Gleichbehandlungsbericht 31_03_2013_final - Gelsenwasser AG

Gleichbehandlungsbericht 2012
vorgelegt von
GELSENWASSER Energienetze GmbH
Willy-Brandt-Allee 26
45891 Gelsenkirchen
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Inhaltsverzeichnis
Präambel 3
1. Rechtliche / operationelle Entflechtung 5
2. Informatorische Entflechtung 6
3. Kommunikationsverhalten und Markenpolitik 7
4. Maßnahmen 10
5. Gleichbehandlungsbeauftragte 11
6. Sanktionen und Beschwerden 12
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Präambel
Der Gleichbehandlungsbericht umfasst den rechtlich selbständigen Netzbetreiber
• GELSENWASSER Energienetze GmbH, Gelsenkirchen
- nachstehend GWN
sowie die mit Tätigkeiten des Netzbetriebes befassten Gesellschaften:
• GELSENWASSER AG, Gelsenkirchen
• Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG, Kalkar
• Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH & Co. KG, Höxter
Diese Gruppe von Unternehmen wird nachstehend für Zwecke des Gleichbehandlungsprogramms
GELSENWASSER-Gruppe genannt.
Mit diesem Gleichbehandlungsbericht kommen die vorstehenden Gesellschaften, die zum
vertikal integrierten Unternehmen GELSENWASSER AG zählen, ihren Verpflichtungen
aus § 7a Abs. 5 Satz 3 EnWG nach. Der Bericht betrifft den Zeitraum vom 01. Januar bis
zum 31. Dezember 2012 und befasst sich mit den Maßnahmen des Gleichbehandlungsprogramms
zur diskriminierungsfreien Ausübung des Netzgeschäfts im Tätigkeitsbereich
Gas. Das Gleichbehandlungsprogramm wurde aufgrund von Veränderungen im Konzern
und insbesondere in der Struktur der GWN seit Inkrafttreten des bisherigen Gleichbehandlungsprogramms
aktualisiert und in 2012 in Kraft gesetzt. Es spiegelt die aktuelle
Struktur der vom Gleichbehandlungsprogramm umfassten Gesellschaften wider. Das
Gleichbehandlungsprogramm wurde den Mitarbeitern elektronisch zur Verfügung gestellt
und ist im konzernweiten Intranet publiziert.
Der Bericht wird von der Gleichbehandlungsbeauftragten Ingrid Beck vorgelegt.
Kontaktdaten:
Ingrid Beck
GELSENWASSER Energienetze GmbH
Willy-Brandt-Allee 26
45891 Gelsenkirchen
Tel.: 0209 / 708 1351
Fax: 0209 / 708 1312
E-Mail: ingrid.beck@gw-energienetze.de
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Der Bericht ist im Internet unter http://www.gw-energienetze.de/ veröffentlicht sowie auf
den Homepages der von diesem Gleichbehandlungsbericht erfassten Gesellschaften.
Die GELSENWASSER AG ist auch an Gesellschaften beteiligt, die über Erdgasspeicher
verfügen. Die Beteiligungsanteile betragen maximal 25 %. Die GWN betreibt keine
Speicheranlagen im Sinne des § 3 Nr. 31 EnWG, zu denen der Zugang technisch und
wirtschaftlich für einen effizienten Netzzugang im Hinblick auf die Belieferung von Kunden
erforderlich ist, und ist an solchen auch nicht beteiligt.
Von den oben genannten Gesellschaften verfügen die Gesellschaften
• GELSENWASSER AG
• Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH & Co. KG
• Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG
• GELSENWASSER Energienetze GmbH
über eigenes Personal und somit über eigene entflechtungsrelevante Geschäftsprozesse.
Die GWN wirkt darauf hin, dass die Grundsätze der Gleichbehandlung der GELSEN-
WASSER-Gruppe auch auf die Pachtnetze und im Rahmen der für den Netzbetreiber zu
erbringenden Dienstleistungen angewendet werden.
Das Gleichbehandlungsprogramm der GELSENWASSER-Gruppe aus dem Jahr 2011
bildet die Grundlage für die in 2012 ergriffenen Maßnahmen zur diskriminierungsfreien
Ausübung des Netzbetriebes. Durch den nachstehenden Bericht werden diese Maßnahmen
dargelegt.
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1. Rechtliche / operationelle Entflechtung
GWN nahm zum 01.01.2007 als rechtlich selbständige Gesellschaft ihre Aktivitäten als
Gasnetzbetreiber auf und wurde zum 01.01.2009 zu einer sogenannten „großen“ Netzgesellschaft,
die über Netzeigentum in 45 Konzessionsgebieten verfügt, umstrukturiert.
Der Netzbetrieb für die Gasnetze der
• Stadtwerke Kalkar GmbH & Co. KG, Kalkar
• Gasversorgung Hünxe GmbH, Hünxe
• Stadtwerke Kaarst GmbH, Kaarst
• Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH & Co. KG, Höxter
wird von der GWN weiterhin im Rahmen einer Pacht durchgeführt.
Die Gesellschaft ist eine 100%ige Tochter der GELSENWASSER AG. Die gesellschaftsrechtliche
Organisation blieb im Berichtszeitraum unverändert. Die im EnWG 2011 geforderte
erforderliche Ausstattung des Netzbetreibers in personeller, materieller, technischer
und finanzieller Hinsicht, um tatsächliche Entscheidungsbefugnisse effektiv ausüben zu
können, ist sichergestellt.
Zum 31.12.2012 betreute die GWN 134 Tsd. Gaszählpunkte. Zum gleichen Zeitpunkt
waren 195 Mitarbeiter bei der GWN über einen Arbeitsvertrag beschäftigt sowie weitere 9
Mitarbeiter durch Gestellungsvertrag.
Die Mitarbeiter nehmen eine Vielzahl von Netzbetreiberaufgaben direkt in der Netzgesellschaft
wahr. Darunter fallen auch die in der Konkretisierung der gemeinsamen
Auslegungsgrundsätze der Regulierungsbehörden des Bundes und der Länder zu den
Entflechtungsbestimmungen in §§ 6 bis 10 EnWG vom 21. Oktober 2008 genannten diskriminierungsanfälligen
Netzbetreiberaufgaben. Eine Ausnahme gilt aufgrund der großen
räumlichen Entfernung für die Steuerung des Netzes am Standort Höxter.
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Die Aufgabenstruktur stellt sich wie folgt dar:
Von den vertikal integrierten Unternehmen nehmen folgende Gesellschaften dienstleistende
Tätigkeiten wahr:
• GELSENWASSER AG
• Gas- und Wasserversorgung Höxter GmbH
Der Dienstleistungsvertrag mit den Stadtwerke Kalkar GmbH wurde aufgehoben, da die
Mitarbeiter, die Dienstleistungen für GWN erbracht haben, nunmehr unmittelbar bei der
GWN im Rahmen einer Personalgestellung tätig sind.
Unterstützende Leistungen werden je nach erteiltem Auftrag von Dienstleistern erbracht.
2. Informatorische Entflechtung
Die im neuen Gleichbehandlungsprogramm festgelegten Verfahrens- und Verhaltensweisen
wurde im Rahmen von zwei Veranstaltungen geschult. Alle neu von den Entflechtungsbestimmungen
betroffenen Mitarbeiter sind in Schriftform über das Gleichbehandlungsprogramm
und die Richtlinie informiert und auf die Wahrung der Vertraulichkeit und
die Einhaltung der Regelungen zum diskriminierungsfreien Handeln verpflichtet worden.
Eine gesonderte Intranet-Seite der GELSENWASSER AG steht darüber hinaus den Mit-
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arbeitern zur Information zum Thema Gleichbehandlung mit entsprechenden Kontaktdaten
zur Verfügung.
3. Kommunikationsverhalten und Markenpolitik
§ 7a EnWG Ziff. 6 bestimmt, dass Verteilernetzbetreiber, die Teil eines vertikal integrierten
Energieversorgungsunternehmens sind, in ihrem Kommunikationsverhalten und ihrer
Markenpolitik zu gewährleisten haben, dass eine Verwechslung zwischen Verteilernetzbetreiber
und den Vertriebsaktivitäten des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens
ausgeschlossen ist. Nachstehend kommen wir der Aufforderung der Regulierungsbehörden
zur Darlegung der Maßnahmen in diesem Gleichbehandlungsbericht zum
31.03.2013 nach.
Wie bereits im letzten Gleichbehandlungsbericht dargelegt, wurde für die Umsetzungen
der Anforderung der aus § 7a Ziff. 6 EnWG im Hinblick auf das Kommunikationsverhalten
und der Markenpolitik eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Shared-Service-Bereiches
„Unternehmenskommunikation“ installiert. Zunächst hat die Arbeitsgruppe die Prüfung von
Kommunikationskanälen im Hinblick auf Verstöße gegen die „Gemeinsamen Auslegungsgrundsätze
III der Regulierungsbehörden“ beauftragt. Insbesondere wurden die Internetauftritte
der Konzerngesellschaften, Produktbroschüren und Pressemitteilungen geprüft.
Der hierbei festgestellte Änderungsbedarf wurde bereits umgesetzt. Der Internetauftritt der
GWN wurde überarbeitet und wird in geänderter Darstellung bis Mitte 2013 online gehen.
Die Fahrzeuge der GWN sind bereits mit der GWN-Kennzeichnung versehen.
GWN hat bereits von Beginn an im Jahre 2007 eine Vielzahl von Maßnahmen hinsichtlich
eines von den Vertriebsaktivtäten abgegrenzten Kommunikationsverhaltenes
durchgeführt. So startete GWN im Jahr 2007 mit einem eigenen Internetauftritt, der sich
auch in der Gestaltung und Farbgebung erheblich vom Auftritt der Vertriebsgesellschaften
im vertikal integrierten Unternehmen abgrenzt. Auch die E-Mail Adresse www.gwenergienetze.de
hat keinen Bezug zu den Vertriebsgesellschaften.
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Das Logo der Vertriebsgesellschaft der GELSENWASSER AG gestaltet sich wie folgt:
Das Logo der GWN ist derzeit wie folgt gestaltet:
und wird sich im neuen Internetauftritt wie folgt präsentieren:
Die Konzern-Kommunikationsrichtlinie wurde im Dezember 2012 aktualisiert und schließt
die GWN nun nicht mehr ein.
Geschäftspapiere und Werbemittel als besonders relevante Bereiche des Kommunikationsverhaltens
wie z.B. Briefe, Preislisten, Ablesekarten und Faxe, Verträge und Vertragsunterlagen,
Anzeigen in Zeitschriften und Zeitungen sind insoweit von der Möglichkeit
einer Verwechselung von Netzbetrieb und vertrieblichen Aktivitäten ausgeschlossen, als
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hier die Kommunikation getrennt unter Verwendung der jeweiligen Firmenbezeichnung
und weiterer die Unternehmen kennzeichnende Informationen erfolgt.
Presseartikel der GWN beinhalten keine Hinweise auf die integrierten Vertriebe und
gemeinsame Presseartikel werden nicht veröffentlicht. Auch für Veröffentlichungen in
hauseigenen Magazinen wird im Shared-Service-Bereich Unternehmenskommunikation
auf die zwischen Vertrieb und Netz getrennte Darstellung geachtet.
Eigenpublikationen des vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmens wie z.B.
Kundenzeitschriften sind verwechslungssicher gestaltet. Bei mittel- oder unmittelbar die
GWN und ihre Mitarbeiter betreffen Veröffentlichungen wird die Gleichbehandlungsbeauftragte
vorab in den Freigabeprozess einbezogen.
Da die Abrechnung der Energievertriebe von den Abrechnungen der GWN nicht nur
systemtechnisch, sondern auch organisatorisch und damit personell getrennt ist und die
Netzentgeltabrechnung von GWN selbständig wahrgenommen wird, ist auch hier die
verwechselungssichere Ausgestaltung sichergestellt. Das bei GWN installierte Inkassoverfahren
wegen Forderungen des Netzbetreibers ist vom Inkassoverfahren der vertrieblichen
Bereiche vollständig getrennt. Das Forderungsmanagement wird von GWN
ebenfalls selbst wahrgenommen. (s. Übersicht Aufgabenstruktur).
Die Rufnummer zum Kundenservicecenter der GWN ist von der Kundenservice-Rufnummer
der integrierten Vertriebe getrennt. Da GWN den Kundenservice mit eigenen Mitarbeitern
durchführt ist im Kundenkontakt sichergestellt, dass diese „verwechslungssicher“
für den Kunden ausgeführt werden. Die veröffentlichten Störfallnummern gelten weitgehend
nur für Aktivitäten des Gasnetzbetreibers. An Standorten, die zusätzlich Wasserdienstleistungen
durchführen, werden diese Störfallnummern gemeinsam genutzt.
Kontaktformulare des Netzbetreibers sind nur auf der Netzbetreiberseite veröffentlicht.
GWN veröffentlicht keine Kontaktformulare der integrierten Vertriebe auf ihrer Internetseite.
Von den Internetseiten der integrierten Vertriebe als Grundversorger ist im Zusammenhang
mit der Erstellung eines Gashausanschlusses teilweise eine Verlinkung mit der
Homepage der GWN geschaltet. Weitere Verlinkungen bestehen nicht.
Die Internetseite der GWN hat keine Verlinkungen zu Vertriebsseiten.
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Die Installateurverzeichnisse des Gas- und Wasserbereiches wurden getrennt. Die
Installateure in den Gasnetzgebieten sind über die Internetseite der GWN zu finden.
Die integrierten Vertriebe bieten bisher keine Messstellendienstleistungen als
wettbewerbliche Dienstleistung an.
Räumlich ist die Hauptverwaltung der GWN in einem von den Wettbewerbsbereichen
getrennten Gebäude angesiedelt. Die Abrechnung und das Kundenservicecenter werden
ebenfalls in einem von den vertrieblichen Aktivitäten getrennten Gebäude am Standort
Bad Oeynhausen durchgeführt. An den Betriebsstandorten der GWN, die nicht im
Eigentum der GWN stehen, sind teilweise Mitarbeiter von vertikal integrierten
Energievertrieben tätig, allerdings in Räumen, die von den Netzaktivitäten getrennt sind.
4. Maßnahmen
Wie bereits im letzten Gleichbehandlungsbericht angekündigt, wurde das Dokumentenmanagementsystem
konzernweit neu aufgebaut und in 2012 produktiv gesetzt. Im Rahmen
dieses Projektes wurde eine Gesamtprüfung der Ordnerstrukturen und deren Inhalte
unter Berücksichtigung der informationellen Entflechtung durchgeführt und Berechtigungskonzepte
entwickelt, die den diskriminierungsfreien Zugriff auf die Informationen
sicherstellen. Die Ordnerstrukturen wurden so aufgebaut, dass eine eindeutige Trennung
zwischen Netz- und Vertriebsfunktionen hergestellt bzw. sichergestellt wird.
Die neuen Anforderungen an den Lieferantenwechsel aufgrund der Regelungen von §
20a Abs. 2 Satz 1 EnWG u.a. und des Beschlusses der BNetzA BK7-06-067 zu den Geschäftsprozessen
nach „GeLi Gas“ wurden fristgerecht zum 01.04.2012 umgesetzt.
Auf Anforderung der Gleichbehandlungsbeauftragten wurden durch die interne Revision
die Prüfung der Berechtigungen im GIS und SAP BW-System vorgenommen. Ferner
wurde der Sperrprozess bei der GWN von der Revision geprüft. Die hier empfohlenen
EDV technischen Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung. Die Prüfung der Konzernrichtlinien
auf Unbundling-Konformität hat insbesondere hinsichtlich des Kommunikations-
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verhaltens und der Ausgestaltung von Entscheidungsprozessen zur Anpassung von
Richtlinien geführt.
Weitere von der Revision empfohlenen Maßnahmen wurden zwischenzeitlich umgesetzt.
5. Gleichbehandlungsbeauftragte
Frau Beck ist für die GELSENWASSER-Gruppe als Gleichbehandlungsbeauftragte tätig
und in dieser Funktion direkt dem technischen Vorstand der GELSENWASSER AG zugeordnet.
Als Mitarbeiterin der GELSENWASSER Energienetze GmbH besteht ein unmittelbarer
und laufend genutzter Kommunikationsweg zur Geschäftsführung, so dass Fragestellungen
und Informationen anlassorientiert ausgetauscht werden. Ferner besteht innerhalb
der GESENWASSER AG und der GWN eine uneingeschränkte direkte Zugangsmöglichkeit
zu allen relevanten Bereichen.
Die Tätigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten in ihrer zusätzlichen Funktion als Leiterin
des Regulierungsmanagements führt auch zur Einbindung in die Organisation und
Durchführung netzbetreiberrelevanter Aufgaben und Prozesse. Im Rahmen ihrer Tätigkeit
als Regulierungsmanagerin ist die Gleichbehandlungsbeauftragte zuständig für die Identifizierung
und Initiierung der Implementierung regulatorischer Maßnahmen, die Kostenprüfung
nach ARegV, die Netzentgeltberechnung und Mengenwirtschaft, Umsetzungsfragen
in Billing und Marktkommunikation, die Berichterstattung gegenüber der Regulierungsbehörde
und die Umsetzung der Veröffentlichungspflichten nach EnWG. Für die
Abwicklung dieser Aufgaben sind der Abteilung Regulierungsmanagement drei weitere
Mitarbeiter zugeordnet. Im Zuge dieser Tätigkeit wird durch die Gleichbehandlungsbeauftragte
auf die Einhaltung des Gleichbehandlungsprogramms hingewirkt.
Die Gleichbehandlungsbeauftragte ist den Mitarbeitern namentlich bekannt und steht
ihnen jederzeit als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Sie wirkt insbesondere bei der entflechtungskonformen
Ausgestaltung der Organisation, von Prozessen und IT-Systemen
und den damit in Zusammenhang stehenden Berechtigungskonzepten sowie der entflechtungskonformen
Weitergabe von Informationen beratend mit.
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Um die fachlichen Kenntnisse auf einem aktuellen Stand zu halten, hat die Gleichbehandlungsbeauftragte
an verschiedenen Informationsveranstaltungen des BDEW teilgenommen.
6. Sanktionen und Beschwerden
Vereinzelten Beschwerden der Transportkunden bzw. Beschwerden von Letztverbrauchern
bezogen sich fast ausschließlich auf den Lieferantenwechsel, und in zwei Fällen auf
die Berechnung des Abschlages. Die Probleme wurden unmittelbar mit den Kunden
gütlich gelöst. Darüber hinaus konnten die Sachverhalte dahingehend dargelegt werden,
dass kein Verstoß des Netzbetreibers gegen verbindliche Regelungen vorlag.
Bei der Schlichtungsstelle Energie wurde auf Betreiben eines Letztverbrauchers ein
Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gestellt, dessen Verfolgung von
der Schlichtungsstelle wegen Nichtreaktion der Antragstellerin eingestellt wurde.
Sanktionsmaßnahmen mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen wurden gegenüber
Mitarbeitern nicht durchgeführt.
Gelsenkirchen, den 26.03.2013
Gleichbehandlungsbeauftragte
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