BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat
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1. Gebührenansprüche, die sich aus dieser Richtlinie ableiten, sind mit den<br />
vorgeschriebenen Drucksorten geltend zu machen.<br />
2. Die Drucksorten sind vom ÖBB-Angestellten eigenhändig zu unterschreiben. Er<br />
ist für die Richtigkeit seiner Angaben verantwortlich und bescheinigt mit seiner<br />
Unterschrift zugleich, dass bei der Durchführung des erteilten Auftrages<br />
Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit beachtet wurden.<br />
3. Soweit in dieser Richtlinie der Nachweis der Auslagen durch Belege oder die<br />
Ausstellung eines Reiseauftrages vorgeschrieben ist, sind diese der Rechnung<br />
als Beilagen beizuschließen. Der Ersatz allfälliger Nebenkosten sowie die<br />
Gewährung zusätzlicher Vergütungen im Rahmen dieser Richtlinie sind<br />
unbedingt zugleich anlässlich der Abrechnung der zustehenden Gebühren zu<br />
beantragen.<br />
§ 44<br />
Der Anspruch ist in der Regel bis zum 3. des Folgemonates geltend zu machen. Eine<br />
verspätete Rechnungslegung ist zu begründen. Der Anspruch erlischt, wenn er<br />
binnen Jahresfrist nach Beendigung der Abordnung usw. nicht geltend gemacht<br />
wurde.<br />
§ 45<br />
Die Gebühren werden am 1. des dem Anspruchsmonat zweitfolgenden Monates<br />
ausbezahlt. Bei nicht rechtzeitiger, jedoch innerhalb der Anspruchsfrist erfolgter,<br />
mangelhafter oder unvollständiger Rechnungslegung erfolgt die Auszahlung<br />
frühestens an dem dem Auszahlungstag folgenden Monatsersten.<br />
Abschlagszahlungen werden nicht gewährt.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 45:<br />
1) Übergenüsse auf Grund unrichtiger oder unvollständiger Angaben werden von den<br />
laufenden Bezügen hereingebracht.<br />
§ 46<br />
1. Vorschüsse auf die nach dieser Richtlinie zustehenden Gebühren sind über<br />
Antrag des ÖBB-Angestellten unter Verwendung der hiefür vorgesehenen<br />
Drucksorte vor der Abordnung usw. in dem notwendigen Ausmaß - gerundet<br />
auf ganze Cent - zu gewähren.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 1:<br />
1) Die Gewährung eines Vorschusses beinhaltet noch nicht die Anerkennung eines<br />
Anspruches auf eine bestimmte Gebühr.<br />
2. Ansuchen um Vorschüsse werden nur dann behandelt, wenn mit dem Ansuchen<br />
gleichzeitig der schriftliche Reiseauftrag bzw. bei Übersiedlungen eine<br />
Bescheinigung des Leiters der organisatorischen Einheit vorgelegt wird. Fällt der<br />
Anlass für die Vorschusserteilung weg oder verringern sich die<br />
Gebührenansprüche (z. B. Abkürzung der Reisedauer), ist der erteilte Vorschuss<br />
(Vorschussrest) unaufgefordert zurückzuzahlen. Ein nicht abgerechneter<br />
Vorschuss wird im Bedarfsfalle von den Bezügen hereingebracht.<br />
Ausführungsbestimmungen zu § 46 Abs. 2:<br />
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