47 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim

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Als ich mich mit der Geschichte der Mannheimer Polizeipräsidenten beschäftigte, war es ein unbedingtes Muss, auch den Artikel des Polizeipräsidenten a.D. Willi Menz in Festschrift zum 50-jährigenBestehen des Polizeipräsidiums Mannheim als Quelle zu Rate zu ziehen. Als ehemaliger Personalrat fielen mir zwei Passagen auf, die sich mit der Rolle des Personalratsgremiums befassten. Zur Zeit des Jahres 0 nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg merkte Willi Menz an: ″Ein Versäumnis wäre es in diesem Zusammenhang, die Arbeit und den Einfluss der damaligen Betriebsräte, der späteren Personalräte, in der Mannheimer Polizei zu übergehen. Ihrer Arbeit war es in der Aufbauphase 1945 zu verdanken, dass auf existentiellem und materiellen Gebiet vieles für die Polizei und die Menschen in ihr gewährt (gemeint war die Besatzungsmacht) und erreicht wurde, so bei der Lebensmittelbesorgung, der Bereitstellung von Dienstgebäuden und den gesamten Personal- und Fürsorgeaufgaben für die Beschäftigten.″ Bei der Verstaatlichung der Mannheimer Polizei 1972 merkte Willi Menz an: ″Bis zur Verstaatlichung gab es im Polizeipräsidium vier Personalräte, nämlich drei Teilpersonalräte für die Schutzpolizei, die Kriminalpolizei und Polizeibehörde mit der Verwaltung, darüber einen Gesamtpersonalrat des Polizeipräsidiums. Diese Regelung entsprach nach der Verstaatlichung nicht mehr den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes des Landes, das bei den Polizeidienststellen der Kreisebene nur einen einheitlichen Personalrat vorsah. Demgemäß wurde im Jahr 1972 ein neuer und einheitlicher Personalrat für das Polizeipräsidium gewählt. Die seither amtierenden Personalräte haben sich, unterstützt von den Berufsvertretungen, in den ersten Jahren der Verstaatlichung mit großem Engagement für die Besitzstandswahrung, insbesondere auf personellem und sozialem Gebiet eingesetzt, die es bei der Stadt Mannheim gab und nun nicht mehr den Regelungen bei der Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 4 - Personalratsarbeit einst und künftig Von Herbert Adam, DPolG Mannheim Der verkleinerte Ausschnitt zeigt die Dienststellen, deren Personal vom künftigen Personalrat vertreten wird. Die vollständige Grafik mit Symbolerläuterungen kann im Internet von jedem Interessierten abgerufen werden unter www.polizei-bw.de/POLIZEIREFORM/ Landespolizei entsprachen. Sie haben vieles, wenn auch nicht alles erreicht und sich für die Integration der einstigen städtischen Polizei in die staatliche Landespolizei verdient gemacht.″ Nunmehr wird dem Polizeipräsidium Mannheim ein drittes Mal eine von ihm nicht gewollte Regelung von außen aufgezwungen. Die Polizeireform, nicht das Polizeipräsidium Mannheim, will die Verschmelzung mit der großen Polizeidirektion Heidelberg. Das bedeutet, dass es nach dem alten und neuen Personalvertretungsrecht keine zwei Personalratsgremien mehr geben darf, auch wenn das zumindest für einen längeren Übergang schon Sinn gemacht hätte. So muss sich bereits im Januar 2014 ein neues Gremium bilden. Zunächst wird sich bis zur Wahl eines neuen Personalrates im Herbst 2014 aus allen derzeitigen Mitgliedern der Personalratsgremien Heidelbergs und Mannheims ein Übergangspersonalrat bilden. Die hiesigen Mitglieder des bis dahin aufgelösten Bezirkspersonalrates der Polizei beim Regierungspräsidium Karlsruhe sind alle auch in einem der beiden ÖPR Mitglied. Dieser neue Personalrat muss allerdings aus seiner Mitte einen neuen Personalratsvorsitzenden wählen. Wer das sein wird, ist noch völlig offen. Ich hoffe aber, dass in einigen Jahren über diese Zeit genauso positiv berichtet werden wird, wie es bei den beiden anderen gravierenden Änderungen der Fall war. Schließlich erwartet den neuen Personalrat ein hartes Stück Arbeit. Alle Dienstvereinbarungen, ob in Heidelberg oder Mannheim, verlieren schließlich zum 1.1.2014 ihre Gültigkeit. Neue, alle Bediensteten zufriedenstellende Lösungen, müssen gefunden werden. Das geht nur in einem gemeinsamen Kraftakt gegenüber der neuen Dienststelle. Eines darf aber nie vergessen werden: Bei allen Unterschiedlichkeiten und allen Scharmützeln der konkurrierenden Gewerkschaften müssen die persönlichen und sozialen Belange der Beschäftigen oberstes Gebot bleiben. Streit und Zwist im Personalrat wegen der aufgezwungen Polizeireform stärken nur unnötig die Führungskräfte, die zum Beispiel über die Dienstgestaltung naturgemäß andere Vorstellung haben als die Bediensteten. Impressum Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände Mannheim / Heidelberg / Mosbach) Herausgeber: DPolG Kreisverband Mannheim V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 Mannheim, Telefon: (0621) 174-2020 E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen. Graphische Unterstützung: Armin Süss. Das Redaktionsteam freut sich über eingesandte Beiträge, Reaktionen und Leserbriefe. Hier können Sie sich auch in den E- Mail-Verteiler eintragen lassen: Standpunktredaktion@gmx.de
Standpunkt Nr. 47 / 2013 - Seite 5 - Anmerkung zum Thema Beleidigungen von Polizeibeamten Von Ha-Jo Hohenadel, DPolG Heidelberg Dass Beleidigungen von Polizeibeamten in der Öffentlichkeit nicht hinnehmbar sind, steht außer Diskussion. Nur Gerechtigkeit und Genugtuung durch Zahlung eines Schmerzensgeldes herstellen zu wollen, halte ich persönlich nicht als erstrebenswert. Wo bleibt da der wirkliche Lerneffekt für den Verursacher? Das hat doch den bitteren Beigeschmack, dass man sich von seiner Schuld freikaufen kann. Es gibt da auch andere Lösungen. So geschehen beim Amtsgericht in Weinheim vor ein paar Jahren. Vor dem Kadi stand ein Weinheimer Bürger, der mit meiner Unfallaufnahme, bei der seine Ehefrau als Betroffene beteiligt war, ganz und gar nicht zufrieden war. Er schrieb Briefe an das Ordnungsamt, in denen er meinen Geisteszustand erheblich in Frage stellte. Da er damit auch nicht weiter kam, gab er dann alles. Es folgte Dienstaufsichtsbeschwerde, Anruf des Petitionsausschusses und Aufforderung des Innenministeriums den unfähigen Trottel umgehend aus dem Dienst zu entlassen. Das war dann des Guten doch zu viel. So erfolgte meinerseits dann eine Anzeige wegen Beleidigung u.a. Da der uneinsichtige Bürger nicht auf den Strafbefehl reagierte und seine Schuld nicht einsah, kam es zum erwähnten Prozesstag. Im Zuschauerraum saß eine komplette Schulklasse, Alter 16-18. Ich wurde dann als Zeuge aufgerufen und schilderte noch einmal die Aktionen des Angeklagten. Der Richter fragte mich dann, ob ich mir vorstellen könnte, falls sich der Angeklagte bei mir entschuldigen würde und einen nicht unerheblichen Betrag an den weißen Ring entrichten müsste, er von einer Verurteilung absehen könne. Da musste ich nicht lange nachdenken und stimmte der salomonischen Lösung zu. So kam es dann, dass sich der Angeklagte im vollbesetzten Sitzungssaal lautstark bei mir entschuldigen und der Zahlung an den Weißen Ring zustimmen musste. Eine größere Genugtuung konnte ich nicht erfahren, zumal es für mich nicht zur Debatte stand ein Schmerzensgeld zu fordern. Was sich wohl in den Köpfen der jungen Zuhörer abgespielt haben muss? Richtig, natürlich findet man heutzutage selten einen solchen Richter! Außerdem unterscheiden sich natürlich Hergang und die Qualität von Beleidigungen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Das muss jeder für sich selbst entscheiden, wo da der Spaß aufhört. Wie von Herbert Adam geschildert, werden wir die Kolleginnen und Kollegen im Bedarfsfall selbstverständlich unterstützen. In Berlin bröckelt die Front gegen eine Distanzwaffe Von Kurt Sandrisser, DPolG Mannheim DER TAGESSPIEGEL, eine Berliner Tageszeitung, titelte einen Artikel von Jörn Hasselmann am 20.11.2013 mit der Frage: „Bekommen Berliner Polizisten bald den Elektroschocker?“ Nachdem ein Verwirrter im Neptunbrunnen in Berlin von einem Polizisten in Notwehr erschossen wurde, mutmaßte der Standpunkt in Ausgabe 25/2013, dass dort eine Distanzwaffe hätte hilfreich sein können. Offenbar waren wir dabei nicht die Einzigen, da auch der Artikel im Tagesspiegel von einer solchen Diskussion in Berlin nach diesem Vorfall berichtet. Dort sei bislang nur die CDU vorbehaltlos für die Ausstattung der Polizei mit Tasern gewesen. Nun würde auch die SPD das Thema diskutieren und hätte den SEK-EX-Chef Martin Textor als ausdrücklichen Befürworter von Tasern eingeladen, der schon vor Jahren damit für den Taser geworben hatte, dass „ein Schlag mit dem Gummiknüppel weitaus gefährlicher“ sei. Auch der Berliner Polizeipräsident Klaus Kandt hätte nach dem tödlichen Schuss am Neptunbrunnen eingeräumt, dass „der Taser wahrscheinlich geeignet gewesen wäre“, den Mann „sicher zu entwaffnen“. Wertvoll für den Leser in Baden-Württemberg macht der Artikel aber vor allem der Umstand, dass Ergebnisse aus bisherigen Einsätzen dargestellt werden: Fortsetzung auf Seite 6 Taser in der Polizeiausfertigung X26 (Quelle: Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0-Lizenz, Urheber: Rama)
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