BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

) die Rückkehr in den Wohnort gem. lit. a) wohl möglich ist, seine Abwesenheit von
der Wohnung dadurch um mindestens 3 Stunden je Dienstschicht verlängert wird;
ABest 2 zu § 24 Abs. 2 gilt sinngemäß.
Im Falle des lit. a) hat der ÖBB-Angestellte Anspruch auf Trennungsgebühr [§ 35
Abs. 1], im Falle des lit. b) besteht Anspruch auf die Vergütung gem. § 24 Abs. 2. In
allen übrigen Fällen wird nur der nachgewiesene Mehraufwand ersetzt.
§ 36
1. Die Trennungsgebühr bzw. der Trennungszuschuss entfällt auf die Dauer
a) eines Urlaubes oder einer Familienheimfahrt,
b) einer ungerechtfertigten Abwesenheit vom Dienste.
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 1:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 1 gelten sinngemäß.
2. Für den Anspruch auf Trennungsgebühr bzw. Trennungszuschuss während der
Dauer einer
a) Dienstreise oder
b) Abordnung
finden die Bestimmungen des § 25 Abs. 2 sinngemäß Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 2:
1) Hinsichtlich der Anwendung der Kürzungsbestimmungen des § 36 Abs. 2 bei
Dienstreisen wird auf die Beispiele unter ABest 1 zu § 25 Abs. 2 verwiesen; es ist
jedoch zu beachten, dass sich in den meisten der dort angeführten Fälle infolge der
niedrigeren Ansätze für die Trennungsgebühr bei der Gegenüberstellung von
Reisegebühren einerseits und Trennungsgebühren anderseits eine andere Lösung
ergeben wird.
2) Hinsichtlich der Kürzung der Trennungsgebühr bzw. des Trennungszuschusses bei
Bezug von pauschalierten Reisegebühren gelten Punkt 53 der Dienstreiserichtlinie
bzw. die Fahrgebührenrichtlinien.
3) Bei Abordnung eines im Bezuge von Trennungsgebühr oder Trennungszuschuss
stehenden ÖBB-Angestellten ruht für die Dauer der Abordnung mit Anspruch auf
Beschäftigungsvergütung (-zuschuss) der Anspruch auf Trennungsgebühr bzw.
Trennungszuschuss. Es ist jedoch zu beachten, dass für die Beurteilung der
Rückkehrmöglichkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 die Lage des Wohnortes des ÖBB-
Angestellten maßgebend ist.
3. In den Fällen des Abs. 1 lit. a) und des Abs. 2 werden dem ÖBB-Angestellten die
für die Beibehaltung der Wohnung im neuen Dienstort entstehenden
nachgewiesenen Auslagen bis zum Höchstausmaß der Nächtigungsgebühr nach
§ 35 Abs. 3 ersetzt.
Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 3:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 25 Abs. 3 gelten sinngemäß.
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