19. Umwelt und Energie 28.08.2013.pdf - Stadt Griesheim

Ausschuss für Umwelt und Energie
Niederschrift über die 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie am
Mittwoch, dem 28. August 2013 um 18 00 Uhr, im Sitzungsraum C des Rathauses.
Es waren anwesend:
Die Ausschussvorsitzende
die Ausschussmitglieder:
Ramona Halbrock,
Heike Rieß, Milena Seibert, Rolf Conrad, Eike
Hillbricht, Andreas Loring (für Kerstin Milde), Hagen
Novotny und Martin Tichy (für Ben Lüttges),
Stadtverordnetenvorsteher Bertfried Klanitz,
die stellv. Stadtverordnetenvorsteherinnen Ingrid Zimmermann und
Martina Bott (bis einschließlich TOP 2),
vom Magistrat:
Bürgermeisterin Gabriele Winter,
die Stadträte:
Rüdiger Mey, Charlotte Mania (nur TOP 1), Anette Mott,
Manfred Seibert und Thomas Höhl
von der Verwaltung: Hans-Peter Hörr und Dirk Kosel,
Schriftführer:
Andreas Spickermann
Entschuldigt fehlten: Kerstin Milde und Ben Lüttges
Die Ausschussvorsitzende, Frau Halbrock, eröffnete die Sitzung, begrüßte die Anwesenden
und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Zu der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Energie wurde formund
fristgerecht eingeladen.
Gegen die nachfolgende Tagesordnung wurden keine Einwände erhoben
Tagesordnung:
1.) Vorstellung „Auswertung der mobilen Messstation Flugverkehr in Griesheim“
durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus
2.) Informationen zu Traubenkraut, Bärenklau und anderen „Problempflanzen
und -tieren“ in Griesheim
3.) Mitteilungen
4.) Teilnahme am Stadtradeln 2013 (Sachstand)
5.) Fraktionsanträge (Sachstand)
6.) Griesheimer Klimaschutzinitiative (Sachstand)
7.) "1. Nachtragshaushaltsplan 2013" (Vorlage Nr. 150)
8.) Anfragen und Anregungen
TOP 1.) Vorstellung „Auswertung der mobilen Messstation Flugverkehr in
Griesheim“ durch das Umwelt- und Nachbarschaftshaus
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Die Ausschussvorsitzende begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Günter Lanz,
Geschäftsführer des „Umwelt- und Nachbarschaftshauses“. Dieser stellte ausführ-
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lich die Ergebnisse der Auswertung der mobilen Messstation Flugverkehr in Griesheim
vor. Der Bericht wurde mit der Einladung zur Sitzung verschickt. Der Vortrag
wird digital zur Verfügung gestellt.
An der anschließenden Diskussion beteiligten sich die Ausschussvorsitzende, der
Stadtverordnetenvorsteher, Bürgermeisterin Winter, Frau Seibert (SPD), Herr Tichy
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie Herr Lanz. Die sich durch den Bericht
ergebenen Fragen wurden beantwortet.
Im Zusammenhang mit der Fluglärmproblematik teilte Bürgermeisterin Winter mit,
dass sie den Vorstandsvorsitzenden der „Fraport AG“ als Flughafenbetreiber angeschrieben
hat, um persönlich in Griesheim die Entwicklung vorstellen zu können.
Abschließend dankte die Ausschussvorsitzende Herrn Lanz für die ausführlichen
Informationen.
TOP 2.) Informationen zu Traubenkraut, Bärenklau und anderen „Problempflanzen
und -tieren“ in Griesheim
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Dirk Kosel (Umweltamt) erläuterte zu diesem TOP anhand einer Präsentation den
aktuellen Sachstand von Problemarten in Giesheim. Der Vortrag und ein schriftlicher
Situationsbericht sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Anschließend wurden Fragen von Herrn Tichy und Frau Halbrock (beide BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN) beantwortet.
Abschließend dankte die Vorsitzende Herrn Kosel für die sehr anschauliche Darstellung.
TOP 3.) Mitteilungen
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Gegen die Niederschrift über die 18. Sitzung des Umweltausschusses vom 19.
Juni 2013 wurden keine Einwände erhoben.
Anschließend teilte Bürgermeisterin Winter folgendes mit:
Auf Anfrage hat „HEAG mobilo“ mitgeteilt, dass es den ursprünglich geplanten
Schienenersatzverkehr nicht geben wird. Lediglich für die Einbindung in die
Stammstrecke wird es vermutlich an zwei Abenden einen Ersatzverkehr geben.
Der Abriss der Bestandsbrücke ist für den 3. bis 6. Oktober vorgesehen.
In dieser Zeit wird die Autobahn voll gesperrt.
In der nächsten Ausschusssitzung am 24. September 2013 soll der Waldwirtschaftsplan
2014 durch „Hessen-Forst“ vorgestellt werden.
Am 20. Oktober 2013 wird es auf der ehemaligen Deponie einen „Tag der offenen
Tür“ mit Führungen und einem Informationsprogramm geben. In diesem
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Zusammenhang gab Bürgermeisterin Winter, auf Grund einer in der Vergangenheit
gestellten Anfrage, einen Überblick der Punkte, die bei der Öffnung der
ehemaligen Deponie abzuwägen sind. Grundsätzlich wäre eine Öffnung möglich.
Folgende Aspekte sind jedoch zu berücksichtigen:
Die ehemalige Deponie stellt ein wichtiges Rückzugsgebiet für viele Tiere in
der intensiv genutzten Griesheimer Feldgemarkung dar. Das Gebiet
schließt unmittelbar an das Naturschutzgebiet „Griesheimer Bruch“ an, das
durch Feuchtwiesen geprägt ist. Ein Teil des Griesheimer Kommunalwaldes
wurde hier aus der Bewirtschaftung herausgenommen, um eine natürliche
Entwicklung des Bruchwaldes zu ermöglichen.
Für eine Öffnung müsste ein Wegenetz entstehen, da es bislang lediglich
eine Sackgasse gibt.
Ohne Wegebaumaßnahmen würden zwangsläufig Trampelpfade entstehen,
die unter Umständen viel zerstören.
Alle Wegebaumaßnahmen wären genehmigungspflichtig. Ein derartiger
Ausbau im Außenbereich muss hinsichtlich der Zweckbestimmung gut begründet
sein, zumal der Eingriff bezüglich der Fauna erheblich wäre.
Eine Öffnung des Bereiches würde viele Tiere vertreiben, die sich dann
vermehrt in der Feldgemarkung aufhalten würden und dort Probleme verursachen.
Dies führt zu Konflikten mit der Landwirtschaft.
Eine sinnvolle Bejagung des Wildes bedarf Flächen die „sicher“ sind. Das
Problem zeigt sich im Stadtwald, wo eine Jagd kaum möglich ist.
Eine Öffnung verlangt eine stetige Unterhaltung & Verkehrssicherungspflicht.
Dies betrifft die Mahd der Wege, Gehölzschnitt (Verkehrssicherung),
Abfallbeseitigung und gegebenenfalls Kontrollen durch Feldschutz oder
Freiwilligen Polizeidienst sowie Sicherungsmaßnahmen gegen Absturz o. ä.
Auch die Parkplatzsituation wäre zu klären.
Es müsste für diesen Bereich über eine Anleinpflicht für Hunde nachgedacht
werden, um das Ziel des Rückzugsgebietes für Wildtiere nicht zu
vernachlässigen.
Es ist schwer abzuschätzen, wie sich eine solche Öffnung auswirken würde,
hinsichtlich nächtlicher Parties o. ä.
TOP 4.) Teilnahme am Stadtradeln 2013 (Sachstand)
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Einleitend informierte die Ausschussvorsitzende, dass Griesheim vom 26. August
bis 15. September 2013 an der Aktion „Stadtradeln“ teilnimmt und nach dem finanziellen
Ausstieg des „Bundesministeriums“ die Aktion 2013 vom „Hessischen
Umweltministerium“ unterstützt wird. Dieses übernimmt den für Griesheim fälligen
Teilnehmerbeitrag in Höhe von 600,00 €.
Anschließend informierte Bürgermeisterin Winter, dass es während des Aktionszeitraums
eine Kooperation mit den örtlichen Fachfirmen „Fahrradland“ und Autohaus
„Semler“ gibt. Diese stellen der Stadtverwaltung Pedelecs zur Verfügung, die
von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstbetrieb getestet werden.
Gleichzeitig teilte Frau Winter mit, dass es innerhalb der Stadtverwaltung bereits
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einen sehr großen Anteil an Fahrradnutzern gibt. Diese Aktion soll weitere Kolleginnen
und Kollegen ermuntern, für Dienstfahrten ein Fahrrad zu nutzen.
TOP 5.) Fraktionsanträge (Sachstand)
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Zu diesem Tagesordnungspunkt gab es keine Mitteilung.
TOP 6.) Griesheimer Klimaschutzinitiative (Sachstand)
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Hierzu teilte Bürgermeisterin Winter folgendes mit:
Die Stadt Griesheim hat aus Mitteln des Energie- und Klimafonds für das Programm
432 "Energetische Stadtsanierung - Integriertes Quartierskonzept für
Griesheim" den Zuschuss durch die "kfw-Bankengruppe" erhalten. Es wurden
bereits Büros aufgefordert, ein Angebot für die externe Projektbegleitung abzugeben.
Der Auftrag wurde in dieser Woche vom Magistrat an Darmstädter
Unternehmen als Arbeitsgemeinschaft vergeben.
Die Energiegenossenschaft Odenwald sowie die "Hessische Energiesparaktion"
werden sich finanziell an den Kosten beteiligen, ebenso die Sparkasse
Darmstadt mit Sachkosten. Die HSE AG hat personelle fachliche Unterstützung
zugesichert. Diese Akteure werden eng in die Projektarbeit eingebunden.
Die politischen Gremien werden sodann laufend über den aktuellen Stand unterrichtet.
Der Arbeitskreis „Klima“ wird voraussichtlich am 28. Oktober 2013 um 19.00
Uhr tagen.
Bezüglich des „Energieberichtes 2012“ gab es seitens der Fraktion BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN eine Nachfrage zum Wärmeverbrauch des Freibads. Die
Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.
TOP 7.) "1. Nachtragshaushaltsplan 2013" (Vorlage Nr. 150)
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Die den Umweltbereich betreffenden Haushaltsansätze wurden aufgerufen und
erörtert. An der Aussprache beteiligte sich Herr Tichy (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN) und Bürgermeisterin Winter.
TOP 8.) Anfragen und Anregungen
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Zu diesem Tagesordnungspunkt lagen keine Wortmeldungen vor.
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Die Ausschussvorsitzende, Frau Halbrock, schloss die Sitzung um 19 30 Uhr.
gez. Ramona Halbrock
Ausschussvorsitzende
Der Schriftführer
Anlagen
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