Der Wegzug von Gesellschaften in Europa - Institute For Law And ...

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hende EU-Gesellschaften folgt. Bei Verlegung des Verwaltungssitzes in einen Staat, der kollisionsrechtlich
der Gründungstheorie folgt – wie dies inzwischen für die meisten EU-Staaten
zutrifft – , ergibt sich ein Auflösungszwang nur, wenn entweder gleichzeitig auch der Satzungssitz
geändert wird (vgl. nachfolgend unter III.) oder die Beibehaltung des Satzungssitzes
im Inland nicht durch das Vorhandensein eines inländischen Betriebs oder sonst nach §§ 5
Abs. 2 AktG, 4 a Abs. 2 GmbHG gerechtfertigt ist. Denn in diesen Fällen muss das Registergericht
eine inländische Kapitalgesellschaft analog § 144 a FGG dazu zwingen, die Verwaltungssitzverlegung
ins Ausland rückgängig zu machen oder jedenfalls einen anderen tatsächlichen
inländischen Anknüpfungspunkt für den Satzungssitz zu schaffen. Die §§ 5 Abs. 2
AktG, 4 a Abs. 2 GmbHG sollen nämlich das Auseinanderfallen von tatsächlichem Sitz und
Satzungssitz auch in Folge einer nachträglichen Verlagerung des tatsächlichen Sitzes verhindern.
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Im Ergebnis gilt also: Die Verwaltungssitzverlegung in einen Gründungstheoriestaat bewirkt
keine automatische Auflösung der Gesellschaft. Diese Regel deckt die Mehrzahl der Fälle ab.
Ein Wegzug deutscher Gesellschaften ist hier unproblematisch; allerdings bedarf es nach §§ 5
Abs. 2 AktG, 4 a Abs. 2 GmbHG eines Restbestandes an tatsächlicher Bindung zum deutschen
Satzungssitz.
b) Gesellschafterbeschluss über die Verlegung des tatsächlichen Verwaltungssitzes
Nach h.M. bewirkt bereits der Beschluss über die Verlegung der Hauptverwaltung ins Ausland
die Auflösung der Gesellschaft, d.h. ihren Eintritt in das Abwicklungsstadium. 18 Die Eintragung
eines solchen Verlegungsbeschlusses wird von der h.M. abgelehnt, weil richtigerweise
Auflösung und Liquidation der Gesellschaft anzumelden seien. Hierfür wird geltend gemacht,
dass die Gesellschaft die notwendige Verknüpfung zur inländischen Rechtsordnung
löse, da die Sitzverlegung eine Aufgabe der bisherigen Gesellschaftsform und die Entscheidung
zugunsten einer anderen, ausländischen Gesellschaftsform darstelle.
Einige Autoren lehnen hingegen eine Interpretation des Beschlusses über die Verwaltungssitzverlegung
als Auflösungsbeschluss ab, da gerade eine Fortsetzung der werbenden Tätigkeit
beabsichtigt sei; daher sei lediglich der Verlegungsbeschluss nach § 241 Nr. 3 AktG nich-
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Vgl. Kindler (Fn. 2) Rdnr. 506.
Dazu näher mit Nachw. Kindler (Fn. 2), Rdnr. 507 f.