130830_Action Report M_group preventive detention final german ...

30. August 2013
Abschließender Bericht über die Urteilsumsetzung
Fallgruppe M. gegen Deutschland
Bericht zur Umsetzung des Leiturteils des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte vom 17. Dezember 2009 sowie 11 weiterer Urteile betreffend die
nachträgliche Verlängerung oder Anordnung von Sicherungsverwahrung
I. Einführung
1 Der Bericht bezieht sich auf folgende Entscheidungen:
Fallgruppe 1: Nachträgliche Verlängerung der Sicherungsverwahrung
Beschwerde Nr. Fall Urteil vom Endgültig am Verletzung von
19359/04 M. 17.12.2009 10.05.2010 Artikel 5 und 7
30060/04 J. 14.04.2011 14.07.2011 Artikel 5 und 7
17792/07 K. 13.01.2011 13.04.2011 Artikel 5 und 7
20008/07 M. 13.01.2011 13.04.2011 Artikel 5 und 7
27360/04, S. 13.01.2011 13.04.2011 Artikel 5 und 7
42225/07
4646/08 H. 24.11.2011 24.02.2012 Artikel 5 und 7
21906/09 K. 19.01.2012 19.04.2012 Artikel 5
Fallgruppe 2: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung bzw. der Unterbringung
Beschwerde Nr. Fall Urteil vom Endgültig am Verletzung von
61272/09 B. 19.04.2012 19.07.2012 Artikel 5
6587/04 H. 13.01.2011 13.04.2011 Artikel 5
Fallgruppe 3: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nach Unterbringung in
einem psychiatrischen Krankenhaus
Beschwerde Nr. Fall Urteil vom Endgültig am Verletzung von
61827/09 K. 07.06.2012 07.09.2012 Artikel 7
65210/09 G. 07.06.2012 07.09.2012 Artikel 7
3300/10 S. 28.06.2012 28.09.2012 Artikel 5
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2 Am 11. März 2013 hat die Bundesregierung einen umfassenden Bericht über die
Maßnahmen vorgelegt, die zur Umsetzung des Leiturteils des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte am 17. Dezember 2009 sowie 11 weiterer Urteile betreffend die
nachträgliche Verlängerung oder Anordnung der Sicherungsverwahrung ergriffen wurden. In
dem Bericht, auf den hiermit Bezug genommen wird, legte die Bundesregierung dar, dass
das Bundesverfassungsgericht zur Umsetzung des sogenannten Abstandsgebots zwischen
der Sicherungsverwahrung und dem Strafvollzug eine Frist bis zum 31. Mai 2013 gesetzt
hatte. Diese Frist ist abgelaufen und nachfolgend wird in Ergänzung des letzten
Umsetzungsberichts über die Gesetzesänderungen auf Landesebene sowie die Maßnahmen
zur Umsetzung des Abstandsgebots in der Praxis informiert:
II. Gesetzesänderungen auf Landesebene
3 Wie bereits im letzten Umsetzungsbericht dargelegt, hat die Arbeitsgruppe der Länder unter
Beteiligung des Bundesministeriums der Justiz im Auftrag der Konferenz der
Justizministerinnen und Justizminister der Länder gesetzliche Grundlagen zur Neuregelung
des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung sowie besondere
Vorschriften im Vollzug der Freiheitsstrafe bei angeordneter oder vorbehaltener
Sicherungsverwahrung erarbeitet. Dabei wurden die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 und die vom Bundesgesetzgeber festgelegten
Leitlinien (insbesondere in § 66c StGB n. F.) einbezogen. Die vorgeschlagenen gesetzlichen
Grundlagen verstehen sich nicht als Mustergesetzentwurf, sondern haben beispielhaften
Charakter, um aufzuzeigen, mit welchen Formulierungen die als notwendig erachteten
Neuregelungen im künftigen Vollzug der Sicherungsverwahrung und im künftigen Vollzug der
Freiheitsstrafe bei Gefangenen mit angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
grundsätzlich gesetzlich umgesetzt werden können. Die Länder hatten sodann zu
entscheiden, ob und in welcher Form die Änderungen länderspezifisch normiert wurden.
4 In den einzelnen Ländern sind deshalb folgende Gesetzesänderungen erfolgt:
5 Am 1. Juni 2013 ist das Gesetz zur Schaffung einer grundgesetzkonformen Rechtsgrundlage
für den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Baden-Württemberg in Kraft getreten (GBl. BW
2012 Nr. 17, S. 581). Die Untergebrachten haben einen Anspruch auf Durchführung
individueller sozialtherapeutischer, psychotherapeutischer und psychiatrischer
Behandlungsmaßnahmen. Geregelt ist zudem die fortwährende Verpflichtung der
Vollzugseinrichtung, die Mitwirkungsbereitschaft der Untergebrachten zu wecken und zu
fördern. Untergebrachte dürfen sich selbst verpflegen. Ihnen ist gestattet, sich außerhalb der
Nachtruhe in den für sie vorgesehenen Innenbereichen und dem dazugehörenden
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Außenbereich frei zu bewegen. Vollzugsöffnende Maßnahmen sind zu gewähren, sobald
und soweit zwingende Gründe nicht entgegenstehen.
6 Am 1. Juni 2013 ist in Bayern das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
(Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - BaySvVollzG) vom 22. Mai 2013
(BayGVBl. 275) in Kraft getreten. Das Gesetz löste die bis zum 31. Mai 2013 für
Sicherungsverwahrte geltenden Vorschriften der Art. 159 bis 164 des Bayerischen
Strafvollzugsgesetzes (BayStVollzG) ab. Die Sicherungsverwahrten erhalten insbesondere
einen individualisierten Behandlungsanspruch, eine umfassende Bewegungsfreiheit, das
Recht auf Tragen eigener Kleidung und Benutzung eigener Wäsche, das Recht zur
Selbstverpflegung, das Recht auf die Pflege weitgehender Außenkontakte, ein deutlich
erhöhtes Lohnniveau bzw. Taschengeld sowie einen grundsätzlichen Anspruch auf
vollzugsöffnende Maßnahmen. Innerhalb der Einrichtung gewährt das BaySvVollzG
Sicherungsverwahrten eine weitest gehende Bewegungsfreiheit, die außerhalb der
Nachtruhe auch im Außenbereich besteht.
7 In Berlin ist das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung in Berlin am 1. Juni
2013 in Kraft getreten. Es trägt den Anforderungen an eine verfassungsgemäße, einen
deutlichen Abstand zum Strafvollzug herstellende und konsequent am Vollzugsziel
ausgerichteten Unterbringung in der Sicherungsverwahrung Rechnung, indem es den
Vollzug therapiegerichtet und freiheitsorientiert ausgestaltet und den Untergebrachten ein
Leben in Würde und weitgehender Selbstbestimmung ermöglicht. So sieht es einen
Rechtsanspruch der Untergebrachten auf Unterbreitung von individuell auf sie
zugeschnittenen Behandlungsangeboten vor, soweit Standard-Therapiemethoden nicht
ausreichen oder keinen Erfolg versprechen. Das Gesetz sieht Motivierungsmaßnahmen vor,
um die Bereitschaft der Untergebrachten zur Mitwirkung an der Erreichung des Vollzugsziels
fortwährend zu wecken und zu fördern. Die Unterbringung erfolgt regelmäßig in
Wohngruppen. Die Untergebrachten dürfen sich außerhalb der Nachtruhe in den für sie
vorgesehenen Bereichen der Einrichtung einschließlich des Außenbereichs frei bewegen.
Das Gesetz sieht die Möglichkeit der Selbstverpflegung vor. Das Gesetz trägt ferner dem
Bedürfnis der Untergebrachten nach sozialen Kontakten, insbesondere zur Familie, durch
eine Erhöhung der Mindestbesuchsdauer auf mindestens zehn Stunden monatlich Rechnung
und sieht auch Langzeitbesuch in der Einrichtung vor. Schließlich werden die Möglichkeiten
der Erprobung in Lockerungen erheblich erweitert.
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8 Der Landtag Brandenburg hat am 16. Mai 2013 das Brandenburgische
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BbgSVVollzG) als eigenständiges Gesetzeswerk
verabschiedet, welches mit Wirkung vom 1. Juni 2013 in Kraft getreten ist (GVBl. I Nr. 17).
9 In Bremen ist das Bremische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BremSVVollzG) am
31. Mai 2013 im Gesetzblatt der Hansestadt Bremen verkündet worden und am Tag darauf
in Kraft getreten. Die Sicherungsverwahrung an Bremischen Sicherungsverwahrten wird
aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung mit Niedersachsen in Niedersachsen vollzogen.
10 In Hamburg ist am 1. Juni 2013 das Hamburgische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
(HmbSVVollzG, HmbGVBl 2013, S. 211ff) in Kraft getreten.
11 In Hessen ist zum 1. Juni 2013 das Hessische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz
(HSVVollzG) in Kraft getreten, das u. a. von folgenden Leitlinien geprägt ist:
12 Der Vollzug der Sicherungsverwahrung wird therapiegerichtet und freiheitsorientiert
ausgestaltet. Die Untergebrachten haben einen Anspruch auf wissenschaftlich fundierte
Behandlungsmaßnahmen nach eingehender Behandlungsuntersuchung und
Vollzugsplanung. Behandlung und Betreuung erfolgen durch multidisziplinäre Teams. Die
Untergebrachten erhalten erleichterten Zugang zu sozialtherapeutischen Maßnahmen. Die
Bereitschaft der Untergebrachten zur Mitwirkung ist fortwährend zu wecken und zu fördern.
Untergebrachte dürfen eigene Kleidung tragen und sich selbst verpflegen. Außenkontakte
der Untergebrachten werden effektiv gefördert. Dementsprechend wird die
Mindestbesuchszeit auf 10 Stunden monatlich erhöht und Langzeitbesuche werden
gesetzlich geregelt.
13 In Mecklenburg-Vorpommern ist zum 1. Juni 2013 das Gesetz über den Vollzug der
Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern (SVVollzG M-V) in Kraft getreten
(GVOBl. M-V 2013 S. 348). Der Schwerpunkt des Gesetzes liegt in der vom
Bundesverfassungsgericht geforderten freiheitsorientierten und therapiegerichteten
Ausgestaltung des Vollzugs der Sicherungsverwahrung. Das Gesetz bestimmt einen
Rechtsanspruch der Untergebrachten auf individuell auf sie zugeschnittene
Therapieangebote.
14 Der freiheitsorientierten Wahrung des Abstandsgebots trägt das Gesetz zum einen dadurch
Rechnung, dass die Sicherungsverwahrung in einer vom Strafvollzug getrennten Abteilung
einer Justizvollzugsanstalt vollzogen wird. Zum anderen wird dem Abstandsgebot dadurch
Rechnung getragen, dass das Leben im Vollzug den allgemeinen Lebensverhältnissen
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soweit wie möglich angeglichen wird. So sieht das Gesetz weitgehende Bewegungsfreiheit
der Untergebrachten innerhalb der Mauern vor. Des Weiteren soll den Untergebrachten
ermöglicht werden, ihre Zimmer individuell auszugestalten und sich selbst zu verpflegen.
Das Gesetz verpflichtet den Vollzug zudem, den Untergebrachten dem gesellschaftlichen
Leben nicht zu entfremden, sondern die Bezüge nach draußen zu fördern, zum Beispiel
durch großzügige Besuchszeiten und Ausführungen.
15 Niedersachsen hat die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch das Gesetz zur
Neuregelung des Vollzuges der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in
Niedersachsen vom 12. Dezember 2012 (Nds. GVBl. 2012, 566) umgesetzt. Geregelt ist der
Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung hiernach seit dem 1. Juni 2013 im
Niedersächsischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (Nds. SVVollzG).
16 Das Gesetz zur Regelung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung in Nordrhein-
Westfalen vom 30. April 2013 (Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz - SVVollzG) ist am 1.
Juni 2013 in Kraft getreten. Es setzt die Vorgaben enthält klare und verständliche
Vorschriften für einen freiheitsorientierten und konsequent therapiegerichteten Vollzug. Im
Mittelpunkt des Regelwerkes steht die Behandlung: Die Sicherungsverwahrten erhalten
einen Rechtsanspruch auf wissenschaftlich fundierte Behandlungs- und Therapieangebote.
Unverzüglich nach der Aufnahme erfolgt eine umfassende Behandlungsuntersuchung, die
Grundlage eines detaillierten Vollzugsplans ist. Für die Diagnose und die Behandlung sind
multidisziplinäre Behandlungsteams vorgesehen, auch Experten außerhalb des Vollzuges
können beteiligt werden. Als wesentliche Ergänzung zum Behandlungsanspruch sieht das
Gesetz eine fortwährende Verpflichtung vor, die Bereitschaft der Sicherungsverwahrten zur
Mitwirkung zu wecken und zu fördern.
17 Wegen der erforderlichen Umsetzung des Abstandsgebotes werden darüber hinaus
Einschränkungen des Alltagslebens auf das Unumgängliche reduziert. Kontakte nach außen,
die für die Wiedereingliederung eine entscheidende Rolle spielen, werden effektiv gefördert.
18 In Rheinland-Pfalz hat der Landtag das Landesgesetz zur Weiterentwicklung von
Justizvollzug, Sicherungsverwahrung und Datenschutz vom 8. Mai 2013 verabschiedet. Es
trat am 1. Juni 2013 in Kraft. Es beinhaltet in Artikel 2 das
Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetz.
19 Im Saarland ist zum 1. Juni 2013 das Gesetz zum Vollzug der Sicherungsverwahrung im
Saarland (Saarländisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SLSVVollzG) vom 15.
Mai 2013 in Kragt getreten (Amtsblatt des Saarlandes Teil I, S. 146). Aufgrund einer
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entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit Rheinland-Pfalz bringt das Saarland seine
Sicherungsverwahrten in Rheinland-Pfalz unter.
20 In Sachsen ist am 1. Juni 2013 das Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen (Sächsisches
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – SächsSVVollzG; Sächsisches Gesetz- und
Verordnungsblatt Nr. 5/2013, S. 294 ff.) in Kraft getreten.
21 Das gesetzliche Vollzugsziel besteht darin, die Gefährlichkeit der Untergebrachten für die
Allgemeinheit so zu mindern, dass die Vollstreckung der Maßregel möglichst bald zur
Bewährung ausgesetzt oder sie für erledigt erklärt werden kann. Der Vollzug hat die
Aufgabe, die Allgemeinheit vor weiteren Straftaten zu schützen.
22 Den Anforderungen an eine verfassungsgemäße, einen deutlichen Abstand zum Strafvollzug
herstellende und konsequent am Vollzugsziel ausgerichtete Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass es den Vollzug
therapiegerichtet und freiheitsorientiert ausgestaltet und den Untergebrachten selbst bei
langer Dauer der Unterbringung ein Leben in Würde und weitgehender Selbstbestimmung
ermöglicht.
23 Am 1. Juni 2013 ist das Gesetz vom 13. Mai 2013 über den Vollzug der
Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt und zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
des Therapieunterbringungsgesetzes in Sachsen-Anhalt in Kraft getreten.
24 In Schleswig-Holstein ist am 1. Juni 2013 das Gesetz über den Vollzug der
Sicherungsverwahrung und zur Änderung weiterer Gesetze in Kraft getreten. Durch dieses
Gesetz wird das Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz Schleswig-Holstein (SVVollzG SH)
in Kraft gesetzt. Außerdem ist zum 1. Juni 2013 ein Staatsvertrag mit Hamburg in Kraft
getreten, auf dessen Grundlage die schleswig-holsteinischen Sicherungsverwahrten in
Hamburg untergebracht werden.
25 In Thüringen ist am 1. Juni 2013 das Gesetz zur Schaffung und Änderung der für Thüringen
geltenden Vollzugsgesetze in Kraft getreten. Dies enthält in Artikel 2 das Thüringer
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (ThürSVVollzG).
III. Praktische Maßnahmen zur Umsetzung des Abstandsgebots
26 Damit sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung deutlich von der Strafhaft unterscheidet
und das Abstandsgebot eingehalten wird, sind in der Praxis folgende Maßnahmen ergriffen
worden:
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1. Ort der Unterbringung, bauliche Maßnahmen
27 Die Länder haben die räumliche Unterbringung der Sicherungsverwahrten insbesondere
durch umfangreiche bauliche Maßnahmen deutlich verbessert. Diese sind zwar von Land zu
Land unterschiedlich; mit ihnen werden aber vor allem drei Ziele verfolgt:
• Unterbringung in größeren Räumen mit eigener Privatsphäre,
• bessere Freizeit- und Sportmöglichkeiten (auch auf den Außenanlagen),
• mehr Bewegungsfreiheit innerhalb der Einrichtung (z. B. dadurch , dass tagsüber kein
Einschluss erfolgt).
Insgesamt entsprechen die baulichen Veränderungen dem neuen therapiegerichteten,
freiheitsorientierten Gesamtkonzept der Sicherungsverwahrung.
28 Die einzelnen Länder haben folgende Maßnahmen durchgeführt:
29 In Baden-Württemberg werden männliche Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt
Freiburg untergebracht. Dort wurden auf vier Stockwerken eines im Jahr 2001 errichteten
separat zugänglichen Gebäudes 63 Einzelunterkünfte jeweils mit abgetrenntem und separat
entlüftetem Badezimmer für die Sicherungsverwahrten vollständig saniert und neu möbliert.
Eines der Zimmer wurde behindertengerecht ausgestattet. Die Grundfläche eines Zimmers
eines Sicherungsverwahrten beträgt mindestens 14 m². Auf jedem der Stockwerke befinden
sich eine Gemeinschaftsküche sowie ein großzügiger Aufenthaltsraum. Zudem stehen den
Sicherungsverwahrten vier umgestaltete Räume für Arbeits-, Bewegungs- und Kunsttherapie
sowie ein neu gestalteter, zugänglicher Hof mit Bachlauf zur Verfügung. Darüber hinaus
können die Untergebrachten die in der Justizvollzugsanstalt vorhandene umfangreiche
Infrastruktur bezüglich Schul-, Ausbildungs-, Arbeits- und Freizeitangeboten nutzen.
30 Tagsüber können sich die Sicherungsverwahrten frei bewegen. Der Hof ist regelmäßig
vormittags und nachmittags geöffnet. In den Sommermonaten Mai bis
einschließlich September werden verlängerte Öffnungszeiten bis maximal 20.00
Uhr gewährt. In ihrer Freizeit können die Sicherungsverwahrten u. a. an einer Sportgruppe,
an Spieleabenden oder an einem Hofprojekt teilnehmen oder gemeinsam Kochen oder
Grillen.
31 In der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd wurde für die einzige weibliche
Sicherungsverwahrte in Baden-Württemberg eine wesentlich kleinere separate Wohneinheit
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mit eigener Küche und Duschmöglichkeit in einem räumlich abgetrennten Bereich eines nicht
belegten Stockwerks für Strafgefangene eingerichtet. Die Räumlichkeiten waren Mitte Juni
2013 bezugsfertig.
32 In Bayern wurde zur Umsetzung der neuen gesetzlichen Vorgaben zum 31. Mai 2013 die
neue Einrichtung für Sicherungsverwahrung auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt
Straubing fertig gestellt, dazu im Einzelnen: Das vom Strafvollzug baulich getrennte neue
Gebäude besitzt eine Kapazität von 84 Plätzen. Die Sicherungsverwahrten sind in
Wohngruppen, zusammen mit maximal elf weiteren Verwahrten, untergebracht. Jede
Wohngruppe verfügt über eine Gemeinschaftsküche, einen Hauswirtschaftsraum, einen
Gruppenraum, eine Begegnungsfläche und eine Loggia. Eine Wohngruppe ist barrierefrei
konzipiert. Die Zimmergröße beträgt jeweils 15 Quadratmeter, im Bereich der barrierefreien
Wohngruppe 20 Quadratmeter. Jedes Zimmer verfügt über eine Küchenzeile mit zwei
Induktions-Herdplatten, Kühlschrank, Spülbecken und Küchenschränken. Neben einem Bett,
Schrank, Regalen, Tisch und Stuhl enthält jedes Zimmer ein eigenes, vom Wohnraum
getrenntes Bad mit Dusche und Handtuchhalterheizkörper. Die Sicherungsverwahrten dürfen
die Zimmer in angemessenem Umfang mit eigenen Gegenständen ausstatten und haben die
Möglichkeit, ihr Zimmer abzuschließen. Die Einrichtung für Sicherungsverwahrung bietet
einen großen Außenbereich, der über einen Kommunikationshof, einen Bewegungshof und
einen Ruhehof verfügt und entsprechend ausgestattet ist, z. B. mit einer Tischtennisplatte
und Liegen. Ausschließlich für die Sicherungsverwahrten steht zudem ein Außensportplatz
sowie ein Sport- bzw. Gymnastikraum zur Verfügung. Des Weiteren befinden sich in der
Einrichtung für Sicherungsverwahrung neben Verwaltungs- und Bürobereichen eine
Arbeitstherapie, ein medizinischer Bereich, ein Besucherzentrum sowie zahlreiche Einzelund
Gruppentherapieräume.
33 In Berlin soll die Unterbringung in einem gestaffelten 4 bis 5-geschossigen Neubau auf dem
Gelände der Justizvollzugsanstalt Tegel erfolgen. Dort entstehen insgesamt 60
Einzelunterkünfte verteilt auf 3 Obergeschosse mit jeweils 2 Wohneinheiten zu je 10
Zimmern. Im Erdgeschoß liegen die entsprechenden Funktionsbereiche für Sicherheit,
Verwaltung, Therapie, Medizin und Langzeitbesuche. Bereiche für Bildung/Qualifizierung,
Arbeit/Beschäftigung, Freizeit/Sport/Fitness befinden sich im obersten Geschoss; ergänzt
wird die Anlage durch entsprechend differenziert gestaltete Außensport-, Freizeit-,
Erholungs-, Rasen- und Grünflächen. Die 58 Standardzimmer (je 20,00 m² zzgl. eigenem
Bad mit bodengleicher, barrierefreier Dusche, WC, Waschbecken; zimmerseitig
Einbauschrank mit Kühlschrank und Arbeitsfläche) werden durch 2 behindertengerechte
Zimmer (je 23,5 m² zzgl. eigenem Bad mit Dusche, WC, Waschbecken; zimmerseitig
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Einbauschrank mit Kühlschrank und Arbeitsfläche) ergänzt. Jede der 6 Wohneinheiten
verfügt über eine Gemeinschafts-/Wohngruppenküche mit Speiseraum sowie einem
abgetrennten und verglasten Raucherbereich; zusätzlich zu den individuellen Bädern gibt es
auf jeder Wohneinheit ein Wannenbad für spezielle Anwendungen sowie einen
Hauswirtschaftsraum mit entsprechender Geräteausstattung. Die Grundsteinlegung erfolgte
nach dem Regierungswechsel mit erneuten Haushaltsberatungen im Dezember 2012. Die
Baufertigstellung ist im ersten Quartal 2014 geplant, damit die Inbetriebnahme/Belegung
zum zweiten Quartal 2014 beginnen kann. Bis dahin werden die Sicherungsverwahrten in
der Teilanstalt V der Justizvollzugsanstalt Tegel untergebracht. Dabei wird das
Abstandsgebot umgesetzt, indem jedem Untergebrachten zwei Räume zur freien Gestaltung
zur Verfügung stehen und zudem verschiedene Betreuungs- und Therapieangebote
bestehen. Außerdem könnten sich die Sicherungsverwahrten auf den Stationen und im
Außenbereich der Teilanstalt frei bewegen.
34 In Brandenburg wird zur Unterbringung der Sicherungsverwahrten ein Neubau auf dem
Gelände der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel errichtet. Dieser Neubau soll
bis zum Beginn des vierten Quartals 2014 fertiggestellt werden. Er wird über 18
Wohneinheiten mit Nasstrakt, Dusche und Kochnische auf einer Fläche von je 25 m²
verfügen. Der Wohnbereich ist in zwei Wohngruppen untergliedert. Zusätzliche Räume für
die medizinische Betreuung, Gruppen- und Einzeltherapien, Beschäftigung und Unterricht
sowie Sport und Freizeit stehen im Gebäude zur Verfügung. Das Außengelände ist
großzügig gestaltet und bietet Möglichkeiten zu Freizeitgestaltung, Sport und Erholung.
35 Bis zur Fertigstellung des Neubaus sind die Sicherungsverwahrten vorübergehend in einem
extra hierfür hergerichteten Etagenbereich eines Bestandsgebäudes auf dem Gelände der
Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel untergebracht, welches auch über einen
eigenen Hofbereich zur Freizeitgestaltung verfügt. Im Gebäude sind neun Wohneinheiten
vorhanden, welche jeweils über einen Wohn- und Schlafbereich, Nasstrakt mit Dusche und
Kochnische verfügen. Räume zur Therapie, Freizeitgestaltung, Bildung und Beschäftigung
sind vorhanden.
36 In Hamburg wurde in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel eine vom Strafhaftbereich
räumlich getrennte Abteilung für die Sicherungsverwahrten eingerichtet. Diese ist in drei
Wohngruppen mit insgesamt 31 Zimmern untergliedert. Zu einer Wohngruppe gehören 9
bzw. maximal 11 Zimmer. Jede Wohngruppe verfügt über einen Aufenthaltsbereich und eine
kleine Küche, weiter gibt es eine Gemeinschaftsküche für angeleitete Kochgruppen und
einen Waschraum.
9

37 Die Zimmer der Sicherungsverwahrten, die jeweils über einen abgetrennten Sanitärbereich
mit Waschbecken und WC verfügen, sind ca. 17,5 m² groß. Die Wohnräume sind mit speziell
dafür gefertigten Möbeln ausgestattet, die auf den Grundriss der Räume abgestimmt wurden.
Die Sicherungsverwahrten können ihre Räume in einem größeren Ausmaß als
Strafgefangene mit eigenen Möbeln und eigenen Gegenständen ausstatten. Zwei Zimmer
sind behindertengerecht ausgestattet.
38 Innerhalb der Abteilung können sich die Sicherungsverwahrten tagsüber frei bewegen. Die
Sicherungsverwahrten haben ein eigenes Außengelände, das sie tagsüber jederzeit nutzen
können.
39 Auch Schleswig-Holstein bringt auf Grund eines Staatsvertrages mit Hamburg seine
Sicherungsverwahrten in der Justizvollzugsanstalt Fuhlsbüttel unter.
40 In Hessen erfolgt der Vollzug der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzuganstalt
Schwalmstadt. Der Erweiterungsbau der Hauptanstalt in Schwalmstadt wird derzeit für die
Sicherungsverwahrung umgebaut, die Fertigstellung der Baumaßnahme ist für das erste
Quartal 2014 vorgesehen. Die baulichen Gegebenheiten entsprechen den gesetzlichen
Vorgaben und beinhalten einen deutlichen Abstand zum Strafvollzug. Der Umbau in der
Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt mit Platz für 60 Untergebrachte berücksichtigt
insbesondere eine Mehrausstattung an Gruppen-, Freizeit-, und Therapieräumen, die
Schaffung von individuell ausgestatteten Zimmern für die Untergebrachten mit einer
Gesamtgröße von mind. 18 m² einschließlich Sanitätsbereich zur alleinigen Nutzung und die
Gestaltung eines eigenen Freigeländes für eine erweiterte Bewegungsfreiheit innerhalb und
außerhalb des Gebäudes. Das Zusammenleben findet in überschaubaren Wohngruppen
statt. Ausnahmen gelten gemäß § 19 HSVVollzG dann, wenn Untergebrachte aufgrund ihres
Verhaltens zum Beispiel nicht gruppenfähig oder eine Gefahr für andere sind.
41 Bis zur Beendigung der vorgenannten Baumaßnahmen erfolgt die Unterbringung der
Sicherungsverwahrten in der Zweiganstalt Weiterstadt der Justizvollzugsanstalt
Schwalmstadt. Hier steht für die Sicherungsverwahrung ein eigener Gebäudeteil mit 38
Plätzen auf insgesamt drei Stationen zur Verfügung. Auch hier gibt es bereits einen
deutlichen Abstand zur Strafhaft. Jeder Untergebrachte hat statt eines Haftraums zwei
Räume zur Verfügung (insgesamt 18,70 m² zzgl. Nassbereich), die er nach eigenem
Belieben ausgestalten und nutzen kann; so kann zum Beispiel einer der Räume als
Wohnraum und der andere als Schlafraum, Arbeitsraum, Sportraum, Lagerraum oder
Audioraum für die Musikanlage genutzt werden. Jede Station verfügt über eine
Stationsküche. Die wohnlich gestalteten Gemeinschaftsräume der Stationen werden für
10

gemeinsame Essen oder Fernsehabende genutzt. Es gibt darüber hinaus Freizeit- und
Gruppenräume zur Umsetzung der Therapie- und Behandlungsmaßnahmen sowie zur
Durchführung verschiedener Freizeitprojekte. Das Unterkunftshaus für die
Sicherungsverwahrung verfügt über einen separaten gärtnerisch gestalteten Freistundenhof.
Der Besuchsbereich ist großzügig dimensioniert und die Trennung von Strafgefangenen
auch dort realisierbar. Sowohl die Stationen als auch die Gruppen- und Besuchsräume
werden von den Untergebrachten wohnlich gestaltet und ausgestattet.
42 Die Zimmer der Untergebrachten sind tagsüber geöffnet, freitags und samstags von 7.00 bis
20.00 Uhr sowie sonntags von 8.00 bis 20.00 Uhr. Ferner besteht die Möglichkeit, das
Freigelände täglich ab 9.00 Uhr bis zum Einbruch der Dunkelheit, längstens bis 21.30 Uhr,
zu nutzen. Die Freizeit- und Sportangebote sind vielfältig und fester Bestandteil des täglichen
Programms; die Teilnahme ist freiwillig. Die Untergebrachten bringen ihre Wünsche mit ein.
43 Aufgrund eines entsprechenden Staatsvertrages werden auch die Sicherungsverwahrten aus
Thüringen in Hessen im neu entstehenden Erweiterungsbau der Justizvollzugsanstalt
Schwalmstadt bzw. bis zu dessen Fertigstellung in der Zweiganstalt Weiterstadt der
Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt untergebracht.
44 In Mecklenburg-Vorpommern wird die Sicherungsverwahrung seit 1. Juni 2013 in einem
gesonderten neugebauten Gebäude auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Bützow
vollzogen. Es handelt sich um einen Gebäudekomplex, bestehend aus einem Wohngebäude
sowie einem Verwaltungs- und Therapiegebäude, jeweils in zweigeschossiger Bauweise.
Das im Mai 2013 fertiggestellte Wohngebäude verfügt über insgesamt 20 Zimmer, deren
Mindestgröße 20 m² beträgt, zuzüglich Badezimmer und einer eigenen Kochgelegenheit.
Die Unterbringung erfolgt in zwei Wohngruppen mit je 10 Untergebrachten. Fünf der Zimmer
wurden barrierefrei für Mobilitätsbehinderte hergerichtet. Den Untergebrachten stehen
darüber hinaus Gemeinschafträume (Gemeinschaftsküche, Freizeit- und Sporträume pp.)
sowie ein eigener Außenbereich (Sportplatz, Gartenflächen zur eigenen Gestaltung pp.) zur
Verfügung. In dem voraussichtlich im September 2013 fertiggestellten Therapie- und
Verwaltungsgebäude befinden sich Büro-, Besprechungs-, Therapie- sowie Besuchsräume.
45 Niedersachsen hat auf dem Gelände der Justizvollzugsanstalt Rosdorf ein neues,
eigenständiges Gebäude errichtet, das Platz für die Unterbringung von bis zu 45
Sicherungsverwahrten bietet. Die Unterkunftsbereiche sind über drei Etagen auf 6
Wohngruppen (jeweils 7 oder 8 Plätze) mit ausreichenden Gemeinschaftsflächen und
Gemeinschaftsküchen verteilt. Die Unterkunftsbereiche haben eine Grundfläche von ca. 23
11

Quadratmetern und verfügen über einen baulich abgetrennten Schlaf- und Wohnbereich
sowie über ein Badezimmer mit Dusche. Drei Unterkunftsbereiche sind behindertengerecht
errichtet und ausgestattet worden. Das Gebäude verfügt über einen eigenen, großzügigen
Außenbereich, der für die Sicherungsverwahrten in den Aufschlusszeiten von in der Regel
6:00 bis 22:00 Uhr grundsätzlich frei zugänglich ist, und über gesonderte Räumlichkeiten u.
a. für arbeitstherapeutische Maßnahmen und Maßnahmen zur Selbstbeschäftigung. Das
Gebäude ist am 24. Mai 2013 eröffnet worden. Die vormals überwiegend zentral in der
Justizvollzugsanstalt Celle untergebrachten Sicherungsverwahrten aus Niedersachsen und
Bremen sind Anfang Juni 2013 in die Justizvollzugsanstalt Rosdorf verlegt worden.
46 Auch Bremen bringt seine Sicherungsverwahrten aufgrund einer entsprechenden
Verwaltungsvereinbarung in Niedersachsen unter.
47 In Nordrhein-Westfalen wird für die Sicherungsverwahrten des Landes ein neues
viergeschossiges Unterkunftsgebäude mit 140 Plätzen in acht Abteilungen (davon 45 Plätze
in drei sozialtherapeutischen Abteilungen sowie acht behindertengerechte Zimmer) neben
der Justizvollzugsanstalt Werl errichtet. Ferner ist der Neubau eines Werkstattgebäudes
geplant. Der Unterbringungsbereich der Sicherungsverwahrung wird zum übrigen
Anstaltsbereich durch eine 5,5 m hohe Mauer abgegrenzt.
48 Die Zimmer für die Sicherungsverwahrten werden 20 m² groß (zuzüglich Bad) und erhalten
eine Pantry-Küche. Den Abteilungen sind jeweils ein Gruppenraum, eine zusätzliche
Wohnküche, ein Raum für Waschmaschine und Trockner sowie Dienst- und Sprechräume
zugeordnet. Durch entsprechende Fluraufweitungen werden Kommunikations- und
Begegnungszonen für die Sicherungsverwahrten geschaffen. Abteilungsübergreifend stehen
Freizeiträume, eine Bücherei sowie ein Mehrzweckraum zur Verfügung. Für die
Sportausübung sind zwei Sporträume, ein Kleinspielfeld sowie eine befestigte Fläche für z.B.
Boule geplant. In den an das Unterkunftsgebäude angrenzenden Außenanlagen ist neben
verschiedenen Sitzgruppen und Bewegungsflächen auch ein Nutzgarten mit entsprechend
zu bepflanzenden Beeten vorgesehen. Mit vorbereitenden Bauarbeiten ist bereits begonnen
worden. Die Neubauten sollen im Dezember 2015 zur Verfügung stehen.
49 Gegenwärtig sind die Sicherungsverwahrten noch in abgetrennten Haftbereichen der
Justizvollzugsanstalt Aachen bzw. der Justizvollzugsanstalt Werl untergebracht. Dort wird
das Abstandsgebot durch konsequente Anwendung des
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes NRW (SVVollzG) umgesetzt. Beispielsweise sieht
§ 14 Absatz 2 StVollzG NRW sieht vor, dass den Untergebrachten zu Wohn- und
Schlafzwecken ein Zimmer in ausreichender Größe zur alleinigen Nutzung zugewiesen wird,
12

das wohnlich zu gestalten ist und mit einem baulich abgetrennten Sanitärbereich versehen
sein muss. Deshalb sind die Sicherungsverwahrten beispielsweise in Aachen in Zimmern
untergebracht, die eine Grundfläche von 10,43 m² zuzüglich 1,2 m² für den Toilettenbereich
haben, der räumlich durch eine Tür und Wand bis zur Decke vom Zimmer getrenntgetrennt
ist und gesondert belüftet wird. Die Zimmertüren der Verwahrten sind täglich von 6.00 Uhr
bis 21.30 Uhr geöffnet.
50 In dem Bereich der Justizvollzugsanstalt Aachen, in dem die Sicherungsverwahrten
untergebracht sind, befinden sich auf jeder Etage Teeküchen und Freizeiträume, die jeweils
mit Polstermöbeln und Fernseher sowie Sitzgelegenheiten nebst Tisch und Dartscheiben
ausgestattet sind. Es steht jedem Untergebrachten frei, sich den allgemeinen
Beköstigungsmöglichkeiten der Anstalt anzuschließen oder sich selbst ein Essen
zuzubereiten. Darüber hinaus gibt es einen Kraftsportraum, der ebenfalls für alle
Sicherungsverwahrten frei zugänglich ist. Dieser ist mit einem Ergometer, einem Stepper,
mehreren Hanteln und Kraftsportbänken ausgestattet. Auf entsprechenden Wunsch wird
auch eine Tischtennisplatte zur Verfügung gestellt.
51 Auf einem bisher brach liegenden Bereich des Geländes der Justizvollzugsanstalt Diez ist
zum Vollzug der Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz und für das Saarland ein
Neubau errichtet worden Das viergeschossige Gebäude mit T-förmigem Grundriss ist
konzipiert für die dauerhafte Unterbringung von 64 Personen, aufgeteilt in vier gleich große
Wohngruppen, nebst zugehöriger Infrastruktur für Therapie, Freizeit und Verwaltung. Die
Mietfläche beläuft sich auf insgesamt 4.857 qm. Sowohl die Grundstücksverhältnisse als
auch die Kubatur des Gebäudes machen eine spätere Erweiterung bei Bedarf möglich.
52 Beginn der Tiefbauarbeiten war am 16. Januar 2012. Der A-Bau mit dem
Unterbringungsbereich der Sicherungsverwahrten war Ende Mai 2013 bezugsfertig. Die
Wohnräume der Untergebrachten weisen eine Grundfläche von rund 18 qm aus, circa 2,5
qm entfallen auf den eigenen Nassbereich. Die vier behindertengerechten Wohnräume
haben eine Größe von 28 qm Grundfläche inklusive 5 qm Nassbereich. Neben den
Wohnräumen stehen für jede der vier Wohngruppen eine Gemeinschaftsküche mit
Speiseraum, ein Aufenthaltsraum, ein Einzelgesprächsraum sowie ein großzügiger
Aufenthaltsbereich im Flur zur Verfügung. Weiterhin gibt es einen Sportraum und eine
Mediathek.
53 Das frei nutzbaren Außengelände ist für vielfältige Freizeitaktivitäten vorbereitet: Ein
Kleinspielfeld, ausgestattet mit den nötigen Vorrichtungen für Tennis, Volleyball, Basketball
13

und Handball, eine Boule-Bahn, Tischtennis, Aufenthaltsflächen sowie Freiflächen zum
Anlegen von Einzelgärten.
54 Die Baukosten belaufen sich einschließlich der Baunebenkosten auf rund 19,5 Mio. €.
55 Mit dem Umzug der Untergebrachten wurde am 3. Juni begonnen. Ende der 25.
Kalenderwoche waren 23 von derzeit 42 Untergebrachten in den Neubau umgezogen.
Wegen intensiver Arbeiten im Außenbereich, insbesondere des Abbaus des Gerüstes, wurde
der Umzug in der 26. Kalenderwoche unterbrochen, bis Ende Juli konnte er dann
abgeschlossen werden.
56 Die Therapiebereiche in der Abteilung B sowie Waschräume und Büroräume sind soweit
fertiggestellt, dass mit ihrer Einrichtung begonnen werden konnte. Auch auf dem
Freizeitgelände sind die Bauarbeiten weitestgehend abgeschlossen. Dort sind nur noch
einige Restarbeiten zu erledigen. Außerhalb des Freizeitgeländes sind allerdings noch
weitere umfangreichere Außenarbeiten zu verrichten. Alle Bauarbeiten werden bis Oktober
2013 abgeschlossen sein.
57 Die Unterbringung der Sicherungsverwahrten erfolgt im Freistaat Sachsen in einem
gesonderten Bereich der Justizvollzugsanstalt Bautzen. Dort wurde zunächst in einem ersten
Bauabschnitt die Hälfte eines vorhandenen Hafthauses umgebaut. Nach der völligen
Entkernung und dem Einbau neuer Zwischendecken wurden die baulichen Voraussetzungen
zur Umsetzung des neuen Raumkonzeptes geschaffen. Dieser erste Bauabschnitt mit 20
Unterkünften sowie Behandlungs- und Freizeiträumen wurde im Mai 2013 zur Nutzung
übergeben. Derzeit wird bis voraussichtlich Mitte 2014 in einem zweiten Bauabschnitt die
andere Hälfe dieses Hauses für weitere 20 Unterkünfte umgebaut. Die Gesamtbaukosten für
diese Baumaßnahme betragen 7,4 Mio. Euro.
58 Die Zimmer der Untergebrachten verfügen über je eine Dusche, WC, Waschbecken und
Miniküche (insbes. Kühlschrank und zwei Kochplatten). Die Grundfläche der Zimmer beträgt
mindestens 20 qm einschließlich Nassbereich. Im Rahmen einer Arbeitsgruppe wurden
durch Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Bautzen Möbel speziell für diese Unterkünfte
entwickelt und durch Gefangene der Tischlerei der Justizvollzugsanstalt Bautzen hergestellt.
Ausgestattet sind die Zimmer mit zwei Schränken, einem Wandregal, einem Bett, einer
Garderobe, einem Schreibtisch, einem separaten Esstisch und mit zwei Stühlen. Vier
Unterkünfte sind behindertenfreundlich errichtet und ausgestattet worden.
59 Jedem Unterkunftsbereich (10 Plätze) stehen u.a. eine Gemeinschaftsküche einschließlich
Tischen und Stühlen sowie ein PC-Arbeitsplatz (derzeit ohne Internetzugriff) unmittelbar
14

neben der Küche im aufgeweiteten Flur zur Verfügung. Weiterhin sind in den
Unterkunftsbereichen Behandlungs- und Diensträume angeordnet. In der unteren Etage des
Hauses sind weitere Behandlungs- und Freizeiträume sowie ein Waschmaschinenraum und
eine Bibliothek vorgesehen.
60 Unmittelbar am Haus befindet sich ein eigener, großzügiger, unter anderem mit Sportplatz,
Sitzbänken, Wiese und einem Garten ausgestatteter Außenbereich. Die Freifläche ist für die
Untergebrachten tagsüber grundsätzlich frei zugänglich. Die Zimmer sind grundsätzlich
tagsüber und nachts unverschlossen.
61 Nach Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahme werden auf zwei Etagen insgesamt vier
Wohngruppen mit jeweils 10 Plätzen vorhanden sein. Zukünftig ist eine
Binnendifferenzierung der Wohngruppen vorgesehen (Stufe I: Orientierung mit dem Ziel der
Motivationssteigerung; Stufe II: Wahrnehmung von Behandlungsangeboten mit dem Ziel der
Reduzierung der Gefährlichkeit des Einzelnen und Erarbeitung einer konkreten
Lebensperspektive; Stufe III: Vorbereitung der Entlassung).
62 Im Übrigen können Untergebrachte in der sozialtherapeutischen Abteilung der
Justizvollzugsanstalt Waldheim untergebracht werden, insbesondere wenn sie diese
Maßnahme bereits während des Vollzugs einer vorhergehenden Freiheitsstrafe begonnen
haben.
63 In Sachsen-Anhalt wurden in der Justizvollzugsanstalt Burg durch Umbau 18 neue Räume
für Sicherungsverwahrte eingerichtet und im Juni 2013 eröffnet. Die Räume haben eine
Größe von mindestens 20 qm einschließlich Badezimmer. Des Weiteren ist eine Miniküche
mit Spülbecken, zwei Kochplatten und Kühlschrank integriert. Ein Raum ist
behindertengerecht ausgestattet. Der Ausbau weiterer sechs Räume im selben Gebäude ist
bis 2018 beabsichtigt. Die erforderlichen Räume für die therapeutische Behandlung der
Untergebrachten sind in der Justizvollzugsanstalt Burg vorhanden und werten weiter genutzt.
64 In Thüringen wird trotz der bereits genannten Kooperationen mit Hessen die
Sicherungsverwahrung vereinzelt auch in der Justizvollzugsanstalt Tonna vollzogen.
Voraussetzung ist jedoch, dass es die Behandlung nach § 66c Abs. 1 Nr. 1 StGB erfordert
(vgl. § 62 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 1 und 2 ThürSVVollzG). Dies ist
insbesondere dann der Fall, wenn eine sozialtherapeutische Behandlung erfolgt oder die
Sicherungsverwahrten im offenen Vollzug auf ihre Entlassung vorbereitet werden sollen.
Dabei müssen sich die konkreten Unterbringungsbedingungen im Rahmen der vorhandenen
Gegebenheiten von denen der Strafgefangenen unterscheiden (vgl. § 62 Abs. 3 Satz 2
ThürSVVollzG). Das heißt, die Vollzugsbehörde hat alle organisatorischen Maßnahmen zu
15

treffen, um für eine weitgehende Gleichstellung mit den Bedingungen in der Einrichtung für
die Untergebrachten zu sorgen.
2. Therapie
65 In den Einrichtungen, die in den Ländern für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zentral
zuständig sind, werden den Sicherungsverwahrten umfassende und interdisziplinäre
Behandlungsmaßnahmen und sonstigen Maßnahmen angeboten. Soweit dies zur
Erreichung der Vollzugsziele erforderlich ist, werden die Sicherungsverwahrten zur
Teilnahme an solchen Maßnahmen motiviert. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch
Angebote in anderen Einrichtungen des Justizvollzuges, insbesondere im Vollzug der
Freiheitsstrafe, an denen Sicherungsverwahrte – in der Regel nur mit ihrer Zustimmung –
grundsätzlich ebenfalls teilnehmen können, sofern dies zur Erreichung der Vollzugsziele
erforderlich ist. Die Maßnahmen werden den individuellen Erfordernissen angepasst und die
Unterbringung erfolgt daher in diesen Fällen in einer geeigneten Einrichtung im Sinne von
Artikel 5 Abs. 1 lit. e EMRK.
66 Um sicherzustellen, dass die Untergebrachten die für sie individuell geeignete
therapeutische Behandlung erhalten, haben die Länder folgende Maßnahmen ergriffen:
67 In Baden-Württemberg wurden insgesamt 18 neue Planstellen in den
Justizvollzugsanstalten geschaffen, in denen Strafgefangene mit vorbehaltener oder
angeordneter Sicherungsverwahrung und Sicherungsverwahrte nach geltendem
Vollstreckungsplan untergebracht sind. Zur Behandlung Sicherungsverwahrter stehen in der
Justizvollzugsanstalt Freiburg zudem ein psychiatrischer Konsiliararzt sowie zwei externe
Honorarkräfte zur Durchführung einer Kunst- und Bewegungstherapie zur Verfügung.
68 In konzeptioneller Hinsicht wurde in der Justizvollzugsanstalt Freiburg aus den Fachdiensten
und dem allgemeinen Vollzugsdienst ein Behandlungsteam gebildet, das die künftige
Unterbringungssituation jedes Sicherungsverwahrten in therapeutischer Hinsicht unter
jeweils fester Zuordnung der einzelnen Bediensteten zu einer der vier Stockwerksstationen
gestalten soll.
69 Als Behandlungsform ist mittlerweile der auf die vier verschiedenen Stockwerksstationen
aufgeteilte Wohngruppenvollzug etabliert. Je nach Behandlungsbedarf sind die
Sicherungsverwahrten auf einer Zugangs- und Orientierungsstation, auf einer Station für
derzeit gefährliche und gemeinschaftsunfähige Personen - sogenannte
Individualbetreuungsstation - oder auf einer von zwei Stationen mit verpflichtendem
Wohngruppenvollzug - eine zur Motivation und Förderung sozialer Kompetenz und eine für
16

Tataufarbeitung und Entlassungsorientierung - untergebracht. Dort werden die
Untergebrachten jeweils individuell nach ihren Bedürfnissen behandelt.
70 Um die erforderliche Therapiebereitschaft bei den Sicherungsverwahrten zu wecken,
erhalten die meisten Sicherungsverwahrten regelmäßig psychotherapeutische
Gesprächsangebote zur Durchführung einer Einzeltherapie. Ergänzend finden auf drei der
eingerichteten Stationen behandlungsorientierte Stationsgruppen statt. Darüber hinaus wird
den Sicherungsverwahrten regelmäßig die Teilnahme an milieutherapeutischen
Einzelmaßnahmen angeboten.
71 An speziellen Therapiemöglichkeiten stehen den Sicherungsverwahrten eine
deliktspezifische Therapie für Sexual- und Gewaltstraftäter ebenso zur Verfügung wie soziale
Trainingskurse, Arbeits-, Kunst- und Bewegungstherapie.
72 Für weibliche Sicherungsverwahrte besteht in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd
ein der Behandlung in der Justizvollzugsanstalt Freiburg entsprechendes therapeutisches
Konzept.
73 In Bayern verfügt die Einrichtung für Sicherungsverwahrung in Straubing über
Behandlungsangebote, die dem Standard der Sozialtherapie entsprechen. Den
Sicherungsverwahrten wird eine intensive und individuell zugeschnittene Behandlung
angeboten. Deshalb wurden für die neue Einrichtung für Sicherungsverwahrung insgesamt
71 neue Stellen, speziell für die therapeutische Behandlung 1 Psychiater-, 7 Psychologen-,
1 Arzt- und 4 Krankenpflegerstellen geschaffen.
74 Die Behandlung der Sicherungsverwahrten erfolgt auf Grundlage eines auf ihre Bedürfnisse
zugeschnittenen Behandlungskonzepts, das vom Kriminologischen Dienst des bayerischen
Justizvollzugs bereits nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
(EGMR) vom 17. Dezember 2009 entwickelt und nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 ergänzt wurde (zum Ganzen ausführlich
Endres/Breuer, Sicherungsverwahrung: Das Behandlungskonzept des bayerischen
Justizvollzugs, Forum Strafvollzug 5/2011, 286 ff.).
75 Mit jedem Sicherungsverwahrten wird zu Beginn der Sicherungsverwahrung eine
Behandlungsuntersuchung durchgeführt (vgl. Art. 8 BaySvVollzG). Dabei werden im Fall der
Mitwirkungsbereitschaft der Verwahrten, zusammen mit den Betroffenen insbesondere die
Ursachen der Straftaten, die individuellen Risikofaktoren sowie der Behandlungsbedarf, die
17

Behandlungsfähigkeit und die Behandlungsmotivation der Sicherungsverwahrten erörtert und
festgestellt. Gleichzeitig werden diejenigen Fähigkeiten der Sicherungsverwahrten ermittelt,
deren Stärkung einer Gefährlichkeit für die Allgemeinheit entgegenwirkt.
76 Im Anschluss an die Behandlungsuntersuchung wird aufgrund der gewonnenen
Erkenntnisse ein Vollzugsplan aufgestellt, der die individuellen Behandlungsziele festlegt und
die zu ihrem Erreichen geeigneten und erforderlichen Maßnahmen benennt (vgl. Art. 9
BaySvVollzG). Die in diesem Rahmen oftmals in Kombination angebotenen Maßnahmen
sind insbesondere standardisierte evaluierte Behandlungsprogramme für Gewalt- oder
Sexualstraftäter, Einzeltherapien, sozialpädagogische Gruppenmaßnahmen,
sozialpädagogische Einzelfallhilfe sowie behandlerisch begleitete Freizeitgruppen. Bei
Bedarf werden diese Maßnahmen auch durch die Hinzuziehung von externen Therapeuten
ergänzt.
77 Ein besonderes Augenmerk liegt auf der Behandlungseinsicht bzw. -bereitschaft der
Sicherungsverwahrten. Der Vollzugsplan legt daher explizit fest, ob und welche Einzel- oder
Gruppenmaßnahmen ergriffen werden sollten, um bei den betroffenen
Sicherungsverwahrten eine Behandlungsmotivation zu erreichen. Dabei kommen
insbesondere Einzelgespräche sowie Freizeitgruppen in Betracht, um ein erstes „Einlassen“
auf die angebotenen Maßnahmen und Möglichkeiten zu erleichtern und um Widerstände und
Vorbehalte Schritt für Schritt abbauen zu können. Zudem fördert ein gesetzlich geregeltes
Anreizsystem die Motivation der Sicherungsverwahrten an der Teilnahme an
Behandlungsmaßnahmen. Beispielsweise kann das Taschengeld der Sicherungsverwahrten
von ca. 50 € auf ca. 100 € erhöht werden, wenn diese an (auch niederschwelligen)
Behandlungsmaßnahmen teilnehmen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass
Sicherungsverwahrte, die während der Arbeitszeit an Behandlungsangeboten teilnehmen,
der entstandene Verdienstausfall für bis zu 10 Stunden in der Woche „ersetzt“ erhalten.
78 In Berlin bedient sich die Einrichtung der Sicherungsverwahrung sozial- und
psychotherapeutischer, psychiatrischer, sozialpädagogischer und arbeitstherapeutischer
Methoden. Bei der therapeutischen Ausgestaltung wirken Bedienstete der verschiedenen
Fachrichtungen in enger Abstimmung zusammen und beziehen, soweit es erforderlich ist,
auch externe Fachkräfte mit in das multidisziplinäre, quantitativ und qualitativ gut
ausgestattete Team ein. Durch überschaubare Wohngruppen mit fest zugeordnetem
Betreuungs- und Fachpersonal wird ein enges, individuelles und intensives
Behandlungssetting gewährleistet. Die Behandlungsmaßnahmen haben vier Schwerpunkte:
Motivierung und Aktivierung, Erhalt der Lebensqualität und Vermittlung von
18

Alltagskompetenzen, Verbesserung der Prognose und Verminderung der Gefährlichkeit,
Entlassungsvorbereitungen.
79 Sicherungsverwahrte mit einer entsprechenden Indikation werden in der
Sozialtherapeutischen Anstalt behandelt, die sich auf demselben Gelände befindet wie die
Einrichtung zum Vollzug der Sicherungsverwahrung.
80 In Brandenburg wurde auf der Grundlage des Brandenburgischen
Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BbgSVVollzG) ein Rahmenkonzept für einen
freiheitsorientierten und therapiegerichteten Sicherungsverwahrungsvollzug im Land
Brandenburg erarbeitet. Dieses angewandte Rahmenkonzept enthält besondere Strukturund
Verfahrensvorgaben auch für den Motivations- und Behandlungsprozess. Neben
sozialtherapeutischen Behandlungsansätzen und einzeltherapeutischer Betreuung durch
externe Therapeuten sollen neuere therapeutisch orientierte Behandlungsmethoden erprobt
werden, wie z. B. Reasoning & Rehabilitation, Schematherapie, Akzeptanz-und-
Commitment-Therapie. Kunst- und gartentherapeutische Ansätze werden verfolgt. Ergänzt
um externe Spezialisten (Psychiater/in, Ergotherapeut/in) steht für die Betreuungs- und
Behandlungsaufgaben Personal entsprechend dem Personalschlüssel der
sozialtherapeutischen Einrichtungen zur Verfügung.
81 In Hamburg gehört zu den Grundlagen der Behandlung ein Behandlungssetting als intensive
Milieutherapie (Wohngruppenvollzug). Das angewandte Behandlungskonzept sieht in
Anlehnung an bewährte sozialtherapeutische Konzeptionen eine Kombination von
Behandlungsmaßnahmen vor, die auf das Delikt und die Persönlichkeit des Täters
ausgerichtet sind. Die Behandlung erfolgt methodenübergreifend im Einzel- und
Gruppensetting. Jedem Sicherungsverwahrten wird ein Einzeltherapeut zugeordnet. Die für
die Behandlung von impulsiven und dissozialen Störungen entwickelten Methoden der
Dialektisch Behavioralen Therapie wurden in adaptierter Form übernommen. Die
deliktorientierte Behandlung von Sexualstraftätern stützt sich insbesondere auf die Methoden
des Behandlungsprogramms für Sexualstraftäter (Sex Offender Treatment Programme). Für
Gewalttäter wird ein entsprechendes Behandlungsprogramm angewandt. Zur Motivation der
Sicherungsverwahrten wird u.a. die klinische Methode der motivierenden Gesprächsführung
(Motivational Interviewing) eingesetzt. Die Behandlung der Sicherungsverwahrten beginnt
nicht erst mit Antritt der Sicherungsverwahrung. Bereits bei Haftantritt der Strafgefangenen
mit angeordneter Sicherungsverwahrung wird mit einer intensiven Behandlung begonnen.
Dazu gehört insbesondere die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt, die die
umfassende Behandlungsuntersuchung für diese Gefangenengruppe durchführt. Die
vollzuglichen Einrichtungen, die Sicherungsverwahrte und Strafgefangene mit angeordneter
19

Sicherungsverwahrung betreuen, sind mit dem hierfür erforderlichen Personal ausgestattet
worden.
82 Durch die in der Abteilung für Sicherungsverwahrte tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
und durch externe Therapeutinnen und Therapeuten wird sichergestellt, dass die
Sicherungsverwahrten die erforderliche therapeutische Behandlung erhalten.
83 Diese Maßnahmen werden auch auf die Sicherungsverwahrten aus Schleswig-Holstein
angewandt, die in Hamburg untergebracht werden.
84 In Hessen wurde für die Abteilung für Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt
Schwalmstadt sowie in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt am Main III (Frauenanstalt) eine
ausführliche, an den gesetzlichen Vorgaben sowie wissenschaftlichen Erkenntnissen
orientierte Behandlungskonzeption entwickelt, die auf einem umfangreichen
individualtherapeutischen und sozialpädagogischen Angebot aufbaut. Im Wesentlichen
werden fünf Themenbereiche abgedeckt:
Kriminaltherapie
Psychotherapie
Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Kompetenz
Arbeits- und sporttherapeutische Maßnahmen und
Entlassungsvorbereitung
85 In der Konzeption werden auf Basis dieser Themenbereiche Behandlungsmaßnahmen im
Allgemeinen sowie spezifische Therapieangebote im Besonderen als Hilfestellung
vorgehalten, die den Prozess der Resozialisierung fördern sollen. Ein breites Angebot an
Maßnahmen berücksichtigt sowohl die im Deliktbereich angesiedelten Defizite der
Sicherungsverwahrten wie auch die derzeitige Altersstruktur. Die Therapieindikation erfolgt
durch sorgfältige Diagnostik und Prognostik des Fachpersonals vor Ort.
86 Die Konzeption wird auch in der Interimszeit bis zur Fertigstellung des geschilderten Umbaus
bereits in der Abteilung für Sicherungsverwahrung der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt –
Zweiganstalt Weiterstadt- bereits vollständig umgesetzt.
87 Folgende Behandlungsmaßnahmen werden dort beispielsweise durchgeführt:
Motivierungs- und Orientierungsgruppe
Schwerpunkt: Schaffung von Akzeptanz von Behandlungsmaßnahmen;)
20

R & R (Reasoning and Rehabilitation Program)
Schwerpunkt: Erarbeitung von Problemlösungsstrategien;
SOTP (Sex Offender Treatment Program)
Schwerpunkt: Rückfallvermeidung von Sexualstraftätern;
GKS (Gruppentraining sozialer Kompetenzen)
Schwerpunkt: Soziales Kompetenz- und Verhaltenstraining; Alltagsbewältigung;
Therapeutische Einzelgespräche mit spezieller Indikation
Schwerpunkt: individuelle therapeutische Einzelfallhilfe; Vorbereitung auf
Gruppentherapie
Therapeutische Sporteinheiten
Schwerpunkt: Gruppenfindungsprozess, Mannschaftssport einhergehend mit
gesundheitspräventiven Komponenten sowie Motivationsförderung;
Freizeitpädagogische Maßnahmen durch Sozialdienst und AVD
Sozialpädagogische Gruppenprojekte
88 Zur Gewährleistung der Durchführung der therapeutischen und behandlerischen
Maßnahmen in der erforderlichen hohen Behandlungsintensität wurde der Personalstamm
durch 45,5 zusätzliche Stellen im Bereich der Fachdienste (Psychologischer, Pädagogischer
sowie Sozialdienst), des allgemeinen Vollzugsdienstes sowie im ärztlichen- und
Krankenpflegedienst deutlich aufgestockt; zudem wurden zwei Ergotherapeuten eingestellt.
89 Von diesem Behandlungsangebot profitieren auch die Sicherungsverwahrten aus
Thüringen, die in Hessen untergebracht sind.
90 In Mecklenburg-Vorpommern wurden für die Sicherungsverwahrung insgesamt 24 Stellen
zur Verfügung gestellt, die mit erfahrenen und im Umgang mit Sicherungsverwahrten
geschulten Bediensteten aus dem Bereich des Justizvollzuges besetzt wurden. Lediglich ein
Sozialpädagoge wurde neu eingestellt.
91 Die erforderliche therapeutische Behandlung der Sicherungsverwahrten in Mecklenburg-
Vorpommern wird durch eine Behandlungskonzeption sichergestellt, die neben einer
deliktorientierten auch eine auf die individuelle Persönlichkeit zugeschnittene Therapie
für die Sicherungsverwahrten vorsieht. Die Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen wird
für jeden Sicherungsverwahrten regelmäßig und unabhängig durch das Diagnostikzentrum
des Justizvollzugs Mecklenburg-Vorpommern überprüft.
92 Der im SVVollzG M-V festgelegten Verpflichtung, fortlaufend die Motivation der Untergebrachten
zu wecken und zu fördern, wird durch verschiedene Motivierungsmaßnahmen,
die gemäß individueller Bedürftigkeit des Untergebrachten parallel oder nacheinander
21

durchgeführt und gegebenenfalls durch weitere Motivationsmaßnahmen ergänzt werden
können, umgesetzt.
93 In Niedersachsen sind insbesondere für die Betreuung und Behandlung von
Sicherungsverwahrten ab dem Haushaltsjahr 2013 30 neue Planstellen bewilligt worden. Die
Behandlungsleitung in der Abteilung für den Vollzug der Unterbringung in der
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf hat eine Psychiaterin
übernommen. Ab dem Haushaltsjahr 2014 sind weitere Stellen sowohl für den Vollzug der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Rosdorf als auch für
den Vollzug der Freiheitsstrafe bei angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung
zum Haushalt angemeldet worden. Flankiert werden die personellen Maßnahmen durch
erhöhte Sachkostenbudgets, um erforderlichenfalls auch externe Therapeuten beauftragen
zu können.
94 Davon profitieren auch die Sicherungsverwahrten aus Bremen, die ebenfalls in Rosdorf
untergebracht sind.
95 In Nordrhein-Westfalen ist in Abstimmung mit der Vollzugspraxis ein Konzept für einen
freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung erarbeitet
worden. Das Konzept, das am 1. Juni 2013 in Kraft getreten ist, beinhaltet insbesondere
folgende Maßnahmen
• Allgemeine Förderangebote (z. B. Erwerb von Alltagskompetenzen, Aktivierung
förderungswürdiger Ressourcen, Bereitstellung von Anreizsystemen),
• Therapeutische Basismodule (z.B. Psychoedukation, d. h. Aufklärung über
Behandlungsbedarf, Motivational Interviewing, d. h. motivierende Gesprächsführung
mit dem Ziel, intrinsische Motivation zur Verhaltensänderung aufzubauen, Reasoning
& Rehabilitation - Verstehen und Eingliedern – das dem Abbau von Therapieängsten
und –vorbehalten dient, BPS - ein Behandlungsprogramm für Sexualstraftäter,
sowie ein Behandlungsprogramm für inhaftierte Gewalttäter),
• Sozialtherapeutische Behandlung (z.B. Psychotherapie, Dialektisch - Behaviorale
Therapie - Reduktion von selbst- und fremdschädigendem Verhalten,
Rückfallprophylaxegruppen).
96 Zudem wurde eine sozialtherapeutische Abteilung für Sicherungsverwahrte in der
Justizvollzugsanstalt Werl errichtet.
97 Die personelle Ausstattung in den betroffenen Abteilungen wurde verbessert. Die
Stellenzuordnung in diesem Bereich orientiert sich nunmehr an dem für sozialtherapeutische
22

Anstalten üblichen (günstigen) Stellenschlüssel. Zur Verbesserung der Behandlung werden
des weiteren Haushaltsmittel für externe Therapeuten zur Verfügung gestellt.
98 In Rheinland-Pfalz wurde eine interdisziplinär zusammengesetzte Arbeitsgruppe
eingerichtet, in der auch das Saarland vertreten war. Sie hatte den Auftrag, ein
Behandlungskonzept der Sicherungsverwahrung in Rheinland-Pfalz zu erarbeiten. Ihr
Abschlussbericht datiert vom 13. Mai 2013.
Der Abschlussbericht ist so aufgebaut, dass zunächst die diagnostischen und
therapeutischen Vorgehensweisen im Hinblick auf Strafgefangene mit angeordneter oder
vorbehaltener Sicherungsverwahrung skizziert werden. Anschließend werden diese dann auf
die Untergebrachten in der Sicherungsverwahrung übertragen. Deren Diagnostik und
Behandlung folgt grundsätzlich ähnlichen Prinzipien, weist punktuell aber andere Akzente
auf. Da nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 die
Behandlungsangebote in der Sicherungsverwahrung auf die individuellen Erfordernisse der
Sicherungsverwahrten ausgerichtet sein müssen, hat die Arbeitsgruppe eine große Zahl an
wissenschaftlich anerkannten Interventionen zur Motivierung und Behandlung
zusammengestellt, die in der Justizvollzugsanstalt Diez sukzessive erprobt und
weiterentwickelt werden können.
99 Das Behandlungskonzept verfolgt das Ziel, mit Diagnostik und Behandlung bei Personen mit
rechtskräftig angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung bereits während der
Strafhaft anzusetzen und unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden Maßnahmen
die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung möglichst zu vermeiden.
100 In Sachsen sind in der mit 20 Untergebrachten belegten Abteilung der
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Bautzen ein Abteilungsleiter (höherer
Dienst - Juristin), zwei Psychologen, ein psychotherapeutisch vorgebildeter Arzt, zwei
Sozialarbeiter, ein Kunsttherapeut, ein Arbeitstherapeut und neun Bedienstete des
allgemeinen Vollzugsdienstes beschäftigt.
101 Um die differenzierten Störungsbilder dieser Klientel behandeln zu können, wurden zudem
Haushaltsmittel insbesondere für Honorarkosten bei Einsatz von Psychiatern,
Psychotherapeuten, Ergotherapeuten und Fachkräften weiterer Spezialrichtungen
bereitgestellt.
102 Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Bautzen und dem
Kriminologischen Dienst des Freistaates Sachsen, erarbeitete unter Koordinierung und
23

Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa ein Konzept zur
Unterbringung, Betreuung und Behandlung der Sicherungsverwahrten. Grundlage hierfür
war eine durch den Kriminologischen Dienst erfolgte Diagnostik der Probanden mit
angeordneter/vorbehaltender Sicherungsverwahrung zur Bedarfsanalyse.
103 Ziel der Behandlung ist die Verbesserung der psychischen Gesundheit, die Stärkung der
Ressourcen und Veränderung der kriminogen wirkenden Persönlichkeits- und
Umweltfaktoren und letztlich die Reduktion der Gefährlichkeit durch einen ganzheitlichen
Behandlungsansatz. Die zukünftigen Untergebrachten werden bereits vor Antritt der
Sicherungsverwahrung durch Bedienstete der Abteilung Sicherungsverwahrung der
Justizvollzugsanstalt Bautzen in der jeweiligen Justizvollzugsanstalt aufgesucht. Es erfolgt
ein therapeutisches Übergabegespräch gemeinsam mit dem Untergebrachten. Der gesamte
Behandlungsverlauf in der Sicherungsverwahrung gliedert sich in folgende drei Module:
• Orientierungs- und Diagnostikmodul: Neben der Diagnostik soll der Untergebrachte
sich an die neue Umgebung gewöhnen, eigene Ansatzpunkte der Veränderung
finden und eine Motivation für noch intensivere therapeutische Interventionen
entwickeln. Dies erfolgt etwa durch Einzel- und Gruppengespräche und eine
psychologische und medizinisch/psychiatrische Diagnostik. Anhand dieser Daten
wird ein individueller Vollzugs- und Eingliederungsplan erarbeitet.
• Interventionsmodul: Der Untergebrachte erhält einen Wochenplan mit seinen
Therapiebausteinen. Je nach Gruppenfähigkeit und Lernziel werden Einzel- und/oder
Gruppensitzungen durchgeführt. Der Untergebrachte soll an arbeitstherapeutischen
Maßnahmen teilnehmen oder einen Schul- bzw. Berufsabschluss ermöglicht
bekommen ebenso wie die gesunde Lebensweise und Verantwortung für die Gruppe
im Rahmen der milieutherapeutischen Wohngruppe übernehmen.
• Übergangsmodul: Der Kontakt und Übergang in die individuelle Entlassungssituation
wird organisiert mit Entwicklungszielen, etwa dem Aufbau bzw. Intensivierung von
sozialen Kontakten (Einbeziehung von Angehörigen bzw. ehrenamtlichen
Mitarbeitern), gestufte vollzugsöffnende Maßnahmen, der Unterbringung im offenen
Vollzug, der Kontaktaufnahme mit externen Nachsorgeeinrichtungen und
Entlassungsplanung und der Planung des Übergangs in Betreutes Wohnen oder
Altenheime.
104 Die Implementierung des Konzeptes wurde durch den Kriminologischen Dienst des
Justizvollzugs im Freistaat Sachsen fachlich begleitet.
24

105 In Sachsen-Anhalt orientiert sich das Behandlungskonzept für Sicherungsverwahrte an
sozialtherapeutisch ausgerichteten integrativen Behandlungskonzepten. Ausgehend von
einem multifaktoriell bedingten Delinquenz- bzw. Störungsmodell wird dem Klienten ein
individuelles breit gefächertes, ineinandergreifendes Behandlungsangebot gemacht. In
diesem integrativen Ansatz wird sowohl die Bearbeitung kriminogener Faktoren
(Defizitmodell) als auch die Förderung der Delinquenz vermeidenden Faktoren
(Ressourcenorientierung) umgesetzt.
106 Die Behandlung der Klienten wird von einem interdisziplinären Team von Ärzten,
Psychologen, Psychotherapeuten, Sozialpädagogen und -arbeiter, Ergotherapeuten und
Bezugsbetreuern geleistet. Nach einer umfassenden Eingangsuntersuchung und
Befunderhebung wird der Untergebrachte im Wohngruppenvollzug integriert. Gemäß der
Indikationsstellung wird dem Klienten eine auf ihn abgestimmte individuelle Behandlung bzw.
Therapie angeboten.
107 Behandlungsgespräche beziehen sich auf psychologische ggf. psychotherapeutische
Einzelgespräche, Motivationsgruppen, deliktspezifische Behandlungsgruppen,
Antiaggressionsgruppen, Suchtgruppen, Training sozialer Kompetenz, Frustrations- und
Stressbewältigung, Freizeit- und Kreativgruppen. Neben den Einzelgesprächen und der
Gruppenarbeit kann die Einbeziehung von externen Bezugspersonen (z.B. Ehe- oder
Lebenspartner, Kinder, Bewährungshilfe) in den Behandlungsprozess ein wichtiger Faktor für
die Legalbewährung sein.
108 Der Alltag und das soziale Miteinander der Untergebrachten werden im Sinne einer
Milieutherapie gemeinsam mit Vollzugsbediensteten und Wohngruppenleitern ausgewertet.
Die Umsetzung des Behandlungsauftrags setzt bei allen am Behandlungsprozess Beteiligten
ein hohes Maß an beruflicher Kompetenz, Belastbarkeit, Eigenmotivation und Teamfähigkeit
etc. voraus. Dies wird durch externe Teamsupervision gewährleistet.
109 In Thüringen wird derzeit für die Sicherungsverwahrten, die sich in der Justizvollzugsanstalt
Tonna befinden, das Konzept der Sozialtherapeutischen Abteilung vom Thüringer
Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Kriminologischen Dienst und der
Justizvollzugsanstalt überarbeitet. Zudem wird ein Behandlungskonzept für Gefangene mit
angeordneter oder vorbehaltener Sicherungsverwahrung erstellt.
IV. Individuelle Maßnahmen
110 Im Umsetzungsbericht vom 11. März 2013 sind die individuellen Maßnahmen in den
einzelnen Verfahren umfassend dargestellt worden, worauf an dieser Stelle verwiesen wird.
25

Zu ergänzen sind lediglich nachfolgende Informationen über die weitere Entwicklung bei den
Beschwerdeführern, die sich weiterhin in der Sicherungsverwahrung befinden:
1. K. (Beschwerde Nr. 17792/07) und M. (Beschwerde Nr. 20008/07)
111 Der Sicherungsverwahrte K. befindet sich weiterhin in der Justizvollzugsanstalt Aachen im
Maßregelvollzug.
112 In den letzten Jahren sind Einstellung und Verhalten des Untergebrachten durch das
Bewusstsein bestimmt, als „Altfall“ rechtswidrig in der Sicherungsverwahrung festgehalten zu
werden. Vor diesem Hintergrund war er bislang nicht bereit, sich innerhalb der
Sicherungsverwahrung Behandlungsmaßnahmen zu unterziehen.
113 Durch Beschluss der Strafvollstreckungskammer beim Landgericht Aachen vom 21. Februar
2013 wurde die Begutachtung des Verwahrten K. durch Herrn Dr. R. beauftragt und der
Sachverständige gebeten, insbesondere zu der Frage Stellung zu nehmen, ob in Bezug auf
den Untergebrachten die hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualverbrechen aus
konkreten Umständen in dessen Person oder Verhalten abzuleiten sind.
114 Der Sachverständige kommt in seinem Gutachten vom 22. April 2013 zu dem Ergebnis, dass
bei dem Verwahrten alle Kriterien im Hinblick auf eine dissoziale Persönlichkeitsstörung im
Sinne des ICD-10 als erfüllt anzusehen sind. Hinzu kommt ein Mehrfachsubstanzmissbrauch
von Alkohol und Drogen mit Abhängigkeitssyndrom und Abstinenz unter beschützenden
Bedingungen. Aufgrund dieser psychischen Störung besteht nach Einschätzung des
Sachverständigen die hochgradige Gefahr von sexuellen Missbrauchstaten fort.
115 Durch die erneute Aufnahme von therapeutischen Gesprächen könnten sich Perspektiven für
den Untergebrachten entwickeln. Konkret wird Herr K. im September 2013 bei einer externen
Therapeutin eine Einzeltherapie beginnen.
116 Die Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Aachen hat - im Anschluss an die
Anhörung des Verwahrten - mit Beschluss vom 14. Juni 2013 abgelehnt, die weitere
Vollstreckung der Sicherungsverwahrung für erledigt zu erklären oder zur Bewährung
auszusetzen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig, da Herr K. sofortige Beschwerde
dagegen eingelegt hat.
117 Gegen den Sicherungsverwahrten M. wurde seit dem 4. Januar 1997 die Maßregel der
Sicherungsverwahrung aus dem Urteil des Landgerichtes Duisburg vom 22. Juli 1991
vollzogen, dies seit dem 15. März 2006 in der Justizvollzugsanstalt Aachen. Die
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Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Aachen hat mit am 11. Juni 2013
rechtskräftig gewordenem Beschluss vom 31. Mai 2013 die weitere Vollstreckung der
Unterbringung in der Sicherungsverwahrung gegen Auflagen und Weisungen zur Bewährung
ausgesetzt.
118 Der Verurteilte ist am 12. Juni 2013 aus dem Maßregelvollzug in die Wohngemeinschaft „Die
Kaue“ in Recklinghausen entlassen worden. Am 20. Juni 2013 hat die
Strafvollstreckungskammer bei dem Landgericht Aachen gegen den Verurteilten wegen
Verstoßes gegen ihm auferlegte Weisungen einen Sicherungshaftbefehl gemäß § 453c
StPO erlassen; am selben Tag wurde Herr M. in Recklinghausen verhaftet und der
Justizvollzugsanstalt Bochum zugeführt. Herr M. hatte mehrere ihm auferlegte Weisungen -
insbesondere keine alkoholischen Getränke oder andere berauschende Mittel zu sich zu
nehmen - nicht befolgt. Zudem hatte er mit seinem Verhalten in der erst am 12. Juni 2013
begonnenen Unterbringung in der Einrichtung „Die Kaue“ gegen die dortigen hausinternen
Regeln verstoßen.
119 Der Verurteilte befindet sich seither in Sicherungshaft, seit dem 24. Juni 2013 wieder in der
Justizvollzugsanstalt Aachen. Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat beantragt, die
Aussetzung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung zur Bewährung zu widerrufen.
Eine Entscheidung darüber ist noch nicht ergangen.
2. B. (Beschwerde Nr. 61272/09)
120 Der Sicherungsverwahrte befindet sich seit dem 26. Juni 2013 in der Einrichtung für
Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Straubing. Seit Mai 2012 fanden 25
Einzeltherapiestunden statt. Derzeit wird im Auftrag der auswärtigen
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing gemäß
einem Beschluss vom 31. Januar 2013 ein Prognosegutachten durch den Sachverständigen
Dr. N. erstellt. Zu diesem Zweck wurde der Sicherungsverwahrte am 22. und 24. Mai 2013
durch den Sachverständigen exploriert. Das Gutachten liegt noch nicht vor.
121 Dem Sicherungsverwahrten wurden am 17. April und 13. Juni 2013 begleitete Ausführungen
gewährt, die psychologisch vor- und nachbereitet wurden. Die Ausführungen verliefen ohne
Beanstandungen. Für den 25. Juli 2013 ist eine weitere Ausführung geplant.
3. K. (Beschwerde Nr. 61827/09) und G. (Beschwerde Nr. 65210/09)
Wiederaufnahmeverfahren:
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122 Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens, den der Sicherungsverwahrte K gestellt
hatte, wurde mit Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 20. Februar 2013 als
unzulässig verworfen. Die sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main
brachte ebenfalls keinen Erfolg; mit Beschluss vom 13. Mai 2013 wurde die Beschwerde
verworfen.
123 Der Sicherungsverwahrte G hat gegen den Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 20.
Dezember 2012, das die Wiederaufnahme des Verfahrens abgelehnt hatte, sofortige
Beschwerde beim Oberlandesgericht eingelegt. Mit Beschluss des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 29. April 2013 wurde die Beschwerde als unzulässig verworfen.
124 In beiden Fällen gelangte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seiner Begründung zu
der Auffassung, dass der Tatsachenvortrag nicht ausreichend sei.
Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung
125 Gegen die bisher ergangenen Beschlüsse des Landgerichts Marburg sowie des
Oberlandesgerichts Frankfurt am Main, nach denen die Sicherungsverwahrung fortdauert,
haben beide Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde eingelegt.
126 Mit Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Februar 2013 wurden
• in der Sache G. (2 BvR 2122/11) gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 22. August 2011 (3 Ws 761-762/11) sowie des Landgerichts
Marburg vom 15. Juli 2011 (7 StVK 190/11 + 267/11) und
• in der Sache K. (2 BvR 2705/11) gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts
Frankfurt am Main vom 15. November 2011 (3 Ws 970/11) sowie des Landgerichts
Marburg vom 30. August 2011 (7 StVK 266/11)
127 die Entscheidungen aufgehoben und zur erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht
zurückverwiesen. In der Begründung führt das das Bundesverfassungsgericht aus, dass die
Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt die beiden Beschwerdeführer in ihren
Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 und
Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes verletzten. Ausschlaggebend war, dass das
Oberlandesgericht nicht den strengen Prüfungsmaßstab des Bundesverfassungsgerichts für
die Fälle mit Vertrauensschutzproblematik angewandt hatte, nach dem eine Fortdauer der
Sicherungsverwahrung nur noch unter den Voraussetzungen des Artikels 5 Abs. 1 lit. e
EMRK erfolgen kann. In beiden Fällen ist noch keine Entscheidung ergangen bzw. eine
Entscheidung hier noch nicht bekannt.
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128 In beiden Fällen sind auf den jeweiligen Antrag der Justizvollzugsanstalt Schwalmstadt vom
24. Dezember 2012 Verfahren zur Unterbringung nach dem Therapieunterbringungsgesetz
(ThUG) beim Landgericht Marburg anhängig.
Therapeutische und behandlerische Maßnahmen; Motivationsarbeit
129 Herr G. nimmt nach wie vor an keiner behandlerischen und/oder therapeutischen Maßnahme
teil. Er gilt als Totalverweigerer, der mit keinen Mitteln oder individuellen Anreizen zu
erreichen ist. Motivierungsversuche enden nach sehr kurzer Zeit in verbal aggressiven
Ausbrüchen des Herrn G. und werden vehement abgelehnt. Gesprächsbereitschaft besteht
grundsätzlich nicht. Ein kürzlich unternommener Motivierungsversuch des zuständigen
Psychologen (Teilnahme an der SOTP Gruppe) endete damit, dass der Beschwerdeführer
entrüstet und aggressiv verlautbarte, dass er sich etwaige Versuche in Zukunft verbitte.
130 Herr K. konnte vor kurzem dazu motiviert werden ein 6-wöchiges soziales Kompetenztraining
zu absolvieren. Trotz dieses Fortschritts lehnt er die Kommunikation mit den Bediensteten ab
und lässt alle weiteren Therapie- und Behandlungsversuche nicht zu. Auch in seinem Fall
findet eine stetige Ansprache statt, die aber ins Leere läuft. Zu weiteren Maßnahmen ist er
nicht bereit.
131 Beide Beschwerdeführer sind aus Sicht der Bediensteten vor Ort trotz intensivster
Bemühungen zu keiner Veränderung bereit.
• S. (Beschwerde Nr. 3300/10)
132 Gegen den Betroffenen wurde mit Urteil vom 30. Juli 2008 die nachträgliche
Sicherungsverwahrung gemäß § 66b Abs. 3 StGB a.F. angeordnet. Nachdem das
Bundesverfassungsgericht mit Entscheidung vom 6. Februar 2013 ausgeführt hatte, dass der
verschärfte Maßstab aus dem Urteil vom 4. Mai 2011 auch für die Fälle der nachträglichen
Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB a. F. gilt, wurde die Staatsanwaltschaft
München I mit Schreiben vom 4.März 2013 gebeten, umgehend die neue
Fortdauerüberprüfung nach dem verschärften Maßstab anzustoßen.
133 Die Justizvollzugsanstalt Straubing wurde daraufhin von der Staatsanwaltschaft München I
um Stellungnahme zur Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten, zum Vorliegen
einer psychischen Störung sowie zur Überweisung in den Vollzug gemäß § 63 StGB
gebeten. In der Stellungnahme vom 2. April 2013 führte die Justizvollzugsanstalt Straubing
aus, dass eine Aussetzung der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in der
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Gesamtschau zum gegenwärtigen Zeitpunkt – vor allem unter Berücksichtigung des
Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit – keinesfalls befürwortet werden könne. Auch eine
Überweisung des Verurteilten in den Vollzug gemäß § 63 StGB erscheine wenig sinnvoll, da
die Compliance im therapeutischen Bereich zu niedrig sei. Ebenso beschreibe die
Gutachterin, dass eine Veränderung des Verhaltens durch eine
psychotherapeutische/psychiatrische Maßnahme derzeit nicht zu erwarten sei.
134 Am 11. April 2013 beantragte die Staatsanwaltschaft München I bei der auswärtigen
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing die
Fortdauer der Sicherungsverwahrung und legte die Akten vor.
135 Mit Beschluss vom 11. Juni 2013 wurde durch die Strafvollstreckungskammer Prof. Dr. O.
mit der Erstellung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens zu Gefährlichkeit und
psychischer Störung im Sinne des § 1 ThUG bzw. möglichen Maßnahmen zur Verbesserung
der Kriminalprognose des Verurteilten beauftragt. Dieses liegt noch nicht vor.
136 Der Sicherungsverwahrte ist nach wie vor nicht bereit, an Behandlungsmaßnahmen
teilzunehmen. Er hatte sich lediglich für die Teilnahme an einer „Basisgruppe Kochen“ bereit
erklärt. Nach zwei Stunden verweigerte er jedoch die weitere Teilnahme. Als Grund gab er
an, dass die Gruppe von internen Fachdiensten durchgeführt werde.
137 Mit dem Sicherungsverwahrten werden weiterhin Einzelgespräche geführt werden, um seine
Vorbehalte gegen eine Behandlung abzubauen. Zudem werden dem Sicherungsverwahrten
die Teilnahme an zahlreichen begleiteten Gruppen- bzw. Freizeitveranstaltungen, wie zum
Beispiel Gesprächsgruppen, Entspannungsgruppen, Therapievorbereitungsgruppen
angeboten.
V. Ergebnis
138 Aus Sicht der Bundesregierung setzen diese Maßnahmen gemeinsam mit den im Bericht
vom 11. März 2013 genannten Maßnahmen das Urteil vollständig um.
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