BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

mindestens achtzehnstündige Ruhezeit im Wohnort des ÖBB-Angestellten nicht verhindert, so gebührt an Stelle der Trennungsgebühr ein Trennungszuschuss. Dieser wird vom ersten Tag nach Dienstantritt im neuen Dienstort an nach den gemäß Abs. 3 für die Zeit ab dem siebenten Monat nach Dienstantritt im neuen Dienstort vorgesehenen Sätzen berechnet. Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 4: 1) ABest 1 zu § 24 Abs. 1 gilt sinngemäß. Bei Beurteilung der Rückkehrmöglichkeit ist in der Regel nur zu prüfen, ob die zeitmäßigen Voraussetzungen (Fahrzeit, Ruhezeit) zutreffen. Wenn allerdings trotz des Zutreffens der zeitmäßigen Voraussetzungen eine in unmittelbarer Folge sich dauernd wiederholende Rückkehr in den Wohnort zu einer unzumutbaren körperlichen Beanspruchung wird, muss auch dieser Umstand Berücksichtigung finden. Im übrigen gelten die ABest 2, 3 und 5 bis 8 zu § 24 Abs. 1 sinngemäß; auf die ABest 1 und 3 bis 8 zu § 35 Abs. 1, ABest 1 zu § 35 Abs. 2 sowie auf die Ausführungsbestimmungen zu § 36 Abs. 2 wird verwiesen. 5. Die Trennungsgebühr (Trennungszuschuss) gebührt unter den in den Abs. 1 bis 4 vorgesehenen Voraussetzungen im halben Ausmaß, wenn die Versetzung über eigenes Ansuchen des ÖBB-Angestellten erfolgt ist. Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 5: 1) Siehe ABest 1 zu § 28 Abs. 1. Es ist zuerst der volle Anspruch auf Trennungsgebühr (- zuschuss) festzustellen; davon ist unter Hinweis auf die Anspruchsberechtigung [§ 35 Abs. 5] der gebührende Anteil (50 %) festzustellen und zur Auszahlung zu bringen. 6. Für die Berechnung der Trennungsgebühr bzw. des Trennungszuschusses - allenfalls einschließlich der Reisezulage für die Reise zum neuen Dienstort [§ 30 Abs. 1 lit. a)] - finden die Bestimmungen der §§ 17 und 18 Abs. 1 bis 3 sinngemäß Anwendung. Ausführungsbestimmungen zu § 35 Abs. 6: 1) Für die Berechnung der Trennungsgebühr gilt ABest 1 zu § 18 Abs. 3 und ABest 1 zu § 23 Abs. 4 sinngemäß. 2) Die Berechnung der Trennungsgebühr erfolgt für jeden Kalendermonat getrennt. Die Berechnung der Reisegebühr für die Versetzungsreise [siehe ABest 1 bis 3 zu § 30 Abs. 1] erfolgt gemeinsam mit der Berechnung der Trennungsgebühr für den betreffenden Verrechnungsmonat. Die Nächtigungsgebühr für die Nacht vom Monatsletzten auf den Ersten des Folgemonats wird bei der Berechnung der Gebühren für den Folgemonat berücksichtigt. Beispiel 1: Ein verheirateter ÖBB-Angestellter wird mit Wirksamkeit vom 1.5. - ohne vorhergehender Abordnung - aus dienstlichen Gründen von Villach Hbf nach Wien Südbahnhof versetzt und kann vorerst keine geeignete Wohnung in Wien erhalten. Er tritt die Versetzungsreise am 1. 5. mit Abfahrt um 0 Uhr 36 in Villach Hbf an und trifft um 8 Uhr 15 in Wien ein. Seinen Dienst tritt er am selben Tage noch um 19 Uhr an. A) Fristenlauf: a) Ab 1.5., 8 Uhr 15, bis 31. 5., 8 Uhr 15 100 % des Tarifes II und volle Nächtigungsgebühr Seite 42
) ab 31.5., 8 Uhr 15, bis 1. 11., 8 Uhr 15 50 % des Tarifes II und 50 % der Nächtigungsgebühr c) ab 1.11., 8 Uhr 15, bis 31.10., 8 Uhr 15 des übernächsten Jahres (kann!) B) Berechnung der Trennungsgebühr für den Monat Mai 30 % des Tarifes II und 30 % der Nächtigungsgebühr Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 1.5. um 0 Uhr 06 (1/2 Stunde Wegzeit!) Ende der vergütungsfähigen Zeit (des Verrechnungsmonates) am 31. 5., um 24 Uhr, Gesamtdauer der vergütungsfähigen Zeit: 30 Tage 23 Stunden und 54 Minuten; Tagesgeb ühren Nächtigu ngsgebüh ren dem entsprechen.................................................... 31 31 Hievon gebühren: a) nach Tarif l und zum vollen Nächtigungsgebührensatz: Dauer der Dienstreise am 1.5. von 0 Uhr 06 bis 8 Uhr 15, d.i. 8 Stunden 9 Minuten................................ 2/3 1 b) zu 100 % des Tarifes II und zum vollen Nächtigungsgebührensatz: Anspruchszeitraum vom 1. 5., 8 Uhr 15, bis 31.5., 8 Uhr 15............................................................. 30 30 c) zum Satz von 50 % des Tarifes II: Der Rest von 1/3................................................. 1/3 - Beispiel 2: Derselbe ÖBB-Angestellte (verheiratete) wird nach einer vorangegangenen dreimonatigen Abordnung mit Wirksamkeit vom 1.5. versetzt. A) Fristenlauf: a) vom 1.5., 0 Uhr, bis 30.5., 24 Uhr 100 % des Tarifes II und volle Nächtigungsgebühr b) vom 31.5., 0 Uhr, bis 31. 10., 24 Uhr 50 % des Tarifes II und 50 % der Nächtigungsgebühr c) vom 1.11., 0 Uhr, bis 31.10., 24 Uhr des übernächsten Jahres (kann!) B) Berechnung der Trennungsgebühr für den Monat Mai Beginn der vergütungsfähigen Zeit am 1.5. um 0 Uhr 30 % des Tarifes II und 30 % der Nächtigungsgebühr Ende der vergütungsfähigen Zeit des Verrechnungsmonates am 31. 5., um 24 Uhr, Seite 43
Seite 1 und 2: BETRIEBSVEREINBARUNG über die Best
Seite 3 und 4: Versetzungen) begibt und die dabei
Seite 5 und 6: Wohnort) im Sinne dieser Richtlinie
Seite 7 und 8: Ausführungsbestimmungen zu § 5 Ab
Seite 9 und 10: Ausbleibezeit - nicht höher stelle
Seite 11 und 12: 2. Der ÖBB-Angestellte erhält fü
Seite 13 und 14: § 11 1. Wenn bei einer Dienstreise
Seite 15 und 16: 3) ABest 3 zu § 12 Abs. 1 gilt sin
Seite 17 und 18: Ausführungsbestimmungen zu § 14 A
Seite 19 und 20: Wird zur Nächtigung eine Schlafgel
Seite 21 und 22: ab dem 31. Tag für die ersten 30 T
Seite 23 und 24: 2) Die Berechnung der Beschäftigun
Seite 27 und 28: Der Beschäftigungszuschuss für ei
Seite 31 und 32: Restanspruch 11 Nächtigungsgebühr
Seite 33 und 34: § 25 Abs. 2 nur auf den Anspruch a
Seite 35 und 36: § 30 1. Als Reisekostenersatz geb
Seite 37 und 38: des Monatsentgeltes, das für den M
Seite 39 und 40: einer organisatorischen Einheit in
Seite 41: ihm angebotenen zumutbaren Wohnung
Seite 45 und 46: ) die Rückkehr in den Wohnort gem.
Seite 47 und 48: 1. Die Umzugsvergütung beträgt in
Seite 49 und 50: 1) Vorschussansuchen auf Übersiedl
Seite 51 und 52: Anlage 2 Nächtigungsgebühren bei
Seite 53 und 54: B. Beschäftigungsvergütung ab dem
Seite 55 und 56: 3. für die übrigen ÖBB-Angestell
Seite 57 und 58: Anlage 4 Trennungsgebühr (-zuschus
Seite 59 und 60: C. Trennungsgebühr ab dem 7. Monat

BETRIEBSVEREINBARUNG - IKT Betriebsrat

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?