Der Wegzug von Gesellschaften in Europa - Institute For Law And ...

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tig, weil er auf eine unmögliche Rechtsfolge gerichtet sei, und seine Eintragung sei aus diesem
Grunde abzulehnen.
Auch in diesem Zusammenhang ist der h.M. zu folgen, allerdings wiederum beschränkt auf
den seltenen Fall der Sitzverlegung in einen anderen EU-Sitztheoriestaat. Nur hier ist der Gesellschafterbeschluss
als Auflösungsbeschluss zu behandeln, weshalb allein eine Anmeldung
von Auflösung und Liquidation zum Handelsregister in Betracht kommt (vgl. § 262 Abs. 2
AktG). Die Gegenauffassung trifft hingegen für die große Mehrzahl der Fälle zu, in denen der
Zuzugsstaat der Gründungstheorie folgt und die Verwaltungssitzverlegung an der kollisionsrechtlichen
Lage nichts ändert. Hier verstößt der Beschluss gegen §§ 5 Abs. 2 AktG, 4 a Abs.
2 GmbHG.
3. EG-Recht
EG-rechtlich zu korrigieren sind die bis hierhin getroffenen Aussagen zum IPR und
zum materiellen Gesellschaftsrecht nicht.
a) Kein Korrekturbedarf auf der Ebene des IPR
Was das IPR anbetrifft, so sind zunächst die – rechtstatsächlich überwiegenden –
Fälle völlig unproblematisch, in denen das Recht des Zuzugsstaates der Gründungstheorie
folgt, und die Gesellschaft weiterhin als eine solche des deutschen Rechts ansieht.
Dies entspricht – spiegelbildlich – auch der Haltung des BGH in der Rechtssache
„Überseering“. Hier hat der VII. Zivilsenat einen Statutenwechsel zum Recht des
Zuzugsstaates – d.h. zum deutschen Recht – ausdrücklich abgelehnt und die Gesellschaft
weiterhin nach ihrem Gründungsrecht – hier: nach dem niederländischen
Recht – behandelt. 19
Unproblematisch sind aber auch die Fallsituationen, in denen das IPR des Zuzugsstaates
– wie etwa das belgische IPR – selbst gegenüber zuziehenden EU-
Gesellschaften an der Sitzanknüpfung festhält und diese ab Grenzübertritt dem am
neuen Verwaltungssitz geltenden Recht unterwirft. Denn „Überseering“ gestattet es
den Mitgliedstaaten auch, zuziehende EU-Gesellschaften nach dem neuen Verwal-
19
BGHZ 154, 185.