Sehr geehrte Damen und Herren, anbei meine Antworten auf Ihr ...

Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei meine Antworten auf Ihr Schreiben vom 9. August.
Regenerative Energie.
Auf das Land Bayern bezogen gelten nach wie vor die Ziele der Bayerischen Staatsregierung (50%
Stromgewinnung aus erneuerbaren Energien bis 2021) und die der Bundesregierung (35% bis 2020:
35% und 50% bis 2030). Gegenteilige Aussagen liegen uns nicht vor.
An den Zielen halten wir, die Landtagsfraktionen der Freien Wähler, fest.
Zudem fordern wir einen „Masterplan zur Energiewende“ der die gegenseitige Wirkungen von
Netzausbau, Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicher, Lastmanagement,
Energieeffizienzmaßnahmen, Energieeinsparung und das Abschalten von Atom- und fossil
betriebenen Kraftwerken berücksichtigt.
Eine weitere Kernforderung in diesem Zusammenhang ist die Installation eines
Energieministeriums nach den Landtagswahlen, da sich heute die Kompetenzen auf zu viele
Ministerien verteilen (Wirtschafts-, Finanz-, Umwelt-, Landwirtschafts-, Innenministerium).
Gentechnik.
Wir FREIEN WÄHLER setzten uns dafür ein, dass in Europa mittelfristig keine gentechnisch
veränderten Nahrungsmittel mehr produziert werden. Bis zur Erreichung dieses Ziels halten wir
eine Kennzeichnung aller gentechnisch veränderten Lebensmitteln im Sinne der
Verbraucheraufklärung für unerlässlich.
Solares/Umweltfreundliches Bauen.
Zur Erreichung dieser Ziele und zu einer Erhöhung der Sanierungsquote sind umgehend
Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl für den Neubau als auch für den Bestand sowohl bei
öffentlichen Gebäuden als auch bei Gewerbe- und Industriegebäuden und besonders bei
Privathaushalten in einem langfristigen Gesamtkonzept anwendbar sind.
Die FREIEN WÄHLER fordern einen Gebäudesanierungsfahrplan, indem eine verbindliche
Sanierungsquote festgelegt werden muss, welcher auf eine Vereinfachung der Förderprogramme
sowie eines einheitlichen Rechtsrahmens basiert.
Um zudem für Neubau als auch für den Bestand energetische Planungen vornehmen zu können,
muss das Angebot an Fachkräften, die technologieunabhängig beraten und die einzelnen
Gebäudeteile optimal in Abstimmung bringen können, erhöht werden. Zudem ist die Qualifizierung
des Handwerks heute noch nicht durchgehend ausreichend, um die Herausforderungen bei der
Gebäudesanierung zu bewältigen und bedarf dringend einer Qualifizierungsoffensive bei der auch
neue Berufe wie Energiearchitekt oder Dämmtechniker entstehen müssen.
In den meisten Unternehmen gibt es noch ein hohes Energieeinsparpotential. Hier fehlt es heute
noch an Beratungskompetenzen, um Energieeffizienzmaßnahmen anzuwenden.
Ein weiteres Hemmnis für Gebäudesanierungen sind die verschiedenen Sanierungsprogramme. Eine
reine übersichtliche Darstellung in einem Internetportal wäre ein erster Schritt. Zusätzlich müssen
die Förderprogramme vom Bund, den Ländern bis hin zu den Kommunen besser koordiniert,
vereinfacht und langfristig angelegt werden. Zudem sind die derzeit regelungs- und
vollzugstechnisch getrennten Bereiche der Gebäudeenergieeffizienz in einem einheitlichen

Rechtsrahmen für den Gebäudesektor zusammenzuführen.
Die gescheiterte Steuerförderung für Gebäudesanierung im Bundesrat ist nochmals zu diskutieren
und die Einführung eines kommunalen Wärmekatasters wäre hilfreich um aufzuzeigen, wo z.B.
industrielle oder gewerbliche Abwärme zusätzlich genutzt werden könnte.
Biolandbau.
Wir FREIEN WÄHLER sind der Überzeugung, dass der höhere Aufwand bei der
Produktherstellung auch vom Verbraucher entsprechend honoriert werden muss. Ein steigender
Absatz von Ökoprodukten setzt die Zahlungsbereitschaft der Kunden voraus. Eine besondere
Förderung soll aus unserer Sicht nur über weitere Agrar- und Umweltprogramme erfolgen.
Kohlekraft:
Wir lehnen den Bau neuer Kohlekraftwerke ab, denn Dreh- und Angelpunkt ist und bleibt der
weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wir halten es für falsch, einen Zielkonflikt zwischen
Klimaschutz und Versorgungssicherheit zu konstruieren. Gerade die Klimaschutzmaßnahmen
fördern die langfristige Versorgungssicherheit. Aktuell würde die raschere Stilllegung von
Braunkohlekraftwerken in Deutschland nicht nur die Wirtschaftlichkeit von hochmodernen GuD-
Gaskraftwerken steigern, sondern zusätzlich die deutschen CO2-Emissionen reduzieren, ohne die
Versorgungssicherheit zu gefährden anstatt relativ unbewusst die Absiedelung ganzer Dörfer und
großflächige Landschaftszerstörungen beim Braunkohletagebau im Osten oder Westen
Deutschlands zu verursachen.
Es ist zu bedenken, dass die gesamten Umweltzerstörungen des nuklear-fossilen Systems bei
weitem gravierender sind, als sie heute von der Bevölkerung wahrgenommen werden.
Der Europäische Emissionshandel ist kurzfristig zu korrigieren, um den Preis für die CO2-
Zertifikate wieder in den ursprünglich angestrebtem Segment um die 30 € je Tonne anzuheben.
Die CCS-Technologie, die bei Braunkohlekraftwerken zum Einsatz kommen sollte, stellt eine
erhebliche Gefährdung für die Umwelt und insbesondere für das Grundwasser dar, da die
Dichtigkeit der unterirdischen CO2-Lager weder festgestellt, geschweige denn garantiert werden
kann. Der Einsatz von CCS bei fossil betriebenen Kraftwerken führt unweigerlich zu einem deutlich
höheren Brennstoffeinsatz sowie zu großen Wirkungsgradverlusten. Hinzu kommen die enormen
Investitionskosten sowie die Kosten für den Transport und die Lagerung des CO2. Daher lehnt die
Fraktion der Freien Wähler den Einsatz der CCS-Technologie bei fossil betriebenen Kraftwerken
ab.
Verkehr – ÖPNV.
Den verantwortungsvollen und bedarfsgerechten Erhalt und Ausbau des
Verkehrsinfrastrukturnetzes. Dazu gehören für uns zum Beispiel der Ausbau der Neufahrner
Kurve, die Strecke München-Mühldorf-Freilassing, die Elektrifizierung der Strecke
München-Lindau, eine zeitnahe Realisierung des S-Bahn-Haltepunkts Forchheim-Nord und
der zügige viergleisige Ausbau der westlichen Linie der S4 von Pasing nach Buchenau
sowie die grundsätzliche Sanierung des kompletten Münchner S-Bahn-Netzes.
Mehr Mittel für den jahrelang unterfinanzierten Bau und Erhalt der bayerischen
Staatsstraßen. Dabei muss ein höherer Anteil der Steuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich
für die Verkehrshaushalte vorgesehen werden. Eine Verstetigung der Ausgaben im
Verkehrsbereich verhindert zudem, dass Politik in diesem Feld nach Haushalts- und
Kassenlage betrieben wird.

Eine Verbesserung der Gemeindeverkehrsfinanzierung für schlaglochfreie Straßen in ganz
Bayern.
Eine Beschleunigung von Straßensanierungen, um jahrelange Dauerbaustellen zu
vermeiden.
Eine Modernisierung und einen kundenfreundlichen sowie behindertengerechten Ausbau der
Bahnhöfe.
Eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf klimafreundlichere Verkehrswege wie
Schiene und Wasserstraßen.
Keine unsinnigen Prestigeprojekte wie eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen,
stattdessen eine Stärkung anderer bayerischer Flughäfen, wie zum Beispiel Nürnberg.
Keinen unnötigen Donauausbau durch teure und unsinnige Staustufen.
Eine stärkere Berücksichtigung der Kostenrisiken bei Großprojekten, wie der zweiten
Stammstrecke in München.
Mehr Mitsprache für die regionalen Planungsverbände bei der Erstellung des
Staatsstraßenausbauplans.
Eine kommunalfreundliche Lösung für die Finanzierung von Straßen auf dauerhaft hohem
Niveau und entsprechende Mittelzuweisungen durch den Bund.
Keine Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (PPP) zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur.
Die Berücksichtigung der Anforderungen an barrierefreie Mobilität bei allen
Verkehrsprojekten.
Eine Verbesserung des ÖPNV und der Schülerbeförderung im ländlichen Raum.
Eine bürger- und kommunalfreundliche Überarbeitung und Neugestaltung der
Konzessionsvergaben im ÖPNV.
Die Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, wo ein Bedarf vorhanden ist.
Eine Preisstabilität beim Bayern-Ticket.
Eine verstärkte Radwegeförderung und sichere Abstellmöglichkeiten von Fahrrädern, zum
Beispiel an Bahnhöfen.
Eine Erprobung und Fortentwicklung neuer Mobilitätskonzepte, wie zum Beispiel
Bürgerbusse, Car-Sharing und Elektrobusse.
Einen besseren Lärmschutz bei Flughäfen, Straßen und Schienen.
Mehr Transparenz bei der Geschwindigkeitsüberwachung.
Keine Gigaliner auf bayerischen Straßen, sondern den Schienenverkehr attraktiver gestalten.
Eine bessere Verkehrsanbindung des ostbayerischen Raums an Tschechien.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Reichhart, MdL
Handwerkspolitischer Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion
Einziger Handwerksmeister im Bayerischen Landtag
FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION Bürgerbüro Ingolstadt-Neuburg
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