47 / 2013 - DPolG Kreisverband Mannheim
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Als ich mich mit der Geschichte<br />
der <strong>Mannheim</strong>er Polizeipräsidenten<br />
beschäftigte, war es ein unbedingtes<br />
Muss, auch den Artikel des<br />
Polizeipräsidenten a.D. Willi Menz<br />
in Festschrift zum 50-jährigenBestehen<br />
des Polizeipräsidiums<br />
<strong>Mannheim</strong> als Quelle zu Rate zu<br />
ziehen. Als ehemaliger Personalrat<br />
fielen mir zwei Passagen auf, die<br />
sich mit der Rolle des Personalratsgremiums<br />
befassten.<br />
Zur Zeit des Jahres 0 nach dem verheerenden zweiten<br />
Weltkrieg merkte Willi Menz an:<br />
″Ein Versäumnis wäre es in diesem Zusammenhang,<br />
die Arbeit und den Einfluss der damaligen Betriebsräte,<br />
der späteren Personalräte, in der <strong>Mannheim</strong>er Polizei<br />
zu übergehen. Ihrer Arbeit war es in der Aufbauphase<br />
1945 zu verdanken, dass auf existentiellem<br />
und materiellen Gebiet<br />
vieles für die Polizei und die Menschen<br />
in ihr gewährt (gemeint war<br />
die Besatzungsmacht) und erreicht<br />
wurde, so bei der Lebensmittelbesorgung,<br />
der Bereitstellung von<br />
Dienstgebäuden und den gesamten<br />
Personal- und Fürsorgeaufgaben für<br />
die Beschäftigten.″<br />
Bei der Verstaatlichung der <strong>Mannheim</strong>er<br />
Polizei 1972 merkte Willi<br />
Menz an:<br />
″Bis zur Verstaatlichung gab es im<br />
Polizeipräsidium vier Personalräte,<br />
nämlich drei Teilpersonalräte für die<br />
Schutzpolizei, die Kriminalpolizei<br />
und Polizeibehörde mit der Verwaltung,<br />
darüber einen Gesamtpersonalrat<br />
des Polizeipräsidiums. Diese<br />
Regelung entsprach nach der Verstaatlichung nicht<br />
mehr den Bestimmungen des Personalvertretungsgesetzes<br />
des Landes, das bei den Polizeidienststellen der<br />
Kreisebene nur einen einheitlichen Personalrat vorsah.<br />
Demgemäß wurde im Jahr 1972 ein neuer und einheitlicher<br />
Personalrat für das Polizeipräsidium gewählt.<br />
Die seither amtierenden Personalräte haben sich, unterstützt<br />
von den Berufsvertretungen, in den ersten Jahren<br />
der Verstaatlichung mit großem Engagement für die Besitzstandswahrung,<br />
insbesondere auf personellem und<br />
sozialem Gebiet eingesetzt, die es bei der Stadt <strong>Mannheim</strong><br />
gab und nun nicht mehr den Regelungen bei der<br />
Standpunkt Nr. <strong>47</strong> / <strong>2013</strong> - Seite 4 -<br />
Personalratsarbeit einst und künftig<br />
Von Herbert Adam, <strong>DPolG</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
Der verkleinerte Ausschnitt zeigt die<br />
Dienststellen, deren Personal vom künftigen<br />
Personalrat vertreten wird. Die vollständige<br />
Grafik mit Symbolerläuterungen<br />
kann im Internet von jedem Interessierten<br />
abgerufen werden unter<br />
www.polizei-bw.de/POLIZEIREFORM/<br />
Landespolizei entsprachen. Sie haben vieles, wenn<br />
auch nicht alles erreicht und sich für die Integration der<br />
einstigen städtischen Polizei in die staatliche Landespolizei<br />
verdient gemacht.″<br />
Nunmehr wird dem Polizeipräsidium <strong>Mannheim</strong> ein drittes<br />
Mal eine von ihm nicht gewollte Regelung von außen<br />
aufgezwungen. Die Polizeireform, nicht das Polizeipräsidium<br />
<strong>Mannheim</strong>, will die Verschmelzung mit der<br />
großen Polizeidirektion Heidelberg. Das bedeutet, dass<br />
es nach dem alten und neuen Personalvertretungsrecht<br />
keine zwei Personalratsgremien mehr geben darf, auch<br />
wenn das zumindest für einen längeren Übergang<br />
schon Sinn gemacht hätte. So muss sich bereits im Januar<br />
2014 ein neues Gremium bilden. Zunächst wird<br />
sich bis zur Wahl eines neuen Personalrates im Herbst<br />
2014 aus allen derzeitigen Mitgliedern der Personalratsgremien<br />
Heidelbergs und <strong>Mannheim</strong>s ein Übergangspersonalrat<br />
bilden. Die hiesigen Mitglieder<br />
des bis dahin aufgelösten<br />
Bezirkspersonalrates der Polizei<br />
beim Regierungspräsidium Karlsruhe<br />
sind alle auch in einem der beiden<br />
ÖPR Mitglied.<br />
Dieser neue Personalrat muss allerdings<br />
aus seiner Mitte einen neuen<br />
Personalratsvorsitzenden wählen.<br />
Wer das sein wird, ist noch völlig offen.<br />
Ich hoffe aber, dass in einigen Jahren<br />
über diese Zeit genauso positiv<br />
berichtet werden wird, wie es bei<br />
den beiden anderen gravierenden<br />
Änderungen der Fall war. Schließlich<br />
erwartet den neuen Personalrat<br />
ein hartes Stück Arbeit. Alle Dienstvereinbarungen,<br />
ob in Heidelberg<br />
oder <strong>Mannheim</strong>, verlieren schließlich<br />
zum 1.1.2014 ihre Gültigkeit. Neue, alle Bediensteten<br />
zufriedenstellende Lösungen, müssen gefunden<br />
werden. Das geht nur in einem gemeinsamen Kraftakt<br />
gegenüber der neuen Dienststelle. Eines darf aber nie<br />
vergessen werden: Bei allen Unterschiedlichkeiten und<br />
allen Scharmützeln der konkurrierenden Gewerkschaften<br />
müssen die persönlichen und sozialen Belange der<br />
Beschäftigen oberstes Gebot bleiben. Streit und Zwist<br />
im Personalrat wegen der aufgezwungen Polizeireform<br />
stärken nur unnötig die Führungskräfte, die zum Beispiel<br />
über die Dienstgestaltung naturgemäß andere Vorstellung<br />
haben als die Bediensteten.<br />
Impressum<br />
Der Standpunkt ist das Informationsblatt der Deutschen Polizeigewerkschaft in der Kurpfalz (Kreisverbände <strong>Mannheim</strong> / Heidelberg<br />
/ Mosbach)<br />
Herausgeber: <strong>DPolG</strong> <strong>Kreisverband</strong> <strong>Mannheim</strong><br />
V. i. S. d. P.: Walter Krech, L 6,1 68161 <strong>Mannheim</strong>, Telefon: (0621) 174-2020<br />
E-Mail: Standpunktredaktion@gmx.de Internet: www.dpolg-mannheim.de<br />
Redaktionsteam: Herbert Adam, Christiane Eiermann, Michael Ellwanger, Walter Krech, Manfred Riehl, Michael Schöfer, Günter<br />
Troschka. Fotos: soweit nicht anderweitig vermerkt von Siggi Offen. Graphische Unterstützung: Armin Süss.<br />
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