BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

4. Werden ÖBB-Angestellte während des Bezuges der Trennungsgebühr oder des
Trennungszuschusses in den Ruhestand versetzt, so erlischt der Anspruch auf
diese Gebühren mit Beendigung des aktiven Dienstverhältnisses. Der Anspruch
auf Reisegebühren für die Fahrt in den Wohnort bleibt dadurch unberührt.
§ 37
Bei Versetzungen vom Inland in das Ausland, vom Ausland in das Inland oder im
Ausland sind, soweit in diesem Abschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist, die
Bestimmungen des Abschnittes VIII anzuwenden.
§ 38
1. Der Reisekostenersatz gemäß § 30 Abs. 1 lit. b) gebührt außerdem
a) für ein Kind, für welches der ÖBB-Angestellte keinen Anspruch mehr auf eine
Kinderzulage hat, wenn der ÖBB-Angestellte anlässlich der Versetzung in den
bisherigen Dienstort den Reisekostenersatz für dieses Kind erhalten hat und
das Kind in den Dienstort (Wohnort) des ÖBB-Angestellten übersiedelt;
b) für die Ehefrau auch dann, wenn sich der ÖBB-Angestellte erst nach der
Versetzung an seinen Dienstort verehelicht hat und die Ehefrau in den
Dienstort des ÖBB-Angestellten übersiedelt ist.
2. Der Zuschuss zum Reisekostenersatz gemäß § 30 Abs. 2 ist nach der Reisezulage
für jenes Land zu bemessen, in dem der künftige Dienstort des ÖBB-
Angestellten liegt.
§ 39
1. Die im § 31 Abs. 1 und 2 vorgesehenen Gewichtsgrenzen oder Lademeterbegrenzungen
des Übersiedlungsgutes können, wenn die Verhältnisse im neuen
Dienstort dies erfordern, bis zu 50 % erhöht werden.
2. Soweit es die Wohnungs-. Sicherheits- oder klimatischen Verhältnisse am neuen
ausländischen Dienstort oder die dort geltende Rechtsordnung erfordern, kann
auf vorherigen Antrag des ÖBB-Angestellten abweichend vom § 28 der
Frachtkostenersatz auch für den Transport von Übersiedlungsgut, mit
Ausnahme von Kraftfahrzeugen,
a) vom bisherigen ausländischen Dienstort an einen Ort im Inland
beziehungsweise
b) von einem Ort im Inland an den neuen ausländischen Dienstort
zuerkannt werden. Das Gewicht oder die Ladefläche der anlässlich der
Übersiedlung durchgeführten Transporte dürfen die in Absatz 1 festgesetzten
Höchstsätze nicht übersteigen.
3. § 38 Abs. 1 lit. b) ist auch hinsichtlich des Frachtkostenersatzes für das Übersiedlungsgut
der Ehefrau des ÖBB-Angestellten anzuwenden. Dabei darf jedoch der
gesamte zur Auszahlung kommende Frachtkostenersatz den Betrag nicht
übersteigen, der verheirateten ÖBB-Angestellten als Frachtkostenersatz für die
Strecke vom letzten Dienstort in den neuen Dienstort gebühren würde.
§ 40
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