AGB Gas - Tchibo

Energie
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tchibo Energie GmbH (Tchibo) zur Belieferung von Haushaltskunden
mit klimaschonendem Gas
1. Vertragsgegenstand
1.1. Gegenstand des Vertrags ist die Belieferung des Kunden mit klimaschonendem
Gas für den Eigenbedarf im Niederdruck ohne Leistungsmessung.
Eine Weiterleitung an Dritte ist dem Kunden nur nach schriftlicher
Zustimmung durch Tchibo gestattet. Das klimaschonende Gas
darf vom Kunden nur zum Kochen, zur Warmwasseraufbereitung und zu
Heizzwecken genutzt werden. Gemäß § 107 Abs. 2 der Energiesteuer-
Durchführungsverordnung wird auf Folgendes hingewiesen: „Steuerbegünstigtes
Energieerzeugnis! Darf nicht als Kraftstoff verwendet werden,
es sei denn, eine solche Verwendung ist nach dem Energiesteuergesetz
oder der Energiesteuer-Durchführungsverordnung zulässig. Jede andere
Verwendung als Kraftstoff hat steuer- und strafrechtliche Folgen! In Zweifelsfällen
wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Hauptzollamt.“
1.2. Soweit der jeweilige Vertrag oder diese AGB nichts Abweichendes
vorsehen, gelten ergänzend die Allgemeinen Bedingungen für die Grundversorgung
von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus
dem Niederdrucknetz („GasGVV“).
2. Vertragsschluss / Lieferbeginn
2.1. Für den Vertragsschluss benötigt Tchibo vom Kunden einen vollständigen
Auftrag (verbindliches Vertragsangebot). Den Auftrag erteilt der
Kunde telefonisch über die Tchibo Hotline, durch Übermittlung des ausgefüllten
und unterschriebenen Auftragsformulars von Tchibo oder durch das
Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars im Internet.
2.2. Hat der Kunde den Antrag auf Abschluss des Gasliefervertrags
schriftlich oder per Internet unter Verwendung des dafür vorgesehenen
Formulars verwendet, so kommt der Vertrag durch den Zugang eines Bestätigungsschreibens
beim Kunden zustande.
2.3. Hat der Kunde telefonisch einen Auftrag zur Belieferung gestellt, so
kommt der Vertrag durch Zusendung der Auftragsbestätigung und Annahme
der Leistung durch den Kunden zustande.
2.4. Für Kunden, die von einem anderen Lieferanten zu Tchibo
wechseln, ist Lieferbeginn der vom Kunden im Auftrag angegebene
Termin, frühestens jedoch ein Tag nach Ende des Versorgungsvertrages
mit dem bisherigen Lieferanten des Kunden. Tchibo wird dem Kunden den
Zeitpunkt des Lieferbeginns in Textform mitteilen.
2.5. Im Fall eines Neueinzugs wird Tchibo die Gaslieferung an den Kunden
ab dem Einzugstag aufnehmen.
2.6. Die Belieferung erfolgt ausschließlich zur Abdeckung des Haushaltsbedarfs.
Haushaltsbedarf ist der Bedarf an Gas für den Eigenverbrauch
im Haushalt von natürlichen Personen ab 3.000 kWh bis maximal 100.000
kWh im Jahr. Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass das Gas für
Zwecke außerhalb des Haushaltsbedarfs verwendet wird, hat Tchibo das
Recht, die Belieferung umgehend einzustellen und den Vertrag außerordentlich
zu kündigen.
2.7. Tchibo beliefert den Kunden mit Gas an die in dem Vertrag mit
dem Kunden genannte Verbrauchsstelle. Voraussetzung für eine
Lieferung ist, dass der Netzbetreiber die Belieferung nach Standardlastprofilen
zulässt. Tchibo liefert Gas in der vom zuständigen Netzbetreiber
bereitgestellten Qualität.
2.8. Sollte eine Belieferung des Kunden aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht innerhalb von vier Monaten nach Auftragserteilung
möglich sein, haben beide Vertragspartner das Recht, diesen Vertrag mit
sofortiger Wirkung in Textform zu kündigen.
2.9. Macht der Kunde im Antragsformular unrichtige Angaben, ist Tchibo
berechtigt, ihm die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu berechnen.
3. Preise
3.1. Der Gaspreis ist zunächst für den im Auftrag angegebenen Zeitraum,
nebst Nebenkosten, fest vereinbart (Preisgarantie).
3.2. Es gilt der im Auftrag ausgewiesene Preis. Er setzt sich zusam men
aus einem Grundpreis („Grundpreis“) und einem verbrauchsabhängigen
Kilowattstundenpreis („Arbeitspreis“). Die genannten Preise enthalten
u. a. die Bezugskosten für Gas, Netzentgelte inklusive der Entgelte für
den Messstellenbetrieb und die Messung, Energiesteuer, Regelenergieumlage,
Sonderkonzessionsabgabe und die Umsatzsteuer in der jeweils
gültigen Höhe.
3.3. Preisanpassungen sind erst nach Ablauf des vertraglich vereinbarten
Garantiezeitraums und auch nur innerhalb der ersten zwei Monate eines
jeden Jahres möglich. Für Preisanpassungen gelten folgende sachliche
Maßstäbe:
Ändert sich die Höhe
- der Umsatz- oder der Energiesteuer,
- der Netzentgelte (inkl. Entgelte für Messstellenbetrieb, Messung und
Abrechnung),
- der Regel- und Ausgleichsenergieumlage oder
- der Konzessionsabgaben,
kann Tchibo die hieraus resultierende Belastung an den Kunden weitergeben;
Entlastungen müssen an den Kunden weitergegeben werden.
Führen nach Vertragsschluss in Kraft tretende Gesetze, Verordnungen,
Richtlinien oder sonstige Verwaltungsmaßnahmen zu einer Verteuerung
oder Verbilligung der Erzeugung, des Bezugs oder des Transports von
Gas, kann Tchibo – soweit die rechtlichen Grundlagen nicht entgegenstehen
– die hieraus resultierende Belastung ebenfalls an den Kunden weitergeben;
Entlastungen müssen an den Kunden weitergegeben werden.
Sonstige Preisänderungen erfolgen im Rahmen der Billigkeit nach Maßgabe
der Entwicklung der Bezugs- und Vertriebskosten. Preiserhöhungen
können vorgenommen werden, wenn sich die Beschaffungs- und Vertriebskosten
für das neue Kalenderjahr gegenüber dem abgelaufenen
Kalenderjahr erhöhen, ohne dass Einsparungen möglich sind. Preissenkungen
müssen erfolgen, wenn sich die Beschaffungs- und Vertriebskosten
für das neue Kalenderjahr gegenüber dem abgelaufenen Kalenderjahr
reduzieren. Der Kunde kann diese Preisänderungen gerichtlich auf ihre
Billigkeit überprüfen lassen.
Tchibo teilt dem Kunden Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor
deren Wirksamwerden durch briefliche Mitteilung mit. Im Rahmen der vorgenannten
Mitteilungen werden die Berechnungsfaktoren, die der Preisänderung
zugrunde liegen, in allgemein verständlicher Form erläutert.
Dem Kunden steht im Fall einer Preisänderung das Recht zu, diesen Vertrag
fristlos zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisänderung zu
kündigen. Tchibo wird den Kunden zeitgleich mit der Information über die
Preisänderung ausdrücklich auf dieses Kündigungsrecht hinweisen.
3.4. Informationen über aktuelle Produkte und Tarife erhält der
Kunde im Internet unter www.tchibo.de/energie oder telefonisch unter
040 / 555 555 40.
4. Änderungen des Vertrags
4.1. Tchibo ist während der Laufzeit des Vertrags zu Vertragsänderungen
berechtigt. Änderungen erfolgen jeweils zum Ersten
eines Monats. Tchibo wird dem Kunden die Änderungen spätestens sechs
Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Ist der
Kunde mit der mitgeteilten Anpassung nicht einverstanden, hat er das
Recht, den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Macht er von
diesem Recht Gebrauch, gelten die Anpassungen zum angekündigten
Zeitpunkt. Auf diese Folgen wird Tchibo den Kunden in der Mitteilung gesondert
hinweisen. Ziffer 3.1. bleibt von dieser Regelung unberührt.
4.2. Diese Bestimmungen zur Änderung des Vertrags gelten nicht für wesentliche
Vertragsbestandteile wie Laufzeit und Kündigung. Die Änderung
des Gaspreises richtet sich ausschließlich nach Ziffer 3.
5. Laufzeit / Kündigung
5.1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er ist mit einer
Frist von einem Monat jeweils zum Monatsende in Textform gegenüber
dem anderen Vertragspartner kündbar. Bei einem Umzug ist der Kunde
berechtigt, mit zweiwöchiger Frist auf das Ende eines Kalendermonats
zu kündigen.
5.2. Daneben besteht für beide Vertragspartner das Recht der fristlosen
Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB. Ein wichtiger Grund zur
Kündigung für Tchibo liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung
mit angemessener Nachfristsetzung mit fälligen Zahlungen in Verzug
ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wurde
oder der Kunde Gas unter Umgehung oder Beeinflussung der Messeinrichtungen
entnommen hat.
6. Messung
Die Menge des gelieferten Gases wird durch Messeinrichtungen
(Zähler) ermittelt. Auf Wunsch von Tchibo liest der Kunde den Zählerstand
selbst ab, sofern er nicht nachweist, dass ihm die Ablesung
unzumutbar ist. Werden die Messeinrichtungen vom Kunden
nicht abgelesen, kann Tchibo auf Kosten des Kunden die Ablesung
selbst vornehmen, den Verbrauch schätzen oder einen Dritten mit der

Energie
Ablesung beauftragen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die
Messeinrichtungen zugänglich sind.
7. Abschlag / Abrechnung / Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung
7.1. Die Vertragspartner vereinbaren für die Versorgung monatlich
gleich hohe Abschlagsbeträge. Tchibo berechnet diese unter
Berücksichtigung des voraussichtlichen Verbrauchs, der
voraussichtlichen Kosten sowie der tatsächlichen Verhältnisse.
Zahlungen werden jeweils zum ersten Werktag eines Monats fällig.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang
auf dem Konto von Tchibo.
7.2. Der Kunde kann Zahlungen per Einzugsermächtigung, SEPA-Lastschrift
(ab 01.02.2014) oder Überweisung leisten. Hat der Kunde für seine
aus diesem Vertrag zu leistenden Zahlungen eine Einzugsermächtigung
oder ein SEPA-Mandat erteilt, stellt er sicher, dass die für einen problemlosen
Lastschrifteinzug notwendige Deckung auf dem Konto vorhanden
ist. Änderungen der Bankverbindung muss der Kunde unverzüglich mitteilen.
Bei SEPA-Lastschrifteinzügen beträgt die Pre-Notification Frist drei
(3) Kalendertage.
7.3. Die Abrechnung erfolgt einmal jährlich. Den Abrechnungszeitraum
legt Tchibo fest, wobei ein Zeitraum von zwölf Monaten nicht wesentlich
überschritten wird. Die Abrechnung erfolgt unter Anrechnung der geleisteten
Abschlagszahlungen. Die Abrechnung erfolgt auf Basis der verbrauchten
kWh. Der Verbrauch an kWh wird wie folgt ermittelt: Die Anzahl der
am Zähler abgelesenen Kubikmeter wird mit dem vom jeweiligen Netzbetreiber
zuletzt genannten Umrechnungsfaktor multipliziert. Der Umrechnungsfaktor
setzt sich aus Brennwert (Hs) und mittlerer physikalischer
Zustandsgröße zusammen und variiert je nach örtlichen Gegebenheiten.
Vom Kunden zu viel oder zu wenig gezahlte Beträge werden erstattet bzw.
nachentrichtet. Der Kunde kann sich von Tchibo unterjährig Zwischenabrechnungen
erstellen lassen. Tchibo stellt dem Kunden die Kosten für die
Zwischenabrechnung mit 20,00 Euro in Rechnung.
7.4. Jede Abrechnung ist 14 Tage ab Rechnungszugang ohne Abzug
zur Zahlung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen
berechtigen gegenüber Tchibo nur dann zum
Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung, wenn sich aus den
Umständen ergibt, dass ein offensichtlicher Fehler vorliegt.
7.5. Bei Zahlungsverzug kann Tchibo die Kosten für eine erneute Zahlungsaufforderung
oder die Kosten, die dadurch entstehen, dass der Betrag
durch einen Beauftragten eingezogen wird, pauschal berechnen. Die
Kosten können für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnet werden.
Die pauschale Berechnung muss nachvollziehbar sein. Die Pauschale
darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten
nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage
nachzuweisen. Dem Kunden bleibt der Nachweis geringerer Kosten
vorbehalten. Bei verspäteter Zahlung kann Tchibo Verzugszinsen nach
§ 288 BGB verlangen.
7.6. Gegen Ansprüche von Tchibo kann der Kunde nur mit unbestrittenen
oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
9. Änderung der Kundendaten
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, Tchibo über Änderungen der Rechnungsanschrift,
Bankverbindung, E-Mail-Adresse oder anderer, für die Vertragsdurchführung
erforderlicher Daten ohne jede Verzögerung in Textform zu
informieren.
9.2. Bei einem Umzug ist der Kunde berechtigt, mit zweiwöchiger Frist auf
das Ende eines Kalendermonats zu kündigen.
10. Bonitätsauskunft
Tchibo wird zur Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG,
Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden, eine Auskunft einholen.
Ergeben sich hieraus Zweifel an der Bonität, kann Tchibo einen Vertragsabschluss
ablehnen. Im Falle des Erwirkens einer titulierten Forderung
übermittelt Tchibo diese Information an die SCHUFA, die bei Nachweis
des berechtigten Interesses hierüber Auskunft an ihre Vertragspartner erteilt.
11. Schlussbestimmungen
11.1. Tchibo darf sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten Dritter bedienen.
11.2. Tchibo wird einen etwaigen Lieferantenwechsel zügig und unentgeltlich
ermöglichen.
11.3. Wartungsdienste werden von Tchibo nicht angeboten. Aktuelle Informationen
zu Wartungsdiensten und -entgelten sind beim örtlichen Netzbetreiber
erhältlich.
11.4. Tchibo ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag
auf Dritte zu übertragen. Mit Ausnahme einer Übertragung auf gemäß §§
15 f. Aktiengesetz mit Tchibo verbundene Unternehmen wird die Übertragung
erst wirksam, wenn der Kunde zustimmt. Die Zustimmung darf
nur verweigert werden, wenn begründete Zweifel an der technischen oder
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. Die Zustimmung
gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach
der Mitteilung über die Übertragung der Rechte und Pflichten in Textform
widerspricht. Auf die Folgen wird der Kunde von Tchibo in der Mitteilung
gesondert hingewiesen.
11.5. Mündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Soweit
der Vertrag einschließlich der AGB keine andere Regelung enthält, bedürfen
die Aufhebung und Kündigung des Vertrags sowie dessen Änderungen
und Ergänzungen desselben zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
Gleiches gilt für die Aufhebung bzw. Änderung der Textformklausel.
11.6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich der AGB
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen
Bestimmungen nicht berührt.
11.7. Für den Vertrag einschließlich der AGB gilt ausschließlich deutsches
Recht.
Stand 11/2013
8. Haftung
8.1. Ansprüche wegen Schäden durch Unterbrechung oder Unregelmäßigkeiten
in der Gasversorgung sind, soweit es sich um Folgen einer
Störung des Netzbetriebs einschließlich des Netzanschlusses handelt,
gegenüber dem Netzbetreiber geltend zu machen (§ 18 Niederdruckanschlussverordnung).
Die Kontaktdaten des Netzbetreibers teilt Tchibo dem
Kunden auf Anfrage gerne mit.
8.2. In allen übrigen Haftungsfällen ist die Haftung der Vertragspartner sowie
ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte
Schäden ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht bei Schäden aus
der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
8.3. Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche
nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt
sich die Haftung auf den Schaden, den die haftende Partei bei Abschluss
des Vertrags als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen
hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie
kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches
gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht
leitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten
sowie der Lebens-, Körper- und Gesundheitsschäden.