BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

1. Gebührenansprüche, die sich aus dieser Richtlinie ableiten, sind mit den
vorgeschriebenen Drucksorten geltend zu machen.
2. Die Drucksorten sind vom ÖBB-Angestellten eigenhändig zu unterschreiben. Er
ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und bescheinigt mit seiner
Unterschrift zugleich, dass bei der Durchführung des erteilten Auftrages
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit beachtet wurden.
3. Soweit in dieser Richtlinie der Nachweis der Auslagen durch Belege oder die
Ausstellung eines Reiseauftrages vorgeschrieben ist, sind diese der Rechnung
als Beilagen beizuschließen. Der Ersatz allfälliger Nebenkosten sowie die
Gewährung zusätzlicher Vergütungen im Rahmen dieser Richtlinie sind
unbedingt zugleich anlässlich der Abrechnung der zustehenden Gebühren zu
beantragen.
§ 44
Der Anspruch ist in der Regel bis zum 3. des Folgemonates geltend zu machen. Eine
verspätete Rechnungslegung ist zu begründen. Der Anspruch erlischt, wenn er
binnen Jahresfrist nach Beendigung der Abordnung usw. nicht geltend gemacht
wurde.
§ 45
Die Gebühren werden am 1. des dem Anspruchsmonat zweitfolgenden Monates
ausbezahlt. Bei nicht rechtzeitiger, jedoch innerhalb der Anspruchsfrist erfolgter,
mangelhafter oder unvollständiger Rechnungslegung erfolgt die Auszahlung
frühestens an dem dem Auszahlungstag folgenden Monatsersten.
Abschlagszahlungen werden nicht gewährt.
Ausführungsbestimmungen zu § 45:
1) Übergenüsse auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben werden von den
laufenden Bezügen hereingebracht.
§ 46
1. Vorschüsse auf die nach dieser Richtlinie zustehenden Gebühren sind über
Antrag des ÖBB-Angestellten unter Verwendung der hiefür vorgesehenen
Drucksorte vor der Abordnung usw. in dem notwendigen Ausmaß - gerundet
auf ganze Cent - zu gewähren.
Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 1:
1) Die Gewährung eines Vorschusses beinhaltet noch nicht die Anerkennung eines
Anspruches auf eine bestimmte Gebühr.
2. Ansuchen um Vorschüsse werden nur dann behandelt, wenn mit dem Ansuchen
gleichzeitig der schriftliche Reiseauftrag bzw. bei Übersiedlungen eine
Bescheinigung des Leiters der organisatorischen Einheit vorgelegt wird. Fällt der
Anlass für die Vorschusserteilung weg oder verringern sich die
Gebührenansprüche (z. B. Abkürzung der Reisedauer), ist der erteilte Vorschuss
(Vorschussrest) unaufgefordert zurückzuzahlen. Ein nicht abgerechneter
Vorschuss wird im Bedarfsfalle von den Bezügen hereingebracht.
Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 2:
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