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1. Gebührenansprüche, die sich aus dieser Richtlinie ableiten, sind mit den vorgeschriebenen Drucksorten geltend zu machen. 2. Die Drucksorten sind vom ÖBB-Angestellten eigenhändig zu unterschreiben. Er ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und bescheinigt mit seiner Unterschrift zugleich, dass bei der Durchführung des erteilten Auftrages Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit beachtet wurden. 3. Soweit in dieser Richtlinie der Nachweis der Auslagen durch Belege oder die Ausstellung eines Reiseauftrages vorgeschrieben ist, sind diese der Rechnung als Beilagen beizuschließen. Der Ersatz allfälliger Nebenkosten sowie die Gewährung zusätzlicher Vergütungen im Rahmen dieser Richtlinie sind unbedingt zugleich anlässlich der Abrechnung der zustehenden Gebühren zu beantragen. § 44 Der Anspruch ist in der Regel bis zum 3. des Folgemonates geltend zu machen. Eine verspätete Rechnungslegung ist zu begründen. Der Anspruch erlischt, wenn er binnen Jahresfrist nach Beendigung der Abordnung usw. nicht geltend gemacht wurde. § 45 Die Gebühren werden am 1. des dem Anspruchsmonat zweitfolgenden Monates ausbezahlt. Bei nicht rechtzeitiger, jedoch innerhalb der Anspruchsfrist erfolgter, mangelhafter oder unvollständiger Rechnungslegung erfolgt die Auszahlung frühestens an dem dem Auszahlungstag folgenden Monatsersten. Abschlagszahlungen werden nicht gewährt. Ausführungsbestimmungen zu § 45: 1) Übergenüsse auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben werden von den laufenden Bezügen hereingebracht. § 46 1. Vorschüsse auf die nach dieser Richtlinie zustehenden Gebühren sind über Antrag des ÖBB-Angestellten unter Verwendung der hiefür vorgesehenen Drucksorte vor der Abordnung usw. in dem notwendigen Ausmaß - gerundet auf ganze Cent - zu gewähren. Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 1: 1) Die Gewährung eines Vorschusses beinhaltet noch nicht die Anerkennung eines Anspruches auf eine bestimmte Gebühr. 2. Ansuchen um Vorschüsse werden nur dann behandelt, wenn mit dem Ansuchen gleichzeitig der schriftliche Reiseauftrag bzw. bei Übersiedlungen eine Bescheinigung des Leiters der organisatorischen Einheit vorgelegt wird. Fällt der Anlass für die Vorschusserteilung weg oder verringern sich die Gebührenansprüche (z. B. Abkürzung der Reisedauer), ist der erteilte Vorschuss (Vorschussrest) unaufgefordert zurückzuzahlen. Ein nicht abgerechneter Vorschuss wird im Bedarfsfalle von den Bezügen hereingebracht. Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 2: Seite 48
1) Vorschussansuchen auf Übersiedlungsgebühren sind vor deren Anweisung dem Personalservice-Center vorzulegen.“ Seite 49
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Seite 3 und 4: Versetzungen) begibt und die dabei
Seite 5 und 6: Wohnort) im Sinne dieser Richtlinie
Seite 7 und 8: Ausführungsbestimmungen zu § 5 Ab
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Seite 15 und 16: 3) ABest 3 zu § 12 Abs. 1 gilt sin
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