BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Tagesgeb
ühren
Nächtigu
ngsgebüh
ren
Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit: 31 Tage;
dem entsprechen.................................................... 31 31
Hievon gebühren:
a) zum Satz von 50 % von Tarif l und 50 % der Nächtigungsgebühr
[gem. ABest 2 zu § 35 Abs. 3]................................. 30 30
b) zum Satz von 50 % des Tarifes II und 50 % der
Nächtigungsgebühr.............................................. 1 1
(AlIfällige Kürzungen gem. § 36 sind in den beiden Beispielen nicht berücksichtigt.)
3) Der Trennungszuschuss wird für jede Dienstschicht gesondert berechnet. Der
Berechnung ist die unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 5 und
der hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen ermittelte Gesamtausbleibezeit
zugrunde zu legen; ist jedoch der Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht zugleich
dessen früherer Dienstort, so tritt die Wohnung an die Stelle des (früheren)
Dienstsitzes, wobei aber bei Benützung der Eisenbahn für den Weg von der
Wohnung zum Bahnhof und zurück pauschal je 1/2 Stunde gerechnet wird Für die
Berechnung des Trennungszuschusses gelten ABest 1 bis 3 zu § 18 Abs. 1 und 2,
ABest 1 zu § 18 Abs. 3 und ABest 1 zu § 23 Abs. 4 sinngemäß; auf ABest 1 zu § 35
Abs. 4 und ABest 4 zu § 35 Abs. 3 wird verwiesen.
Der Trennungszuschuss für eine in den Folgemonat hinüberreichende Dienstschicht
ist zur Gänze im „Nachweis“ des Folgemonates zu verrechnen.
Das Ausmaß des Trennungszuschusses ist aus der Anlage 4 ersichtlich.
7. Erkrankt oder stirbt der ÖBB-Angestellte, so finden sinngemäß die
Bestimmungen des § 15 Abs. 2 und 3 Anwendung.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 7:
1) Die Ausführungsbestimmungen zu § 15 Abs. 2 gelten mit der Maßgabe sinngemäß,
dass die Trennungsgebühr sowie das Viertel der Tagesgebühr und der
Nächtigungsgebühr bei Krankenhausaufenthalt nach den für den betreffenden
Zeitraum gemäß § 35 Abs. 3 und den hiezu ergangenen Ausführungsbestimmungen
gebührenden Vergütungssätzen zu bemessen sind.
2) ABest 2 zu § 23 Abs. 6 gilt sinngemäß.
8. Wird der ÖBB-Angestellte zu einer in seinem Wohnort oder einer diesem im
Vergleich zu seinem bisherigen Dienstsitz näher oder gleich nahe gelegenen
Stelle versetzt, so hat er weder auf eine Trennungsgebühr noch auf einen
Trennungszuschuss Anspruch, sofern nicht ein Mehraufwand aus Anlass der
Versetzung besonders nachgewiesen werden kann.
Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 8:
1) Der Nachweis des Mehraufwandes gilt insbesondere als erbracht, wenn dem ÖBB-
Angestellten
a) die Rückkehr in den Wohnort unter den im § 35 Abs. 4 und den Ausführungsbestimmungen
dazu vorgesehenen Voraussetzungen nicht möglich ist;
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