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AMS Geschäftsbericht 2012 - Arbeitsmarktservice Österreich

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Finanzbericht<br />

Aufgliederung und Erläuterung des Postens „Sonstige Forderungen und Vermögensgegenstände“ in Euro<br />

<strong>2012</strong> 2011<br />

Forderung aus der Weiterverrechnung von Personalaufwand gegenüber dem BMASK 514.637,67 0,00<br />

Forderung an den Bund gemäß § 41 Abs 2 <strong>AMS</strong>G 5.141.670,75 0,00<br />

Kautionszahlungen Gebäude Bulgariplatz (Linz) 13.895.518,00 12.730.076,00<br />

Kautionszahlungen Gebäude Redergasse (Wien) 2.938.173,88 2.938.173,88<br />

Kautionszahlungen Gebäude Innstraße (Landeck) 412.798,00 412.798,00<br />

Kautionszahlungen Gebäude Grünfeldgasse (Hartberg) 788.640,36 771.875,04<br />

Kautionszahlungen Gebäude Friedhofsstraße (Tamsweg) 319.269,44 265.337,13<br />

Geleistete Anzahlungen 832.911,94 817.054,20<br />

Pönale 9-12/<strong>2012</strong> IBM <strong>Österreich</strong> GmbH 744.031,20 0,00<br />

Forderung Europäische Union (EURES) 111.606,02 49.884,10<br />

Debitorische Kreditoren 16.191,56 140.658,81<br />

Zinsenabgrenzungen Veranlagungen 42.708,33 12.765,00<br />

Andere 575.322,91 495.976,59<br />

Gesamt 26.333.480,06 18.634.598,75<br />

Zur Erläuterung der Forderung an den Bund gemäß<br />

§ 41 Abs 2 <strong>AMS</strong>G wird auf die Aufgliederung und Erläuterung<br />

der in der Gewinn- und Verlustrechnung<br />

erfassten Ausgaben- und Aufwandsersätze des<br />

Bundes verwiesen.<br />

Erläuterung des Postens „Kapitalrücklagen“<br />

Dieser Posten ergibt sich als Summe aus dem negativen<br />

Gründungskapital gemäß der Eröffnungsbilanz<br />

zum 1. Jänner 1995 in Höhe von € 25.679.803,95<br />

und der als „Quasi-Gesellschaftereinlage“ zu qualifizierenden<br />

Verpflichtung des Bundes gemäß § 48<br />

Abs 5 <strong>AMS</strong>G, dem ARBEITSMARKTSERVICE ÖS-<br />

TERREICH das Kapital eines von diesem im Geschäftsjahr<br />

1995 zum Ausgleich der Gebarung<br />

Arbeitsmarktpolitik 1994 gemäß § 48 Abs 1 Z 1<br />

<strong>AMS</strong>G aF aufgenommenen Kredits im Betrag von<br />

€ 98.108.326,14 zu ersetzen.<br />

Erläuterung des Postens „Gewinnrücklagen“<br />

Gemäß § 47 Abs 1 <strong>AMS</strong>G sind allfällige Gewinne<br />

aufgrund des Jahresabschlusses des ARBEITS-<br />

MARKTSERVICE ÖSTERREICH einer Rücklage<br />

zuzuführen. Da im Geschäftsjahr <strong>2012</strong> aber ein Verlust<br />

erzielt wurde, wurde der Posten „Andere (freie)<br />

Gewinnrücklagen“ mit einem Betrag in Höhe von<br />

€ 5.056.035,55 aufgelöst (2011: € 1.890.622,82).<br />

Hinsichtlich der Arbeitsmarktrücklage bestimmt § 50<br />

Abs 1 <strong>AMS</strong>G, dass das durch Überweisungen des<br />

Bundes gemäß § 1 Abs 2 Z 11 AMPFG entstehende<br />

Vermögen durch Bildung der Arbeitsmarktrücklage<br />

zu binden ist. Derartige Überweisungen erfolgten<br />

im Geschäftsjahr <strong>2012</strong> jedoch nicht (2011: € 0,00).<br />

Darüber hinaus bestimmt § 15 Abs 1 AMPFG, dass<br />

zur Sicherstellung der Finanzierung besonderer arbeitsmarktpolitischer<br />

Projekte (insbesondere für Jugendliche,<br />

Frauen und Ältere) in den Jahren 2011<br />

bis 2015 Mittel im Ausmaß von jeweils 41 % der<br />

aufgrund der Neuregelung des § 2 Abs 8 AMPFG<br />

erzielten zusätzlichen Mehreinnahmen der Arbeitsmarktrücklage<br />

gemäß § 50 <strong>AMS</strong>G zuzuführen sind.<br />

Dies erfolgte im Geschäftsjahr <strong>2012</strong> mit einem Betrag<br />

von € 33.909.700,19 (2011: € 3.977.000,00). Weiters<br />

sind nach § 52 <strong>AMS</strong>G dem ARBEITSMARKTSER-<br />

VICE ÖSTERREICH nach bestimmten gesetzlichen<br />

Bestimmungen zufließende Strafeinnahmen ebenfalls<br />

der Arbeitsmarktrücklage zuzuführen. Diese<br />

betrugen im Geschäftsjahr € 6.914.679,23 (2011:<br />

€ 6.430.510,86).<br />

§ 51 <strong>AMS</strong>G bestimmt, dass die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage<br />

im Auftrag des Bundesministers<br />

für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz<br />

zur Finanzierung von Leistungen zur Erfüllung der<br />

Aufgaben gemäß § 29 <strong>AMS</strong>G zu erfolgen hat. Eine<br />

derartige Auflösung erfolgte im Geschäftsjahr <strong>2012</strong><br />

mit einem Betrag von € 11.185.000,00 (2011: € 0,00),<br />

und zwar mit einem Teilbetrag von € 7.185.000,00<br />

zur Finanzierung von finanziellen Leistungen gemäß<br />

§§ 33 ff <strong>AMS</strong>G (Übertragener Wirkungsbereich<br />

gemäß § 42 <strong>AMS</strong>G) und mit einem Teilbetrag von<br />

€ 4.000.000,00 zur Finanzierung von Dienstleistungen<br />

gemäß § 32 <strong>AMS</strong>G (Eigener Wirkungsbereich<br />

gemäß § 41 <strong>AMS</strong>G).<br />

56 | <strong>AMS</strong> <strong>Geschäftsbericht</strong> <strong>2012</strong>

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