Betriebsvereinbarung über das Betriebliche ... - IKT Betriebsrat

Die nachstehende Regelung gilt gemäß Art. 7 Abs. 4 Z 1 Bundesbahnstrukturgesetz 2003 ab
1.1.2004 als Betriebsvereinbarung und lautet:
Betriebsvereinbarung
über das Betriebliche Vorschlagswesen
1. Zielsetzung
Das Betriebliche Vorschlagswesen (BVW) hat die Aufgabe, alle an der Erstellung von Verbesserungsvorschlägen
interessierten MitarbeiterInnen zur Eingabe ihrer Anregungen zu motivieren.
Die Fähigkeiten und Fertigkeiten des Einzelnen, seine Kenntnisse und Erfahrungen aus der täglichen
Praxis sollen gezielt zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit, der Leistungsfähigkeit und des Ansehens
der Österreichischen Bundesbahnen eingesetzt werden.
Das BVW hat weiters die Aufgabe, die schöpferische Entfaltung der MitarbeiterInnen im Rahmen
einer freiwilligen verantwortungsbewussten Mitarbeit zu fördern und die Verbundenheit zum Unternehmen
zu stärken.
Alle MitarbeiterInnen sind aufgerufen, nicht nur über die eigene Arbeit, sondern auch über deren
Zusammenhang mit den Aufgaben der anderen im Betriebsgeschehen nachzudenken.
2. Begriffsbestimmung
Als Verbesserungsvorschläge gelten alle Eingaben (auch Gruppenvorschläge), die geeignet sind,
einen gegebenen Zustand zu vereinfachen oder zu verbessern.
Hierzu zählen:
– Fehlerquellen zu verringern oder zu beseitigen
– Arbeitsabläufe zu vereinfachen und/oder wirtschaftlicher durchzuführen
– die Bedingungen und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern bzw. zu erhöhen
– Ressourcen einzusparen
– einen Beitrag zur Erhöhung des Umweltschutzes zu leisten
– den Kontakt zum Kunden zu verbessern
– das Ansehen und die Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB zu erhöhen.
Jeder Verbesserungsvorschlag muss eine kurze Beschreibung des IST-Zustandes sowie konkrete
Lösungsansätze enthalten, wie gegenwärtige Probleme verringert oder vermieden werden können.
Zur Veranschaulichung von Vorschlägen hat sich die Beigabe von Zeichnungen, Fotos, Modellen
oder ähnlichem bewährt.

3. Organisation
3.1. Für die Eingabe von Verbesserungsvorschlägen stehen „Eingabeformulare“ zur Verfügung. Die
Vorschläge sind beim BVW-Koordinator des jeweiligen Geschäfts-/ Zentralbereiches einzubringen.
Wurde ein Vorschlag von mehreren Mitarbeitern ausgearbeitet, sind von allen Beteiligten
die erforderlichen Daten bekannt zu geben.
3.2. Bei der Erstellung von Verbesserungsvorschlägen sind die regional zuständigen Vorschlagsberater
gerne behilflich. Darüber hinaus stehen für die Klärung offener Fragen auch die BVW-
Koordinatoren in den jeweiligen Geschäftsbereichen sowie die zentralen Betreuer für das
BVW zur Verfügung.
3.3. Im Sinne der Förderung einer offenen Führungskultur und eines ehrlichen, konstruktiven Arbeitsklimas
sollen die unmittelbaren Vorgesetzten von der Eingabe eines Verbesserungsvorschlages
grundsätzlich informiert werden. Wird vom Vorschlagseinbringer eine anonyme Begutachtung
des Verbesserungsvorschlages gewünscht, so wird ihm vom zuständigen BVW-
Koordinator absolute Vertraulichkeit zugesichert.
3.4. Den Intentionen des BVW entsprechend werden möglichst kurze Begutachtungszeiten angestrebt.
Sollte sich die fachdienstliche Überprüfung des Vorschlages dennoch aus irgendwelchen
Gründen (zB praktische Erprobung, umfangreicher oder komplexer Vorschlag) verzögern,
wird dies dem jeweiligen Einreicher mitgeteilt.
4. Bewertungsgrundsätze
4.1. Die Bewertung der Verbesserungsvorschläge erfolgt aufgrund des vorliegenden fachdienstlichen
Begutachtungsergebnisses.
4.2. Wird ein zur Prüfung vorgelegter Vorschlag abgelehnt, so werden dem Einreicher die Gründe
für die Nichtannahme seiner Anregung mitgeteilt.
4.3. Ist die Realisierung eines Vorschlages zB aus wirtschaftlichen Gründen nicht möglich oder war
die Erstellung einer Anregung mit erheblichem Aufwand verbunden, so kann dem Vorschlagseinbringer
trotzdem eine Belohnung (Sachpräsent) zuerkannt werden.
4.4. Wird ein zur Prüfung vorgelegter Verbesserungsvorschlag zur Ausführung angenommen, so
erhält der Einreicher neben einem entsprechenden Dank- und Anerkennungsschreiben eine
Belohnung. Die Berechnung der Belohnungshöhe erfolgt nach folgenden Kriterien:
– Grad des berechenbaren und/oder nicht berechenbaren Nutzens
– Grad der Einführung
– Grad der Neuartigkeit
– Grad des Engagements/des Entwicklungsaufwandes
Die finanzielle Mindestbelohnung beträgt € 100,--, die Höchstprämie € 10.000,-- pro Vorschlag. Die
Ausfolgung des Dank- und Anerkennungsschreibens erfolgt durch den zuständigen Geschäfts-
/Zentralbereich.
4.5. Alle Belohnungen werden im Wege der maschinellen Bezugsabrechnung auf das jeweilige
Konto überwiesen.

4.6. Sämtliche Belohnungen werden im PERSON vorgemerkt.
4.7. Strittige Fälle werden bei der Plattform „Betriebliches Vorschlagswesen“ mit der Belegschaftsvertretung
beraten.
5. Schlussbestimmungen
Diese Regelung tritt mit 1. November 2001 in Kraft und ersetzt die im GD-NBl. 17. Stück/1993
verlautbarte DA (92).