BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausbleibezeit - nicht höher stellen als bei Benützung der unentgeltlichen
Beförderungsmittel.
4. Der Fahrpreis für kostenpflichtige Massenbeförderungsmittel wird nach den
jeweils geltenden Tarifen vergütet. Von bestehenden allgemeinen oder
besonderen Tarifermäßigungen ist Gebrauch zu machen.
Ausführungsbestimmungen zu § 6 Abs. 4:
1) Die Kosten des Massenbeförderungsmittels sind -- womöglich durch Beischluss der
Fahrkarte usw. zur Reiserechnung -- zu belegen.
2) Zum Fahrpreis zählen auch die Vorverkaufsgebühren und allenfalls die Kosten einer
Platzkarte. Zum Fahrpreis eines Schlafwagenplatzes (bei genehmigter
Schlafwagenbenützung ohne Beistellung eines Permits) zählen auch die Kosten, die
mit der Bestellung des Schlafwagenplatzes verbunden sind (z. B.
Versicherungsprämie, Ausfertigungsgebühr).
3) Zu den besonderen Tarifermäßigungen zählen beispielsweise die außertarifmäßigen
Fahrbegünstigungen der ÖBB-Angestellten (z. B. bei ausnahmsweiser Benutzung
einer Bahnbuslinie ohne Dienstfreikarte: Anspruch nur auf Ersatz der Kosten eines
Fahrausweises zum Personalpreis) sowie die für Einheimische gewährten
Tarifermäßigungen von Seilbahngesellschaften usw.
§ 7
1. Der ÖBB-Angestellte hat bei Dienstreisen mit der Eisenbahn Anspruch auf
Benützung der nach den Bestimmungen über a. t. Fahrbegünstigungen zustehenden
Wagenklasse.
2. Wird bei Zügen, die dem ÖBB-Angestellten nicht unentgeltlich zugänglich sind,
die ihm gebührende Wagenklasse nicht geführt, so darf der ÖBB-Angestellte
nur die Vergütung nach der nächstniedrigeren tatsächlich geführten
Wagenklasse beanspruchen.
Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 2:
1) Bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 mit der Eisenbahn ist die a. t.
Fahrbegünstigung in Anspruch zu nehmen. Hat der ÖBB-Angestellte auf die
Ausstellung eines Fahrbegünstigungsausweises verzichtet, sind Fahrscheine
auszufertigen. Die Verrechnung von Fahrtauslagen ist nur dann zulässig, wenn dem
ÖBB-Angestellten die unentgeltliche Benützung des betreffenden Zuges nicht
ermöglicht werden konnte; § 6 Abs. 4 ist zu beachten.
3. Für den Weg zum und vom Bahnhof gebührt der Ersatz der Kosten eines
Massenbeförderungsmittels; steht ein solches nicht zur Verfügung und ist der
Dienstsitz bzw. die Beschäftigungsstelle vom Bahnhof mehr als 2 km entfernt,
so gebührt das Kilometergeld (§ 11).
Ausführungsbestimmungen zu § 7 Abs. 3:
1) Liegt der Dienstsitz bzw. die Beschäftigungsstelle oder die Wohnung des ÖBB-
Angestellten so nahe beim Bahnhof, dass ein Massenbeförderungsmittel der Sachlage
nach überhaupt nicht benützt werden kann oder dass dem ÖBB-Angestellten die
kurze Fußwegstrecke zugemutet werden kann, so gebührt kein Kostenersatz.
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