BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Bestimmungen keine besondere Vergütung festgesetzt ist; sie besteht aus der
Tagesgebühr und der Nächtigungsgebühr.
Ausführungsbestimmungen zu § 4 Abs. 2:
1) Zu den Reiseauslagen, die neben Verpflegung und Unterkunft aus der Reisezulage zu
bestreiten sind, zählen beispielsweise die in der ABest 2 zu § 13 als
nichterstattungsfähige Nebenkosten aufgezählten Auslagen.
1. Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist der Dienstsitz
anzusehen.
§ 5
2. Als Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung einer Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 gilt im allgemeinen die Zeit des Verlassens und des Wiederbetretens
des Dienstsitzes.
In den Fällen, in denen der ÖBB-Angestellte die Dienstreise nicht vom Dienstsitz
aus antritt oder nach Ihrer Beendigung nicht unmittelbar dorthin zurückkehrt,
gilt als Zeitpunkt des Beginnes und der Beendigung der Zeitpunkt, in dem der
ÖBB-Angestellte, wenn Ausgangspunkt und Endpunkt seiner Reisebewegung
der Dienstsitz gewesen wäre, diesen verlassen und wieder betreten hätte.
Wird eine Dienstreise mit der Eisenbahn angetreten bzw. beendet und ist die
Ausgangsstelle nicht mehr als 2 km vom Bahnhof entfernt, so wird die Wegzeit
vom Dienstsitz zum Bahnhof und zurück pauschal mit je einer halben Stunde
gerechnet; in diesem Falle beginnt daher die Dienstreise eine halbe Stunde vor
der planmäßigen Abfahrtszeit und endet eine halbe Stunde nach der
tatsächlichen Ankunftszeit des Zuges.
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