Der Wegzug von Gesellschaften in Europa - Institute For Law And ...

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c) MoMiG
IV. Herausverschmelzung einer nach deutschem Recht gegründeten Gesellschaft
auf eine EU-ausländische Gesellschaft
1. Problemstellung
2. Unzulässigkeit der Herausverschmelzung nach dem UmwG
3. Keine Erzwingung der Herausverschmelzung durch „SEVIC“
a) Der EuGH und die „wilde Verschmelzung“
b) Bedeutung der „SEVIC“-Entscheidung für Wegzugsfälle
V. Zusammenfassung in Thesen
I. Einleitung
Reisende soll man bekanntlich nicht aufhalten, und wenn es richtig ist, dass das Recht der
praktischen Vernunft folgt, dann scheint diese alte Weisheit für eine weit verstandene
Wegzugsfreiheit auch von Gesellschaften zu sprechen. Doch trifft der Satz wirklich auch
auf Gesellschaften zu, die ja bei ihrem Wegzug häufig eine Vielzahl von Gläubigern in ihrem
bisherigen Sitzstaat zurücklassen, und zwar ohne dass diese immer die Möglichkeit
hätten, die Gesellschaft sowie deren Organmitglieder und/oder Gesellschafter vor den Gerichten
des bisherigen Sitzstaates zu verklagen? Betrachten wir also die Wegzugsfreiheit
einmal nicht aus dem Blickwinkel der Gesellschaft und ihrer Berater, die den Wegzug naturgemäß
als in mehrfacher Hinsicht interessante Gestaltungsmöglichkeit sehen, sondern
aus der Sicht der Drittbetroffenen – neudeutsch: stakeholder – , die durch den Wegzug unter
Umständen schlimme Rechtsnachteile erleiden. Es ergibt sich dann zwangsläufig ein
differenzierteres von der Wegzugsfreiheit, als es ihre radikalen Befürworter zeichnen. Als
Ausgangspunkt für die Betrachtung der Wegzugsfälle sollen zunächst die Sachverhalte
dienen, bei denen die internationalprivatrechtliche und gesellschaftsrechtliche Lage bereits
in wichtigen Punkten geklärt ist, also der Zuzug von Gesellschaften.