Der Wegzug von Gesellschaften in Europa - Institute For Law And ...

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gien, 9 da auch diese Staaten zuziehende EU-Gesellschaften als rechts- und parteifähig
behandeln müssen. Soweit das nach dem neuen Sitzrecht geschieht, 10 scheidet eine
Rückverweisung auf deutsches Recht aus. Soweit EU-Sitztheoriestaaten allerdings
im Gefolge der EuGH-Rspr. seit „Überseering“ zur Gründungsanknüpfung für EUausländische
Gesellschaften übergingen, 11 ist es ein Gebot des internationalen Entscheidungseinklangs,
eine Rückverweisung auf deutsches Recht anzunehmen.
b) Zuzugsstaat folgt Gründungstheorie
Anders liegt der Fall, in dem eine nach deutschem Recht gegründete Gesellschaft
unter Beibehaltung ihres Satzungssitzes im Inland nur ihren effektiven Verwaltungssitz
in einen kollisionsrechtlich der Gründungstheorie folgenden Staat verlegt. 12 Hier
ordnet das IPR des neuen Sitzstaates mit der dort enthaltenen Gründungsanknüpfung
eine Rückverweisung auf das deutsche Recht als Gründungsrecht an (Art. 4 Abs. 1 S.
2 EGBGB), da sich der Satzungs- und Gründungssitz ja weiterhin in Deutschland befindet.
c) Zwischenergebnis
Im Zwischenergebnis ist also festzuhalten, dass eine deutsche Kapitalgesellschaft bei
Verwaltungssitzverlegung in das EU-Ausland in den allermeisten Fällen weiterhin
dem deutschen Gesellschaftsrecht unterliegt, sei es, weil das ausländische IPR generell
der Gründungsanknüpfung folgt, sei es, weil es dies in Interpretation des „Überseering“-Urteils
13 so anordnet. Nur gegenüber den wenigen EU-Staaten, die trotz
„Überseering“ an der Sitztheorie festhalten – wie z.B. Belgien – 14 tritt ein Statutenwechsel
zu dem am neuen Verwaltungssitz geltenden Gesellschaftsrecht ein.
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Vgl. Kindler (Fn. 2) Rdnr. 489.
Vgl. BGHZ 151, 204) = IPRax 2003, 62 mit Aufs. Kindler 41.
Vgl. für Österreich OGH IPRax 2000, 418 (schon im Anschluss an „Centros“, EuGHE 1999, I-1459).
Dazu und zum Folgenden Kindler (Fn. 2) Rdnr. 501.
EuGHE 2002, I-9919.
Kindler (Fn. 2) Rdnr. 95, 489.