverhältnis: Arbeitsvertrag
b) Pflichtverletzung der R-GmbH: Verpflichtung, über Bedingungen der BVG-Leistungen zu
unterrichten?
c) Pflicht verletzt?
d) Vertretenmüssen: wird vermutet (kein Fall des § 619a BGB, da es um Arbeitgeberhaftung geht);
Exkulpation?
e) Kausaler Schaden: Möglichkeit, Dispositionen auf die auflösende Bedingung auszurichten?
Frage 2:
A. Anspruch der R-GmbH gegen die BVG auf Rückzahlung von 16.000 €, § 812 I 1 1. Alt.
1. Etwas erlangt: BVG, 16.000 €
2. Durch Leistung der R-GmbH: die R hat Betrag an die BVG gezahlt; Vorbehalt bedeutet, dass die R
Forderung nicht anerkennt.
3. Ohne Rechtsgrund?
Ansicht 1: Abwicklungsvertrag über die „Entschuldigungsleistung“ nimmt keinen Bezug auf die
üblichen Konditionen; daher kein Rechtsgrund für die Zahlung der 16.000 € an die BVG. Ergebnis:
Anspruch besteht.
Ansicht 2: Da Bezug genommen wird auf die Konditionen der BVG ist die Stammkundenregel auch
Teil dieser Vereinbarung geworden, so dass ein Rechtsgrund besteht und ein Anspruch aus § 812
nicht besteht
Ansicht 3: Vertrag zug. Dritter – Frage der Vertragsauslegung: war die Leistung ohne Einschränkung
geschuldet oder nicht? Auslegungsfrage, mehrer Lösungen vertretbar
4. (Wenn Rechtsgrund abgelehnt wird) § 818 III iVm §§ 818 IV, 819 I?
Bereicherung in Geld entfällt nur bei Luxusaufwendungen oder unzureichendem Aktivvermögen; dass
Verkehrsbetriebe üblicherweise defizitär arbeiten, dürfte nicht genügen.
B. Schadensersatzanspruch R-GmbH gegen BVG, § 280 I, auf 16.000 €
(in erster Linie für diejenigen, die eben (unter A.) den Anspruch aus § 812 abgelehnt haben)
1. Schuldverhältnis: Vertrag über Übernahme der Abwicklung der „Entschuldigungsleistung“ iVm
Firmenticketvereinbarung
2. Pflichtverletzung: Nebenpflichtverletzung durch unzureichende Information über die Modalitäten?
3. Vertretenmüssen: wird vermutet. Exkulpation?
4. Kausaler Schaden: Ausfallrisiko betr. Rückholung von Arbeitnehmern (oben Frage 1); zusätzliche
Verwaltungskosten; Abzug wegen Mitverschuldens?
Frage 3: Hat die BVG einen Rückzahlungsanspruch gegen die Beschäftigten?
(Dieser Anspruch ist relevant für diejenigen, die bei Frage 1 keine Leistung der R-GmbH annehmen
bzw eine eigene Leistung annehmen (VzD), aber den Durchgriff ablehnen)
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Anspruch aus § 812 I 1 S. 1
1. Etwas Erlangt: Freifahrt für Dezember bzw. Rückzahlung 1/12 Jahresticket (+)
2. Durch Leistung ?
Ansicht 1: Leistung der R; kein Anspruch (vgl. Frage 1)
Ansicht 2: Leistung der BVG
Ansicht 3: Vertrag zugunsten Dritter, drei Leistungen: R-GmbH an Beschäftigte; R-GmbH an BVG;
BVG an Beschäftigte. Wertende Betrachtung, siehe Frage 1.
3. Ohne Rechtsgrund:
auflösende Bedingung wirksam, eingetreten?
4. Bereicherung: Freifahrt im Dezember Wertersatz; Geldbetrag 1/12 Jahresticket
5. § 818 III? Bösgläubig?
Weitere Hinweise:
Ansprüche aus GoA liegen fern und brauchen nicht geprüft zu werden. Im Zeitpunkt, in dem die R-
GmbH die Entschuldigungsleistung gewährt, liegen deren Voraussetzungen vor (Vertrag), sie
überschreitet daher keine Geschäftsbesorgungsbefugnis. Der Eintritt einer auflösenden Bedingung
führt zur Rückabwicklung, nicht zur GoA. Gut vertretbar ist eine Lösung, die statt Bereicherung den
Rückgewähranspruch auf den bedingten Vertrag stützt. Die Probleme, nämlich ob und gegenüber wem
die Bedingung Vertragsinhalt geworden ist, sind die gleichen (vgl. Rechtsgrund).
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