SV Klausurenkurs - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

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langt § 15 Abs. 1 Nr. 5 FFG nunmehr als Voraussetzung für die Gewährung der Förderhilfe,
dass der Film kulturelle, historische oder gesellschaftliche Fragen zum Thema hat. Laut der Gesetzesbegründung
solle damit den europarechtlichen Vorgaben aus Art. 87 EGV Genüge getan
werden. Das Gesetz wurde bis zum 31. Dezember 2013 befristet.
Gegen die Abgabenbescheide der FFA hatten einige Kinobetreiber geklagt. Aus ihrer Sicht lägen
die Voraussetzungen für eine Sonderabgabe nicht vor: Das Bundesverfassungsgericht unterwerfe
Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion in ständiger Rechtsprechung [BVerfGE 55, 274 (298 ff.); 67,
256 (275 ff.); 82, 159 (179 ff.); 91, 186 (201); 101, 141 (148); zuletzt Urteil vom 3. Februar 2009, Az.: 2 BvL 54/06, juris Rn. 97 ff.]
strengen Anforderungen. Es stütze dieses Erfordernis auf die Begrenzungs- und Schutzfunktion
der bundesstaatlichen Finanzverfassung, die den/der Abgabepflichtigen neben der allgemeinen
Steuerpflicht aufgebürdeten Zusatzbelastungen und das Budgetrecht des Parlaments, um zu gewährleisten,
dass Sonderabgaben gegenüber den Steuern seltene Ausnahme bleiben. Nach diesen
Maßstäben dürfe nur eine homogen gebildete Gruppe zu Sonderabgaben herangezogen werden,
die in einer spezifischen Beziehung (Sachnähe) zu dem mit der Abgabenerhebung verfolgten
Zweck stehe und der deshalb eine besondere Finanzierungsverantwortung zugerechnet werden
könne. Darüber hinaus müsse das Abgabenaufkommen gruppennützig verwendet werden.
Weil die öffentlich-rechtlichen und die privaten Fernsehveranstalter ohne sachlichen Grund von
der Abgabepflicht ausgenommen seien und lediglich freiwillige Beiträge leisteten, sei die Gruppe
der Abgabepflichtigen im FFG vom Gesetzgeber nicht homogen gewählt worden und würde
dadurch zugleich gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen. Auch
liege die Förderung des deutschen Kinofilms nicht in der speziellen Verantwortung der Betreiber
von Filmtheatern. Zudem werde die Abgabe nicht im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen
verwendet, denn mit deutschen Filmen – gefördert oder nicht – ließen sich keine wesentlichen
Einnahmen erzielen. Ihr Anteil am Kinomarkt liege gerade einmal bei 10–17 %. Die für die
Festsetzung der Abgabenhöhe herangezogenen Umsätze stammten im Wesentlichen aus der
Vorführung von US-amerikanischen Blockbuster-Filmen. Durch die Heranziehung zur Filmabgabe
sehen sich die Kinobetreiber/innen in den vom BVerfG entwickelten Maßstäben verletzt.
Der Gesetzgeber hat die Existenz dieser Maßstäbe nicht bestritten, ging aber davon aus, ihnen
genügt zu haben, weil sich TV-Sender anders als Filmveranstalter/innen oder Videoverleihbetriebe
oft auch direkt an der Produktion von Filmen beteiligen.
Als die Klage der Kinobetreiber in erster Instanz vor dem VG Berlin ohne Erfolg blieb, legten
die Prozessvertreter Sprungrevision zum BVerwG ein. Dieses stellte sich auf den Standpunkt,
dass das FFG den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit verletze, wonach diejenigen einer Gruppe,
die vom Zweck einer Abgabe profitieren, bei der Finanzierung auch gleichermaßen herangezogen
werden müssten. Die Verletzung ergebe sich daraus, dass das FFG zwar Kinos und Videovertriebe
als „Filmverwerter“ zu der Zwangsabgabe verpflichte, TV-Sender jedoch mit der
FFA frei verhandelte Verträge abschließen könnten. Es setzte daher die Verfahren aus und legte
dem BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung vor, ob §§ 66, 66a und 67
Abs. 1 und 2 FFG mit Art. 3 Abs. 1 und 20 Abs. 3 GG vereinbar sind.
Die Staatsministerin für Kultur und Medien der geschäftsführenden Bundesregierung drängt
nach der Wahl zur Eile. Nicht nur müsse eine Verlängerung des Gesetzes über den 31. Dezember
2013 hinaus auf den Weg gebracht werden, auch die Bedenken des BVerwG sollten ernstgenommen
und damit eine Negativentscheidung des BVerfG abgewendet werden. Sie schlägt daher
eine Gesetzesänderung vor, wonach auch öffentlich-rechtliche und private Fernsehveranstalter
rückwirkend zum Zeitpunkt der letzten Novellierung in die Abgabepflicht einbezogen werden.
Um hierbei Unbilligkeiten zu vermeiden, sollen für abgelaufene Wirtschaftsjahre keine Ab-
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
Öffentliches Recht / Prof. Dr. R. Will