BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

1. Die Umzugsvergütung beträgt in den Fällen des § 32 Abs. 2 lit. a) 30 %, in den
Fällen des § 32 Abs. 2 lit. b) 80 % und in den Fällen des § 32 Abs. 2 lit. c) und d)
100 % des Monatsentgeltes zuzüglich der Kaufkraftausgleichszulage und der
Auslandsverwendungszulage (§ 31 AVB), das für den Monat gebührt, in
welchem die Übersiedlung erfolgt.
2. § 32 Abs. 3 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des
Prozentsatzes von 20 % der Prozentsatz 40 % tritt und dass vom Monatsentgelt
zuzüglich der Kaufkraftausgleichszulage und der Auslandsverwendungszulage
auszugehen ist.
§ 40a
Bei Versetzungen vom Ausland in das Inland ist für die Bemessung der Mietzinsentschädigung
die im § 33 Abs. 1 enthaltene Frist von 14 Tagen nicht
anzuwenden.
§ 41
Der Berechnung der Trennungsgebühr gemäß § 35 sind
a) bei Versetzungen vom Inland in das Ausland die Tagesgebühr nach Tarif l
[§ 14 Abs. 1] und
b) bei Versetzungen im Ausland oder vom Ausland in das Inland
die Reisezulage (Tages- und Nächtigungsgebühr) des Landes, in welchem der
bisherige Dienstort des ÖBB-Angestellten liegt, zugrundezulegen.
§ 42
1. Stirbt ein ÖBB-Angestellter im ausländischen Dienstort, so werden die Kosten
der Überführung seiner Leiche an den Bestattungsort im Inland erstattet. Wird
die Leiche an einen Bestattungsort im Ausland übergeführt, so werden die
Kosten der Überführung nur bis zu jenem Betrag ersetzt, der aufzuwenden
wäre, wenn der Bestattungsort der letzte Dienstort des Verstorbenen im Inland
wäre.
2. Die Bestimmungen des Abs. 1 gelten auch im Falle des Ablebens einer Person im
Ausland, für die der ÖBB-Angestellte im Zeitpunkt des Ablebens im
Versetzungsfalle Anspruch auf Reisekostenersatz hätte.
3. Wenn die im § 30 Abs. 1 lit. b) und im § 38 Abs. 1 lit. a) genannten Personen
nach dem Ableben des ÖBB-Angestellten vom letzten Dienstort (Wohnort) im
Ausland in das Inland übersiedeln, gebühren ihnen zur ungeteilten Hand der
Reisekostenersatz gemäß § 30 Abs. 1 lit. b) sowie der Frachtkostenersatz gemäß
§ 31.
4. Stirbt ein ÖBB-Angestellter im Ausland, ohne eine nach Abs. 3
anspruchsberechtigte Person zu hinterlassen, so werden über einen von den
Erben binnen sechs Monaten nach erfolgter Einantwortung beim Zentralbereich
Personal einzubringenden Antrag, die tatsächlichen Kosten für die
Überbringung des Nachlasses ins Inland bis zu den im § 31 Abs. 1 vorgesehenen
Höchstgrenzen von den Österreichischen Bundesbahnen erstattet.
§ 43
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