46 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

DPolG-KV Mannheim/Heidelberg/Mosbach Ausgabe Nr. 46 / 2013 vom 25.11.2013
Stand
punkt
Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz
Schusswaffengebrauch bei sternTV
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Inhaltsverzeichnis
Günter Troschka, Mannheim 1
Schusswaffengebrauch bei
sternTV
Michael Schöfer, Mannheim 2
Rufbereitschaft für Schreibkräfte
am Wochenende
Herbert Adam, Mannheim 3
Trotz deftiger Beleidigung kein
Schmerzensgeld
Erneut versucht die Presse Maßnahmen der Polizei als grobe Fehlleistung darzustellen.
So in sternTV am 20. November. In dem Bericht wurde auf den tödlich
verlaufenen Schusswaffengebrauch in Stuttgart eingegangen. Offensichtlich
um Sympathie für den Täter, im Bericht Opfer genannt, zu erwecken, stellte
man hier eine Kurzbiografie der Person nach.
Martin R., 36 Jahre, der nette Mann aus der Nachbarschaft. Ein "Biker" wie er
einem tagtäglich begegnet. Wegen ein paar kleiner Delikte im Gefängnis gesessen.
Alkoholprobleme. Also ein Bürger wie du und ich. Dieser verständigt mitten
in der Nacht die Polizei und droht ein Gewaltdelikt auf der Straße an, was die
Polizei veranlasst umgehend einzuschreiten. Dies ist die Aufgabe der Polizei.
Die steht einem Mann gegenüber, der eine Schusswaffe mit sich führt, die Beamten
bedroht und schießt.
Ungeachtet dieser Tatsache brachte es zumindest eine Person fertig, mit dem
Handy aus der Wohnung heraus Filmaufnahmen zu fertigen. Mehrmals wurde
der Täter aufgefordert, die Schusswaffe wegzulegen, was offensichtlich nicht
geschah und es kam zum Schusswaffengebrauch durch die Polizei. Zumindest
in der Sendung ließ man sich nicht nehmen darauf hinzuweisen, dass es sich
bei der vom Täter getragenen Waffe um eine Schreckschusspistole gehandelt
hat. Dies in geeigneten Worten rübergebracht, lässt natürlich die im Bericht befragten
Nachbarn fragen, ob es keine andere Möglichkeit gegeben hätte gegen
Michael R. vorzugehen. Nein! Wie der Täter die Ursache gesetzt hat, ist alleine
sein Verschulden.
Massiv angegangen werden in dem Bericht die Beamten, da sie den am Boden
liegenden Täter nach dem Schusswaffengebrauch mit Handschließen gefesselt
und sich angeblich nicht weiter um die Person gekümmert haben.
Fortsetzung auf Seite 2
Günter Troschka, Mannheim 4
Hat es sich tatsächlich so zugetragen?
Günter Troschka, Mannheim 4
Techniker des BKA testen Waffen
aus 3D-Druckern
Herbert Adam, Mannheim 5
Infos für Ruheständler
Adam, Karl, Raufelder 6
Erinnerungen an die Mannheimer
Polizei
Dramatische Szenen in Stuttgart (Quelle: Screenshot sternTV)

Fortsetzung von Seite 1
Auch wenn die Person verletzt war,
kann von ihr noch eine erhebliche
Gefährdung ausgehen. Ich selbst
habe schon vermeintlich schwerstverletzte
Personen gegenüber der
Polizei sowie den Rettungsdiensten
auch ohne Waffe körperlich massiv
vorgehen sehen. Welch ein Hallo in
der Presse, wenn auf dem verletzten
Täter dann noch vier Beamte an
den Gliedmaßen hängen um Widerstandshandlungen
zu unterbinden.
Und selbst so manch ruhig auf dem
Boden liegende Person verwandelte
Standpunkt Nr. 46 / 2013 - Seite 2 -
sich in Bruchteilen von Sekunden in
einen Berserker.
Ob die Schwere der Verletzungen
von Martin R. für die Beamten ersichtlich
waren, mag dahingestellt
sein. Immerhin sehe ich auf dem Video
direkt neben der Person Beamte
stehen. Mit Sicherheit konnten die
Beamten auch aus dem Stand bei
Martin R. Vitalfunktionen erkennen,
was ein weiteres Tätigwerden nicht
erforderlich machte. Und gerade in
dieser Ausnahmesituation kann ich
von Beamten die zuvor einer massiven
Gefährdungslage ausgesetzt
waren, verständlicherweise nicht
noch "Streicheleinheiten" erwarten.
Fraglich erscheint mir dann auch
noch der im Bericht gezeigte "Gute
Bekannte" der alles beobachtet hat.
Diesbezüglich erspare ich mir einen
weiteren Kommentar.
Befremdlich erscheinen mir aber die
Schlussworte. Im Interesse der Angehörigen
und Nachbarn sei man
verpflichtet, diese Fragen zu stellen.
Wo bleibt die Frage nach dem Empfinden
der Polizeibeamten? Nach
denen, die nicht die Situation heraufbeschworen
haben und jetzt damit
leben müssen?
Rufbereitschaft für Schreibkräfte am Wochenende
Von Michael Schöfer, DPolG Mannheim
Anfragen lassen darauf schließen,
dass einige künftige Regionalpräsidien
offenbar für
Schreibkräfte eine Rufbereitschaft
(§ 7 Abs. 4 TV-L) am Wochenende
einführen wollen. Dabei
sind selbstverständlich diverse
Vorschriften zu beachten.
Zunächst ist darauf hinzuweisen,
dass die Anordnung von Rufbereitschaft
einen Mitbestimmungstatbestand
gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 1 LPVG darstellt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 4.
September 2012 (Az.: 6 P 10.11) seine dahingehende
frühere Rechtsprechung ausdrücklich revidiert: "Die Anordnung
von Rufbereitschaft ist (…) eine Festlegung zu
Beginn und Ende der Arbeitszeit (…). Der Senat hält
nicht an seiner entgegenstehenden älteren Rechtsprechung
fest (…). Er schließt sich insofern der Rechtsprechung
des Bundesarbeitsgerichts
(…) an." Ohne die
Zustimmung des Personalrats
kann die Rufbereitschaft
also nicht angeordnet
werden.
Es sind überdies auch die
Bestimmungen des Tarifvertrags
einzuhalten: Zu
Rufbereitschaft sind gemäß
TV-L § 6 Abs. 5 nur
Vollzeitbeschäftigte verpflichtet,
einer Änderung
im Arbeitsvertrag bedarf es
hierzu nicht, die Verpflichtung
ergibt sich aus dem
Auch so kann Rufbereitschaft aussehen: Relaxen, aber mit
dem Handy in der Jackentasche immer erreichbar und bei Bedarf
mit dem Rad schnell im Büro (Quelle: Wikimedia Commons,
CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Joxemai)
Tarifvertrag. Teilzeitbeschäftigte
können nur aufgrund
einer Klausel im Arbeitsvertrag
oder mit ihrer
Zustimmung bei der Rufbereitschaft
herangezogen werden. Fehlt die Klausel im
Arbeitsvertrag, dürfen sie sich weigern, Rufbereitschaft
zu leisten. Letzteres gilt auch für Bereitschaftsdienst,
Überstunden und Mehrarbeit. Eine Änderung des Arbeitsvertrags
ist gegen den Willen des Beschäftigten
ohne Änderungskündigung nicht möglich, diese kann jedoch
nicht ohne weiteres durchgesetzt werden. Da die
Änderungskündigung rechtlich nur eine Variante der ordentlichen
Kündigung ist, gelten hier auch die entsprechenden
Schutzmechanismen. Dem Dienstherrn wird es
schwer fallen, für diesen schwerwiegenden Eingriff
Gründe vorzubringen. Insbesondere solche, die einer
gerichtlichen Prüfung standhalten. Außerdem ist bei unkündbaren
Beschäftigten (vgl. § 34 Abs. 2 TV-L) eine
Änderungskündigung nicht möglich, denn diesen Beschäftigten
kann bloß noch aus "wichtigem Grund" gekündigt
werden. Das sind personen- bzw. verhaltensbedingte
Gründe, die nach § 626 BGB zur fristlosen Kündigung
berechtigen (beharrliche Arbeitsverweigerung,
schwere Straftaten, Schmiergeldannahme etc.). Laut
Kommentierung sind hierbei
selbst "dringende
dienstliche Erfordernisse"
ausgeschlossen, stellen
demzufolge keinen wichtigen
Grund dar.
Bei der Rufbereitschaft halten
sich Beschäftigten an
einem Ort ihrer Wahl auf.
"Es darf nur eine solche
Zeitspanne zwischen Abruf
und Aufnahme der Arbeit
liegen, die den Einsatz
nicht gefährdet und noch
gewährleistet, dass die Arbeit
im Bedarfsfall noch
aufgenommen werden
kann." (Haufe TV-L Office)
Fortsetzung auf Seite 3

Standpunkt Nr. 46 / 2013 - Seite 3 -
Fortsetzung von Seite 2
Wenn erfahrungsgemäß mit einem Arbeitsanfall von
mehr als 49 Prozent zu rechnen ist, muss Bereitschaftsdienst
(§ 7 Abs. 3) angeordnet werden. Im Unterschied
zur Rufbereitschaft bestimmt hier der Arbeitgeber, wo
man sich aufzuhalten hat. Der Bereitschaftsdienst wird
obendrein anders abgegolten (§ 7 Abs. 6 und § 9 TV-L).
Wird im unmittelbaren Anschluss an die Beendigung der
regelmäßigen Arbeitszeit die Arbeit fortgesetzt, ist darin
grundsätzlich eine Anordnung von Überstunden zu sehen.
Dies gilt dem Bundesarbeitsgericht selbst dann,
wenn der Beschäftigte im Anschluss dienstplanmäßig
Rufbereitschaft hätte (BAG Urteil vom 26.11.1992 - 6
AZR 455/91).
Rufbereitschaft zählt nicht zur Arbeitszeit, aber die Arbeitsleistung
während der Rufbereitschaft. "Zeiten der
Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft sind Arbeitszeit
im Sinne des ArbZG. Durch die Inanspruchnahme
dürfen daher die arbeitszeitrechtlichen Höchstgrenzen
der täglichen Arbeitszeiten nicht überschritten
werden." (Haufe TV-L Office)
Für die reine Rufbereitschaft ohne Arbeitseinsatz wird
eine zeitliche Stundenpauschale gezahlt: "Für die Rufbereitschaft
wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe
gezahlt. Für eine Rufbereitschaft von mindestens
zwölf Stunden wird für die Tage Montag bis Freitag das
Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage
das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach
Maßgabe der Entgelttabelle gezahlt. Maßgebend für die
Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an
dem die Rufbereitschaft beginnt. Für Rufbereitschaften
von weniger als zwölf Stunden werden für jede angefangene
Stunde 12,5 v.H. des tariflichen Stundenentgelts
nach der Entgelttabelle gezahlt." (§ 8 Abs. 5 Satz 1 bis
4 TV-L)
Wird Rufbereitschaft geleistet und kommt es zum Arbeitseinsatz,
ist zudem die Vorschrift des § 8 Abs. 5
Satz 5 TV-L zu beachten: "Die Zeit jeder einzelnen Inanspruchnahme
innerhalb der Rufbereitschaft mit einem
Einsatz außerhalb des Aufenthaltsorts im Sinne des § 7
Absatz 4 einschließlich der hierfür erforderlichen Wegezeiten
wird auf eine volle Stunde gerundet und mit dem
Entgelt für Überstunden sowie etwaiger Zeitzuschläge
nach Absatz 1 bezahlt." Für die Rufbereitschaft selbst
gibt es keine Zeitzuschläge (§ 8 Abs. 1 TV-L), aber für
die Arbeitsleistung während der Rufbereitschaft. Achtung,
wird oft falsch verstanden: Es wird das Überstundenentgelt
gezahlt. Es ist hierfür nicht Voraussetzung,
dass es auch tatsächlich Überstunden sind. Der Arbeitgeber
kann also die Zahlungspflicht nicht durch Freizeitausgleich
in der Folgewoche umgehen. Die Formulierung
"Überstundenentgelt" weist lediglich darauf hin,
welcher Betrag zu zahlen ist.
Trotz deftiger Beleidigung kein Schmerzensgeld
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
Der Fall: Ein betrunkener Radfahrer
beleidigt einen Polizeibeamten
aufs Heftigste. Er sollte zur
Blutentnahme mit zur Wache genommen
werden. Der Betrunkene
beschimpfte den Polizisten mit
Worten wie Wichser, Scheiß Bullenschwein,
Arschwichser und
dummes Arschloch. Das Ergebnis
der Blutuntersuchung: 1,49 Promille.
Die Folgen: Neben der fälligen Strafanzeige (Ergebnis:
800 Euro Geldstrafe) verlangte der Kollege von dem
Radfahrer ein Schmerzensgeld. Er sah durch die Äußerungen
des Betrunkenen sein Persönlichkeitsrecht verletzt.
Die Entscheidung des Landgerichts Oldenburg zur
Schmerzensgeldforderung: Entgegen der Rechtsprechung
anderer Gerichte stellte das LG Oldenburg jedoch
fest, dass die Beleidigungen wie "Scheiß Bullenschwein"
oder "dummes Arschloch" nicht gegen die eigentliche
Person des Polizeibeamten, sondern eher gegen
dessen Eigenschaft als Polizeibeamter gerichtet gewesen
seien. Dies jedoch milderte den Richtern zufolge
die Intensität der Beleidigungen: Sie waren ihrer Ansicht
nach nicht mehr schwerwiegend genug, um einen
Schmerzensgeldanspruch des Beamten zu rechtfertigen.
Im Endeffekt habe sich nur ein betrunkener Tatverdächtiger
unangemessen über eine polizeiliche Maßnahme
beschwert, ohne allerdings den Beamten in seiner
Eigenschaft als Mensch zu beleidigen (LG Oldenburg,
Az.: 5 S 595/12).
Anmerkung: Obgleich mir die Entscheidung des Landgerichts
doch recht „bemerkenswert erscheint und eigentlich
nur ein Kopfschütteln hervorlockt, stellt sie natürlich
keinen Freifahrtschein für Beleidigungen gegenüber
Beamten dar. Auch ist festzuhalten, dass andere
Gerichte in ähnlichen Situationen dem oder der beleidigten
Beamten/Beamtin ein Schmerzensgeld zugesprochen
haben. Nichtsdestotrotz bleibt mit dem neuerlichen
Urteil die Chance für Beklagte, entsprechenden Forderungen
aus dem Wege gehen zu können. Rechtsprechung
muss man halt nicht immer verstehen.
Nachtrag zum Beitrag Adhäsionsverfahren: Da es
zwei Anfragen zu dem Beitrag gab, will ich den Artikel
noch ergänzen. Es bleibt wie bisher bei dem Verfahren,
wie Mannheim es seit Jahren praktiziert. Wer sich für
das Adhäsionsverfahren entscheidet, erhält, weil das
Verfahren doch sehr einfach ist, keinen Rechtsschutz.
Bei reinen Beleidigungen gewähren wir Rechtsschutz,
aber ohne Klagemöglichkeit. In aller Regel übernimmt in
diesen Fällen das dbb Tarifunion Dienstleistungszentrum
die Bearbeitung des Falles. Es versucht das
Schmerzensgeld außergerichtlich einzufordern. Eine
Klage vor Gericht wird nicht angestrebt, weil die Gerichte
einer solchen Klage in aller Regel nicht stattgeben.

Standpunkt Nr. 46 / 2013 - Seite 4 -
Hat es sich tatsächlich so zugetragen?
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Unlängst wurde die Kreisgeschäftsstelle
in Mannheim auf die allseits
begehrten und beliebten Tischkalender
der DPolG angesprochen. Ein
von Kollegen gern genutzter Gegenstand
zum Eintragen von dienstlichen
Terminen und anderem. Aus
diesem Grunde wurden die Kalender
auch großzügig auf den Dienststellen
zur Verteilung hinterlegt. Unbestätigten
Gerüchten zur Folge soll
jetzt ein Revierführer die Verteilung
der Kalender mit dem Hinweis, man
könnte hier in den Bereich der Vorteilsannahme
kommen, gestoppt.
Da der 1. April bereits seit geraumer
Zeit vorbei ist kann ich nur hoffen,
dass man der Kreisgeschäftsstelle
einen "Bären aufbinden" wollte. Wobei,
wenn ich so genau überlege,
könnte ich mir bei der einen oder
anderen Person so ein Vorgehen
schon vorstellen. Nein liebe Kollegen,
es ist keine Vorteilsannahme
wenn ihr von euren Gewerkschaften,
egal welcher Couleur, Kalender
oder auch Kugelschreiber entgegen
nehmt. Na ja, jetzt glauben wir mal
an einen guten Witz und tragen unsere
Termine weiterhin in Gewerkschaftskalender
ein. Und die Kollegen
die, aus welchen Gründen auch
immer, noch keinen Kalender haben,
können sich gerne bei der
Kreisgeschäftsstelle der DPolG melden.
Natürlich ist es von Vorteil, Mitglied in der DPolG zu sein. Strafbar ist das allerdings nicht.
Techniker des BKA testen Waffen aus 3D-Druckern
Von Günter Troschka, DPolG Mannheim
Momentan prüfen Techniker vom
Bundeskriminalamt die Gefährlichkeit
von Waffen aus dem 3D-Drucker.
Dies berichtete die "Technology
Review" in ihrer Dezemberausgabe.
Eine Sprecherin des BKA erklärte,
dass die Versuche voraussichtlich
bis Ende des Jahres laufen
sollen. Nähere Angaben über den
Verlauf der Tests sowie über mögliche
Konsequenzen wollte sie nicht
machen. Durch eine Anfrage der
Linkspartei ist jedoch bekannt, das
die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt
vor allem die Terrorgefahr
im Blick haben.
Das BKA hat einen 3D-Drucker beschafft,
um die Waffen selbst herstellen
zu können. Die aus Kunststoff
bestehenden Waffenteile lassen
sich viel leichter durch Kontrollen
bringen und schlagen bei Metalldetektoren
nicht an. Es sei ein leichtes,
im Flugzeug dann die Waffen
zusammen zu bauen. Ferner wollen
die Sicherheitsbehörden herausfinden,
wie die neue Waffentechnik für
eigene Zwecke eingesetzt werden
kann. Genaue Angaben hierzu
machte das BKA aber verständlicherweise
nicht. Im Mai präsentierte
ein amerikanischer Waffennarr sein
Die mit einem 3D-Drucker hergestellte Schusswaffe "Liberator".
(Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Kamenev)
aus 16 Einzelteilen bestehendes
Kunststoffmodel mit dem sinnigen
Namen Liberator (Befreier). Auf seiner
Website zeigte er Videos von erfolgreichen
Schusstests. Die Baupläne
musste er zwar auf Anordnung
des US-Außenministeriums
aus dem Netz nehmen. Sie wurden
aber bis dahin hunderttausendmal
heruntergeladen und sind immer
noch auf Internettauschbörsen zu
finden.

Standpunkt Nr. 46 / 2013 - Seite 5 -
Infos für Ruheständler und solche, die es bald werden
Von Herbert Adam, DPolG Mannheim
dbb hat Bundesseniorenvertretung
– Wolfgang Speck Vorsitzender
Termine
Wolfgang Speck (Bild: DPolG)
Wie bereits im vorletzten Standpunkt
angekündigt, gibt es neben
dem Landesseniorenkongress Baden-Württemberg
nun auch den
Bundesseniorenkongress.
Unter dem Dach des dbb beamtenbund
und tarifunion hat sich auf dem
1. Bundesseniorenkongress des gewerkschaftlichen
Dachverbandes
am 18. November 2013 in Berlin
eine Bundesseniorenvertretung konstituiert.
Sie soll die besonderen gewerkschafts-
und gesellschaftspolitischen
Interessen älterer Einzelmitglieder
von Landesbünden und Mitgliedsgewerkschaften
des dbb auf
Bundesebene vertreten und sich mit
aktuellen Fragen der Seniorenpolitik
befassen.
Zum Vorsitzenden der Bundesseniorenvertretung
wurde Wolfgang
Speck gewählt. 110 der 136 stimmberechtigten
Delegierten votierten
für ihn, es gab drei Enthaltungen.
Speck kündigte ein "forderndes und
selbstbewusstes Auftreten" gegenüber
Politik und Medien im Interesse
der Seniorinnen und Senioren an.
Die Altersversorgung dürfe nicht zur
Lotterie werden, sagte er.
Speck (Jahrgang 1947) war von
1991 bis 2003 stellvertretender Bundesvorsitzender,
von 2003 bis 2007
dann Bundesvorsitzender der Deutschen
Polizeigewerkschaft (DPolG).
In dieser Funktion agierte Speck
auch im Bundeshaupt- und Bundesvorstand
des dbb beamtenbund und
tarifunion. Er engagierte sich von
1985 bis 2007 im Hauptpersonalrat
der Polizei beim Innenministerium
Baden-Württemberg. Nach 42
Dienstjahren als Polizeibeamter beendete
Speck 2007 seine aktive Berufslaufbahn.
Er ist Mitglied des Seniorenverbands
öffentlicher Dienst
Baden-Württemberg.
Zur Zweiten Vorsitzenden wurde
Uta Kramer-Schröder (Jahrgang
1950),Mitglied des BDZ ( Deutsche
Zoll- und Finanzgewerkschaft) gewählt.
Die Gründung einer Bundesseniorenvertretung
war vom Gewerkschaftstag
des dbb im November
2012 beschlossen worden. Der
zweite Tag des Bundesseniorenkongresses,
der unter dem Motto "AL-
TER?(nativ)LOS!" steht, begann mit
einer öffentlichen Veranstaltung.
Dazu wurden auch der dbb Bundesvorsitzende
Klaus Dauderstädt, der
Staatssekretär im Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend Lutz Stroppe sowie die
Vorsitzende der BAGSO (Bundesarbeitsgemeinschaft
der Senioren-Organisationen
e.V.), Prof. Ursula
Lehr, als Redner erwartet.
Danach befasste sich der Bundesseniorenkongress
mit Anträgen, unter
anderem zu Fragen der Alterssicherung,
Renten- und Pensionsgerechtigkeit
sowie Anrechnung von
Kindererziehungszeiten. (Quelle:
dbb tarifunion)
Damit sind die Senioren insgesamt
sehr gut aufgestellt, um ihre berechtigten
Interessen sowohl im Bund
als auch im Land zu vertreten.
Polizeipensionäre Mannheim:
Keinesfalls die Polizei-Strukturreform ist Grund, dass die Jahresabschlussbegegnung
der Mannheimer Polizeipensionäre in diesem Jahr
nicht im Luisenpark stattfinden kann, sondern Umbaumaßnahmen am
Seerestaurant. Die Veranstaltung mit der Leitung des Polizeipräsidiums
Mannheim findet deshalb am Mittwoch, 18. Dezember 2013, 14.30 Uhr,
an unserem üblichen Treff, dem Schützenhaus des PSV Mannheim, Im
Pfeifferswörth 17, statt. Die "Ruheständler" sind zu interessanten Informationen
und geselligem Beisammensein herzlich eingeladen.
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Wiesloch, Heidelberg:
Donnerstag, 05. Dezember 2013, 15.00 Uhr, Leimen, Gasthaus "Zum Bären",
Rathausstraße 20, Adventsfeier
Seniorenkreisverbände im öffentlichen Dienst Mannheim und
Schwetzingen:
Donnertag, 10. Dezember 2013, 14.30 Uhr, Mannheim, Bürgerhaus
Neckarstadt-West, Lutherstraße 15-17, Vorweihnachtliches Beisammensein

Standpunkt Nr. 46 / 2013 - Seite 6 -
Geschichte(n) und Erinnerungen an die Mannheimer Polizei
Zusammengestellt von Herbert Adam, Gerhard Karl und Klaus Raufelder
Mannheimer Polizeipräsidenten
Dr. Alfred Stümper ging 1971 als Leiter der Polizeiabteilung,
heute Landespolizeipräsidium, zum Innenministerium
nach Stuttgart. Dort war der bisherige Leiter, Ministerialdirigent
Kienle, in Ruhestand getreten. Kienle, wird
mancher sagen, kommt mir bekannt vor der Name. Ja
richtig, er war der Begründer der polizeispezifischen
Kienle Gesetzessammlung. Dr. Stümper führte für seine
Stelle die Bezeichnung Landespolizeipräsident ein. Bis
zu diesem Zeitpunkt führten die Leiter der Landespolizeidirektionen
diesen Titel. Es mag manchen verärgert
haben, dass sie seit diesem Zeitpunkt nur noch "Polizeipräsidenten"
waren. In Mannheim folgte Dr. Stümper als
Polizeipräsident Willi Menz nach. Der gebürtige Wallstadter
trat dieses Amt am 21. Juli 1971 an.
Der damalige Oberbürgermeister der Stadt Mannheim,
Dr. Hans Reschke, und die führenden Köpfe der Mannheimer
Kommunalpolitik waren sich darüber einig, dass
Dr. Stümpers Nachfolger nicht nur die Qualifikation für
das Amt eines Polizeipräsidenten
haben musste, sondern auch die
Voraussetzungen mitbringen
musste, die Mannheimer Polizei
mit ihrem Leistungsstandard und
ihrem Ansehen auch als staatliche
Polizei stadt- und bürgerfreundlich
fortzuführen. Wieso
jetzt plötzlich "staatliche Polizei"?
Bis 1971 gelang es Dr. Alfred
Stümper immer wieder, alle Bestrebungen
der Stadt nach einer
Verstaatlichung (Hauptargument
die hohen Kosten) abzuwehren.
Aber 1971 wurde die Forderung
nach Verstaatlichung dringender
als je zu vor, zumal sich bundesweit
eine entsprechende Tendenz
in diese Richtung abzeichnete.
Dr. Stümper, damals schon
im Amt in Stuttgart, versuchte zusammen
mit Willi Menz diese
Entwicklung abzuwehren. Eine
ins Leben gerufene Bürgerinitiative
für den Erhalt der städtischen
Polizei wurde ins Leben gerufen.
Willi Menz (Bild: Polizeipräsidium Mannheim)
Impressum
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der
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Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Walter
Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig
vermerkt von Siggi Offen.Graphische Unterstützung: Armin Süss.
Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe.
Hier können Sie sich auch in den E-Mail-Verteiler eintragen lassen:
Standpunktredaktion@gmx.de
Es kam zu einem "Volksbegehren". Die Mannheimer
Bürger stimmten zwar mehrheitlich für den Erhalt "ihrer"
Polizei, scheiterten - wie viele solcher Volksbegehren -
aber an dem damals hohen erforderlichen Quotum. So
war es dann dem Nachfolger von Dr. Stümper als eine
seiner ersten Aufgaben auferlegt, die Mannheimer Polizei
zum 1. Januar 1972 in eine neue Zeitrechnung überzuleiten.
Doch zurück zu Willi Menz. Willi Menz war zum damaligen
Zeitpunkt Kriminaloberrat und stellvertretender Leiter
der Kriminalpolizei. Er war nach Kriegsende im Sommer
1945 zur Mannheimer Polizei gestoßen. Er kannte
"seine" Polizei bis ins kleinste Detail, war er doch schon
sehr früh auch mit Führungspositionen innerhalb der
Dienststelle betraut. Er genoss das Vertrauen aller Bediensteten
der Dienststelle und hatte durch zahlreiche
Aktivitäten auch das Vertrauen einer breiten Bürgerschaft.
Für Insider war es also keine allzu große Überraschung,
dass die Wahl durch den Gemeinderat und mit
Zustimmung des Innenministeriums auf ihn fiel.
Mir ist noch bekannt, dass Willi
Menz im Polizeipräsidium Mannheim
als die Person bekannt war,
die bei den damals schon gelegentlich
vorkommenden Streitereien
in sachlichen Angelegenheiten
zwischen der Kriminalpolizei
und der Schutzpolizei vermittelnd
zur Zufriedenheit aller eingriff.
Für die Beschreibung der
damaligen Situation mag es hilfreich
sein, wenn man sich vor
Augen führt, dass es im Polizeipräsidium
bis zur Verstaatlichung
vier Personalratsgremien gab. Es
gab den für die Schutzpolizei,
den für die Kriminalpolizei, den
für die Polizeibehörde mit der
Verwaltung und den Gesamtpersonalrat.
Wie Willi Menz die Probleme im
Zusammenhang mit der Verstaatlichung
anging, beschreiben
wir im nächsten Standpunkt.