Anlage 1 Technische Anschlussbedingungen - AggerEnergie

Anlage 1
zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV)“ für den Versorgungsbereich der AggerEnergie GmbH
im Gemeindegebiet Marienheide
gültig ab 01.01.2014
Technische Anschlussbedingungen (TAB)
I Vertragsabschluss
1. Die AggerEnergie GmbH erstellt dem Grundstückseigentümer ein schriftliches Angebot über den
Anschluss seines Grundstückes an das Verteilnetz oder über die Veränderung des Hausanschlusses.
Das Angebot enthält den Baukostenzuschuss und die Hausanschlusskosten. Mit der schriftlichen
Anerkennung des Angebotes kommt der Anschlussvertrag zustande.
2. Tritt an die Stelle eines Hauseigentümers eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern im Sinne
des Wohnungseigentumsgesetzes vom 15. März 1951, wird der Versorgungsvertrag mit der Gemeinschaft
der Wohnungseigentümer abgeschlossen. Jeder Wohnungseigentümer haftet als Gesamtschuldner.
Die Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet sich, einen Verwalter oder eine andere Person
zu bevollmächtigen, alle Rechtsgeschäfte, die sich aus dem Versorgungsvertrag ergeben, mit Wirkung
für und gegen alle Wohnungseigentümer mit der AggerEnergie GmbH abzuschließen und
personelle Änderungen, die die Haftung der Wohnungseigentümer berühren, der AggerEnergie
GmbH unverzüglich mitzuteilen. Wird ein Vertreter nicht benannt, so sind die an einen Wohnungseigentümer
abgegebenen Erklärungen der AggerEnergie GmbH auch für die übrigen Eigentümer
rechtswirksam. Das gleiche gilt, wenn das Eigentum an dem versorgten Grundstück mehreren
Personen gemeinschaftlich zusteht (Gesamteigentum und Miteigentum nach Bruchteilen).
3. Der Versorgungs-Vertrag kann außer mit dem Grundstückseigentümer auch mit dem Erbbauberechtigten
abgeschlossen werden. Der Versorgungsvertrag kann auch mit Nutzungsberechtigten,
Mieter oder Pächter, abgeschlossen werden, wenn der Grundstückseigentümer sich als Gesamtschuldner
erklärt.
4. Mit Unterschrift auf dem Vordruck „Anmeldung Wasserhausanschluss“ erkennt der Kunde die
AVB WasserV vom 20. Juni 1980 und die Anlagen 1 (TAB) und 2 (Preisregelungen) der Agger-
Energie GmbH in der jeweils gültigen Fassung an.
II Baukostenzuschuss
Die AggerEnergie GmbH erhebt für den Anschluss an das Versorgungsnetz einen Baukostenzuschuss
gemäß Anlage 2 zur „Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
(AVBWasserV)“ für den Versorgungsbereich der AggerEnergie GmbH im Gemeindegebiet
Marienheide.
1. Der Baukostenzuschuss errechnet sich aus den Kosten, die für die Erstellung oder Verstärkung der
örtlichen Versorgungseinrichtungen erforderlich sind. Zu den örtlichen Versorgungseinrichtungen
gehören z.B. die Hauptversorgungsleitungen, Behälter, Schächte, Druckerhöhungsanlagen und
sonstige zugehörige Einrichtungen. Als angemesssener Baukostenzuschuss zu den auf die Abrechnung
entfallenden Kosten gilt ein Anteil von 70 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten
für die entsprechenden Versorgungseinrichtungen.
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2. Der Baukostenzuschuss wird nach Fertigstellung der Versorgungsleitung fällig.
3. Soweit ein Anschluss oder die Versorgung wirtschaftlich unzumutbar ist, wird die Versorgung nur
vorgenommen, wenn der Anschlussnehmer die Mehrkosten übernimmt.
III Hausanschluss
1. Jedes mit Wasser zu versorgende Grundstück erhält einen eigenen Anschluss an die Versorgungsleitung.
Als Grundstück gilt ohne Rücksicht auf die Grundbuchbezeichnung jeder zusammenhängende
Grundbesitz, der eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet.
2. Die Anschlüsse werden ausschließlich von der AggerEnergie GmbH oder deren Beauftragten hergestellt.
3. Die zur Anschlussherstellung erforderlichen Rohrgrabenarbeiten kann der Anschlussnehmer selbst
durchführen oder durchführen lassen. In öffentlichen Straßen nur durch von der AggerEnergie zugelassenen
Unternehmen.
4. Dem Anschlussnehmer obliegt bei der Nutzung von Fremdgrundstücken die Sicherung der Leitungsrechte.
5. Der Hausanschluss muss außerhalb wie innerhalb des Gebäudes leicht zugänglich sein. Er darf
außerhalb des Gebäudes nicht überbaut oder mit großen, tiefwurzelnden oder teuren Pflanzen
überpflanzt, innerhalb des Gebäudes nicht zugestellt werden.
6. Die Hausanschlussleitung darf nicht als Schutz- und Betriebserder oder als Schutzleiter in Starkstromanlagen
benutzt oder mitbenutzt werden.
IV Messeinrichtungen an der Grundstücksgrenze
Bei unverhältnismäßig langen Hausanschlüssen und bei besonderen Erschwernissen ist an der Grundstücksgrenze
nahe der Versorgungsleitung ein Wasserzählerschacht auf Kosten des Anschlussnehmers
einzurichten. Dies gilt auch, wenn die Anschlussleitung über Fremdgrundstücke geführt wird. Es werden
nur nicht begehbare Bauarten zugelassen. Unverhältnismäßig lang im Sinne von § 11 Abs. 1 Ziff.
2 AVBWasserV ist eine Anschlussleitung dann, wenn sie eine Länge von 20 m überschreitet. Der
Hausanschluss endet mit der Hauptabsperreinrichtung.
V Kundenanlage
1. Bei Versorgungsdrücken unter 4,0 bar dürfen keine Druckspüler oder Durchlauferhitzer installiert
werden.
2. Bei der Installation der Kundenanlage sind zum Schutz gegen Berührungsspannungen insbesondere
auch die Vorschriften der VDE-Richtlinien 0100 und 0190 einzuhalten.
3. Die Kundenanlage ist von einem in einem Installateurverzeichnis geführten Installationsunternehmen
nach den jeweiligen Regeln der Technik herzustellen.
VI Inbetriebsetzung
Die Inbetriebsetzung der Kundenanlage ist von einem in einem Installateurverzeichnis geführten Installationsunternehmen
vorzunehmen. Erfolgt die Inbetriebnahme durch die AggerEnergie, sind die
entstandenen Kosten gemäß Anlage 2 zu erstatten.
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VII Ablesung und Abrechnung
1. Die Zählerablesung und Rechnungserteilung erfolgt grundsätzlich einmal jährlich. Die AggerEnergie
GmbH erhebt monatlich Abschläge. Die endgültige Abrechnung erfolgt aufgrund einer Ablesung
am Ende des Abrechnungszeitraumes unter Berücksichtigung der für den Wasserverbrauch
in diesem Zeitraum gezahlten Abschläge.
2. Die AggerEnergie GmbH erhebt im Auftrag der Gemeinde Engelskirchen die Kanalbenutzungsgebühren
entsprechend dem für die Wassergeldabrechnung festgelegten Verfahren.
VIII Zahlungsverzug: Einstellung und Wiederaufnahme der Versorgung
Die Kosten aus Zahlungsverzug und aus einer erforderlich werdenden Einstellung der Versorgung
werden mit folgenden Pauschalen berechnet:
Netto
(ohne MwSt.)
Brutto
(einschl. 19 % MwSt.)
schriftliche Mahnung 3,80 € 3,80 €
Nachinkassogang 30,00 € 30,00 €
Versuch der Versorgungsunterbrechung 29,90 € 29,90 €
Unterbrechung der Versorgung 44,90 € 44,90 €
Wiederherstellung der Versorgung
während der üblichen Arbeitszeit 59,90 € 71,28 €
Wiederherstellung der Versorgung
außerhalb der üblichen Arbeitszeit 125,00 € 148,75 €
IX Wasserabgabe für vorübergehende Zwecke
Die Wasserabgabe über Standrohre erfolgt zu den Bedingungen des Vertrages über die Vermietung
eines Standrohres und Wasserzählers (Standrohrvertrag). Die Ausgabe erfolgt nur, wenn keine anderweitige
Möglichkeit der Wasserentnahme besteht und es sich um vorübergehende Entnahmen handelt.
X Inkrafttreten
Die Anlage 1 (TAB) zur AVBWasserV vom 20. Juni 1980, BGBl, I S. 750 tritt am 01. Januar 2014 in
Kraft.
Die AggerEnergie GmbH gibt hiermit die vorstehenden Technischen Anschlussbedingungen öffentlich
bekannt.
Gummersbach, 20.12.2013
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