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EMIR Kundeninformation der Landesbank Berlin AG
Nach der Finanzmarktkrise sollen außerbörslich (OTC – over the counter) gehandelte Derivate stärker als
bisher reguliert werden. 2009 wurde auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh beschlossen, standardisierte OTC-
Derivate über zentrale Gegenparteien abzuwickeln, Derivategeschäfte an Transaktionsregister zu melden
und an nicht zentral abgewickelte Kontrakte erhöhte Kapitalanforderungen zu stellen.
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Die europäische Derivateverordnung EMIR
Die Europäische Union hat diesen Auftrag mit der „Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien
und Transaktionsregister“ - EMIR („European Market Infrastructure Regulation“, Verordnung (EU) Nr.
648/2012) umgesetzt. Die Verordnung ist am 16. August 2012 in Kraft getreten und in Deutschland unmittelbar
geltendes Recht. Seit dem 15. März 2013 wird sie durch technische Standards in Gestalt von
Durchführungsverordnungen konkretisiert. Viele Fragen sind allerdings noch offen und müssen durch die
Aufsichtsbehörden geklärt werden. Zusätzlich gilt ab dem 23. Februar 2013 das deutsche „EMIR-
Ausführungsgesetz“. Die genannten Gesetze enthalten Vorschriften, die nicht nur Banken und Sparkassen
betreffen, sondern auch jedes europäische Unternehmen, das ein Derivategeschäft abschließt. Die wichtigsten
Regelungen sind nachfolgend aufgeführt.
Unternehmen als nicht-finanzielle Gegenparteien nach EMIR
Unternehmen mit Sitz in Europa, die keine finanziellen Gegenparteien (wie z.B. Kreditinstitute, Wertpapierfirmen
oder Versicherungen) und auch keine zentrale Gegenparteien sind, definiert die EMIR als sog.
nicht-finanzielle Gegenparteien. An diesen Status als nicht-finanzielle Gegenpartei knüpfen sich bei Abschluss
eines Derivatevertrags verschiedene Verhaltens- und Organisationspflichten, deren Einhaltung
von der „Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht“ (BaFin) überwacht wird.
Pflicht zur Nutzung zentraler Gegenparteien
Finanzielle Gegenparteien oder nicht-finanzielle Gegenparteien, deren Derivatevolumen bestimmte
Schwellenwerte übersteigt (siehe unten), müssen eine zentrale Gegenpartei in ihre Transaktionen einbeziehen
(sog. Central Counterparty oder CCP), sofern sich das Geschäft auf ein standardisiertes Derivat
bezieht. Hierbei wird der ursprüngliche Vertragspartner für beide Kontrahenten durch die zentrale Gegenpartei
ersetzt mit der Konsequenz, dass Zahlungen aus dem Derivategeschäft an die zentrale Gegenpartei
zu leisten oder von ihr zu fordern sind. Dieses Verfahren dient der Minderung von Ausfallrisiken, da zentrale
Gegenparteien strenge Anforderungen an die Besicherung von Derivategeschäften stellen.
Ausgelöst wird die Pflicht zur Nutzung zentraler Gegenparteien für nicht-finanzielle Gegenparteien, wenn
der gleitende Durchschnitt des (brutto) Nominalwerts aller OTC-Derivatepositionen des Unternehmens an
30 aufeinanderfolgenden Tagen in einer der Derivateklassen die unten festgelegten Grenzen überschreitet:
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Derivateklasse
Aktie
Kredit
Zins
Devisen
Waren und sonstige
Grenze (brutto Nominal; 30 Tage gleitend)
1 Mrd.
1 Mrd.
3 Mrd.
3 Mrd.
3 Mrd.
...
Landesbank Berlin AG
Alexanderplatz 2
10178 Berlin
Postanschrift: 10889 Berlin
www.lbb.de
Telefon: 030/869 801
Telefax: 030/869 69 41369
SWIFT(BIC): BELA DE BE
BLZ: 100 500 00
Sitz: Berlin
Reg.-Nr. HRB 99726 B
Amtsgericht Charlottenburg
USt-IdNr.: DE 136634107
Aufsichtsratsvorsitzender: Georg Fahrenschon
Vorstand: Dr. Johannes Evers (Vorsitzender),
Jan Bettink, Serge Demolière,
Hans Jürgen Kulartz, Patrick Tessmann

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Transaktionen von Gesellschaften desselben Konzerns werden einander zugerechnet. Geschäfte die objektiv
messbar der Absicherung von Risiken aus der Geschäftstätigkeit des Unternehmens dienen, sind
nicht mitzuzählen. Die Prüfung, ob sie diese Schwellenwerte überschreitet, obliegt der nicht-finanziellen
Gegenpartei.
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Maßnahmen der LBB
Die Landesbank Berlin ist bereits heute in der Lage Zinsderivate zum Clearing an das London Clearing
House LCH (SwapClear Service) zu senden.
Für das Clearing weiterer Produktklassen werden in der Landesbank Berlin die Vorbereitungen zur
Anbindung an entsprechende zentrale Gegenparteien getroffen und die Entwicklungen am Markt
aktiv beobachtet.
Verfahren für die Risikominderung
Bei Geschäften ohne Eintritt einer zentralen Gegenpartei, also solchen, die wie bisher rein bilateral zwischen
Bank oder Sparkasse und ihrem Kunden zustande kommen und auch bilateral abgewickelt werden,
müssen verschiedene Verfahren zur Risikominderung beachtet werden. Folgende Maßnahmen sind von
allen europäischen Unternehmen, die bilaterale Derivategeschäfte abschließen, zu ergreifen:
• Rechtzeitige Vertragsbestätigung („Timely Confirmation“)
• Periodischer Bestandsabgleich („Portfolio Reconciliation“)
• Prüfung einer Portfolio-Verkleinerung („Portfolio Compression“)
• Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens („Dispute Resolution“)
Die für die verbindliche Nutzung zentraler Gegenparteien maßgebliche Kategorisierung nicht-finanzieller
Gegenparteien nach ihrem Derivatevolumen greift die Verordnung hier wieder auf. Unternehmen oberhalb
(zumindest eines) der genannten Schwellenwerte, unterliegen auch im Rahmen der bilateralen Risikosteuerung
strengeren Anforderungen als nicht-finanzielle Gegenparteien unterhalb (aller) Schwellenwerte und
müssen zusätzlich folgende Maßnahmen ergreifen:
• Tägliche Bewertung der Positionen
• Besicherung der Positionen
Darüber hinaus gelten für diese Unternehmen kürzere Fristen bei Bestätigung und Bestandsabgleich.
- Rechtzeitige Bestätigung (wirksam seit 15. März 2013)
Die Kontrahenten müssen intern geeignete Prozesse vorhalten, um innerhalb bestimmter Fristen
Derivategeschäfte rückbestätigt zu können (nach Möglichkeit elektronisch). Nachstehende Tabelle
enthält die zu beachtenden Fristen bei der Bestätigung:
Vertragspartei
Finanzielle Gegenpartei
und nichtfinanzielle Gegenpartei
oberhalb der
Clearingschwelle
Derivateklasse
Geschäftsabschluss
CDS und
Bis 28.02.2014
IRS Nach 28.02.2014
andere
Bis 31.08.2013
Vom 01.09.2013
bis 31.08.2014
Nach 31.08.2014
Bestätigung bis
Ende 2. Arbeitstag
Ende des folgenden Arbeitstags
Ende des 3. Arbeitstags
Ende des 2. Arbeitstags
Ende des folgenden Ar-
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Vertragspartei
Derivateklasse
Geschäftsabschluss
Bestätigung bis
beitstags
Bis 31.08.2013 Ende des 5. Arbeitstags
CDS und Vom 01.09.2013
Ende des 3. Arbeitstags
IRS bis 31.08.2014
Nichtfinanzielle Gegenpartei
unterhalb der Clearing-
Nach 31.08.2014 Ende des 2. Arbeitstags
schwelle
Bis 31.08.2013 Ende des 7. Arbeitstags
Vom 01.09.2013
andere
Ende des 4. Arbeitstags
bis 31.08.2014
Nach 31.08.2014 Ende des 2. Arbeitstags
Bei Vertragsschluss nach 16:00 Uhr verlängert sich die Frist um einen Tag
•
Maßnahmen der LBB
Die Landesbank Berlin ist Teilnehmer auf Bestätigungs-Plattformen für Zinsderivate (MarkitWire)
und Kreditderivate (DTCC). Hierüber ist die rechtzeitige Bestätigung auf elektronischem Wege
für diese Produkte gewährleistet. Zusätzlich hat die Landesbank Berlin interne Prozesse hinterlegt,
die eine Bestätigung aller nicht über Plattformen verarbeiteten OTC-Derivatekontrakte innerhalb
der regulatorischen Fristen ermöglichen.
- Periodischer Bestandsabgleich (wirksam ab 15. September 2013)
Je nach Anzahl der miteinander geschlossenen ausstehenden Derivategeschäfte müssen die Vertragsparteien
einen periodischen Bestandsabgleich vornehmen. Nachfolgende Tabelle enthält die anzuwendenden
Frequenzen:
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Vertragspartei
Finanzielle Gegenpartei
und nichtfinanzielle
Gegenpartei oberhalb
der Clearingschwelle
Nichtfinanzielle Gegenpartei
unterhalb der
Clearingschwelle
Anzahl miteinander geschlossener
Geschäfte
Frequenz
Bis 50
Vierteljährlich
51-499 Wöchentlich
Mehr als 500
Täglich
Bis 100
Jährlich
Mehr als 100
Vierteljährlich
Maßnahmen der LBB
Für den EMIR-konformen regelmäßigen Abgleich der Bestände nutzt die LBB den externen Service
TriResolve des Anbieters TriOptima. Hierüber ist der Bestandsabgleich mit allen Teilnehmern,
die ebenfalls diesen Service nutzen, gewährleistet. Sollten Sie diesen Service nicht nutzen,
wird die LBB die von Ihnen zur Verfügung gestellten Bestandsdaten zum Zwecke des Bestandsabgleichs
auf TriResolve laden. Dies kann alternativ auch von Ihnen selbst durchgeführt
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werden, wofür TriResolve Ihnen täglich einen kostenfreien aggregierten Report zur Verfügung
stellt. Dazu müssen Sie auf TriResolve den Quickport Service nutzen.
Bitte teilen Sie uns dehalb mit, ob eine dieser Varianten für Sie in Frage kommt. Die LBB wird die
Bestände, die nicht über TriResolve verarbeitet werden, entsprechend der regulatorischen Vorgaben
(Frequenzen), manuell abgleichen.
- Prüfung einer Portfolio-Verkleinerung (wirksam ab 15. September 2013)
Bei 500 oder mehr miteinander geschlossenen bilateralen Derivategeschäften haben die Parteien
zweimal jährlich zu prüfen, ob ihr gemeinsames Portfolio verkleinert werden kann.
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Maßnahmen der LBB
Für Zinsderivate nimmt die Landesbank Berlin bereits heute regelmäßig an Kompressionsläufen
über den Service TriReduce von TriOptima teil.
Die Landesbank Berlin prüft, inwiefern es erforderlich oder angeraten ist, auch für andere Produktklassen
diesen (oder einen vergleichbaren) Service in Anspruch zu nehmen.
- Vereinbarung eines Schlichtungsverfahrens (wirksam ab 15. September 2013)
Ebenfalls müssen sich die Parteien vor dem Abschluss eines Derivategeschäfts auf ein Verfahren zur
Beilegung von Streitigkeiten verständigt haben.
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Maßnahmen der LBB
Für die Verständigung über ein Schlichtungsverfahren und zur Vereinbarung der anderen genannten
Pflichten, verwendet die Landesbank Berlin die Dokumentation der Bankenverbände
(BdB und ISDA). (vgl. unten: „Anpassung der Vertragsdokumentation“).
Meldung an Transaktionsregister
Zudem müssen Derivategeschäfte an Transaktionsregister gemeldet werden. Diese Pflicht trifft auch alle
nicht-finanziellen Gegenparteien mit. Die Erfüllung der Meldepflicht kann auf die andere Vertragspartei
oder einen Dritten delegiert werden. Jedoch bleibt der Meldepflichtige auch nach einer solchen Delegation
rechtlich verantwortlich dafür, dass die Meldungen seiner Geschäfte ordnungsgemäß erfolgen.
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Bei Transaktionsregistern handelt es sich um privatrechtlich, organisierte Unternehmen, die von der europäischen
Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA überwacht werden. Von der Meldepflicht erfasst sind in sachlicher
Hinsicht alle Derivatetransaktionen ganz gleich, ob sie OTC oder an Börsen zustande kommen, und
in zeitlicher Hinsicht alle Geschäfte, die bei Inkrafttreten der EMIR am 16. August 2012 noch ausstanden
oder seitdem geschlossen wurden. Die Meldefrist beträgt jeweils einen Arbeitstag nach dem Abschluss,
der Änderung oder Beendigung eines Derivategeschäfts. Der Beginn der Meldepflicht richtet sich nach der
Zulassung des ersten europäischen Transaktionsregisters und erfolgt gleichzeitig über alle Derivateklassen.
Gegenwärtig ist von der ESMA publiziert und bestätigt, dass die Meldepflicht für alle Derivateklassen
(OTC und Börse) ab dem 12. Februar 2014 startet. Für Geschäfte, die früher geschlossen wurden, ist eine
Nachfrist vorgesehen. Sie beträgt 90 Tage für Transaktionen, die bei Beginn der Meldepflicht noch ausstehen
und drei Jahre für solche, die bis dahin ausgelaufen sind.
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Legal Entity Identifier (LEI)
Teil des Meldesatzes ist eine Kennnummer zur Identifizierung der an dem Derivategeschäft beteiligten
Vertragsparteien. Standard soll der sog. „Legal Entity Identifier“ (LEI) werden, mit dem sich ein Unternehmen
weltweit ausweisen kann. Die Arbeiten an diesem internationalen Standard sind allerdings noch nicht
abgeschlossen. Für deutsche Unternehmen steht jedoch der General Entity Identifier (GEI) zur Verfügung,
der später ohne Änderung in den LEI überführt werden soll. Die Zuteilung des GEI erfolgt durch den von
der BaFin autorisierten Anbieter WM Datenservice und ausschließlich online unter www.geiportal.org.
Der von der Landesbank Berlin beantragte GEI lautet: GTQYZJON3I7SXRNJTT73
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Maßnahmen der LBB
Die LBB bietet ihren Vertragspartnern an, die Meldung an das Transaktionsregister Regis-TR für sie
zu übernehmen.
Nachweispflicht
Ab einem OTC-Derivatevolumen von 100 Mio. EUR Gesamtnominale oder mehr als 100 OTC-
Derivategeschäften haben sich nichtfinanzielle Gegenparteien, die als Kapitalgesellschaft verfasst und
keine kleinen Kapitalgesellschaften im Sinne des Handelsgesetzbuches sind, durch einen Wirtschaftsprüfer
bescheinigen zu lassen, dass sie die Anforderungen der EMIR einhalten können. Entsprechendes gilt
für nichtfinanzielle Gegenparteien in Form Offener Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften
im Sinne des § 264a Abs. 1 HGB.
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Anpassung der Vertragsdokumentation
Die europäischen Vorgaben erfordern schließlich auch eine Anpassung der Vertragsdokumentation für
OTC-Derivate. Notwendig sind insbesondere Vereinbarungen, die für die gemeinsame Einhaltung der
Pflichten zur rechtzeitigen Bestätigung, zum Bestandsabgleich und zur Schlichtung sorgen.
Die Bankenverbände haben auf nationaler Ebene den EMIR-Anhang zum Deutschen Rahmenvertrag für
Finanztermingeschäfte entwickelt; auf internationaler Ebene die ISDA den EMIR Annex.
Diese Dokumentation regelt Vereinbarungen für die gemeinsame Einhaltung der genannten Pflichten.
Aktuell befindet sich die Landesbank Berlin im Rücklaufprozess der einzelnen EMIR-Anhänge, in dem die
speziellen Pflichten der Vertragsparteien abgestimmt werden.
Sollten Sie weitere Fragen in Bezug auf die Umsetzung der regulatorischen Anforderungen aus der EMIR
haben, wenden Sie sich gerne an die Ihnen bekannten Ansprechpartner bei uns im Hause oder an
emir-requests@list.lbb.de.
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Mit freundlichen Grüßen
Landesbank Berlin AG
Diese Information erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und stellt keine Rechtsberatung dar.
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