BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Wohnort) im Sinne dieser Richtlinie nur bestimmte Ortsteile der Ortsgemeinde
gelten.
Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 10:
1) Die Festsetzung erfolgt im Einzelfalle über Antrag des Geschäfts- bzw.
Zentralbereichs. Im Antrag ist auszuführen, welche geographischen (flächenmäßige
Ausdehnung) oder verkehrstechnischen Gründe für die Teilung der Ortsgemeinde
sprechen.“
3. §§ 3 bis 13 DV P 7 und die Ausführungsbestimmungen dazu lauten:
㤠3
1. Die ÖBB-Angestellten werden in folgende Gebührenstufen eingestuft:
ÖBB-Angestellte der Gehaltsgruppe: I – VI VII – VIII IX X
in die Gebührenstufe: 1 2a 2b 3
Ausführungsbestimmungen zu § 3 Abs. 1:
1) Der Mehraufwand der ÖBB-Angestellten, auf die § 67 Abs. 6 der AVB Anwendung
findet, ist nach Gebührenstufe 1 abzugelten.
2. Die Gebührenstufe ergibt sich aus der Gehaltsgruppenzugehörigkeit des ÖBB-
Angestellten zur Zeit der Dienstreise im Sinne des § 2 Abs. 1, Abordnung,
Versetzung oder Übersiedlung.
Ausführungsbestimmungen zu § 3 Abs. 2:
1) Eine Änderung der Gebührenstufe wird auch während der Dienstreise im Sinne des
§ 2 Abs. 1 oder einer Abordnung bzw. während des Bezuges von
Trennungsgebühren (-zuschuss) wirksam. Die neue Gebührenstufe gebührt jedoch
erst ab 0 Uhr des der Überstellung folgenden Monatsersten oder wenn die
Überstellung an einem Monatsersten erfolgt, von diesem Tag an.
Bei Dienstreisen im Sinne des § 2 Abs. 1 gebührt den ÖBB-Angestellten:
§ 4
1. Die Reisekostenvergütung; sie umfasst die Kosten der Beförderung der Person
und des notwendigen Reise- und Dienstgepäcks mit einem
Massenbeförderungsmittel für die Strecke vom Dienstsitz zur
Beschäftigungsstelle bzw. zum neuen Dienstsitz , die Kosten der Benützung
anderer Beförderungsmittel, sowie die Entschädigung für Wegstrecken
(KiIometergeld);
Ausführungsbestimmungen zu § 4 Abs. 1:
1) Die Reisekostenvergütung wird unabhängig von der Dauer der Dienstreise, also auch
dann gewährt, wenn keine Reisezulage anfällt.
2. die Reisezulage; sie dient der Bestreitung des Mehraufwandes für Verpflegung
und Unterkunft sowie zur Deckung der Reiseauslagen, für die in den folgenden
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