BF.REFLEX Ausgabe 12/13 downloaden - Bergmann & Franz

Rechtliches
Geschenke von Arbeitgebern
zulässig?
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der Suche nach der
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Idee.
Topthema
Branchengeflüster
Ohne Meisterbrief
keine Meisterleistung.
Die HwO und das
Dilemma im Fliesenlegerhandwerk.
Unser Weihnachts-
Special:
Richtig schenken.
Damit Sie mitreden können 3
4
Messaufgaben lösen,
Dichtformeln anwenden
oder Familienstreitigkeiten
beenden.
IMPRESSUM
Herausgeber
Bergmann & Franz
Nachf. GmbH & Co. KG
Lützowstraße 74
10785 Berlin (Tiergarten)
Postfach 30 13 20
10721 Berlin
Das Letzte:
Eine Seite Verpackungs-Tipps
und
Bratapfelduft.
Herr M. ist Chef eines Handelsunternehmens mit etwa 100
Arbeitnehmern. Regelmäßig organisiert er Betriebsfeiern
und freiwillige Teambuilding-Maßnahmen, an denen im
Laufe der Zeit jedoch immer weniger seiner Arbeitnehmer
teilnahmen. Auf der Weihnachtsfeier 2012 schenkte
er überraschenderweise jedem der anwesenden 75 Arbeitnehmer
ein iPad im Wert von 400,00 €. Alle, die an der
Feier nicht teilnahmen, gingen leer aus.
Herr X., der wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
fehlte, fand, dass ihm ebenfalls ein iPad zustehe, und klagte
vor dem Arbeitsgericht Köln. Sein Anspruch würde sich
aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
ergeben. Zudem sei das iPad ein Bestandteil seiner Vergütung.
Wenn also einige Arbeitnehmer ein iPad geschenkt
bekämen und andere nicht, so sei dies ungerecht und benachteilige
ihn unangemessen. (in Anlehnung an: Urteil
des Arbeitsgerichtes Köln vom 18.10.2013-3 Ca 1819/13).
Bekam Herr X. Recht?
Das Arbeitsgericht Köln entschied, dass ein nicht an der betrieblichen
Weihnachtsfeier teilnehmender Arbeitnehmer
auch keinen Anspruch auf das bei dieser Gelegenheit an die
anwesenden Mitarbeiter verschenkte iPad mini im Wert von
ca. 400,00 € hat und wies die Klage des Herrn X. ab.
Dies ist erklärungsbedürftig, denn nach der Rechtsprechung
gilt in der Regel folgender allgemeiner Grundsatz:
Gewährt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Geldoder
Sachleistung, wird in der Regel davon ausgegangen,
dass damit die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer vergütet
werden soll.
Folglich sind Leistungen des Arbeitgebers immer Gegenleistungen,
die im Austausch zu den Leistungen bzw. der Arbeit
der Arbeitnehmer erbracht werden und diese honorieren
sollen. Werden Arbeitgeberleistungen im Allgemeinen
als Gegenleistungen verstanden, sind Freiwilligkeits- oder
Widerrufsvorbehalte nur schwer zu rechtfertigen.
Außerdem steht der Grundsatz der Gleichbehandlung im
Raum, wenn bestimmte Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmergruppen
Sonderleistungen wie z. B. Weihnachtsgeld erhalten,
andere, vergleichbare Arbeitnehmer aber nicht. Denn
der Grundsatz der Gleichbehandlung verbietet es dem Arbeitgeber,
einzelne Arbeitnehmer(gruppen) ohne sachliche
Begründung von generell gewährten Gratifikationen auszunehmen.
Dieser Sichtweise folgte das Gericht im vorliegenden Fall jedoch
nicht. Zur Begründung hieß es, der Arbeitgeber habe
mit seiner »Überraschung« ein freiwilliges Engagement
außerhalb der Arbeitszeit belohnen wollen. Deshalb handele
es sich um eine Zuwendung eigener Art, die nicht mit
einer Vergütung für geleistete Arbeit zu vergleichen sei. Der
Arbeitgeber sei bei solchen Zuwendungen auch berechtigt,
die Mitarbeiter unterschiedlich zu behandeln, wenn er damit
das Ziel verfolge, die Betriebsfeiern attraktiver zu gestalten
und die Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren. Herr M.
war also durchaus dazu berechtigt, lediglich die Besucher
der Weihnachtsfeier zu beschenken.
Mit freundlicher Unterstützung von:
Kristina Harrer-Kouliev, Rechtsanwältin
Kollmorgen & Girrbach
Rechts- und Steuerberatung
Wexstraße 1 · 10825 Berlin
Telefon (030) 311 65 83 -0 · Telefax (030) 311 65 83 - 80
Reportage
10 Jahre HwO-Novelle 7
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Intern
Verpacken und backen 10
Gewinnspiel
Scrabble 11
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Telefon (030) 26 08-17 24
a.wuensche@bfgruppe.de
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www.teambose.de
Redaktionsschluss
28.12.2013
Gedruckt auf Galaxi Keramik
© Bergmann & Franz
Nachf. GmbH & Co. KG
Druckfehler, Irrtümer und alle
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Branchengeflüster
Was Sie wissen sollten, um mitreden zu können.
Wir glauben an den Weihnachtsmann: Die GC-Gruppe übernimmt den Geschäftsbereich der Praetner GmbH & Co. Handels KG
in Freising. Alles zum Wohle der Kundschaft und im Sinne des fairen Wettbewerbs. Ho. Ho. Ho.
Über deine Berge pfeift der Wind so kalt. Mit der Kuss-Gruppe in Altenkirchen im Westerwald hat es erneut einen mittelständischen
SHK-Großhändler erwischt. Jetzt zieht der Insolvenzverwalter die Strippen. Löhne und Gehälter sowie die Belieferung
mit Waren sollen gesichert sein. Kapuze auf und durch.
Es ist angerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist die Revision
von Dornbracht ab und verdonnert den Edelarmaturen-Hersteller
zu einem Schadenersatz von 1 Mio. Euro, zu entrichten an Reuter. Und
wieder kann sich so ein edler Kämpfer für fairen Wettbewerb feist
grinsend zurücklehnen. Da bleibt ein mehr als fader Nachgeschmack.
Gott oh Gott. Reuter hat seiner Werbeagentur anscheinend freie Hand
bei der Wahl der Waffen gelassen, wenn es darum geht, die Branche
zu verunglimpfen. Jetzt musste die Badewanne des Bischofs von Limburg,
Franz-Peter Tebartz von Elst (hört denn der Name nie auf?) herhalten.
Ach, wie originell.
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