BinSchKostV - Elwis
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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)<br />
Sie sind hier: Startseite > Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente > Allgemeine Informationen > <strong>BinSchKostV</strong><br />
Inhalt: Kostenverordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der<br />
Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtskostenverordnung - <strong>BinSchKostV</strong>)<br />
vom 21. Dezember 2001 (BGBl. I Seite 4218),<br />
geändert durch<br />
§ 16 der Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des<br />
UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk (Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung - BinSchSprFunkV) vom 18.<br />
Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569; BGBl. 2003 I Seite 130),<br />
Artikel 4 Absatz 75 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom<br />
05. Mai 2004 (BGBl. I Seite 718),<br />
Artikel 3 der Ersten Verordnung zur Änderung binnenschifffahrtsrechtlicher Vorschriften vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite<br />
2487),<br />
Artikel 5 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über Sicherheitspersonal in der Fahrgastschifffahrt vom 19. September<br />
2005 (BGBl. II Seite 1090),<br />
Artikel 3 § 10 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt<br />
(Binnenschiffsuntersuchungseinführungsverordnung - BinSchUEV) vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868),<br />
Artikel 17 der Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein<br />
(Rheinschiffspersonaleinführungsverordnung – RheinSchPersEV) vom 16. Dezember 2011 (BGBl. II Seite 1300),<br />
§ 38 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (BinSchStrO) vom 16. Dezember 2011<br />
(BGBl. 2012 I Seite 2),<br />
die Berichtigung der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom 2. August 2012 (BGBl. I Seite 1717),<br />
Artikel 2 § 2 der Ersten Verordnung zur Änderung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung und sonstiger schifffahrtsrechtlicher<br />
Vorschriften vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802),<br />
Artikel 2 der Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter und Änderung der Kostenverordnung der<br />
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt vom 7. März 2013 (BGBl. I Seite 466),<br />
zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 161 des Gesetzes zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07. August 2013<br />
(BGBl. I Seite 3154).<br />
Auf Grund des § 4 Absatz 2 Satz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 05. Juli 2001<br />
(BGBl. I Seite 2026) in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I Seite 821)<br />
verordnet das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:<br />
Binnenschifffahrtskostenverordnung (<strong>BinSchKostV</strong>)<br />
§ 1 Gebühren und Auslagen<br />
§ 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung<br />
§ 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden<br />
§ 4 Doppelte Gebühr<br />
§ 5 Gebühren- und Auslagenerhebung von Amts wegen angeordneten Untersuchungen<br />
§ 6 Zuschlag bei Wartezeiten<br />
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten<br />
Anlage<br />
Stand: 24.09.2013 13:16:03<br />
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
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Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)<br />
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Inhalt: § 1 Gebühren und Auslagen<br />
(1) Die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes erheben für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem<br />
Gebiet der Binnenschifffahrt Gebühren und Auslagen.<br />
(2) Gebührenpflichtig sind die im Gebührenverzeichnis (Anlage) aufgeführten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen. Auslagen<br />
werden gesondert erhoben.<br />
(3) Für die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner nach § 10 Absatz 1<br />
Nummer 5 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung zu erstatten hat, gelten Personen, deren<br />
Hilfe sich die Behörden der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von individuell zurechenbaren öffentlichen<br />
Leistungen bedienen und die ihr nicht angehören, zum Beispiel Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Dafür können<br />
diese Behörden mit Sachverständigen, die häufiger herangezogen werden, eine Vergütung vereinbaren, deren Höhe die nach dem<br />
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf.<br />
(4) Wird eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung auf Antrag des Berechtigten oder aus Gründen, die nicht von einer Behörde der<br />
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes zu vertreten sind, nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür<br />
vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Absatz 2 auch die hierdurch entstehenden<br />
sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung<br />
Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der<br />
individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung. Der Zuschlag wird nur erhoben, wenn die Fahrzeit nicht bereits nach § 4 des in Absatz 3<br />
Satz 1 genannten Gesetzes berücksichtigt werden kann. Er beträgt für die erste angefangene Stunde 25 Euro und für jede weitere<br />
angefangene halbe Stunde 13 Euro.<br />
Stand: 24.09.2013 13:17:29<br />
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Inhalt: § 2 Gebührenfreiheit, Gebührenermäßigung<br />
(1) Wird ein Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes abgelehnt, so<br />
wird keine Gebühr erhoben.<br />
(2) Wird ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung zurückgenommen, nachdem mit der sachlichen<br />
Bearbeitung begonnen wurde, diese Leistung aber noch nicht beendet ist, oder wird ein Antrag aus anderen Gründen als wegen<br />
Unzuständigkeit abgelehnt, oder wird ein Verwaltungsakt zurückgenommen oder widerrufen, so ermäßigt sich die vorgesehene Gebühr<br />
um ein Viertel; sie kann bis auf ein Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn<br />
dies der Billigkeit entspricht.<br />
Stand: 24.09.2013 13:18:11<br />
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Inhalt: § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden<br />
Urkunden, die im Zusammenhang mit gebührenpflichtigen individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen erteilt werden, können bis zur<br />
Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt<br />
werden.<br />
Stand: 24.09.2013 13:18:53<br />
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Inhalt: § 4 Doppelte Gebühr<br />
Erfordert die individuell zurechenbare öffentliche Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die doppelte<br />
Gebühr erhoben werden.<br />
Stand: 24.09.2013 13:19:36<br />
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Inhalt: § 5 Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten<br />
Untersuchungen<br />
Für eine von einer Behörde der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines<br />
Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung als begründet<br />
anerkennt. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik<br />
Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben<br />
nicht mehr zutreffen.<br />
Stand: 24.09.2013 13:20:10<br />
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Inhalt: § 6 Zuschlag bei Wartezeiten<br />
Entstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur<br />
Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner je angefangene Wartestunde und je beteiligtem Angehörigen der<br />
Schiffsuntersuchungskommission ein Zuschlag von 25 Euro auferlegt werden. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend.<br />
Stand: 24.09.2013 13:20:55<br />
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Inhalt: § 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten<br />
(1) Diese Verordnung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.<br />
(2) Die Nummern 233 bis 23932 der Anlage zu § 1 Absatz 2 treten am 30. November 2014 außer Kraft.<br />
Stand: 07.01.2011 15:48:43<br />
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Anlage<br />
Inhalt: Anlage<br />
Gebührenverzeichnis (zu § 1 Absatz 2)<br />
1 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern<br />
2 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und<br />
Betrieb der Wasserfahrzeuge<br />
3 Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge<br />
4 Wassersport- und Sportbootverkehr<br />
5 Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr<br />
6 Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung<br />
7 Sonstige Amtshandlungen<br />
Stand: 24.05.2012 10:01:24<br />
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Inhalt: 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der<br />
Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
101<br />
102<br />
Gegenstand<br />
Zulassung zu einer Prüfung,<br />
ausgenommen 1141<br />
Rheinpatente, Schifferpatente,<br />
Sportschifferzeugnis,<br />
Feuerlöschbootpatent<br />
1021 Prüfung einschließlich Erteilung<br />
1022 Teilprüfung einschließlich Erteilung<br />
1023 Erteilung ohne Prüfung<br />
1024<br />
Erweiterung, Erstreckung,<br />
- Prüfung je nach Umfang<br />
1025 nachträgliche Erteilung von Auflagen<br />
1026<br />
1027<br />
Anordnung über das Ruhen einer<br />
Erlaubnis<br />
oder der Gültigkeit eines<br />
Rheinpatents<br />
Anordnung über ein<br />
vorübergehendes Fahrverbot<br />
für gleichwertig anerkannte<br />
Schiffsführerzeugnisse<br />
103 Fährführerschein<br />
Abgekürzte Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im Anhang<br />
§ 16 Absatz 1, 6 BinSchPatentV<br />
§ 7.11 RheinSchPersV<br />
§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV<br />
§ 7.12 Nummer 1 RheinSchPersV<br />
§ 18 Absatz 1, 2, § 19 Absatz 1, 2, 4<br />
BinSchPatentV<br />
§ 7.12 Nummer 2, § 7.13 Nummer 1<br />
bis 3,<br />
§ 7.22 Nummer 5 RheinSchPersV<br />
§ 21 Satz 1 BinSchPatentV<br />
§ 7.13 Nummer 4, § 7.22 Nummer 5<br />
RheinSchPersV<br />
§ 19 Absatz 3 BinSchPatentV<br />
§ 7.13 Nummer RheinSchPersV<br />
§ 10 Absatz 2 Satz 2 BinSchPatentV<br />
§ 7.18 Nummer 3, § 7.19 Nummer 3<br />
RheinSchPersV<br />
§ 24 Absatz 3, 6 BinSchPatentV<br />
§ 7.20 Nummer 1 RheinSchPersV<br />
Nummer Gebühr<br />
Euro<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
1<br />
2<br />
20<br />
70<br />
46<br />
18 bis 43<br />
20 bis 46<br />
15<br />
10 bis 100<br />
§ 7.23 RheinSchPersV 2 10 bis 100<br />
1031 Prüfung einschließlich Erteilung § 18 Absatz 1 BinSchPatentV 1 15<br />
1032 Erweiterung oder Erstreckung § 19 Absatz 3 BinSchPatentV 1 15<br />
104 Streckenzeugnis<br />
1041 Prüfung einschließlich Erteilung<br />
1042 Erweiterung oder Erstreckung<br />
105 Radarpatent<br />
1051 Prüfung einschließlich Erteilung<br />
1052<br />
Prüfung für das Radarpatent zur<br />
Führung von Fähren<br />
§ 18 Absatz 1 BinSchPatentV<br />
§ 7.06 Nummer 2, § 7.12 Nummer 1a,<br />
§ 7.15 RheinSchPersV<br />
§ 19 Absatz 3 BinSchPatentV<br />
§ 7.13 Nummer 3 RheinSchPersV<br />
§ 8.04 Nummer 1, 2, § 8.05 Nummer<br />
1<br />
RheinSchPersV<br />
§ 8.04 Nummer 1, 2 i. V. m.<br />
§ 6.03 Nummer 2 RheinSchPersV<br />
1 20 bis 46<br />
1 20 bis 46<br />
2 80<br />
2 55<br />
1053 Erteilung ohne Prüfung § 8.04 Nummer 3 RheinSchPersV 2 43<br />
1054<br />
Umtausch alter<br />
Radarschifferzeugnisse für den Rhein<br />
106 Lotsenpatent<br />
1061 Prüfung einschließlich Erteilung<br />
1062<br />
Erweiterungsprüfung für eine bis drei<br />
Strecken<br />
einschließlich Erteilung<br />
§ 9.02 Nummer 4 RheinSchPersV 2 18<br />
§§ 8, 12 Nummer 1 Lotsenordnung für<br />
den Rhein zwischen Basel und<br />
Mannheim/Ludwigshafen<br />
4 70<br />
wie Nummer 1061 4 20 bis 46
Seite 11 von 29<br />
107<br />
108<br />
109<br />
110<br />
111<br />
112<br />
Befähigungszeugnis für die Eder- und<br />
Diemeltalsperre<br />
Erteilung einer Erlaubnis zum Führen<br />
von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis,<br />
Zulassung einer Ausnahme<br />
Ausfertigung eines<br />
Donaukapitänspatentes oder eines<br />
bzw. einer unter<br />
Nummer 1031 bis 1062 genannten<br />
Befähigungszeugnisses<br />
oder Erlaubnis oder einer<br />
Ersatzausfertigung eines<br />
bzw. einer unter Nummer 102 bis<br />
1062<br />
genannten Befähigungszeugnisses<br />
oder Erlaubnis<br />
Eintragung einer Erweiterung eines<br />
Streckenzeugnisses<br />
oder eines Donaukapitänspatentes<br />
Verlängerung oder Erneuerung eines<br />
Befähigungszeugnisses<br />
und Ausstellung eines Bescheides<br />
über die Tauglichkeit<br />
Umtausch alter<br />
Befähigungszeugnisse<br />
113 Schifferdienstbuch, Fahrtenheft<br />
1131<br />
Ausstellung, Ersatzausfertigung,<br />
Folgebuch<br />
§ 4 TspV 6 55<br />
§ 6 Absatz 3, Anlage 10 BinSchPatentV 1 20<br />
§ 20 Absatz 1 Satz 1, § 22<br />
BinSchPatentV<br />
§ 7.14 Nummer 5, § 7.15, § 7.16,<br />
§ 8.05 Nummer 1, 4 RheinSchPersV<br />
§ 12 RheinLotsO<br />
§§ 8, 9 BinSchPatentV 1 10<br />
§ 24 Absatz 1 BinSchPatentV<br />
§ 7.14 Nummer 1 i. V. m. § 7.18<br />
Nummer 1,<br />
§ 7.19 Nummer 1, § 9.02 Nummer 1<br />
RheinSchPersV<br />
§ 9.02 Nummer 2 RheinSchPersV 2 18<br />
§ 3.06 Nummer 1 RheinSchPersV<br />
Anhang XI<br />
§ 3.01 Nummer 3 Satz 1 BinSchUO<br />
§ 7 RheinLotsO<br />
1132 Überprüfung<br />
11321 je angefangene Seite 1<br />
11322 mindestens 5<br />
114<br />
UKW-Sprechfunkzeugnisse für den<br />
Binnenschifffahrtsfunk<br />
1141 Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 19<br />
1142 Prüfung<br />
1143 Teilprüfung<br />
1144 Erteilung<br />
§ 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2<br />
BinSchSprFunkV<br />
§ 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2<br />
BinSchSprFunkV<br />
§ 9 Absatz 4, § 10<br />
BinSchSprFunkV<br />
1<br />
2<br />
4<br />
1<br />
2<br />
2<br />
7<br />
4<br />
19<br />
19<br />
10<br />
10<br />
10<br />
19 17,50<br />
1145 Ersatzausfertigung § 11 BinSchSprFunkV 19 17,50<br />
115<br />
Amtshandlungen im Zusammenhang<br />
mit<br />
dem Sicherheitspersonal<br />
1151 Anerkennung eines Basislehrgangs § 5.08 Nummer 1 RheinSchPersV 21 50<br />
1152<br />
Anerkennung eines<br />
Auffrischungslehrgangs<br />
§ 5.08 Nummer 1 RheinSchPersV 21 50<br />
1153<br />
1154<br />
Ausstellung einer Bescheinigung als<br />
Ersthelfer<br />
Ausstellung einer Bescheinigung als<br />
Atemschutzgeräteträger<br />
§ 5.08 Nummer 2, 4 RheinSchPersV 21 10<br />
§ 5.08 Nummer 3, 4 RheinSchPersV 21 10<br />
17,50<br />
Diese Gebühr ist als<br />
Vorschusszahlung zu leisten<br />
(§ 15 Absatz 1 des<br />
Bundesgebührengesetzes)<br />
35<br />
Diese Gebühr ist als<br />
Vorschusszahlung<br />
zu leisten (§ 15 Absatz 1 des<br />
Bundesgebührengesetzes)<br />
17,50<br />
Diese Gebühr ist als<br />
Vorschusszahlung<br />
zu leisten (§ 15 Absatz 1 des<br />
Bundesgebührengesetzes)<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)
Seite 12 von 29<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar<br />
2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV<br />
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)<br />
vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der<br />
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der<br />
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des<br />
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10<br />
der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220)<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI<br />
Stand: 24.09.2013 13:23:30<br />
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Inhalt: 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der<br />
Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der<br />
Wasserfahrzeuge<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
201<br />
20101<br />
Gegenstand<br />
Erteilung einer Zulassung zur Beförderung<br />
von Fahrgästen mit Fahrzeugen, die über<br />
ein Bootszeugnis nach der<br />
Binnenschifffahrt-<br />
Sportbootvermietungsverordnung<br />
verfügen<br />
Fahrzeugen ohne eigene Triebkraft mit<br />
einer Tragfähigkeit<br />
Abgekürzte Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im<br />
Anhang<br />
§4a Absatz 1 Satz 1 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.04 BinSchUO<br />
Nummer Gebühr<br />
Euro<br />
7 29<br />
201011 bis 500 t 125<br />
201012 über 500 t bis 1500 t 205<br />
201013 über 1500 t 305<br />
20102 Güterschiffen mit eigener Triebkraft<br />
20103 Tankschiffen nach Art des Fahrzeugs<br />
20104 Schleppern, Schubbooten und Barkassen<br />
201041 bis 500 kW 170<br />
201042 über 500 kW bis 1500 kW 320<br />
201043 über 1500 kW 425<br />
20105<br />
Motorbooten, Motoryachten und<br />
Segelyachten, auch motorisierten, mit<br />
einer Wasserverdrängung<br />
201051 bis 60 m³ 170<br />
201052 über 60 m³ 320<br />
20106 Fahrgastschiffen<br />
201061 bis 75 Personen 170<br />
201062 über 75 bis 400 Personen 250<br />
201063 über 400 Personen 320<br />
20107 Kabinenschiffen<br />
201071 bis 75 Betten 320<br />
201072 über 75 Betten 485<br />
20108 schwimmenden Geräten<br />
201081<br />
ohne eigene Maschinenanlagen, nach dem<br />
Inhalt des von dem Schwimmkörper<br />
eingenommenen Raumes (Länge x Breite<br />
x Seitenhöhe)<br />
201082 mit eigenen Maschinenanlagen<br />
20109<br />
2010 Fähren<br />
2011<br />
Fischereifahrzeugen mit eigener<br />
Triebkraft, nach dem Inhalt des von dem<br />
Schwimmkörper eingenommenen<br />
Raumes (Länge x Breite x Seitenhöhe)<br />
seilgebundenen Fähren und Nachenfähren<br />
je nach Umfang<br />
2012 freifahrenden Personenfähren<br />
20121 bis 75 Personen 170<br />
Gebühr nach Nummer 20101<br />
zuzüglich 65<br />
Gebühr nach Nummer 20101 oder<br />
20102<br />
zuzüglich 50<br />
125<br />
zuzüglich 0,15 €/m³ Rauminhalt<br />
Gebühr nach Nummer 20181<br />
zuzüglich 90<br />
105<br />
zuzüglich 0,10 €/m³ Rauminhalt<br />
15 bis 155
Seite 14 von 29<br />
20122 über 75 bis 400 Personen 250<br />
20123 über 400 Personen 320<br />
2013 freifahrenden Wagenfähren<br />
20131 bis zu 75 Personen<br />
20132 über 75 bis 400 Personen<br />
20133 über 400 Personen<br />
202 Erste Untersuchung von<br />
203<br />
204<br />
2041<br />
Sonderuntersuchung, Nachuntersuchung,<br />
freiwillige Untersuchung, Untersuchung<br />
von Amts wegen, angesetzte oder<br />
angefangene Untersuchungen, die nicht<br />
durchgeführt werden konnten, sowie<br />
Untersuchungen nach Mängelbeseitigung<br />
Gebühr nach Nummer 2031 bis 20362<br />
jeweils je angefangene Stunde und je<br />
beteiligtes Mitglied der<br />
Schifffsuntersuchungskommission<br />
Untersuchung auf Helling<br />
(Bodenuntersuchungen)<br />
§§ 9, 10 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.04 BinSchUO<br />
§§ 9, 14 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§§ 2.08, 2.09, 2.10, 2.11,<br />
2.13<br />
BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 4 § 2.11 BinSchUO<br />
§ 3 Absatz 6 RheinSchPersV, §<br />
3 Absatz 9, § 15 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.03 Nummer 2, §§ 2.19,<br />
3.02, 6.09 Nummer 1,<br />
§ 9.01 Nummer 2, § 17.07<br />
Nummer 1, § 22.01 Nummer 1<br />
BinSchUO<br />
2042 Prüfung der Gleichwertigkeit 35<br />
2043<br />
Zulassungsprüfung einzelner Bau-,<br />
Einrichtungs- und Ausrüstungsteile<br />
2044 Prüfung von Zeichnungen und E-Plänen 35<br />
2045 Prüfung von Festigkeitsberechnungen 35<br />
2046 Prüfungen von Berechnungen<br />
20461<br />
der Stabilität des intakten Fahrzeugs und<br />
gegebenenfalls der zulässigen<br />
Fahrgastzahl<br />
20462 der Sicherheit im Leckfall 35<br />
205 Gebühr nach Nummer 2041 bis 2047<br />
2051<br />
Durchführung von Probefahrten<br />
einschließlich Geräuschpegelmessung<br />
§ 9 Absatz 1 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.03 Nummer 2, § 3.04<br />
Nummer 7, §§ 5.02, 6.09<br />
Nummer 2, § 7.01 Nummer 2,<br />
§ 7.07 Nummer 2 oder § 7.13,<br />
§ 7.09 Nummer 3, § 8.10<br />
Nummer 2 und 3, § 11.12<br />
Nummer 6, § 12.02 Nummer<br />
5, § 15.03 Nummer 1, § 16.06<br />
Nummer 1, § 17.02 Nummer<br />
3, § 17.03 Nummer 1, § 17.06<br />
BinSchUO<br />
Anhang IV<br />
§§ 1.03, 3.05 BinSchUO<br />
Anhang X<br />
§ 5.03 Nummer 2, § 9.05<br />
BinSchUO<br />
2052 Geräuschpegelmessung ohne Probefahrt 35<br />
2053 Überwachung eines Krängungsversuchs 35<br />
2054 Belastungsprobe 35<br />
2055 Prüfbelastung 35<br />
2056 Prüfung einer Freibordrechnung 35<br />
2057 sonstige Probefahrten 35<br />
206 Messen der Sicherheitsabstände<br />
Anhang II<br />
§§ 4.01, 4.05, 15.04 Nummer<br />
1,§§ 17.04, 18.04 BinSchUO<br />
Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01,<br />
7<br />
7<br />
7<br />
7<br />
7<br />
170<br />
zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit<br />
250<br />
zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit<br />
320<br />
zuzüglich 2 €/t Tragfähigkeit<br />
je nach dem Umfang<br />
der Untersuchung<br />
1/5 bis 5/5<br />
der Gebühr<br />
nach Nummer 201<br />
35<br />
35<br />
35<br />
je angefangene<br />
Stunde und je beteiligtes Mitglied<br />
der<br />
Schiffsuntersuchungskommission:<br />
35<br />
5<br />
je angefangene 10 Minuten und je<br />
beteiligtes Mitglied der<br />
Schiffsuntersuchungskommission
Seite 15 von 29<br />
5.03 7.03 Nummer 1, § 10.02<br />
BinSchUO<br />
Anhang IV<br />
§ 3.02 BinSchUO<br />
Anhang X<br />
§ 2.02 Nummer 1, § 3.02<br />
Nummer 1, §§ 5.05, 8.06,<br />
9.05 BinSchUO<br />
207<br />
Festsetzung der höchstzulässigen<br />
Belastungen und der höchstzulässigen<br />
Anzahl der Fahrgäste, wenn keine<br />
Stabilitätsberechnungen gefordert oder<br />
vorgeschrieben sind<br />
Anhang X<br />
§ 9.05 BinSchUO<br />
7<br />
1/5 bis 2/5 der Gebühr nach<br />
Nummer 201…<br />
208 Festsetzung der Freiborde<br />
Anhang II<br />
§§ 4.02, 4.03, 15.04 Nummer<br />
3, §§ 17.05, 18.04, 22b.05,<br />
24.04 Nummer 1 BinSchUO<br />
Anhang III<br />
§§ 4.02, 7.03 Nummer 2, §<br />
10.03 BinSchUO<br />
Anhang IV<br />
§ 3.03 BinSchUO<br />
Anhang X<br />
§ 2.02 Nummer 1, § 3.02<br />
Nummer 1, §§ 5.05, 8.06,<br />
9.05 BinSchUO<br />
7<br />
15<br />
je Freibord<br />
209<br />
Anbringung oder Erneuerung der<br />
Einsenkungsmarken einschließlich der<br />
Anbringung des Kennzeichens der<br />
Schiffsuntersuchungskommission<br />
Anhang II<br />
§ 2.04 Nummer 3, § 4.04<br />
Nummer 2, 5, § 17.09<br />
BinSchUO<br />
Anhang X<br />
§§ 2.03, 3.03 BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
§ 4.04 Nummer 2, 5, 7<br />
BinSchUO<br />
7<br />
10<br />
je Marke und/oder Zahl<br />
210 Anbringung der Tiefgangsanzeiger<br />
211 Befreiungsvermerk<br />
212<br />
213<br />
Ausstellung einer vorläufigen<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigung, jedoch<br />
ohne befristete Verlängerung einer<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach<br />
Nummer 214<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigungen wie:<br />
Gemeinschaftszeugnis, Schiffsattest,<br />
Zusätzliches Gemeinschaftszeugnis,<br />
Fährzeugnis, Attest für Seeschiffe auf<br />
dem Rhein, Zeugnis für Kanalpenichen,<br />
Bescheinigung über die Besatzung und<br />
ihre Anlagen<br />
2131 Ausstellung<br />
2132<br />
214<br />
Ausfertigung einer Zweitschrift<br />
oder Abschrift<br />
Bescheinigung einer Nach- oder<br />
Sonderuntersuchung,<br />
Bestätigung/Verlängerung der Gültigkeit<br />
eines unter Nummer 212 angegebenen<br />
Schiffspapieres<br />
Anhang II<br />
§§ 4.06, 17.09 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 24.04 Nummer 4 BinSchUO<br />
Anhang III<br />
§§ 11.03, 11.04 Nummer 2<br />
BinSchUO<br />
Anhang IV<br />
§§ 5.03, 5.04 Nummer 2<br />
BinSchUO<br />
Anhang X<br />
§ 4.01 Nummer 2, § 4.02<br />
BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 6 §§ 4, 6 Nummer 2<br />
BinSchUO<br />
§ 14 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.05 BinSchUO<br />
§ 10 Absatz 1 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§§ 1.03 bis 1.05 BinSchUO<br />
Anhang X<br />
§§ 1.03, 1.04, 8.17, 9.17<br />
BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 4 § 1.03 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.14 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§§ 2.08, 2.09 BinSchUO<br />
7<br />
20<br />
je Paar<br />
7 15 bis 75<br />
7 15<br />
7 30<br />
7 40<br />
7 20
Seite 16 von 29<br />
215<br />
Im Ausnahmefall Verlängerung der<br />
Gültigkeit eines unter Nummer 211<br />
angegebenen Schiffspapieres auf<br />
begründeten Antrag ohne vorausgehende<br />
Untersuchung<br />
§ 13 Absatz 3 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.09 Nummer 2 BinSchUO<br />
7 35<br />
216 Flüssiggasanlagen<br />
Anhang II<br />
§ 14.15 Nummer 2 und 3<br />
BinSchUO<br />
7<br />
2161<br />
2162<br />
2163<br />
217<br />
Ausstellung oder Erneuerung der<br />
Bescheinigung im Schiffsattest<br />
Verlängerung der Gültigkeit der<br />
Bescheinigung oder des Vermerks nach<br />
vorausgegangener Abnahme der<br />
Flüssiggasanlage<br />
Im Ausnahmefall Verlängerung der<br />
Gültigkeit der Bescheinigung oder des<br />
Vermerks auf begründeten Antrag ohne<br />
vorausgehende Abnahme der<br />
Flüssiggasanlage<br />
Eintragung (auch nachträgliche) von<br />
Vermerken oder Ausstellung von<br />
Bescheinigungen<br />
2171 je Vermerk 10<br />
2172 je Bescheinigung 25<br />
218 Zuteilung einer amtlichen Schiffsnummer<br />
219<br />
220<br />
221<br />
222<br />
2221<br />
Jede Änderung eines unter den Nummern<br />
212 und 213 angegebenen<br />
Schiffspapieres<br />
Ausstellung einer Bescheinigung über<br />
zugelassene Abweichungen oder<br />
Eintragung eines Vermerks über befristet<br />
zugelassene technische Neuerungen in ein<br />
unter Nummer 212 angegebenes<br />
Schiffspapier<br />
Eintragung von Vermerken auf Grund von<br />
vorübergehenden Anordnungen in ein<br />
unter Nummer 212 angegebenes<br />
Schiffspapier<br />
Ausnahmebewilligung von den<br />
Besatzungsvorschriften<br />
wenn der Schiffsjunge die<br />
Schifferberufsschule besucht<br />
Anhang II<br />
§ 2.18 BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 6 § 5 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.07 Nummer 1 BinSchUO<br />
§ 15 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 2.19 BinSchUO<br />
§ 8 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 1.06 BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 4 § 1.06 BinSchUO<br />
Anhang XII § 3.11 BinSchUO 7<br />
10<br />
10<br />
10<br />
7 25<br />
7<br />
Für die erste Änderung 10,<br />
zuzüglich 5 für jede weitere<br />
Änderung, höchstens 30<br />
7 20 bis 155<br />
7 20 bis 155<br />
2222 in sonstigen Fällen 75<br />
223<br />
224<br />
Ausstellen einer Bescheinigung über die<br />
Ausgabe eines Bordbuches<br />
Prüfung der Übereinstimmung der auf der<br />
Tafel vermerkten Angaben mit denen des<br />
Schiffsattestes und des<br />
Zulassungszeugnisses<br />
225 Ausstellung des Ölkrontrollbuches<br />
226<br />
Verplomben von Einrichtungen, die nicht<br />
benutzt werden dürfen<br />
227 Erteilung einer Typgenehmigung<br />
§ 3.13 Nummer 4<br />
RheinSchPersV<br />
§ 1.10 Nummer 2 BinSchStrO<br />
§ 1.10 Nummer 2 RheinSchPV<br />
§ 1.10 Nummer 2 MoselSchPV<br />
§ 1.10 Nummer 5 Anlage A zur<br />
DonauSchPV<br />
ADN 8.1.2.6, 8.1.2.7<br />
Anlage 2 Teil A Kapitel 2 Artikel<br />
2.03 Nummer 1 in Verbindung<br />
mit dem Muster des Anhangs 1<br />
CDNI<br />
§ 15.04 Nummer 1 RheinSchPV<br />
§ 11.04 Nummer 1<br />
MoselSchPV<br />
Anhang II<br />
§ 8.08 Nummer 10, § 20.01<br />
Nummer 5<br />
BinSchUO<br />
§ 3 BinSchAbgasV<br />
Anhang II<br />
§ 8a.04 BinSchUO<br />
13<br />
7 10<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
14<br />
21<br />
11<br />
12<br />
7<br />
20<br />
7<br />
10<br />
10<br />
30<br />
je angefangene<br />
Stunde und je beteiligtes Mitglied<br />
der<br />
Schiffsuntersuchungskommission<br />
1826 bis 3072
Seite 17 von 29<br />
228 Änderung einer Typgenehmigung<br />
§ 3 BinSchAbgasV<br />
Anhang II<br />
§ 8a.04 BinSchUO<br />
20<br />
7<br />
2281 nach einer Prüfung 165 bis 977<br />
2282<br />
für mehrere Genehmigungen gleichzeitig<br />
auf Grund desselben Sachverhalts<br />
175<br />
228a<br />
229<br />
Entziehung einer Typgenehmigung<br />
Prüfung der Konformität der Produktion<br />
(Anfangsbewertung)<br />
§ 3 BinSchAbgasV<br />
Anhang II<br />
§§ 8a.10, 8a.11 BinSchUO<br />
§ 3 BinSchAbgasV<br />
Anhang II<br />
§ 8a.09 BinSchUO<br />
2291 mit Verwaltungspersonal 802<br />
2292 mit technischen Diensten 400<br />
230<br />
2301<br />
2302<br />
2303<br />
231<br />
Prüfung der Übereinstimmung der<br />
Produktion mit der erteilten<br />
Typgenehmigung, wenn<br />
Verstöße gegen Mitteilungspflichten<br />
festgestellt werden<br />
Abweichungen von Typgenehmigungen<br />
festgestellt werden<br />
Regelmäßige Üprüfung der Konformität<br />
der Produktion<br />
Prüfung von Abweichungen bei Einbau-,<br />
Zwischen- oder Sonderprüfungen<br />
232 Prüfung und Anerkennung<br />
§ 3 BinSchAbgasV<br />
Anhang II<br />
§ 8a.09 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 8a.11 BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO<br />
Anhang II<br />
§ 8a.11 BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO<br />
20<br />
7<br />
20<br />
7<br />
20<br />
7<br />
wie 226<br />
200<br />
842<br />
802<br />
7 460 bis 1190<br />
2321 technischer Dienste 1603<br />
2322 von Prüfstellen 401<br />
2323 Verlängerung der Anerkennung<br />
Anhang II<br />
§ 8a.11 BinSchUO<br />
Anhang XII<br />
Artikel 4 § 8a.05 BinSchUO<br />
23231 technischer Dienste 200<br />
23232 von Prüfstellen 100<br />
233 Erteilung einer Typgenehmigung Anhang II § 14a.04 BinSchUO 7 1826 bis 3072<br />
234 Änderung einer Typgenehmigung Anhang II § 14a.04 BinSchUO 7<br />
2341 nach einer Prüfung 165 bis 977<br />
2342<br />
für mehrere Genehmigungen gleichzeitig<br />
auf Grund desselben Sachverhalts<br />
175<br />
235 Entziehung einer Typgenehmigung<br />
236<br />
Prüfung der Konformität der Produktion<br />
(Anfangsbewertung)<br />
Anhang II § 14a.10, § 14a.11<br />
BinSchUO<br />
Anhang II § 14a.09 BinSchUO 7<br />
7<br />
7<br />
7 wie 233<br />
2361 mit Verwaltungspersonal 802<br />
2362 mit technischen Diensten 400<br />
237<br />
2371<br />
2372<br />
2373<br />
Prüfung der Übereinstimmung der<br />
Produktion mit der erteilten<br />
Typgenehmigung, wenn<br />
Verstöße gegen Mitteilungspflichten<br />
festgestellt werden<br />
Abweichungen von Typgenehmigungen<br />
festgestellt werden<br />
regelmäßige Überprüfung der Konformität<br />
der Produktion<br />
Anhang II § 14a.09 BinSchUO 7<br />
238 Prüfung der Proben(-nahme) bei Anhang II § 14a.11 BinSchUO 7<br />
2381<br />
Einbau-, Zwischen- oder Sonderprüfungen<br />
(je Bordkläranlage)<br />
2382<br />
Stichprobenkontrolle (je Probennahme<br />
und je Bordkläranlage)<br />
200<br />
842<br />
802<br />
460 bis 1190<br />
150 bis 1190
Seite 18 von 29<br />
239 Prüfung und Anerkennung Anhang II § 14a.11 BinSchUO 7<br />
2391 technischer Dienste 1603<br />
2392 von Prüfstellen 401<br />
2393 Verlängerung der Anerkennung Anhang II § 14a.11 BinSchUO 7<br />
23931 technischer Dienste 200<br />
23932 von Prüfstellen 100<br />
240 Ausstellung eines Zulassungszeugnisses ADN 8.1.8.3 14 25<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), die zuletzt durch Artikel 2 § 10 der Verordnung vom 20.<br />
Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchPatentV<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450; 2010 I Seite 380), die durch Artikel 12 der<br />
Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und anzuwendenden<br />
Fassung - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 (ohne Inhalt)<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2), in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
die zuletzt durch Beschluss vom 27. Mai 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und<br />
anzuwendenden Fassung - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
die zuletzt durch Beschluss vom 3. Dezember 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1318) geändert worden ist, in der jeweils geltenden und<br />
anzuwendenden Fassung - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), die zuletzt durch Artikel 3 § 7 der Verordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868) geändert worden ist, in der jeweils<br />
geltenden und anzuwendenden Fassung - DonauSchPV<br />
14 (aufgehoben)<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146), in der jeweils geltenden<br />
Fassung - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), die zuletzt durch Artikel 2 § 6 der<br />
Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSch-<br />
SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), die zuletzt durch Artikel 2 § 7 der<br />
Verordnung vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I Seite 2802) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622), in der jeweils geltenden Fassung - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), die zuletzt durch § 38<br />
Absatz 6 der Verordnung vom 16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487), die durch Artikel 3 § 13 der Verordnung vom<br />
19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI<br />
Stand: 24.09.2013 13:25:02<br />
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Inhalt: 3. Kennzeichnung der Kleinfahrzeuge<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
301<br />
302<br />
303<br />
Gegenstand<br />
Zuteilung des amtlichen Kennzeichens<br />
einschließlich Ausstellung des Ausweises<br />
Zuteilung der Wechselkennzeichen<br />
einschließlich Ausstellung des Ausweises<br />
Ausstellung einer Ersatzausfertigung<br />
des Ausweises<br />
Abgekürzte Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im Anhang<br />
§ 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2<br />
KlFzKV-BinSch<br />
§ 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2<br />
KlFzKV-BinSch<br />
§ 8 Absatz 4 Satz 1<br />
KlFzKV-BinSch<br />
304 Eintragung einer Änderung 15<br />
3041<br />
Name oder Anschrift des Eigentümers<br />
oder technische Angaben des Fahrzeugs<br />
3042 Eigentumsverhältnisse<br />
§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 2<br />
KlFzKV-BinSch<br />
§ 9 Absatz 1 Nummer 1, 2<br />
KlFzKV-BinSch<br />
Nummer<br />
Gebühr<br />
Euro<br />
15 18<br />
15 55<br />
15 13<br />
15 10<br />
15 15<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar<br />
2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV<br />
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)<br />
vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der<br />
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der<br />
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des<br />
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10<br />
der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220)<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI
Stand: 12.09.2012 11:01:20<br />
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Inhalt: 4. Wassersport- und Sportbootverkehr<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
Gegenstand<br />
401 Bootszeugnis<br />
4011 Ausstellung<br />
4012 Verlängerung<br />
4013 Eintragung einer Änderung<br />
402<br />
4021<br />
4022<br />
4023<br />
nichtmotorisierte Sportboote oder<br />
Sportboote mit einer elektrischen<br />
Antriebsmaschine<br />
mit einer Antriebsleistung von weniger als 1<br />
kW<br />
Untersuchung und Ausstellung einer<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigung<br />
Sonder- oder Nachuntersuchung und<br />
Ausstellung einer<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigung<br />
Untersuchung und Ausstellung einer<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigung als<br />
Prototypenabnahme<br />
40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge<br />
40232 Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge<br />
40233 Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge<br />
40234 Serie über 50 Fahrzeuge<br />
4024<br />
Sonder- oder Nachuntersuchung und<br />
Ausstellung einer<br />
Fahrtauglichkeitsbescheinigung<br />
als Prototypenabnahme<br />
Abgekürzte<br />
Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im<br />
Anhang<br />
§ 3 Absatz 1 Satz 2<br />
BinSch-SportbootVermV<br />
§ 4 Absatz 1 Satz 1<br />
BinSch-SportbootVermV<br />
§ 4 Absatz 3 Satz 2<br />
BinSch-SportbootVermV<br />
§ 5 Absatz 2<br />
BinSch-SportbootVermV<br />
Nummer Gebühr<br />
Euro<br />
16<br />
16 13<br />
16 15<br />
16<br />
29<br />
Die Gebühr ermäßigt sich für jedes<br />
Fahrzeug<br />
um 13 v. H. bei gleichzeitiger<br />
Ausstellung<br />
von Bootszeugnissen für mehrere<br />
baugleiche<br />
Fahrzeuge für denselben<br />
Antragsteller<br />
20 bis 43<br />
je nach Umfang der<br />
Untersuchung<br />
1/5 bis 5/5<br />
der Gebühr nach<br />
Nummer 4021<br />
je nach Umfang der<br />
Untersuchung<br />
75 bis 125<br />
je nach Umfang der<br />
Untersuchung<br />
205 bis 305<br />
je nach Umfang der<br />
Untersuchung<br />
435 bis 615<br />
je nach Umfang der<br />
Untersuchung<br />
510 bis 765<br />
je nach Umfang der<br />
Untersuchung<br />
1/5 bis 5/5<br />
der Gebühr nach<br />
Nummer 4023<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist
Seite 22 von 29<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar<br />
2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV<br />
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)<br />
vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der<br />
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der<br />
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des<br />
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10<br />
der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220)<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI<br />
Stand: 12.09.2012 11:02:16<br />
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Seite 23 von 29<br />
Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)<br />
Sie sind hier: Startseite > Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente > Allgemeine Informationen > <strong>BinSchKostV</strong> > Anlage > 5.<br />
Inhalt: 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem<br />
sonstigen Verhalten im Verkehr<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
501<br />
Gegenstand<br />
Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden,<br />
die die festgesetzten Abmessungen<br />
oder Abladetiefen überschreiten<br />
Abgekürzte Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im Anhang<br />
§ 1.06 Nummer 2 BinSchStrO<br />
§§ 11.01, 11.02 RheinSchPV<br />
§ 8.01 MoselSchPV<br />
§ 9.05 DonauSchPV<br />
Gebühr<br />
Nummer<br />
Euro<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
je Fahrzeug zusätzlich<br />
sind<br />
Gebühren nach Abschnitt<br />
2 zu erheben,<br />
sofern Untersuchungen<br />
und/oder<br />
Probefahrten erforderlich<br />
sind<br />
5011 für eine Reise 25<br />
5012 für ein Jahr 100<br />
5013 für mehrere Jahre 125 bis 205<br />
5014 für jede Verlängerung 25 bis 100<br />
502 Erlaubnis eines Sondertransportes<br />
503<br />
Gebühren auf Grund von<br />
Anordnungen vorübergehender Art<br />
504 Erlaubnis von Veranstaltungen<br />
§ 1.21 Nummer 2 Satz 1<br />
BinSchStrO<br />
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2<br />
RheinSchPV<br />
§ 1.21 Nummer 1 Satz 2<br />
MoselSchPV<br />
§ 1.21 Nummer 2 Anlage A zur<br />
DonauSchPV<br />
§ 1.22 BinSchStrO<br />
§ 1.22 RheinSchPV<br />
§ 1.22 MoselSchPV<br />
§ 1.22 DonauSchPV<br />
§ 1.23 Satz 1 BinSchStrO<br />
§ 1.23 RheinSchPV<br />
§ 1.23 MoselSchPV<br />
§ 1.23 Anlage A zur DonauSchPV<br />
§§ 6, 19 TspV<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
6<br />
20 bis 205<br />
10 bis 50<br />
5041 sportliche 13 bis 35<br />
5042 sonstige 50 bis 305<br />
505<br />
Genehmigung des Ladens, Löschens<br />
und Leichterns an bestimmte Stellen<br />
§ 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 10 25<br />
506 Befreiung von der<br />
5061 Lichterführung beim Stillliegen<br />
5062<br />
5063<br />
507<br />
Bezeichnung bestimmter stillliegender<br />
Fischereifahrzeuge und -geräte,<br />
Netze und Ausleger<br />
Bezeichnung schwimmender Geräte<br />
bei der Arbeit sowie festgefahrener<br />
oder gesunkener Fahrzeuge<br />
Erlaubnis zum ausnahmsweise Gebrauchmachen<br />
von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln<br />
zum Schutz gegen Wellenschlag<br />
§ 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3<br />
BinSchStrO<br />
§ 3.20 Nummer 4 RheinSchPV<br />
§ 3.20 Nummer 4 MoselSchPV<br />
§ 8.10 Anlage A zur DonauSchPV<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
25<br />
§ 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 10 13<br />
§ 3.25 Nummer 3 BinSchStrO<br />
§ 3.25 Nummer 3 RheinSchPV<br />
§ 3.25 Nummer 3 MoselSchPV<br />
§ 3.27 Nummer 3, § 3.41<br />
Nummer 5 DonauSchPV<br />
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b<br />
BinSchStrO<br />
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b<br />
RheinSchPV<br />
§ 3.29 Nummer 2 Buchstabe b<br />
MoselSchPV<br />
§ 3.48 Nummer 2 Buchstabe b<br />
DonauSchPV<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
25<br />
25
Seite 24 von 29<br />
508<br />
Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch<br />
Abgabentarife<br />
Vorschleusungsgebühren erhoben werden<br />
§ 6.29 Nummer 5 Satz 1<br />
Buchstabe b BinSchStrO<br />
§ 6.29 Buchstabe b RheinSchPV<br />
§ 6.29 Nummer 2 Buchstabe b<br />
MoselSchPV<br />
§ 6.29 Satz 1 Buchstabe b<br />
Anlage A zur DonauSchPV<br />
10<br />
11<br />
12<br />
13<br />
je Fahrzeug<br />
5081 für eine Reise 13<br />
5082 für ein Jahr 25 bis 100<br />
509<br />
Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung<br />
eines Schubverbands auf kurzen Strecken<br />
§ 8.05 Nummer 2 BinSchStrO<br />
§ 8.04 Buchstabe b RheinSchPV<br />
§ 8.05 MoselSchPV<br />
10<br />
11<br />
12<br />
25<br />
510<br />
Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Strecke<br />
Bingen - St. Goar<br />
§ 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 11<br />
25<br />
je Fahrzeug<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar<br />
2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV<br />
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)<br />
vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der<br />
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der<br />
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des<br />
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10<br />
der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220)<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI<br />
Stand: 24.09.2013 13:37:47<br />
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Sie sind hier: Startseite > Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente > Allgemeine Informationen > <strong>BinSchKostV</strong> > Anlage > 6.<br />
Inhalt: 6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der<br />
Schiffseichung<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
6011<br />
60111<br />
60112<br />
60113<br />
6012<br />
6013<br />
6014<br />
Gegenstand<br />
Eichung nach dem Zweiten Abschnitt<br />
der Verordnung über die Eichung von<br />
Binnenschiffen einschließlich der Ausfertigung<br />
des Eichscheins (ohne Tragfähigkeitstabelle),<br />
dem Einkörnen oder Einkerben der Eichmarken und<br />
Eichzeichen<br />
bis zu 100 t<br />
Grundbetrag<br />
zuzüglich je Tonne<br />
über 100 t bis 500 t<br />
Grundbetrag<br />
zuzüglich für jede weitere Tonne<br />
über 100 t<br />
über 500 t<br />
Grundbetrag<br />
zuzüglich für jede weitere Tonne<br />
über 500 t<br />
Bei gleichzeitiger Eichung mehrerer in<br />
Serie gebauter baugleicher Fahrzeuge wie<br />
Schubleichter oder Trägerschiffsleichter<br />
für das zweite und weitere Fahrzeuge<br />
Eichung nach dem Dritten Abschnitt<br />
der Verordnung über die Eichung von<br />
Binnenschiffen bei Anwendung der Simpson-Regel<br />
einschließlich Nebenarbeiten nach Nummer 6011<br />
Eichung nach dem Dritten Abschnitt<br />
der Verordnung über die Eichung von<br />
Binnenschiffen bei<br />
Anwendung der Formel einschließlich<br />
Nebenarbeiten<br />
nach Nummer 6011<br />
Abgekürzte Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im<br />
Anhang<br />
§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 17<br />
§ 26 Absatz 1 Nummer 1<br />
BinSchEO<br />
§ 26 Absatz 1 Nummer 2<br />
BinSchEO<br />
Nummer Gebühr<br />
Euro<br />
155<br />
0,77<br />
235<br />
0,56<br />
475<br />
0,31<br />
17 615<br />
60141 bis 100 m 3 Wasserverdrängung 155<br />
60142 über 100 m 3 Wasserverdrängung 190<br />
17<br />
25 v. H. der<br />
Gebühr nach<br />
Nummer 60111 bis 6011<br />
6015<br />
Eichung einer Klappschute nach dem Zweiten<br />
Abschnitt<br />
der Verordnung über die Eichung von<br />
Binnenschiffen<br />
und Lieferung einer Laderaumtabelle, wobei 1<br />
Kubikmeter<br />
gleich 1 Tonne gerechnet wird<br />
§§ 8, 14 bis 21 BinSchEO 17<br />
Gebühr sowohl für<br />
Schiffsrumpf als<br />
auch für Laderaum<br />
nach Nummer 6011<br />
6016<br />
Eichung einer Klappschute nach dem Dritten<br />
Abschnitt<br />
der Verordnung über die Eichung von<br />
Binnenschiffen bei<br />
Anwendung der Formel und Lieferung einer<br />
Laderaumtabelle,<br />
wobei 1 Kubikmeter gleich 1 Tonne gerechnet<br />
wird, einschließlich<br />
Nebenarbeiten nach Nummer 6011<br />
§ 26 Absatz 1 Nummer 2<br />
BinSchEO<br />
17<br />
Gebühr sowohl für<br />
Schiffsrumpf nach<br />
Nummer 6014,<br />
für Laderaum nach<br />
Nummer 6011<br />
602 Nachprüfung der Eichung<br />
6021<br />
auf Verlangen des Antragsberechtigten,<br />
wenn sich die Richtigkeit der Eichung herausstellt<br />
§ 4 Absatz 2 Nummer 4<br />
BinSchEO<br />
17<br />
Gebühr nach Nummer<br />
601…<br />
6022 von Amts wegen<br />
§ 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz<br />
2<br />
BinSchEO<br />
17<br />
3/5 der Gebühr nach<br />
Nummer 6011<br />
603 Nacheichung
Seite 26 von 29<br />
6031<br />
6032<br />
6033<br />
604<br />
wenn die Geltungsdauer des Eichscheins<br />
abgelaufen ist<br />
bei der die Aufstellung einer neuen Arealkurve<br />
erforderlich ist, einschließlich Nebenarbeiten<br />
nach Nummer 6011<br />
bei der Ergebnisse früherer Eichungen weitgehend<br />
verwendet werden konnten, einschließlich<br />
Nebenarbeiten<br />
nach Nummer 6011<br />
Angesetzte oder angefangene Eichung, die aus<br />
Gründen,<br />
die der Antragsteller zu vertreten hat, nicht<br />
durchgeführt<br />
werden konnte oder unterbrochen<br />
werden musste<br />
§ 8 Absatz 3 i. V. m. § 38<br />
BinSchEO<br />
17<br />
§ 38 BinSchEO 17<br />
§ 38 Absatz 3 BinSchEO 17<br />
605 Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 1 BinSchEO 17<br />
606<br />
607<br />
Ausfertigung einer Zweitschrift des<br />
Eichscheins<br />
Befristete Verlängerung der<br />
Geltungsdauer eines Eichscheins<br />
Gebühr nach<br />
Nummer 6011<br />
Gebühr nach<br />
Nummer 6011<br />
4/5 der Gebühr nach<br />
Nummer 6011<br />
2/5 bis 5/5<br />
der Gebühr nach<br />
Nummer 6011<br />
3/5 der Gebühr nach<br />
Nummer 6011<br />
75<br />
§ 9 Absatz 5 BinSchEO 17 25<br />
608 Eintragung von Berichtigungen § 11 BinSchEO 17 50<br />
609<br />
610<br />
6101<br />
Eintragung einer änderung des Namens<br />
oder der Devise sowie endgültige Eintragung<br />
einer Berichtigung nach vorangegangener<br />
vorläufiger Eintragung<br />
Ausstellung der vorläufigen<br />
Eichbescheinigung für<br />
Fahrzeuge, die zur Güterbeförderung<br />
bestimmt sind<br />
§§ 10, 11 BinSchEO 17<br />
§ 12 BinSchEO 17<br />
6102 sonstige Fahrzeuge 35<br />
Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im<br />
611<br />
§ 19 Absatz 10 BinSchEO 17<br />
Eichschein (Rubrik 33) für Fahrzeuge<br />
6111 bis 100 t 25<br />
6112 über 100 t bis 500 t 50<br />
6113 über 500 t bis 1000 t 85<br />
6114 über 1000 t 100<br />
612<br />
Erneuerung der Eichmarken einschließlich<br />
Anbringung des Eichzeichens<br />
außerhalb einer Eichung<br />
§ 20 Absatz 1,<br />
§ 28 BinSchEO<br />
613 Anbringung von Eichskalen § 22 BinSchEO 17<br />
614<br />
615<br />
616<br />
Sportboot-Eichung nach dem Vierten Abschnitt<br />
der Verordnung über die Eichung von<br />
Binnenschiffen<br />
einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung<br />
und Anbringung der Eichplakette<br />
Baumuster-Eichung nach dem Vierten Abschnitt<br />
der Verordnung über die<br />
Eichung von Binnenschiffen<br />
Überprüfung von Sportbooten aus<br />
einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung<br />
durchgeführt worden ist, einschließlich<br />
Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der<br />
Eichplakette<br />
17<br />
Für die erste<br />
Änderung 18<br />
zuzüglich 5 für jede<br />
weitere Änderung<br />
46<br />
10<br />
je Marke und/oder<br />
Zeichen<br />
18<br />
je Skala<br />
§ 32 BinSchEO 17 135<br />
§ 33 BinSchEO 17 265<br />
§ 34 BinSchEO 17 60<br />
617 Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO 17<br />
6171<br />
erneute Ausstellung einschließlich<br />
Erneuerung der Eichplakette<br />
6172 Ausfertigung einer Zweitschrift 10<br />
618<br />
Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel<br />
einschließlich<br />
Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der<br />
Eichplakette<br />
unter Fortfall der Gebühren nach Nummer 614<br />
oder 615<br />
§ 37 i. V. m. § 26 Absatz 1<br />
Nummer 1<br />
BinSchEO<br />
40<br />
17 560<br />
619 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung 100<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV
Seite 27 von 29<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar<br />
2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV<br />
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)<br />
vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der<br />
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der<br />
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des<br />
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10<br />
der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220)<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI<br />
Stand: 24.09.2013 13:39:00<br />
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
Seite 28 von 29<br />
Elektronischer Wasserstraßen-Informationsservice (ELWIS)<br />
Sie sind hier: Startseite > Schifffahrtsrecht, Schiffszulassung, Patente > Allgemeine Informationen > <strong>BinSchKostV</strong> > Anlage > 7.<br />
Inhalt: 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen<br />
Anlage<br />
(zu § 1 Absatz 2)<br />
Laufende<br />
Nummer<br />
701<br />
Gegenstand<br />
Erteilung einer Erlaubnis für den<br />
innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden<br />
Binnenschiffsgüterverkehr<br />
Abgekürzte Rechtsgrundlage<br />
Fundstellenhinweis im Anhang<br />
Nummer<br />
Gebühr<br />
Euro<br />
7011 nach Abschluss einer Prüfung §§ 2, 5, 6 Absatz 1 BinSchZV 18 10<br />
7012<br />
mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder<br />
eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung<br />
in einem anerkannten Ausbildungsberuf<br />
§ 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12<br />
BinSchZV<br />
18 25<br />
702 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 18 10<br />
703<br />
In allen übrigen Fällen, die nicht in den<br />
Abschnitten 1 bis 6 aufgeführt sind,<br />
bei schriftlichen Verwaltungsakten<br />
15 bis 265<br />
1 Binnenschifferpatentverordnung vom 15. Dezember (BGBl. I Seite 3066), zuletzt geändert durch Artikel 13 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2011 II Seite 1300) - BinSchPatentV<br />
2 Schiffspersonalverordnung-Rhein vom 2. Juni 2010 (BGBl. 2011 II Seite 1300, Anlageband) - RheinSchPersV<br />
3 (ohne Inhalt)<br />
4 Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen, Anlage zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung<br />
für den Oberrhein in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9503-6, veröffentlichten bereinigten Fassung<br />
5 (ohne Inhalt)<br />
6 Talsperrenverordnung vom 3. April 2003 (VkBl. 2003 Seite 230) - TspV, die zuletzt durch § 38 Absatz 8 der Verordnung vom 16.<br />
Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) geändert worden ist<br />
7 Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 6. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2450) - BinSchUO<br />
8 Verordnung zur Einführung der Binnenschiffsuntersuchungsordnung vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I Seite 2868)<br />
9 Fährenbetriebsverordnung vom 24. Mai 1995 (BGBl. I Seite 752), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 20. Januar<br />
2006 (BGBl. I Seite 220) - FäV<br />
10 Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung (Anlage zu § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung vom<br />
16. Dezember 2011 (BGBl. 2012 I Seite 2) in der jeweils geltenden und anzuwendenden Fassung - BinSchStrO<br />
11 Rheinschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 19. Dezember 1994, BGBl. 1994 II Seite 3816),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 31. Mai 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - RheinSchPV<br />
12 Moselschifffahrtspolizeiverordnung (Anlage zu Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung vom 3. September 1997, BGBl. 1997 II Seite 1670),<br />
zuletzt geändert durch Beschluss vom 6. Dezember 2006 (BGBl. 2007 II Seite 874) - MoselSchPV<br />
13 Anlage A zur Donauschifffahrtspolizeiverordnung vom 27. Mai 1993 (BGBl. I Seite 741 - Anlageband, 1994 I Seite 523, 1995 I Seite<br />
95), zuletzt geändert durch Artikel 62 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - DonauSchPV<br />
14 Die dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)<br />
vom 26. Mai 2000 in der Anlage beigefügte Verordnung (BGBl. 2007 II Seite 1906, 1908 – Anlageband), die zuletzt durch Artikel 1 der<br />
Verordnung vom 17. Dezember 2010 (BGBl. 2010 II Seite 1550) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung – ADN<br />
15 Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschifffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen vom 21. Februar 1995 (BGBl. I<br />
Seite 226), zuletzt geändert durch Artikel 64 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - KlFzKV-BinSch<br />
16 Binnenschifffahrt-Sportbootvermietungsverordnung vom 18. April 2000 (BGBl. I Seite 572), zuletzt geändert durch Artikel 504 der<br />
Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I Seite 2407) - BinSch-SportbootVermV<br />
17 Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen vom 30. Juni 1975 (BGBl. I Seite 1785), zuletzt geändert durch Artikel 67 des<br />
Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I Seite 2146) - BinSchEO<br />
18 Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung vom 30. September 1992 (BGBl. I Seite 1760), geändert durch die Verordnung vom 30.<br />
Oktober 1997 (BGBl. I Seite 2622) - BinSchZV<br />
19 Binnenschifffahrt-Sprechfunkverordnung vom 18. Dezember 2002 (BGBl. I Seite 4569, 2003 I Seite 130), geändert durch Artikel 10<br />
der Verordnung vom 20. Januar 2006 (BGBl. I Seite 220)<br />
20 Binnenschiffs-Abgasemissionsverordnung vom 20. August 2005 (BGBl. I Seite 2487) - BinSchAbgasV<br />
21 Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt<br />
(BGBl. 2003 II Seite 1799, 1800) – CDNI
Stand: 24.09.2013 13:40:09<br />
© Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes<br />
Seite 29 von 29