Satzung Benutzung Kompostieranlage - Illingen.de

SATZUNG
der Gemeinde Illingen über die Benutzung der gemeindlichen
Kompostierungsanlage in Illingen-Steinertshaus
Die Gemeinde Illingen erlässt auf Grund des § 12 Absatz 1
Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG - in der Fassung der
Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz
vom 07. November 2001 (Amtsbl. S. 2161), in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer
2 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes – SAWG – vom 26.Novemberr 1997
(Amtsbl. S. 1356), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Juni 2002, (Amtsbl. S.
1414) gemäß Beschluss des Gemeinderates vom 12. Dezember 2003 folgende
Satzung:
§ 1
Zweckbestimmung
Die Gemeinde Illingen betreibt zur Erfüllung ihrer nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des
Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes obliegenden Verpflichtung eine
Kompostierungsanlage.
§ 2
Geltungsbereich
( 1 ) Die Kompostierungsanlage dient zur Kompostierung der im Gebiet der
Gemeinde Illingen anfallenden kompostierfähigen Abfälle.
( 2 ) Nutzungsberechtigt ist, wer ein in der Gemeinde Illingen gelegenes
Grundstück in berechtigter Weise nutzt. Materialien aus anderen Gemeinden werden
nicht angenommen.
§ 3
Beschreibung der organischen Abfälle
( 1 ) Es werden nur Gartenabfälle, Grünschnitt, Baum- und Heckenschnitt bis 10
cm Durchmesser zur Kompostierung angenommen.
( 2 ) Zur Kompostierung werden insbesondere nicht zugelassen:
Wurzelstöcke, Baumstämme, Bretter, Papier und Kartonage, Erden jeder Art,
organische häusliche Abfälle, Stalldung, Fäkalien, Klärschlämme und alle nicht
verrottbaren Materialien und Baustoffe.

§ 4
Anlieferung und Zwischenlagerung
( 1 ) Die Anliefernden haben sich vor dem Einfahren in die Kompostierungsanlage
beim Aufsichtspersonal zwecks überprüfen der angelieferten Massen zu melden.
Nicht unter § 3 Abs. 1 fallenden Massen werden zurückgewiesen.
( 2 ) Die Gemeinde Illingen ist berechtigt, nicht kompostierfähige und bereits
abgeladene Massen nach § 3 Abs. 2 auf Kosten des Anlieferers zu entsorgen.
( 3 ) Mit der Ablagerung gehen die organischen Abfälle in das Eigentum der
Gemeinde Illingen über. In den Massen gefundene Gegenstände werden wie
Fundsachen behandelt.
( 4 ) Die Gemeinde kann die Annahme von Massen vorübergehend aussetzen,
wenn dies aus betrieblichen Gründen geboten ist
§ 5
Gebührenregelung
( 1 ) Die private Anlieferung von kompostierfähigem Material mit einem Pkw oder
Pkw mit Anhänger bis zu einem Gesamtgewicht von 400 kg ist kostenlos.
( 2 ) Für private Anlieferungen von kompostierfähigem Material mit einem LKW
oder Container oder mit einem Pkw mit Anhänger mit mehr als 400 kg
Gesamtgewicht, wird eine Gebühr von 2,50 € pro angefangenem Kubikmeter
berechnet.
( 3 ) Für Anlieferungen von kompostierfähigem Material aus gewerblichen
Maßnahmen wird eine Gebühr von 5 € pro angefangenem Kubikmeter berechnet.
( 4 ) Die Abgabe von Kompost an private und gewerbliche Nutzungsberechtigte ist
möglich. Die Entgelte für die Abgabe von Kompost werden vom Gemeinderat
festgesetzt.
§ 6
Entrichtung der Gebühr
( 1 ) Zahlungspflichtig ist, wer die Kompostierungsanlage und ihre Einrichtungen in
Anspruch nimmt. § 5 Absatz 1 bleibt unberührt.
( 2 ) Die Gebühr ist bei Anlieferung des zu kompostierenden Materials bzw. bei
Abfuhr des Kompostes zu entrichten.
( 3 ) Der Anspruch entsteht mit Begründung des Nutzungsverhältnisses durch
Inanspruchnahme der Kompostierungsanlage

§ 7
Ordnungsvorschriften
( 1 ) Das Betreten und Befahren der Kompostierungsanlage sowie das Abladen geschehen
nur nach Weisung des Aufsichtspersonals. Zum Abladen sind die
Anliefernden selbst verpflichtet. Fahrzeuge müssen nach der Entladung unverzüglich
das Gelände der Anlage verlassen. Der Aufenthalt von Betriebsfremden im Gelände
der Kompostierungsanlage ist nur im Zusammenhang mit Anlieferungs- und
Abladevorgängen erlaubt und auf die dafür notwendige Zeit begrenzt. Den
Anweisungen des Aufsichtspersonals ist Folge zu leisten.
( 2 ) Verunreinigungen des Zu- und Abfahrtsweges und des Kompostiergeländes
sind von den Verursachern sofort zu beseitigen. Sofern dies nicht geschieht, kann
die Gemeinde Illingen die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen.
§ 8
Öffnungszeiten
( 1 ) Die Gemeinde Illingen setzt die Öffnungszeiten fest und macht diese im
Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Illingen bekannt.
( 2 ) An Feiertagen bleibt die Kompostierungsanlage geschlossen.
( 3 ) Der Bürgermeister ist ermächtigt, die Kompostierungsanlage
witterungsbedingt zu schließen. Die Bevölkerung ist darüber zu informieren.
§ 9
Haftung
( 1 ) Die gemeindliche Kompostierungsanlage ist mit der für solche Anlagen
gebotenen Vorsicht zu betreten und befahren. Die Benutzung der Anlage und die
Entladung geschehen auf eigene Gefahr.
( 2 ) Die Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde Illingen für Wege und Flächen
geht nur soweit, daß deren Zustand ein vorsichtiges, langsames Befahren mit
besonderer Sorgfalt gefahrenlos zulassen muss.
( 3 ) Die Gemeinde Illingen haftet den Benutzern für vorsätzliche oder grob fahrlässige,
von Bediensteten der Gemeinde Illingen verursachte Sach- und Personenschäden,
die im Zusammenhang mit dem Anlieferung- und Abladevorgang
entstehen.
( 4 ) Im Übrigen haben sich die Benutzer der Kompostierungsanlage so zu
verhalten, daß keine Störungen auftreten.

§ 10
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die
Satzung vom 30. Mai 1994 außer Kraft.
Illingen, den 15. Dezember 2003
Der Bürgermeister
Armin König
2. Nachtrag
zur Satzung der Gemeinde Illingen über die Benutzung der gemeindlichen
Kompostieranlage in Illingen - Steinertshaus
Die Gemeinde Illingen erlässt auf Grund des § 12 Absatz 1
Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG - in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27.06.1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.11.2008
(Amtsbl. S. 1930) in Verbindung mit § 2 Absatz 1 Kommunalabgabengesetz – KAG -
in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt
geändert durch Gesetzes vom 15.02.2006 (Amtsbl. S. 474) und gemäß Beschluss
des Gemeinderates der Gemeinde Illingen vom 02. April 2009 folgende
Nachtragssatzung:
§ 5 der Satzung enthält folgende Fassung:
Artikel 1
Für die Benutzung der Kompostieranlage Illingen - Steinertshaus werden folgende
Gebühren erhoben:
( 1 ) Bei Anlieferungen mit einem Personenkraftwagen ohne Anhänger werden je
Anlieferung 1,00 Euro berechnet.
( 2 ) Bei Anlieferungen mit einem Personenkraftwagen mit Anhänger werden je
Anlieferung 2,50 Euro berechnet
( 3 ) Anlieferungen mit einem Kleinlastwagen, Lastkraftwagen, Container oder mit
einer Zugmaschine für die Land- und Forstwirtschaft mit Anhänger werden
generell wie gewerbliche Maßnahmen gemäß § 5 Absatz 4 der Satzung
abgerechnet.

( 4 ) Bei gewerblichen Maßnahmen werden je angefangenem Kubikmeter 5 Euro
berechnet
( 5 ) Die Beurteilung der Kubikmeterzahl angelieferter Masse obliegt alleine den
Mitarbeitern der Anlage.
( 6 ) Die Abgabe von Kompost an private oder gewerbliche Nutzungsberechtigte ist
gegen Entgelt möglich. Die Höhe des Entgeltes setzt der Gemeinderat fest.
Artikel 2
Die 2. Nachtragssatzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in
Kraft.
Illingen, den 06. April 2009
Der Bürgermeister
Armin König