Die aktuelle Ausgabe der AußenwirtschaftsNews für April 2013 ...

Luxemburg: Portal guichet.lu bietet Möglichkeit, Verwaltungsvorgänge online zu erledigen
Das luxemburgische Portal www.guichet.lu ist überarbeitet worden und bietet ab sofort die Möglichkeit verschiedene
Verwaltungsangelegenheiten auch online zu erledigen, so beispielsweise den Antrag auf Gründung
einer Niederlassung im Großherzogtum. Voraussetzung zur Nutzung dieses Online-Portals ist der Besitz
eines LuxTrust Zertifikats, welches seit Jahresanfang ebenfalls verpflichtend ist für die Abgabe der vierteljährlichen
oder monatlichen Umsatzsteuererklärung.
USA: Neue Kennzeichnungspflichten für Heizungs- und Klimaanlagen
Die US-Verbraucherschutzbehörde, Federal Trade Commission (FTC) hat neue Regelungen zur Kennzeichnung
der Energieeffizienz („Yellow EnergyGuide Label“) von Heizungs- und Klimaanlagen erlassen. Im Gegensatz
zu den bereits existierenden Normen, variieren die neuen Standards zwischen den Regionen. Die
neuen Kennzeichnungsregelungen sind ab 1. Mai 2013 für nicht wasserfeste Gasheizungen sowie bewegliche
Gasheizungen für den Wohnbereich verpflichtend; für Klimaanlagen gelten die Vorschriften ab dem 1.
Januar 2015. Die Kennzeichnung muss vor dem Verkauf der Ware auf der Verpackung und auf dem Produkt
angebracht sowie auf der Website des Herstellers veröffentlicht werden. Weitere Informationen zur neuen
Vorschrift finden Sie auf der Internetseite der GTAI.
2. Aktuelles aus Berlin und Brüssel
Berlin: Umsatzsteuer – Gelangensbestätigung wird entschärft
Die Lieferung von Waren innerhalb der Europäischen Union erfolgt umsatzsteuerbefreit. Das Bundesfinanzministerium
(BMF) plante, dass Unternehmen verpflichtet werden die tatsächliche Lieferung durch eine neue
„Gelangensbestätigung“ nachzuweisen. Hinter dieser Bestätigung verbirgt sich eine förmliche Quittierung
des Warenerhalts durch den Empfänger. Kann der Lieferant die Empfangsquittierung nicht vorlegen (was in
der Praxis häufig der Fall sein wird), muss er dem deutschen Finanzamt die Umsatzsteuer entrichten.
Der vielfache Protest der Kammern und Verbände hat Wirkung gezeigt und der Bundesrat hat eine Neuregelung
der umstrittenen Regelung beschlossen, die verbindlich zum 1. Oktober 2013 in Kraft tritt.
Kernpunkte der Neuregelung sind, dass die Gelangensbestätigung als eine, nicht jedoch alleinige Nachweismöglichkeit
bestehen bleibt. Zukünftig ist eine elektronische Einholung, auch aus mehreren Dokumenten
bestehend, zulässig und diese kann als Sammelbestätigung aufs Quartal bezogen abgegeben werden.
Es genügt die Monatsangabe als Zeitpunkt des Warenerhalts. Gleichberechtigt sind auch alternative Nachweise
möglich, insbesondere die Spediteursbescheinigung, die ebenfalls elektronisch übermittelt werden
kann. Lediglich der Punkt der „Selbstabholfälle“ bleibt verschärft. Hier kann der Nachweis nicht mehr wie
bislang mit einer Verbringensversicherung zum Zeitpunkt der Abholung erbracht werden, sondern es muss
die erfolgte Verbringung nachfolgend über die nun erleichterte Gelangensbestätigung nachgewiesen werden.
Weitere Informationen können Sie hier aufrufen. Hilfestellung zur Vorbereitung auf die neuen Vorschriften
bieten wir auch in unserem Umsatzsteuerseminar, das am 17. April 2013 in Koblenz stattfindet (siehe
unter Punkt 4).
AußenwirtschaftsNews 04/2013 – Seite 3