BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Ausführungsbestimmungen zu § 5 Abs. 2:
1) Wenn die Entfernung vom Dienstsitz zum Bahnhof mehr als zwei Kilometer beträgt
[Ermittlung siehe ABest 2 zu § 11 Abs. 1], dann ist die für das Zurücklegen dieser
Wegstrecke tatsächlich erforderliche Zeit, mindestens jedoch eine halbe Stunde, in
Rechnung zu stellen. Es ist stets der dem Dienstsitz nächstgelegene, für die Reise in
Betracht kommende Bahnhof der Beurteilung zugrunde zu legen, es sei denn, dass
der vom ÖBB-Angestellten für die betreffende Dienstreise benützte Zug in diesem
Bahnhof nicht hält.
Der Ermittlung der Wegzeit ist -- unter Benützung eines allenfalls vorhandenen Massenbeförderungsmittels
-- stets die kürzeste Verbindung zugrunde zu legen.
2) Wird eine Dienstreise nicht mit der Eisenbahn angetreten bzw. beendet, dann ist der
Berechnung ihrer Gesamtdauer immer der tatsächliche -- in den Fällen des § 5 Abs.
2, zweiter Absatz, der fiktive -- Zeitpunkt des Verlassens bzw. Wiederbetretens der
Ausgangsstelle zugrunde zu legen. Dies gilt insbesondere auch für Dienstreisen, die
mit einem anderen nicht innerstädtischen Massenbeförderungsmittel durchgeführt
werden; in diesem Falle ist daher für den Weg zwischen dem Dienstsitz bzw. der
Beschäftigungsstelle und dem Ausgangs- bzw. Endpunkt des
Massenbeförderungsmittels die tatsächlich erforderliche, unter Zugrundelegung der
kürzesten gangbaren Verbindung bzw. der Benützung einer allenfalls vorhandenen
Straßenbahn(Autobus-) verbindung ermittelte Zeit in Rechnung zu stellen.
3) Verspätungen von Massenbeförderungsmitteln gegenüber dem Fahrplan sind vom
ÖBB-Angestellten auf dem Reiseauftrag bescheinigen zu lassen, wenn er einen darauf
beruhenden Anspruch auf eine höhere Reisezulage (z. B. Anspruch auf
Nächtigungsgebühr oder auf ein weiteres Drittel der Tagesgebühr erst durch die
verspätete Ankunft des Zuges) geltend machen will. Wenn ausnahmsweise kein
Reiseauftrag ausgestellt worden ist, dann ist die Bescheinigung auf einem
gesonderten Blatt Papier zu erbringen; sie ist der Reiserechnung usw. beizuschließen.
3. Bei Verkehrsstörungen hat der ÖBB-Angestellte von sonst gegebenen
Möglichkeiten einer Fortsetzung der Reisebewegung Gebrauch zu machen,
wenn die Fortsetzung eine Verkürzung der Gesamtreisedauer voraussehen lässt
und ein damit verbundener Mehraufwand die Kosten der durch die
Verkehrsstörung entstandenen Verzögerung nicht oder nicht wesentlich
übersteigt.
Ausführungsbestimmungen zu § 5 Abs. 3:
1) Verkehrsstörungen sind durch entsprechende Bestätigungen nachzuweisen, wenn sie
die Höhe der Reisegebühr beeinflussen.
§ 6
1. Massenbeförderungsmittel im Sinne dieser Richtlinie ist jedes
Beförderungsmittel, das der Vermittlung des Verkehrs zwischen bestimmten
Orten (Ortsteilen) dient und dessen Inanspruchnahme mehreren Personen
gleichzeitig, jedoch von einander unabhängig gegen Entrichtung eines
allgemein festgesetzten Fahrpreises offen steht. Schlafwagenplätze und
Flugzeuge dürfen nur mit Bewilligung benützt werden.
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