06. Ladendetektiv - unirep - Humboldt-Universität zu Berlin

Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin
BGH, Urteil vom 10. Februar 2000, BGHSt 45, 378 – Ladendetektiv
Sachverhalt: Anton arbeitet als Kaufhausdetektiv. Er beobachtet Bruno
und glaubt, dieser habe eine CD in seine Jackentasche gesteckt,
ohne diese an der Kasse zu bezahlen. Anton spricht Bruno nach Verlassen
des Kassenbereiches darauf an, woraufhin Bruno flüchtet. Nach
mehreren hundert Metern holt Anton den Bruno in der Fußgängerzone
ein, reißt ihn zu Boden und legt sich auf ihn. Auf seine Aufforderung,
die CD herauszugeben, reagiert Bruno nicht und wehrt sich heftig,
indem er wild um sich schlägt und tritt. Anton schafft es, Bruno, der
ihm an sich körperlich weit überlegen ist, in den „Schwitzkasten“ zu
nehmen. Er drückt ihn weiterhin zu Boden und fordert ihn auf, zum
Zeichen der Aufgabe mit der flachen Hand auf den Boden zu schlagen,
was Bruno aber nicht tut. Nach drei Minuten, Bruno hatte sich
inzwischen nur noch sporadisch gewehrt, lässt Anton den Bruno frei.
Dieser ist inzwischen durch die Strangulierung verstorben. Die letzten
vermeintlichen Abwehrhandlungen waren lediglich von Bruno nicht
mehr steuerbare Erstickungskrämpfe. In seiner Jacke befand sich eine
CD des Kaufhauses, die von Bruno nicht bezahlt worden war. Strafbarkeit
des Anton?
Thema: Festnahmerecht nach § 127 I StPO
Materialien: Arbeitsblatt AT 18
Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin / Strafrecht / Prof. Heinrich

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Lösungsübersicht:
A. Strafbarkeit Antons wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 I
StGB (Zu-Boden-Werfen)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand (+)
2. Subjektiver Tatbestand (+)
II. Rechtswidrigkeit
1. Nothilfe gemäß § 32 StGB
a) Nothilfelage: gegenwärtiger rechtswidriger
Angriff fand statt: Eigentum (+)
b) Nothilfehandlung (+)
c) Subjektives Rechtfertigungselement: Anton
hatte Verteidigungswillen (+)
2. Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO
a) Festnahmelage (+)
b) Festnahmegrund (+)
c) Festnahmehandlung (+)
d) Subjektives Rechtfertigungselement (+)
3. Selbsthilferecht gemäß § 859 II BGB (+)
B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung gemäß § 223 I StGB
(Zu-Boden-Werfen): liegt tatbestandlich vor, ist aber ebenfalls
gerechtfertigt (–)
C. Strafbarkeit Antons wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB (Würgegriff vor Bewusstlosigkeit)
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Grundtatbestand des § 223 I StGB:
körperliche Misshandlung lag vor (+)
b) Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB: Würgegriff
war lebensgefährdende Behandlung (+)
2. Subjektiver Tatbestand: Vorsatz sowohl bezüglich Grundtatbestand
als auch Qualifikation (+)
II. Rechtswidrigkeit
1. Notwehr gemäß § 32 StGB
a) Notwehrlage: gegenwärtiger Angriff Brunos durch
Schläge und Tritte. Diese waren auch rechtswidrig, da
„Fixierung“ durch Anton ihrerseits rechtmäßig war (+)
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b) Notwehrhandlung: Würgegriff Antons war geeignet,
erforderlich und geboten (+)
c) Subjektives Rechtfertigungselement: Anton hatte Verteidigungswillen
gegen Tritte und Schläge des Bruno (+)
2. Nothilfe gemäß § 32 StGB: bezüglich Eigentum des
Ladeninhabers (CD) (+)
3. Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO: deckt keine lebensgefährlichen
Handlungen (–)
D. Strafbarkeit Antons wegen Nötigung gemäß § 240 StGB (Würgegriff
vor Bewusstlosigkeit): tatbestandlich gegeben, aber ebenfalls
gerechtfertigt nach § 32 StGB (–)
E. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung mit Todesfolge
gemäß §§ 223 I; 227 StGB (Würgegriff trotz Bewusstlosigkeit)
I. Tatbestand
1. Grundtatbestand des § 223 I StGB (+)
2. Vorsatz bezüglich Grundtatbestand (+)
3. Erfolgsqualifikation des § 227 StGB (+)
4. Kausalität und objektive Zurechnung (+)
5. Spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen
Handlung und Todesfolge (+)
6. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit
der Todesfolge gemäß § 18 StGB (+)
II. Rechtswidrigkeit: Fehlen einer Rechtfertigungslage, da Angriff
auf Antons körperliche Unversehrtheit nicht mehr stattfand und
auch Verteidigung des Eigentums des Ladeninhabers (CD) nicht
mehr erforderlich war (+)
III. Schuld: Anton befand sich im Erlaubnistatbestandsirrtum (–)
F. Strafbarkeit Antons wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222 StGB
(Würgegriff trotz Bewusstlosigkeit): Anton handelte sorgfaltspflichtwidrig;
zu prüfen lediglich: extensiver (nachzeitiger) Notwehrexzess
(+)
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Lösungsvorschlag:
[Hinweis: Entscheidend ist in diesem Fall, dass sauber zwischen den
verschiedenen Tathandlungen getrennt wird. Dies gilt insbesondere im
Hinblick darauf, dass sich der Sachverhalt hier – aufgrund des engen
zeitlichen Zusammenhangs – als ein einheitliches Geschehen darstellt.
Als Ansatzpunkte für die strafrechtliche Begutachtung ergeben sich
die Handlungen des Zu-Boden-Werfens (siehe Punkte A. und B.), des
Würgens bis zum Eintritt der Bewusstlosigkeit bei Bruno (siehe Punkte
C. und D.) und des weiteren Würgens nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit
(siehe Punkte E. und F.)].
A. Strafbarkeit Antons wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 I
StGB
Anton könnte sich wegen einer Freiheitsberaubung gemäß § 239 I
StGB strafbar gemacht haben, indem er Bruno zu Fall brachte und ihn
auf den Boden drückte.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
Der objektive Tatbestand des § 239 I StGB liegt vor. Unstreitig hat
Anton dem Bruno durch das Zu-Fall-Bringen und auf den Boden Drücken
die Möglichkeit genommen, sich aus freien Stücken bzw. nach
eigenem Willen fortbewegen zu können. Dass Anton hierdurch nur für
einen sehr kurzen Zeitraum in seiner Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt
werden sollte, ist dabei unerheblich, denn nach allgemeiner
Ansicht sind auch bereits äußerst kurze Zeiträume von § 239 I StGB
erfasst. So soll bereits die Zeitspanne ausreichen, die im Normalfall
für ein „Vater Unser“ benötigt wird.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte vorsätzlich.
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II. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist, ob Anton hinsichtlich der Freiheitsberaubung gerechtfertigt
handelte.
1. Nothilfe gemäß § 32 StGB
Anton könnte im Wege der Nothilfe und damit gemäß § 32 StGB gerechtfertigt
gehandelt haben.
a) Nothilfelage
Regelmäßig erfordert die Notwehr – ebenso wie die Nothilfe – gemäß
§ 32 StGB einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff auf ein oder
mehrere Rechtsgüter.
Hier fand unstreitig ein rechtswidriger Angriff auf das Eigentum des
Ladeninhabers statt. Da Bruno die CD nicht bezahlt hatte, eignete er
sich diese rechtswidrig i.S.v. § 242 I StGB zu. Auch war der Angriff
auf das Eigentum noch gegenwärtig. Zwar befand sich Bruno bereits
auf der Flucht, jedoch war es ihm noch nicht gelungen, seine Beute
vollständig in Sicherheit zu bringen. Vielmehr bestanden noch Chancen,
die CD von Bruno wieder zurück zu erlangen. Damit dauerte der
Angriff noch an.
b) Nothilfehandlung
Das Zu-Boden-Werfen war geeignet, die Eigentumsbeeinträchtigung
zu beenden. Auch war dies das mildeste Mittel, nachdem Bruno auf
das Ansprechen seitens des Anton mit Flucht reagierte. Schließlich
war Antons Handlung auch geboten, denn es liegen keinerlei Anzeichen
dafür vor, dass Antons Nothilferecht aus irgendeinem Grund eingeschränkt
gewesen sein konnte.
c) Subjektives Rechtfertigungselement
Es bestehen keine Zweifel daran, dass Anton mit entsprechendem Verteidigungswillen
handelte.
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Der Rechtfertigungsgrund der Nothilfe ist damit gegeben. Anton handelte
gerechtfertigt gemäß § 32 StGB.
2. Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO
Das Zu-Boden-Werfen des Bruno erfolgte seitens des Anton nachdem
Bruno die CD gestohlen hatte. In Betracht kommt mithin der Rechtfertigungsgrund
des § 127 I StPO, das sog. „Jedermanns-Festnahme-
Recht“.
a) Festnahmelage
Der Täter muss auf frischer Tat betroffen sein oder verfolgt werden.
Auf frischer Tat betroffen wird, wer bei Begehung einer rechtswidrigen
Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder in dessen unmittelbarer
Nähe gestellt wird. Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn
sich der Täter bereits vom Tatort entfernt hat und aufgrund hinreichender
Tatspuren seine Verfolgung zum Zweck der Ergreifung aufgenommen
wird.
Vorliegend wurde Bruno von Anton auf frischer Tat betroffen und
sodann verfolgt. Dahinstehen kann daher der Streit, ob es einer tatsächlich
begangen Straftat bedarf oder ob bereits ein dringender Tatverdacht
für eine Festnahme nach § 127 I StPO ausreicht. Vorliegend
hat Bruno den Diebstahl der CD tatsächlich begangen, so dass alle
Ansichten hier zu demselben Ergebnis führen.
b) Festnahmegrund
Weiterhin erfordert § 127 I StPO, dass der Täter der Flucht verdächtig
ist und seine Identität nicht anders als durch die Festnahme festgestellt
werden kann.
Beides war hier unproblematisch der Fall. Der den Beteiligten unbekannte
Bruno hatte den Supermarkt verlassen und war gerade dabei,
vom Tatort zu flüchten. Daher durfte Anton den Bruno festhalten und in
seiner Fortbewegungsfreiheit beeinträchtigen.
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c) Festnahmehandlung
Liegen Festnahmelage und -grund vor, darf der Betreffende festgenommen
werden. Damit die Festnahmehandlung rechtmäßig ist, muss
sie jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Insbesondere sind nur
solche Beeinträchtigungen erlaubt, welche im Zuge der Festnahme
unbedingt notwendig sind.
§ 127 StPO rechtfertigt i.d.R. nur Beeinträchtigungen der körperlichen
Bewegungsfreiheit sowie geringfügige Körperverletzungen, wie z.B.
festes Zupacken.
Das Zu-Boden-Bringen Brunos war hier, obwohl für ihn mit einer
leichten körperlichen Misshandlung verbunden, vom Festnahmerecht
noch gedeckt.
d) Subjektives Rechtfertigungselement
Wie bereits festgestellt, handelte Anton mit dem entsprechenden Willen,
das Eigentum des Ladeninhabers zu verteidigen.
Somit ist Anton auch nach § 127 I StPO gerechtfertigt.
3. Selbsthilferecht gemäß § 859 II BGB
§ 859 II BGB gibt dem Besitzer einer Sache das Recht, sich gegen
einen durch verbotene Eigenmacht herbeigeführten Besitzverlust zu
wehren. Wie bei der Nothilfe nach § 32 StGB ist es zulässig, nach §
859 II BGB einem Dritten Hilfe zu leisten, wenn dessen Besitz beeinträchtigt
wird. Um eine solche Hilfeleistung handelte es sich auch im
vorliegenden Fall, da Anton handelte, um dem Ladeninhaber sowohl
das Eigentum, als auch den Besitz an der CD zu erhalten. Mithin war
Anton auch nach § 859 II BGB gerechtfertigt.
4. Zwischenergebnis
Es liegen die Rechtfertigungsgründe der Nothilfe gemäß § 32 StGB,
des Festnahmerechts gemäß § 127 I StPO und der der zivilrechtlichen
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Besitzkehr gemäß § 859 II BGB vor, so dass die Rechtswidrigkeit entfällt.
III. Ergebnis
Mangels Rechtswidrigkeit hat sich Anton nicht wegen einer Freiheitsberaubung
gemäß § 239 I StGB strafbar gemacht.
B. Strafbarkeit Antons wegen Körperverletzung gemäß § 223 I
StGB
Durch das Zu-Boden-Bringen hat Anton den Bruno einer leichten körperlichen
Misshandlung unterzogen, so dass der Tatbestand des § 223
I StGB objektiv und subjektiv erfüllt wurde. Jedoch war Antons Handeln
diesbezüglich gemäß § 32 StGB, § 127 I StPO und § 859 II BGB
gerechtfertigt. Im Ergebnis hat sich Anton durch das Zu-Boden-
Bringen Brunos auch keiner Körperverletzung gemäß § 223 I StGB
strafbar gemacht.
C. Strafbarkeit Antons wegen gefährlicher Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB
Anton könnte sich wegen einer gefährlichen Körperverletzung gemäß
§§ 223 I, 224 I Nr. 5 StGB strafbar gemacht haben, indem er den
Würgegriff an Bruno anlegte.
I. Tatbestand
1. Objektiver Tatbestand
a) Grundtatbestand des § 223 I StGB
Unstreitig stellte das Würgen des Bruno eine körperliche Misshandlung
i.S.v. § 223 I StGB dar.
b) Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB
Weiterhin liegt die Qualifikation des § 224 I Nr. 5 StGB vor. Der
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Würgegriff war kausal für den späteren Tod Brunos. Somit gefährdete
Anton dessen Leben konkret.
2. Subjektiver Tatbestand
Anton handelte vorsätzlich sowohl hinsichtlich des Grundtatbestandes
des § 223 I StGB als auch hinsichtlich der Qualifikation des § 224 I
Nr. 5 StGB.
II. Rechtswidrigkeit
Fraglich ist aber, ob Anton auch hinsichtlich des Anlegens des Würgegriffes
bei Bruno gerechtfertigt handelte.
1. Notwehr gemäß § 32 StGB
In Betracht kommt zunächst eine Rechtfertigung durch Notwehr gemäß
§ 32 StGB.
a) Notwehrlage
Ein gegenwärtiger Angriff Brunos lag in Form der Schläge und Tritte
gegen Anton vor. Die Schläge und Tritte Brunos waren auch rechtswidrig,
denn diesbezüglich kann zu Brunos Gunsten keine zulässige
Notwehrhandlung angenommen werden. Die vorherige „Fixierung“
durch Anton war ihrerseits bereits gemäß § 32 StGB, § 127 I StPO
und § 859 II BGB gerechtfertigt, was zur Konsequenz haben musste,
dass Bruno hierdurch nicht rechtswidrig angegriffen wurde. Insoweit
konnte er sich nicht seinerseits auf Notwehr berufen, die Schläge und
Tritte waren also rechtswidrig. Insgesamt lag damit ein gegenwärtiger
rechtswidriger Angriff seitens des Bruno vor, so dass eine Notwehrlage
festzustellen ist.
b) Notwehrhandlung
Der an Bruno ausgeübte Würgegriff war geeignet, den von ihm geleisteten
Widerstand (Schläge und Tritte) zu beendigen. Der Würgegriff
war zudem erforderlich. Da Bruno gewaltbereit und stärker war, war
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ein anderes, gleich effektives Mittel zur Beendigung der Schläge und
Tritte nicht ersichtlich. Schließlich war der Würgegriff auch geboten.
Da Anton keinerlei Tötungsvorsatz hatte und lediglich Brunos körperliche
Integrität beeinträchtigen wollte, ist unter dem Gesichtspunkt der
Gebotenheit vorliegend nicht darauf einzugehen, ob eine absichtliche
(!!!) Tötung zum Schutz von Sachwerten vom Notwehrrecht gedeckt
sein kann.
Des Weiteren kam es auch nicht zu einer Einschränkung von Antons
Notwehrrecht aufgrund der Schranken des § 127 StPO.
[An dieser Stelle wird erneut deutlich, wie wichtig es im vorliegenden
Fall ist, die einzelnen Handlungen Antons sauber auseinander zu halten.
Der beschränkte Anwendungsbereich des § 127 StPO (nur Rechtfertigung
von Freiheitsentziehungen und leichten Körperverletzungen)
überlagert hier nicht das schärfere Notwehrrecht. Das vorangehende
Zu-Fall-Bringen Brunos war durch § 127 I StPO gerechtfertigt. Mit
dem Würgegriff war aber eine neue Handlung Antons gegeben, welche
nicht mehr der Festnahme Brunos, sondern der eigenen Verteidigung
diente. Es wäre nun aber eine unzulässige Beschränkung, die
Grenzen des § 127 StPO auch auf die der Festnahme folgende Notwehr
auszuweiten].
c) Subjektives Rechtfertigungselement
Anton handelte in der Absicht, sich gegen Brunos Schläge und Tritte
zu verteidigen. Er handelte damit in Notwehr gemäß § 32 StGB.
2. Nothilfe gemäß § 32 StGB
Hinsichtlich des Eigentums des Ladeninhabers an der CD ist zudem
wiederum eine Rechtfertigung im Wege der Nothilfe gemäß § 32
StGB zu denken. Denn die CD befand sich immer noch in Brunos Jackentasche.
Er beeinträchtigte somit immer noch das Eigentum des
Ladeninhabers.
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3. Festnahmerecht gemäß § 127 I StPO
Eine Rechtfertigung im Hinblick auf das Würgen des Bruno gemäß
§ 127 I StPO kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Wie bereits dargelegt
wurde, umfasst die Rechtfertigung nach § 127 I StPO nur solche
Handlungen, welche zum Zweck der Festnahme und der Feststellung
der Identität erforderlich sind. Regelmäßig kommen daher nur
Beeinträchtigungen der körperlichen Bewegungsfreiheit sowie geringfügige
Körperverletzungen in Betracht.
Mithin scheidet § 127 I StPO für eine Rechtfertigung Antons aus, da
das Würgen des Bruno eine körperliche Misshandlung darstellt, welche
weit über der Zulässigkeitsgrenze des § 127 I StPO lag.
4. Zwischenergebnis
Anton legte bei Bruno den Würgegriff an, um sich gegen dessen
Schläge und Tritte zu verteidigen. Er handelte damit in Notwehr und
war gemäß § 32 StGB gerechtfertigt.
III. Ergebnis
Mangels Rechtswidrigkeit scheidet eine Strafbarkeit Antons wegen
einer gefährlichen Körperverletzung gemäß §§ 223 I, 224 I Nr. 5
StGB aus.
D. Strafbarkeit Antons wegen Nötigung gemäß § 240 StGB
Durch den Würgegriff hat Anton tatbestandlich eine Nötigung gemäß
§ 240 I StGB verwirklicht. Das Nötigungsmittel der Gewalt, nämlich
jeder physisch wirkende Zwang, welcher ausgeübt wird, um geleisteten
oder erwarteten Widerstand zu überwinden, lag hier unstreitig in
Form des Würgegriffs vor. Hierdurch erreichte Anton auch sein Nötigungsziel,
nämlich das Aufgeben der Schläge und Tritte von Bruno zu
erzwingen. Hierbei handelte Anton auch vorsätzlich. Jedoch scheitert
seine Strafbarkeit nach § 240 StGB ebenfalls an dem den Würgegriff
rechtfertigenden Notwehrrecht.
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E. Strafbarkeit des Anton wegen Körperverletzung mit Todesfolge
gemäß §§ 223 I, 227 StGB
Anton könnte sich durch das weitere Würgen nach dem Eintritt der
Bewusstlosigkeit bei Bruno wegen einer Körperverletzung mit Todesfolge
gemäß §§ 223 I, 227 StGB strafbar gemacht haben.
I. Tatbestand
1. Grundtatbestand des § 223 I StGB
Nachdem bereits das anfängliche Würgen des Bruno eine körperliche
Misshandlung darstellte (siehe oben), ist selbiges auch unzweifelhaft
für das weitere Würgen nach Eintritt der Bewusstlosigkeit festzustellen.
Der objektive Tatbestand des § 223 I StGB wurde damit in Form
der körperlichen Misshandlung erfüllt.
2. Vorsatz bezüglich des Grundtatbestands
Anton handelte mit Willen und Bewusstsein hinsichtlich des gesamten
Würgevorgangs, denn er würgte Bruno auch dann noch, als dieser sich
nicht mehr mit Schlägen und Tritten wehrte. Dass Anton davon ausging,
Bruno sei bei Bewusstsein und könne das Würgen durch Abgabe
eines entsprechenden Handzeichens selbst beenden, lässt seinen Vorsatz
bezüglich der Würgehandlung nicht entfallen.
3. Erfolgsqualifikation des § 227 StGB
Vorliegend kam Bruno zu Tode, nachdem Anton ihn entsprechend
lange würgte, so dass die besonders schwere Folge des § 227 StGB
festzustellen ist.
4. Kausalität und objektive Zurechnung
Auch die Feststellung der Kausalität des Würgens für Brunos Tod bereitet
keine Probleme. Durch das Weiterwürgen des Bruno nach Verlust
des Bewusstseins hat Anton ein rechtlich zu missbilligendes Risiko
für Leib und Leben Brunos geschaffen. Die rechtliche Missbilli-
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gung ergibt sich daraus, dass das Würgen zu diesem Zeitpunkt nicht
mehr erforderlich war, da Schläge und Tritte seitens des Bruno nicht
mehr stattfanden. Das Risiko realisierte sich auch im tatsächlichen
Erfolg, nämlich Brunos Tod. Mithin ist Anton die Verwirklichung von
§§ 223 I, 227 StGB objektiv zuzurechnen.
5. Spezifischer Gefahrzusammenhang zwischen Handlung und Todesfolge
Der spezifische Gefahrzusammenhang liegt vor, wenn sich im tödlichen
Erfolg gerade das spezifische Risiko verwirklicht, welches der
Ausgangshandlung innewohnt. Der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang
zwischen der Körperverletzungshandlung und dem
Todeserfolg lag hier vor. Die durch das Würgen herbeigeführte körperliche
Misshandlung barg in sich die Gefahr eines Erstickungstodes
des Bruno, welche sich tatsächlich realisiert hat.
6. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung und Vorhersehbarkeit der Todesfolge
gemäß § 18 StGB
Das Würgen des Bruno erfüllt die Voraussetzungen einer vorsätzlichen
Körperverletzung. Als solche ist sie nach § 223 I StGB strafbar.
Die Verwirklichung einer mit Strafe bedrohten Handlung stellt per se
eine objektive Sorgfaltspflichtverletzung dar, da strafbares Handeln
grundsätzlich zu unterlassen ist.
Während sich die objektive Sorgfaltspflichtverletzung auf die Handlung
beziehen muss, ist die objektive Vorhersehbarkeit auf die Erfolgsqualifikation,
hier die Todesfolge gemäß § 227 StGB, gerichtet.
Der Tod als Folge des gezielten Strangulierens ist unstreitig objektiv
vorhersehbar. Weiterhin bestehen auch keine Zweifel daran, dass der
Todeserfolg aufgrund des (Pflichtwidrigkeits-)Zusammenhangs eintreten
kann. Anton hat die Gefahr hier – zumindest auch abstrakt – erkannt,
also Brunos Tod für theoretisch möglich gehalten. Dies wird
daran deutlich, dass er, in der Voraussicht es nicht bis zum Äußersten
für Bruno kommen zu lassen, diesen dazu aufforderte, dem Würgevorgang
durch Abgabe eines Handzeichens selbst ein Ende zu setzen.
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II. Rechtswidrigkeit
Anton handelte auch rechtswidrig, weil ein Angriff auf seine körperliche
Unversehrtheit zu diesem Zeitpunkt nicht mehr stattfand und das
Würgen auch die Verteidigung des Eigentums des Ladeninhabers
(CD) nicht mehr erforderlich war. Von § 127 I StPO wäre das Würgen
ohnehin nicht erfasst gewesen (vgl. dazu bereits oben).
III. Schuld
1. Erlaubnistatbestandsirrtum
Anton könnte sich jedoch in einem Erlaubnistatbestandsirrtum befunden
haben, als er Bruno auch nach dessen Verlust des Bewusstseins
weiter würgte.
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum ist gegeben, wenn der Täter irrig vom
Bestehen tatsächlicher Umstände ausgeht, welche bei ihrem Vorliegen
zu einer Rechtfertigung geführt hätten.
Anton befand sich in einem Erlaubnistatbestandsirrtum, denn er bemerkte
nicht, dass Bruno irgendwann während des Würgens das Bewusstsein
verlor. Vielmehr hielt er Brunos Erstickungskrämpfe für
weitere Abwehrhandlungen. Damit glaubte er, sich durch das Würgen
nach wie vor im Wege der Notwehr gemäß § 32 StGB verteidigen zu
dürfen. Mithin sah er sich irrtümlich in einer Notwehrlage.
Die rechtliche Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums ist umstritten.
Die strenge Schuldtheorie behandelt den Erlaubnistatbestandirrtum
wie einen Verbotsirrtum und wendet daher § 17 StGB analog an. Dies
hat zur Folge, dass es auf die Vermeidbarkeit des Irrtums ankommt, da
gemäß § 17 StGB nur ein unvermeidbarer Irrtum zum Wegfall der
Schuld führen kann. Unvermeidbar ist ein Verbotsirrtum nur dann,
wenn er auch bei hinlänglicher Sorgfalt nicht hätte verhindert werden
können. Im vorliegenden Fall wäre der Irrtum über die Notwehrlage
wohl vermeidbar gewesen, denn Anton hätte sich genauer vergewis-
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sern können (und müssen), in welchem Zustand sich Bruno – insbesondere
infolge des Würgens – befand. Damit würde seine Schuld hier
nicht entfallen. Diese Ansicht ist jedoch deswegen abzulehnen, da sie
denjenigen, der sich in einem tatsächlichen Irrtum befindet, gleich behandelt
wie denjenigen, der einem Rechtsirrtum unterliegt. Da derjenige,
der „lediglich“ eine tatsächliche Sachlage nicht erkennt aber regelmäßig
„an sich rechtstreu“ ist, ist eine solche Gleichbehandlung
nicht angemessen.
Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie wendet
auf den Erlaubnistatbestandsirrtum § 16 StGB analog an und lässt die
Vorsatzschuld entfallen. Hiernach würde die Schuld Antons entfallen.
Gemäß § 16 I 2 StGB käme jedoch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger
Tötung gemäß § 222 StGB in Betracht.
Die vorsatzausschließende eingeschränkte Schuldtheorie lässt in direkter
Anwendung von § 16 StGB den Tatbestandsvorsatz entfallen,
wenn ein Erlaubnistatbestandsirrtum vorliegt. Hiernach würde bereits
Antons Vorsatz auf Tatbestandsebene entfallen. Gemäß § 16 I 2 StGB
käme jedoch eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222
StGB in Betracht.
2. Zwischenergebnis
Nach den herrschenden eingeschränkten Schuldtheorien (b und c) entfällt
die Vorsatzschuld bzw. der Tatbestandsvorsatz, so dass eine
Strafbarkeit Antons ausscheidet.
IV. Ergebnis
Zwar handelte Anton hinsichtlich des Würgens des Bruno tatbestandsmäßig
und rechtswidrig. Auch handelte er fahrlässig
hinsichtlich der Todesfolge. Eine Strafbarkeit wegen
Körperverletzung mit Todesfolge gemäß §§ 223 I, 227 StGB scheidet
jedoch aus, weil Anton sich in einem Erlaubnistatbestandirrtum
befand, nachdem Bruno das Bewusstsein verloren hatte.
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F. Strafbarkeit Antons wegen fahrlässiger Tötung gemäß § 222
StGB
Aufgrund des Erlaubnistatbestandsirrtums ist § 16 StGB direkt (vorsatzausschließende
eingeschränkte Schuldtheorie) bzw. analog
(rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie) hinsichtlich
der Strafbarkeit nach §§ 223 I, 227 StGB anzuwenden. Gemäß § 16 I
2 StGB bleibt eine entsprechende Fahrlässigkeitsstrafbarkeit jedoch
von dem Erlaubnistatbestandsirrtum unberührt. Damit ist zu prüfen, ob
Anton sich wegen einer fahrlässigen Tötung gemäß § 222 StGB strafbar
gemacht haben kann.
Wie bereits festgestellt, handelte Anton sorgfaltspflichtwidrig, denn
eine tatbestandsmäßige Körperverletzung stellt per se eine objektive
Sorgfaltspflichtverletzung dar (vgl. oben). Auch ist bei einem Strangulieren
der Tod des Opfers als mögliche Folge vorhersehbar.
Anton handelte zudem auch schuldhaft. Eine subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
lag vor, da hier nichts dafür spricht, dass Anton den
Bruno nach dem Eintritt der Bewusstlosigkeit weiterhin würgen durfte.
Zudem handelte Anton auch voll verantwortlich bzw. verständig,
so dass er Brunos möglichen Tod auch vorhersehen konnte.
Möglicherweise befand sich Anton aber in einem entschuldigenden
Notwehrexzess nach § 33 StGB.
Regelmäßig deckt § 33 StGB einen sog. intensiven Notwehrexzess,
d.h. eine Situation in der der Täter das Maß der erforderlichen Verteidigung
bei bestehender Notwehrlage überschreitet. Vorliegend bestand
jedoch nach Eintritt der Bewusstlosigkeit bei Bruno gerade keine
Notwehrlage mehr für Anton (vgl. oben), so dass ein intensiver
Notwehrexzess ausscheidet.
Daneben gibt es auch den sog. extensiven Notwehrexzess, d.h. eine
Situation, in der der Täter vermeintlich in Notwehr handelt, es in
Wahrheit aber an einer Notwehrlage fehlt. Ob diese Konstellation
ebenfalls von § 33 StGB erfasst wird, ist umstritten. Herrschend ist
hier die restriktive Theorie, welche nur den intensiven Notwehrexzess
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als von § 33 StGB erfasst ansieht. Demgegenüber wendet die extensive
Theorie § 33 StGB auch auf den Fall des extensiven Notwehrexzesses
an. Schließlich unterscheidet eine dritte Ansicht (differenzierende
Theorie), danach, ob die extensive Notwehrüberschreitung vor
oder nach dem tatsächlichen Vorliegen einer Notwehrlage erfolgt und
erstreckt § 33 StGB dabei auf die Fälle des nachzeitigen extensiven
Notwehrexzesses.
In einem solchen nachzeitigen Notwehrexzess befand sich vorliegend
auch Anton, als er Bruno noch würgte, obwohl dieser bereits bewusstlos
und eine Notwehrlage somit nicht mehr gegeben war. Folglich wäre
der Theorienstreit hier zu entscheiden. Dies kann jedoch unterbleiben,
da § 33 StGB hier in jedem Fall, d.h. nach sämtlichen Ansichten
daran scheitert, dass es dem Anton an einem sog. asthenischen Affekt
fehlte. Regelmäßig kommt eine Entschuldigung nach § 33 StGB überhaupt
nur dann in Betracht, wenn der Täter die Grenzen der Notwehr
aus Verwirrung, Furcht oder Schrecken überschreitet. Vorliegend verkannte
Anton das (weitere) Vorliegen einer Notwehrlage aber nur
deshalb, weil er nichts von Brunos Bewusstlosigkeit bemerkte und
dessen Erstickungskrämpfe als weitere Abwehrhandlungen fehldeutete.
Hingegen setzte Anton das Würgen weder aus Verwirrung, Furcht
oder Schrecken fort.
Da es an der grundlegenden Voraussetzung des asthenischen Affektes
auf Seiten Antons fehlte, scheidet auch eine Entschuldigung nach § 33
StGB aus. Anton hat sich im Ergebnis durch das Würgen des Bruno
bis hin zum Erstickungstod wegen einer fahrlässigen Tötung gemäß §
222 StGB strafbar gemacht.
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