Die aktuelle Ausgabe der AußenwirtschaftsNews für April 2013 ...

1. Gesetzliche Neuerungen im europäischen Ausland
Bosnien und Herzegowina: Warenhandel weitgehend zollfrei
Ab sofort fallen bei der Lieferung von gewerblichen Waren nach Bosnien und Herzegowina weitestgehend
keine Zölle mehr an. Es wird damit gerechnet, dass die dortige Einfuhr von gebrauchten PKW aus der EU
weiter steigen wird. Somit profitieren gerade Handwerksbetriebe aus dem Kfz-Bereich von der erneuten
Zollsenkung. Abzuführen ist bei der Einfuhr nach Bosnien und Herzegowina aus der EU weiterhin die Umsatzsteuer
in Höhe von 17% des Warenwerts. Weitere Informationen können Sie auf der Internetseite der
GTAI abrufen.
Frankreich: Aufhebung der Mitführpflicht von Alkoholtestgeräten
Seit dem 1. Juli 2012 galt für Autofahrer die Mitführpflicht eines Alkoholtestgerätes. Laut dem französischen
Innenministerium ist diese Regelung nun wieder aufgehoben worden. Ursprünglich sollten Autofahrer, die
keines der umstrittenen Geräte mit sich führen mit einem Bußgeld bestraft werden. Mit der Regelung sollte
die stetig steigende Zahl von alkoholbedingten Verkehrsunfällen sinken.
Frankreich: Neue Verordnung zu Energieeffizienz in Gebäuden
Die französische Regierung hat eine neue Wärmeverordnung RT 2012 (Réglementation thermique) verabschiedet,
die für alle neuen Gebäude gilt. Gegenüber der Vorgängerverordnung RT 2005 reduziert sich der
maximal zulässige Energieverbrauch in Gebäuden auf ein Drittel. Künftig dürfen im Durchschnitt nur noch 50
kWh pro Quadratmeter im Jahr verbraucht werden. Die Verordnung RT 2012 nimmt damit die Grenzwerte
der bisherigen Kategorie besonders energieeffizienter Häuser BBC (Bâtiment basse consommation) auf.
Auch deutsche Handwerker, die im Bereich des energieeffizienten Bauens in Frankreich tätig sind, müssen
diese neuen Vorgaben beachten. Weitere detaillierte Informationen dazu können Sie auf der Internetseite
der GTAI aufrufen.
Kroatien: Änderungen anlässlich des EU-Beitritts zum 1. Juli 2013
Der Ende März vorgelegte letzte Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission bescheinigt dem Land,
auch in den noch offenen zehn Punkten die geforderten Anpassungen vorgenommen zu haben. Die Kommission
hatte zuletzt in ihrem Bericht von Oktober 2012 Defizite vor allem in den Bereichen Justizwesen,
Grundrechte, Wettbewerbspolitik, Freiheit und Sicherheit bemängelt. Diese Reformen habe Kroatien inzwischen
durchgeführt und sei nun reif, der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beizutreten.
So gab es bereits zum Jahreswechsel zahlreiche Steueränderungen, wie beispielsweise hinsichtlich der
Umsatzsteuer, der Körperschaftssteuer, der Einführung einer Sondersteuer für Kfz mit hoher Schadstoffklasse
sowie des Bargeldverkehrs. Weitere Informationen zu den steuerlichen Änderungen können Sie hier aufrufen.
Weiterhin beschränkt bleibt jedoch die Arbeitnehmerfreizügigkeit: Das Bundeskabinett entschied, dass kroatische
Arbeitnehmer trotz EU-Beitritt weiterhin eine Arbeitserlaubnis für Deutschland benötigen (Ausnahmen
gelten lediglich für Pflegekräfte und Saisonarbeitnehmer). Die Einschränkungen sind zunächst auf zwei Jahre
befristet. Weitere Informationen dazu finden Sie auf der Internetseite der Zentrale Auslands- und Fachvermittlung
(ZAV).
AußenwirtschaftsNews 04/2013 – Seite 2